Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

(1) Das Land Salzburg bekennt sich zu einer familienergänzenden und familienunterstützenden qualitätsvollen Bildung und Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen.

(2) Eine qualitätsvolle Bildung und Betreuung von Kindern beruht auf den folgenden Grundsätzen:

(1) Dieses Gesetz dient folgenden Zielen:

(2) Dieses Gesetz gilt für Einrichtungen der Kinderbildung und -betreuung im Land Salzburg. Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind

(1) Jede Kinderbildung und -betreuung nach diesem Gesetz hat

(2) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben die Aufgabe, durch altersgemäße Erziehung und Bildung die körperlich-motorische, seelische, geistige, sprachliche, ethische und soziale Entwicklung zu fördern und nach empirisch belegten Methoden der Elementarpädagogik die Erreichung der Schulreife sowie der notwendigen Sprachkompetenz zu unterstützen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Bildungssprache Deutsch angewendet und gefördert wird. Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben die Kinder bei der Entwicklung ihrer mathematisch-technischen, naturwissenschaftlichen Vorläuferfähigkeiten zu stärken, sowie den künstlerisch- und musisch-kreativen, emotionalen, psychosozialen und physischen Entwicklungsstand der Kinder zu unterstützen und ihnen die grundlegenden Werte der österreichischen Gesellschaft zu vermitteln. Bei Schulkindern hat das Bildungs- und Betreuungsangebot eine Lern- und Hausaufgabenbetreuung und eine entsprechende Freizeitgestaltung zu umfassen.

(3) Die sprachliche Bildung und Förderung der Kinder ist als durchgängiges Prinzip und wesentlicher Bestandteil der pädagogischen Bildungsarbeit in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen zu sehen und hat ganzheitlich und alltagsintegriert zu erfolgen.

Im Sinne dieses Gesetzes gilt als:

(1) Die Bedarfsplanung ist ein strategisches Planungsinstrument, auf dessen Grundlage es den Gemeinden mit Unterstützung des Landes Salzburg ermöglicht werden soll, ihrem Auftrag nachzukommen, bedarfsgerecht und flächendeckend für jedes Kind innerhalb ihres Gemeindegebietes oder außerhalb desselben (gemeindeübergreifend) einen Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Bedarfsplanung ist für alle Kinder in Abständen von fünf Jahren durchzuführen, falls aber innerhalb dieser Planungszeiträume Änderungen in den für die Kinderbetreuung wesentlichen Umständen, etwa solche, die Auswirkungen auf das Gesamtbetreuungsangebot erwarten lassen, eintreten, bereits zu einem früheren Zeitpunkt.

(2) Die Elemente der Bedarfsplanung sind:

(3) Im Rahmen der Bestandserhebung hat die Gemeinde für jedes Kinderbetreuungsjahr des Planungszeitraums den Bestand an Kinderbetreuungsplätzen, der für Kinder mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde zur Verfügung steht, zu erheben. Dabei sind jedenfalls zu berücksichtigen:

(4) Im Rahmen der Bedarfsermittlung hat die Gemeinde auf der Grundlage von einschlägigen Datengrundlagen den voraussichtlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen im Gemeindegebiet, auch unter Berücksichtigung eines allfälligen Eingewöhnungsbedarfs, für die jeweiligen Kinderbetreuungsjahre des Planungszeitraums und jeweils bezogen auf die folgenden Altersgruppen zu ermitteln:

(5) Bei der Bedarfsermittlung sind die örtlichen Gegebenheiten und signifikante Entwicklungstendenzen, wie die demographische Entwicklung oder die Siedlungsentwicklung, sowie besondere Indikatoren wie Wartelisten von bestehenden Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen entsprechend zu berücksichtigen.

(6) Ein zusätzlicher Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in einem Kinderbetreuungsjahr des Planungszeitraums ist für eine Altersgruppe in der Regel dann anzunehmen, wenn

(7) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Bestandserhebung und der Bedarfsermittlung hat die Gemeindevertretung, in der Stadt Salzburg der Gemeinderat, durch Beschluss festzustellen, ob in jedem Kinderbetreuungsjahr des Planungszeitraums eine Bedarfsdeckung für jede Altersgruppe gemäß Abs 4 Z 1 bis 3 gegeben ist oder nicht.

(8) Ist eine Bedarfsdeckung nicht gegeben, hat die Gemeinde zeitnah zu einem Beschluss gemäß Abs 7 in einem Maßnahmenplan darzustellen, durch welche geeigneten Maßnahmen ein den fehlenden Bedarf deckendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen erreicht werden kann. Dabei hat die Gemeinde nach Maßgabe ihrer finanziellen Möglichkeiten Sorge zu tragen, dass der zukünftige Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen durch eigene Maßnahmen und/oder durch die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit und/oder durch Kinderbetreuungsplätze privater Rechtsträger oder Tageseltern-Rechtsträger gedeckt wird. Der Maßnahmenplan ist von der Gemeindevertretung, in der Stadt Salzburg vom Gemeinderat, zu beschließen.

(9) Ergibt sich auf Grund der Ergebnisse der Bestandserhebung und der Bedarfsermittlung ein Bedarf an Betreuungsplätzen für schulpflichtige Kinder und ist eine schulische Tagesbetreuung noch nicht eingerichtet und auch nicht gemäß § 14 Abs 2 des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995 einzurichten, kann dieser Bedarf durch die Betreuung in bestehenden Organisationsformen, die für schulpflichtige Kinder offenstehen, gedeckt werden. Ist das nicht möglich, können zur Bedarfsdeckung zusätzliche Hortgruppen oder für die Dauer eines Kinderbetreuungsjahres pro Schulstandort oder, wenn es in einer Gemeinde keinen Schulstandort gibt, pro Gemeinde eine Schulkindgruppe zusätzlich eingerichtet werden.

(10) Werden private Rechtsträger oder Tageseltern-Rechtsträger zur Bedarfsdeckung herangezogen, hat die Gemeindevertretung, in der Stadt Salzburg der Gemeinderat, der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung auf deren Antrag mit Bescheid den Bedarf dafür auszusprechen. Der Bescheid hat bei Betreuung durch institutionelle Einrichtungen die Anzahl der Gruppen je Organisationsform, bei Betreuung durch Tageseltern die Anzahl der Kinder, für die ein Bedarf an Kinderbildung und -betreuung in der jeweiligen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung besteht, zu enthalten. Ein solcher Bedarfsbescheid darf nur mit Ende eines Kinderbetreuungsjahres befristet werden. Im Fall von institutionellen Einrichtungen ist der Bedarfsbescheid von der Standortgemeinde zu erlassen; in Ausnahmefällen kann ein Bedarfsbescheid auch von anderen Gemeinden erlassen werden, wenn eine Einrichtung vorrangig den Bedarf einer solchen anderen Gemeinde deckt.

2. Abschnitt

Institutionelle Einrichtungen

1. Unterabschnitt

Voraussetzungen für den Betrieb einer institutionellen Einrichtung

(1) Der Betrieb einer institutionellen Einrichtung bedarf einer Genehmigung der Landesregierung.

(2) Die Genehmigung ist einer natürlichen Person oder einer Mehrheit von natürlichen Personen als Rechtsträger der Einrichtung zu erteilen, wenn jede Person

und

(3) Die Genehmigung ist einer anderen als einer natürlichen Person als Rechtsträger der Einrichtung, ausgenommen öffentliche Rechtsträger, zu erteilen, wenn

(4) Der Betrieb einer institutionellen Einrichtung durch einen öffentlichen Rechtsträger setzt das Vorliegen eines Betriebskonzepts (§ 8) voraus.

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist nicht gegeben, wenn

(2) Abs 1 ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die im Ausland verwirklicht wurden. Bestrafungen durch ein ausländisches Gericht oder durch eine ausländische Behörde sind nach Maßgabe der inländischen Rechtsvorschriften zu beurteilen.

(1) Das Betriebskonzept hat zu enthalten:

(2) Dem Raumkonzept sind die im baubehördlichen Verfahren eingereichten oder genehmigten Pläne zu Grunde zu legen. Im Raumkonzept sind nach Maßgabe dieses Gesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen insbesondere jene Flächen sowie deren Ausgestaltung darzustellen, die der Bildung und Betreuung der Kinder zur Verfügung stehen. Das Raumkonzept ist auf die Organisationsform der institutionellen Einrichtung und die jeweilige Zielgruppe abzustimmen.

(3) Im Organisationskonzept sind die wesentlichen organisatorischen Festlegungen der institutionellen Einrichtung zu treffen und darzustellen, wie:

(4) Das pädagogische Grundkonzept enthält nach Maßgabe allfälliger mit Verordnung festgelegter Vorschriften zu dessen Inhalt und Form (§ 65 Z 4) grundlegende Aussagen zur pädagogischen Schwerpunktsetzung der institutionellen Einrichtung.

2. Unterabschnitt

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

(1) Der Rechtsträger hat spätestens fünf Monate vor der beabsichtigten Inbetriebnahme einer institutionellen Einrichtung bei der Landesregierung einen Antrag auf Betriebsgenehmigung zu stellen. In diesem können bereits auch zukünftige Änderungen von Festlegungen im Betriebskonzept dargestellt werden.

(2) Besteht an der Aufnahme des Betriebs einer institutionellen Einrichtung ein dringender Bedarf, kann die Landesregierung von der Einhaltung der Frist gemäß Abs 1 absehen.

(3) Der Antrag hat alle zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Abs 5 und gemäß § 6 Abs 2, 3 oder 4 erforderlichen Unterlagen zu enthalten. Dem Antrag sind jedenfalls anzuschließen:

(4) Personen, die Staatsangehörige eines anderen Staates sind und die sich noch nicht mindestens seit fünf Jahren ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich aufhalten, haben dem Antrag einen von der dort zuständigen Behörde ausgestellten entsprechenden, einer Strafregisterbescheinigung und einer „Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ vergleichbaren Nachweis anzuschließen.

(5) Die Landesregierung hat den Antrag sowie die mitbeantragten zukünftigen Änderungen von Festlegungen im Betriebskonzept auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen darauf hin zu prüfen, ob die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen festgelegten Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Betrieb einer institutionellen Einrichtung in pädagogischer, personeller, organisatorischer, räumlicher, hygienischer und wirtschaftlicher Hinsicht erfüllt sind. Über den Antrag ist innerhalb von 4 Monaten ab dessen vollständigem Einlangen zu entscheiden.

(6) Sind die Voraussetzungen gemäß Abs 5 erfüllt, hat die Landesregierung den Betrieb der institutionellen Einrichtung mit Bescheid zu genehmigen. Ist zum Zeitpunkt der Genehmigung absehbar, dass die Voraussetzungen nur für eine bestimmte Zeit erfüllt sind, ist diese zu befristen.

(7) Sind die Voraussetzungen gemäß Abs 5 nicht erfüllt, hat die Landesregierung die Aufnahme des Betriebs und/oder die Durchführung der mitbeantragten zukünftigen Änderungen von Festlegungen im Betriebskonzept mit Bescheid

(8) Die Landesregierung kann, insbesondere

Ausnahmen von den Voraussetzungen nach diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zulassen, wenn dennoch ein den Grundsätzen der Pädagogik und der Nutzungssicherheit entsprechender Betrieb, allenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen gesichert ist. In den Fällen der Z 3 und Z 4 ist der Betrieb der Einrichtung für ein Jahr zu genehmigen. Auf Antrag des Rechtsträgers kann diese Befristung bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe verlängert werden.

(9) Ergibt sich nach der Aufnahme des Betriebes, dass das Kindeswohl nicht ausreichend gewahrt ist oder die Aufgaben der Kinderbildung und -betreuung nicht oder nicht vollständig erfüllt werden, hat die Landesregierung die zur Beseitigung des Missstandes erforderlichen Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen nachträglich vorzuschreiben oder die Genehmigung zu widerrufen.

(1) Jede Änderung des Organisationskonzepts gemäß § 8 Abs 3 Z 3 und Z 4 ist spätestens fünf Monate vor deren Umsetzung bei der Landesregierung zu beantragen, sofern sie nicht bereits Gegenstand einer Genehmigung gemäß § 9 Abs 6 oder 7 ist. Bei dringendem Bedarf kann von der Einhaltung der Frist abgesehen werden. Die Landesregierung hat die beantragten Änderungen unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs 5 bis 8 zu genehmigen oder zu untersagen. Jede anderweitige Änderung des Betriebskonzepts ist der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.

(2) Ein beabsichtigter Wechsel des Rechtsträgers ist der Landesregierung vom übernehmenden Rechtsträger anzuzeigen. Die Landesregierung hat den Wechsel spätestens vier Monate nach vollständigem Einlangen der Unterlagen unter sinngemäßer Anwendung von § 9 Abs 5 bis 8 zu genehmigen oder zu untersagen. Der Bescheid, mit dem einem Wechsel des Rechtsträgers die Genehmigung erteilt wird, ist der Standortgemeinde zu übermitteln. Änderungen der zur Vertretung des Rechtsträgers nach außen befugten Person (§ 6 Abs 3 Z 2) sind der Landesregierung zwei Monate im Voraus anzuzeigen. Ist die Zuverlässigkeit nicht gegeben, hat die Landesregierung gemäß § 9 Abs 9 vorzugehen.

(3) Einem Antrag oder einer Anzeige gemäß Abs 1 und 2 sind alle zur Beurteilung der beantragten Änderungen erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Bei einem Wechsel des Rechtsträgers oder einer zur Vertretung des Rechtsträgers nach außen befugten Person sind dem Antrag oder der Anzeige jedenfalls die im § 9 Abs 3 angeführten Unterlagen anzuschließen.

(4) Die Umwandlung einer Gruppe in eine Gruppe einer anderen Organisationsform kann immer nur mit Wirksamkeit ab dem Beginn eines Kinderbetreuungsjahres erfolgen.

(1) Der Betrieb einer institutionellen Einrichtung, einer Organisationsform oder einer Gruppe kann vom Rechtsträger jederzeit, tunlichst jedoch zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, eingestellt werden. Die Wiederaufnahme des Betriebes der Einrichtung, Organisationsform oder Gruppe innerhalb von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Einstellung im zum Zeitpunkt der Einstellung genehmigten Umfang bedarf keines neuerlichen Antrags gemäß §§ 9 oder 10.

(2) Wird der Betrieb einer institutionellen Einrichtung, einer Organisationsform oder einer Gruppe für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 5 Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einstellung, eingestellt, gilt diese als aufgelassen. Die Wiederaufnahme des Betriebes einer aufgelassenen institutionellen Einrichtung, Organisationsform oder Gruppe bedarf eines neuerlichen Antrags gemäß §§ 9 oder 10.

(3) Die beabsichtigte Einstellung und die Wiederaufnahme des Betriebs einer institutionellen Einrichtung, einer Organisationsform oder einer Gruppe sind der Landesregierung und, wenn es sich um einen privaten Rechtsträger handelt, auch der Standortgemeinde ehestmöglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

(4) Im Fall einer Umwandlung einer Gruppe in eine Gruppe einer anderen Organisationsform gilt die ursprünglichen Gruppe als aufgelassen.

3. Unterabschnitt

Pilotprojekte

(1) Zur Erprobung neuer Formen der Kinderbildung- und -betreuung können Pilotprojekte mit Genehmigung der Landesregierung durchgeführt werden.

(2) Die Genehmigung ist vom Rechtsträger spätestens fünf Monate vor dem beabsichtigten Beginn des Pilotprojektes schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Beschreibung des Projekts anzuschließen. Diese hat jedenfalls zu enthalten:

(2a) Über den Antrag ist innerhalb von 4 Monaten ab dessen vollständigem Einlangen zu entscheiden.

(3) Die Genehmigung ist befristet und erforderlichenfalls unter den notwendigen Bedingungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen zu erteilen, wenn das Pilotprojekt

(4) Die Landesregierung hat eine Genehmigung gemäß Abs 1 auch vor Ablauf der Befristung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr vorliegen und die festgestellten Aufhebungsgründe auch nicht durch die nachträgliche Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen beseitigt werden können. Werden Umstände bekannt, die eine Gefährdung des Kindeswohls befürchten lassen, hat die Landesregierung die sofortige Schließung des Pilotprojektes zu veranlassen.

(5) Die Ergebnisse und Erkenntnisse aus Pilotprojekten sind zu evaluieren, darzustellen, der Landesregierung mitzuteilen und gegebenenfalls in die pädagogische Konzeption der Einrichtung einzuarbeiten.

(6) Wurde eine institutionelle Einrichtung über einen Zeitraum von zusammengerechnet mehr als 10 Jahren als genehmigtes Pilotprojekt geführt, kann der Rechtsträger um eine unbefristete Genehmigung der Einrichtung als Sonderform ansuchen. Eine unbefristete Genehmigung kann erteilt werden, wenn die Ziele des Projekts und die Ergebnisse der Evaluierung für eine unbefristete Beibehaltung des Pilotprojektes als pädagogische Sonderform sprechen. Andernfalls kann die Landesregierung eine befristete Weiterführung als Pilotprojekt genehmigen.

4. Unterabschnitt

Betreuung von Kindern in institutionellen Einrichtungen

(1) Institutionelle Einrichtungen haben die Aufgabe, ihr Bildungs- und Betreuungsangebot auf die individuellen Bedürfnisse des Kindes und seiner unterschiedlichen Lebenslagen abzustimmen. Die Gestaltung der pädagogischen Arbeit hat von der Eigeninitiative des Kindes, seinen Stärken, Interessen und Bedürfnissen auszugehen und seine Entwicklung durch den Aufbau verlässlicher Bindungen ganzheitlich zu fördern und zu unterstützen. Bei Schulkindern hat das Bildungs- und Betreuungsangebot eine Lern- und Hausaufgabenbetreuung und eine entsprechende Freizeitgestaltung zu umfassen.

(2) Im Hinblick auf die Aufgaben gemäß § 3 und die Aufgabenstellungen gemäß Abs 1 sind in institutionellen Einrichtungen die folgenden pädagogischen Grundlagendokumente zu verwenden:

(3) Die Aufgaben gemäß Abs 1 sind in enger Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und, deren Zustimmung vorausgesetzt, interdisziplinär wahrzunehmen.

(4) Die Grundlage für die Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs 1 ist eine regelmäßige alltagsintegrierte wahrnehmende, auf die Möglichkeiten und auf die individuelle Vielfalt der Handlungen, Vorstellungen, Ideen, Werke und Problemlösungen des Kindes gerichtete Beobachtung. Die Ergebnisse der Beobachtung des Kindes sind in der Entwicklungsdokumentation zu dokumentieren. Die pädagogischen Inhalte des Bildungs- und Betreuungsangebots und der Bildungsverlauf der Gruppe werden in der Bildungsdokumentation dokumentiert.

(5) Die Entwicklungsdokumentation ist Gegenstand von Entwicklungsgesprächen mit der oder den Erziehungsberechtigten. Soweit die erziehungsberechtigte(n) Person(en) zustimmen, können Teile der Entwicklungsdokumentation (Entwicklungsportfolio, Übergangsportfolio) bei einem Wechsel des Kindes in eine andere Organisationsform oder in die Schule Gegenstand von Übergangsgesprächen mit deren Leitung oder pädagogischem Personal unter Einbeziehung der erziehungsberechtigten Person(en) und des betroffenen Kindes sein. Der oder den erziehungsberechtigten Person(en) ist auf deren Ersuchen uneingeschränkt Auskunft über und Einsicht in die Entwicklungsdokumentation sowie über die Ergebnisse der Sprachstandsfeststellungen und der Sprachfördermaßnahmen zu geben.

(1) Zur Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität der Bildungs- und Betreuungsarbeit in einer institutionellen Einrichtung hat das pädagogische Personal in Abstimmung mit dem Träger der Einrichtung innerhalb eines Jahres nach der Aufnahme des Betriebs eine pädagogische Konzeption zu erstellen.

(2) Die pädagogische Konzeption hat auf dem pädagogischen Grundkonzept (§ 8 Abs 4) aufzubauen und den aktuellen Erkenntnissen der Pädagogik, der Entwicklungspsychologie und der Bildungs- und Qualitätsforschung zu entsprechen.

(3) Die pädagogische Konzeption ist in Abständen von fünf Jahren, bei Bedarf jedoch bereits früher, zu überarbeiten und anzupassen.

(4) Der Rechtsträger hat die pädagogische Konzeption und deren Änderungen

(1) In institutionellen Einrichtungen soll eine Förderung der Bildungssprache Deutsch mit Fokus auf die Sprachkompetenzen bei Schuleintritt jedenfalls ab dem Alter von vier Jahren stattfinden. In der pädagogischen Arbeit mit Kindern mit Deutsch als Zweitsprache soll die jeweilige Erstsprache Beachtung finden.

(2) Für jedes Kind, das zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres bereits drei Jahre alt ist, ist in dem ersten Kinderbetreuungsjahr, in dem es eine Kindergartengruppe oder alterserweiterte Gruppe besucht, eine Sprachstandsfeststellung vorzunehmen. Diese hat für Kinder im vorvorletzten Kindergartenjahr im Zeitraum Mai bis Juni, für Kinder im vorletzten sowie letzten (verpflichtenden) Kindergartenjahr bis 31. Oktober dieses Kindergartenjahres zu erfolgen.

(3) Die Sprachstandsfeststellung ist von Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen oder sonstigem qualifiziertem Personal mittels Beobachtungsbogen zur Sprachstandsfeststellung (BESK kompakt) bzw mittels Beobachtungsbogen zur Erfassung der Sprachkompetenz in Deutsch von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache (BESK-Daz kompakt) vorzunehmen. Ein Sprachförderbedarf liegt dann vor, wenn der entsprechende Schwellenwert des Instruments als Ergebnis der Beobachtung unterschritten wird.

(4) Wird ein Sprachförderbedarf festgestellt, so sind die Kinder mit dem Ziel zu fördern, dass sie mit Eintritt in die Schule die erforderlichen sprachlichen Kompetenzen in der Bildungssprache Deutsch beherrschen. Die Durchführung erfolgt mit Fördermitteln entsprechend der Vereinbarung gemäß Art 15a B VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/2019 bis 2021/2022, LGBl Nr 2/2019, einer dieser zeitlich nachfolgenden (Änderungs-)Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG oder nach Maßgabe sonstiger Zuweisungen von Fördermitteln des Bundes zur quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung der Elementarpädagogik außerhalb einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG. Kinder, die im letzten (verpflichtenden) Kindergartenjahr eine Sprachförderung bekommen, werden am Ende dieses Kindergartenjahres einer letzten Sprachstandsfeststellung unterzogen. Besteht während eines Kindergartenjahres die begründete Annahme, dass ein Kind keinen Sprachförderbedarf mehr aufweist, kann dies durch eine außerordentliche Sprachstandsfeststellung festgestellt werden.

(1) Für die Aufnahme in eine Organisationsform einer institutionellen Einrichtung ist eine Anmeldung des Kindes durch die erziehungsberechtigte(n) Person(en) bei der Leitung der betreffenden Einrichtung erforderlich. Der Rechtsträger ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zur Aufnahme eines angemeldeten Kindes verpflichtet.

(2) Der Rechtsträger darf die Aufnahme eines Kindes nur verweigern, wenn

(3) Können nicht alle für den Besuch einer Kindergartengruppe oder einer alterserweiterten Gruppe angemeldeten Kinder, deren Aufnahme gemäß Abs 2 auch nicht verweigert werden darf, aufgenommen werden, so sind vorrangig Kinder mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der institutionellen Einrichtung aufzunehmen, wobei dafür die folgende Reihenfolge maßgeblich ist:

(4) Können nicht alle für den Besuch einer Kleinkind-, Schulkind- oder Hortgruppe angemeldeten Kinder, deren Aufnahme gemäß Abs 2 auch nicht verweigert werden darf, aufgenommen werden, so sind vorrangig Kinder mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der institutionellen Einrichtung aufzunehmen, wobei dafür die folgende Reihenfolge maßgeblich ist:

(5) Schulkinder, für die ein sonderpädagogischer Förderbedarf gemäß § 8 Schulpflichtgesetz 1985 festgestellt wurde und die in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohnsitzgemeinde die Schule besuchen, sind hinsichtlich der Aufnahme in eine institutionelle Einrichtung der Standortgemeinde der Schule so zu behandeln, als hätten sie den Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der Schule.

(6) Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann von der Vorrangigkeit der Aufnahme von Kindern mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der institutionellen Einrichtung und den Reihungskriterien gemäß Abs 3 und 4 abgegangen werden. Der Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung stellt keinen berücksichtigungswürdigen Grund dar, um eine Abweichung von den Reihungskriterien zum Nachteil des Kindes zu rechtfertigen. Der Grundsatz der Vorrangigkeit der Aufnahme von Kindern mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der institutionellen Einrichtung gilt für private Rechtsträger nur insofern, als es keine abweichenden Vereinbarungen mit der Standortgemeinde oder anderen Gemeinden gibt.

(7) Während des laufenden Kinderbetreuungsjahres kann ein Wechsel in eine institutionelle Einrichtung nur mit Zustimmung der erziehungsberechtigten Person(en) vorgenommen werden.

(8) Der Rechtsträger kann die Aufnahme eines Kindes widerrufen und dieses vom Besuch der institutionellen Einrichtung ausschließen, wenn

Beabsichtigt der Rechtsträger einen Ausschluss eines Kindes gemäß Z 1 bis 5, hat er die erziehungsberechtigte(n) Person(en) und die Aufsichtsbehörde ehestmöglich zu informieren und die Gründe darzulegen.

(9) Der Rechtsträger kann ein Kind vom Besuch vorübergehend ausschließen (Suspendierung), wenn durch den Besuch der Einrichtung eine außergewöhnliche, nicht vertretbare Gefährdung anderer Kinder, des pädagogischen Personals oder des ordnungsgemäßen Betriebsablaufs gegeben ist. Die erstmalige Suspendierung darf höchstens vier Wochen umfassen. Im Fall einer weiteren Suspendierung darf diese höchstens acht Wochen umfassen, kann jedoch mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde auch darüber hinaus verlängert und – sofern es sich nicht um ein besuchspflichtiges Kind (§ 22) handelt - als letztes Mittel in einen Ausschluss umgewandelt werden. Die erziehungsberechtigte(n) Person(en), die Aufsichtsbehörde und das Mobile Beratungsteam (§ 61 Abs 3) sind vor jeder Suspendierung einzubinden und über deren Gründe sowie über bereits gesetzte Maßnahmen zur Inklusion des Kindes zu informieren. Eine psychologische Stellungnahme des Mobilen Beratungsteams ist einzuholen. Lehnen die/der Erziehungsberechtigte(n) die Einholung einer psychologischen Stellungnahme ab oder ist eine solche nach der konkreten Lage des Einzelfalls nach Ansicht der Aufsichtsbehörde nicht zielführend, kann die Suspendierung (Ausschluss) auch ohne Einholung einer psychologischen Stellungnahme erfolgen. Die Aufsichtsbehörde hat auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken.

(10) Der Rechtsträger kann während der Hauptferien, der Weihnachtsferien und der Osterferien die Betreuung von Kindern auf solche Tage einschränken, für die ein Bedarf nach einer Betreuung in der Einrichtung besteht.

(1) Bei Aufnahme eines Kindes in eine Organisationsform einer institutionellen Einrichtung hat der Rechtsträger mit der oder den erziehungsberechtigten Person(en) eine Betreuungsvereinbarung abzuschließen. Die Aufnahme von Befristungen und anderen als den gesetzlich vorgesehenen auflösenden Bedingungen (§ 16 Abs 8) in einer Betreuungsvereinbarung ist unzulässig, sofern nicht einer der folgenden Fälle vorliegt:

Die Landesregierung hat die obligatorischen Inhalte einer Betreuungsvereinbarung durch Verordnung festzulegen.

(2) Im Fall eines Widerrufs der Aufnahme eines Kindes in eine institutionelle Einrichtung gemäß § 16 Abs 8 oder eines Ausschlusses gemäß § 16 Abs 9 enden die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus der Betreuungsvereinbarung.

(1) Gebäude bzw Gebäudeteile, Räume und sonstige Liegenschaften, die für Zwecke einer institutionellen Einrichtung verwendet werden, haben bezüglich ihrer örtlichen Lage, Ausstattung und Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik, der Nutzungssicherheit, der Hygiene, der Barrierefreiheit sowie ökologischen Gesichtspunkten zu entsprechen.

(2) Jede institutionelle Einrichtung hat über die der Anzahl der Gruppen entsprechenden Räume und Zusatzräume sowie geeignete Außenanlagen für Spiel- und Bewegungszwecke zu verfügen. Sie ist mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Spiel- und Bildungsmitteln auszustatten.

(3) Gebäude bzw Gebäudeteile, Räume und sonstige Liegenschaften, die für eine institutionelle Einrichtung verwendet werden, dürfen außerhalb der Öffnungszeiten für andere Zwecke verwendet werden, wenn dadurch der ordnungsgemäße Betrieb, insbesondere nach den Grundsätzen der Pädagogik sowie den Erfordernissen der Nutzungssicherheit und der Hygiene nicht beeinträchtigt wird. Diese Einschränkungen der Mitverwendung gelten nicht in Katastrophenfällen.

(1) Die Gruppenbildung (Gruppengröße und -zusammensetzung) hat heterogen und vor allem unter Bedachtnahme auf das Alter, das Geschlecht und den Entwicklungsstand der Kinder und der Diversität nach Maßgabe der folgenden Absätze zu erfolgen.

(2) Soweit in den nachstehenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, gelten für die Gruppengröße die folgenden, auf die jeweilige Organisationsform bezogenen empfohlenen Eröffnungszahlen und die jedenfalls einzuhaltenden Höchstzahlen:

Die Höchstzahlen sind in Kleinkindgruppen, alterserweiterten Gruppen und Schulkindgruppen nach der Anzahl der gleichzeitig anwesenden Kinder zu bestimmen. Besuchen schulpflichtige Kinder eine Kindergartengruppe nur ab Mittag, sind sie für die Höchstzahl am Vormittag nicht zu zählen.

(3) Bei der Ermittlung der Eröffnungs- und Höchstzahlen gemäß Abs 2 werden doppelt gezählt:

(4) In Kindergartengruppen ist eine Überschreitung der gemäß Abs 2 festgelegten Höchstzahl auf bis zu 25 Kinder zulässig, wenn

(5) Die Höchstzahlen nach Abs 2, 3 und 4 können, sofern nicht Kinder unter 3 Jahren oder Kinder gemäß Abs 3 Z 2 betreut werden, vorübergehend um ein Kind überschritten werden, wenn dies aus besonderen berücksichtigungswürdigen Gründen geboten ist.

(6) In Kleinkindgruppen sowie in alterserweiterten Gruppen können Kinder im 1. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn dies wegen der Umstände des Einzelfalles oder zur Eingewöhnung eines Kindes notwendig ist.

(7) In Kindergartengruppen können in begründeten Ausnahmefällen, etwa wegen einer Berufstätigkeit, Ausbildung oder Arbeitssuche der erziehungsberechtigten Person(en) oder der Pflege eines nahen Angehörigen durch die erziehungsberechtigte(n) Person(en), ein oder zwei Kinder bereits drei Monate vor Vollendung des 3. Lebensjahres aufgenommen werden, wenn

Während der schulfreien Tage (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) und der Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018) können bei Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 bis 4 auch jüngere Kinder betreut werden, sofern nicht mehr als 16 Kinder gleichzeitig anwesend sind. In allen Fällen sind Kinder unter drei Jahren und Kinder mit inklusiver Entwicklungsbegleitung doppelt zu zählen.

(8) In Kindergartengruppen darf die Zahl der gleichzeitig anwesenden volksschulpflichtigen Kinder sieben pro Einrichtung nicht übersteigen. In alterserweiterten Gruppen darf die Zahl der gleichzeitig anwesenden schulpflichtigen Kinder elf pro Gruppe nicht übersteigen. Diese Einschränkungen gelten nicht für die schulfreien Tage (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) und die Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018). In Kindergartengruppen und alterserweiterten Gruppen dürfen schulreife schulpflichtige Kinder erst ab Mittag betreut werden.

(9) Überschreitungen der Höchstzahlen gemäß Abs 4 und 5 sowie die Aufnahme von Kindern gemäß Abs 7 und Abs 8 sind der Landesregierung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

(10) Kinder können in alterserweiterten Gruppen, Schulkindgruppen und Hortgruppen, für die das Organisationskonzept keine besonderen Altersbeschränkungen vorsieht, bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres betreut werden, in dem sie das 14. Lebensjahr vollenden.

(11) Zur Wahrung des Kindeswohles können Kinder mit Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung, die sich bereits in der Betreuung befinden und die Altersgrenze gemäß dem Organisationskonzept oder Abs 10 erreicht hätten, zweimal für jeweils ein weiteres Kinderbetreuungsjahr betreut werden, sofern dies der Landesregierung im Voraus angezeigt wird und die Betreuung nicht innerhalb von 2 Monaten untersagt wird.

(1) Der Rechtsträger hat Festlegungen in Bezug auf die Jahres-, Wochen- und Tagesöffnungszeiten sowie die betriebsfreien Zeiten (§ 8 Abs 3 Z 6), jeweils bezogen auf das Kinderbetreuungsjahr, zu treffen und diese in der jeweiligen Einrichtung allgemein und leicht auffindbar zugänglich zu machen.

(2) Die Wochenöffnungszeit der institutionellen Einrichtungen soll den VIF-Kriterien gemäß Art 2 Z 12 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22, LGBl Nr 2/2019, oder einer dieser zeitlich nachfolgenden (Änderungs-)Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG entsprechen, hat aber jedenfalls mindestens 20 Stunden pro Woche zu betragen. Institutionelle Einrichtungen sind an mindestens 4 Tagen pro Wochen offen zu halten.

(3) Bei ganzjähriger Öffnung der institutionellen Einrichtung haben die in der Einrichtung betreuten Kinder im Kinderbetreuungsjahr mindestens fünf Wochen, davon durchgehend zumindest zwei Wochen, außerhalb der Einrichtung zu verbringen (Ferien). Diese Zeiten sind zwischen dem Rechtsträger und der oder den erziehungsberechtigten Person(en) zu vereinbaren. In begründeten Ausnahmefällen kann mit Einverständnis des Rechtsträgers von der Verpflichtung gemäß dem ersten Satz abgesehen werden.

(1) Die Landesregierung hat mit Zustimmung des oder der erziehungsberechtigten Person(en) und unter Beiziehung der allenfalls erforderlichen Expertinnen und Experten aus den berührten Fachgebieten oder Tätigkeitbereichen den Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung eines noch nicht schulpflichtigen Kindes, welches das 3. Lebensjahr vollendet hat, oder eines Kindes gemäß § 16 Abs 3 Z 7 festzustellen.

(2) Der Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung ist auf der Grundlage einer psychologischen Stellungnahme des Mobilen Beratungsteams (§ 61 Abs 3) festzustellen. Liegt ein solcher Bedarf vor, ist in der psychologischen Stellungnahme auch auszusprechen, ob

(3) Eine Feststellung gemäß Abs 2 kann auch zeitlich befristet erfolgen.

(4) Außer im Fall des Abs 3 kann bzw können die erziehungsberechtigte Person(en) von der Landesregierung die Feststellung begehren, dass ein Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung nicht mehr vorliegt. Abs 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(1) Kinder mit einem Hauptwohnsitz im Land Salzburg, die bis zum 31. August eines Kalenderjahres das fünfte Lebensjahr vollendet haben, sind unbeschadet des Abs 5 zum Besuch einer geeigneten institutionellen Einrichtung verpflichtet („Besuchspflicht“; Abs 2). Die Gemeinden haben die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten der in Betracht kommenden Kinder spätestens im Dezember vor Beginn der Besuchspflicht über die Besuchspflicht schriftlich zu informieren. Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre besuchspflichtigen Kinder eine geeignete institutionelle Einrichtung im Land Salzburg oder in einem anderen Bundesland besuchen.

(2) Als zur Erfüllung der Besuchspflicht geeignet gelten die folgenden Organisationsformen von institutionellen Einrichtungen, wenn diese pädagogisch unterstützende Maßnahmen im Bereich der Förderung der Bildungssprache Deutsch nachweisen:

(2a) Auf Antrag des oder der Erziehungsberechtigten können Kinder die Besuchspflicht auch in häuslicher Erziehung erfüllen, sofern sichergestellt ist, dass

Der Antrag ist bis Ende Februar vor Beginn der Besuchspflicht schriftlich bei der Landesregierung einzubringen und zu begründen. Der Antrag kann ausnahmsweise bis 30. Juni eingebracht werden, wenn die Verspätung des Antrags durch geänderte Umstände bedingt ist, und der Antrag zur Wahrung des Kindeswohles geboten erscheint. Dem Antrag ist ein Sprachstandsnachweis anzuschließen. Die Landesregierung hat innerhalb von vier Monaten ab dessen vollständigem Einlangen mit Bescheid darüber zu entscheiden. Von jeder Entscheidung ist auch die Gemeinde, in der das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, zu verständigen.

(2b) Kinder können die Besuchspflicht auch bei Tageseltern erfüllen, sofern nachgewiesen wird, dass das Kind keiner Förderung in der Bildungssprache Deutsch bedarf. Dies ist der Landesregierung schriftlich bis Ende Februar vor Beginn der Besuchspflicht anzuzeigen. Die Anzeige kann ausnahmsweise bis 30. Juni eingebracht werden, wenn die Verspätung durch geänderte Umstände bedingt ist und dies zur Wahrung des Kindeswohles geboten erscheint. Der Anzeige ist anzuschließen:

Die Landesregierung kann innerhalb von vier Monaten ab dessen vollständigem Einlangen die Erfüllung der Besuchspflicht bei Tageseltern aus pädagogischen Gründen untersagen. Von jeder Entscheidung ist auch die Gemeinde, in der das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, zu verständigen.

(3) Die Besuchspflicht beginnt mit dem zweiten Montag im September des Kalenderjahres, in dem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat und endet mit Beginn der unmittelbar darauffolgenden Hauptferien gemäß § 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018. Keine Besuchspflicht besteht:

(4) Die Besuchspflicht besteht im Ausmaß von 20 Stunden an mindestens vier Werktagen pro Woche. Die Besuchspflicht ist grundsätzlich am Vormittag zu absolvieren. In begründeten Ausnahmefällen, wie einer Berufstätigkeit der Eltern, dem Absolvieren einer Ausbildung oder der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle kann die Verpflichtung auch am Nachmittag erfüllt werden, wenn sichergestellt ist, dass insbesondere die Vorgaben der Grundlagendokumente gemäß § 13 Abs 2 während dieser Zeiten umgesetzt werden und die Kontinuität der Betreuungspersonen gegeben ist. Das Fehlen eines besuchspflichtigen Kindes während der Besuchspflicht ist nur wegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor:

(5) Von der Besuchspflicht gemäß Abs 1 sind Kinder, welche die Volksschule vorzeitig besuchen, befreit. Die/der Erziehungsberechtigte(n) haben der Landesregierung rechtzeitig vor Beginn der Besuchspflicht die Zulassung zum vorzeitigen Besuch der Volksschule anzuzeigen.

(6) Von der Besuchspflicht gemäß Abs 1 können auf begründeten Antrag des/der Erziehungsberechtigten befreit werden:

Der Antrag ist bis Ende Februar vor Beginn der Besuchspflicht schriftlich bei der Landesregierung einzubringen und zugleich die Wohnsitzgemeinde von der Antragstellung zu verständigen. Die Landesregierung kann in begründeten Fällen eine spätere Antragstellung zulassen.

(1) Institutionellen Einrichtungen obliegt die Aufsicht über jene Kinder, welche die Einrichtung besuchen (Aufsichtspflicht). Die Aufsichtspflicht besteht auch außerhalb der der institutionellen Einrichtung zugehörigen Liegenschaften, solange die Kinder unter der Obhut des pädagogischen Personals stehen. Die Aufsichtspflicht besteht nicht, wenn sich das Kind in Begleitung einer seiner erziehungsberechtigten Person(en) oder einer von dieser bzw diesen bevollmächtigten Person befindet. Der Einsatz von erziehungsberechtigten Personen als Begleitperson gemäß § 24 Abs 5 lässt die Aufsichtspflicht des pädagogischen Personals unberührt.

(2) Die Aufsichtspflicht beginnt bei nicht schulpflichtigen Kindern mit der persönlichen Übergabe der Kinder in die Obhut des pädagogischen Personals und bei schulpflichtigen Kindern nach ordnungsgemäßer Anmeldung beim pädagogischen Personal. Die Aufsichtspflicht endet bei nicht schulpflichtigen Kindern mit der Übergabe an die erziehungsberechtigte(n) Person(en) oder an eine von dieser bzw diesen dazu bevollmächtigten Person, wobei diese zumindest das 12. Lebensjahr vollendet haben muss. Bei schulpflichtigen Kindern endet die Aufsichtspflicht nach ordnungsgemäßer Abmeldung mit dem Verlassen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung.

(3) (Anm. entfallen auf Grund LGBl Nr 9/2022).

(4) Die gesetzlichen Auskunfts- und Meldepflichten sind einzuhalten. Soweit keine besonderen gesetzlichen Auskunfts- oder Meldepflichten bestehen, ist das pädagogische Personal zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse einer Person besteht, verpflichtet. Weitergehende Verschwiegenheitspflichten auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleiben davon unberührt.

(1) Die erziehungsberechtigte(n) Person(en) hat bzw haben mit dem Rechtsträger, der Leitung und dem pädagogischen Personal zusammenzuarbeiten und

(2) Die Rechtsträger sowie das pädagogische Personal einer institutionellen Einrichtung haben bei Erfüllung ihrer (pädagogischen) Aufgaben einen regelmäßigen Austausch mit der oder den erziehungsberechtigten Person(en) sicherzustellen.

(3) Die Leitung einer institutionellen Einrichtung hat binnen 8 Wochen ab Beginn des Kinderbetreuungsjahres einen Elternabend durchzuführen. Dieser ist der oder den erziehungsberechtigten Person(en) mindestens zwei Wochen vorher anzukündigen. Weitere Elternabende können bei Bedarf abgehalten werden.

(4) Entscheidet sich die Mehrheit der anwesenden erziehungsberechtigten Personen im Rahmen des Elternabends dafür, ist ein Elternbeirat einzusetzen. Der Elternbeirat besteht aus dem oder der Vorsitzenden, seinem oder ihren Stellvertreter und einem weiteren Mitglied. Die erziehungsberechtigten Personen wählen aus ihrer Mitte drei Vertreter in den Elternbeirat, dieser wählt aus seiner Mitte die oder den Vorsitzende(n) sowie die Stellvertretung. Der Elternbeirat kann der Leitung der Einrichtung Vorschläge unterbreiten, Empfehlungen aussprechen und Beschwerden mitteilen; diese hat den Rechtsträger davon in Kenntnis zu setzen. Der Elternbeirat ist vom Rechtsträger oder der Leitung der Einrichtung vor Entscheidungen, die den Betrieb der Einrichtung wesentlich berühren, wie etwa der Durchführung eines Pilotprojektes nach § 12, zu informieren.

(5) Erziehungsberechtigte Personen können nach Maßgabe ihrer Bereitschaft von der gruppenführenden pädagogischen Fachkraft als Begleitperson (zB bei Ausflügen, Feste, Veranstaltungen) eingesetzt werden. Begleitpersonen ist nachweislich eine schriftliche Information über ihre Aufsichtspflicht im Sinn des § 23 und über die allfälligen Folgen ihrer Verletzung zur Kenntnis zu bringen.

5. Unterabschnitt

Personal

(1) Der Personaleinsatz ist auf das Alter der Kinder, die Gruppengröße, die Gruppenzusammensetzung sowie die Anzahl der Gruppen abzustimmen.

(2) Der Rechtsträger hat die erforderlichen pädagogischen Fachkräfte, diese in ihren Aufgaben unterstützenden Zusatzkräfte, die für die Integration von Kindern mit einem Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung erforderlichen sonderpädagogischen Fachkräfte sowie für die sprachliche Förderung qualifiziertes Personal (§ 28 Abs 7) anzustellen. Private Rechtsträger betrieblicher Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können die erforderlichen Fachkräfte, Zusatzkräfte und das für die sprachliche Förderung qualifizierte Personal auch durch Dritte, die selbst Rechtsträger einer institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sind, bereitstellen lassen, bleiben aber für die Erfüllung der personellen Erfordernisse und der pädagogischen Qualität verantwortlich.

(3) Mobile sonderpädagogische Fachkräfte können auf Grund von Vereinbarungen mit den betroffenen Rechtsträgern vom Land, von Regionalverbänden oder von anderen juristischen Personen angestellt werden; die Kosten dafür sind dem Land, dem Regionalverband oder der juristischen Person von den Rechtsträgern anteilig zu ersetzen.

(4) Unbeschadet des § 26 Abs 10 sind Gruppen von institutionellen Einrichtungen durchgehend von jeweils mindestens einer pädagogischen Fachkraft zu betreuen. Die Gruppen werden von gruppenführenden pädagogischen Fachkräften verantwortlich geführt. Eine gruppenführende pädagogische Fachkraft kann auch mit der Leitung betraut werden.

(5) Institutionelle Einrichtungen sind durch eine (sonder-)pädagogische Fachkraft zu leiten, die vom Rechtsträger mit dieser Funktion zu betrauen ist. Ihr obliegt die pädagogische und gegebenenfalls auch die administrative Leitung der institutionellen Einrichtung. Die Betrauung einer Person mit der Leitung ist der Landesregierung unter Nachweis der Ausbildung, der Berufserfahrung und der Absolvierung des Leitungskurses (§ 30 Abs 1) unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Umfasst eine Einrichtung unterschiedliche Organisationsformen, so muss die Leitung die Voraussetzungen für die Fachkraft aller Organisationsformen erfüllen. Bei einem Mangel an Fachkräften kann für die Dauer von einem Jahr eine Fachkraft als Leitung eingesetzt werden, die nur die Voraussetzungen einer Fachkraft für eine dieser Organisationsformen erfüllt. Der befristete Einsatz kann mit Zustimmung der Landesregierung befristet oder unbefristet verlängert werden. Werden Kindergarten- und Hortgruppen in einer Einrichtung geführt, so sind die fachlichen Voraussetzungen für die Leitung von Kindergartengruppen ausreichend.

(1) Für die Bildungs- und Betreuungsarbeit in Kleinkindgruppen ist ab einer Anwesenheit von fünf Kindern zur Unterstützung der pädagogischen Fachkraft weiteres pädagogisches Personal einzusetzen, und zwar

In Zeiten, in denen nur ein Teil der Kinder anwesend ist, richtet sich die Anzahl der erforderlichen Betreuungspersonen nach der Zahl der anwesenden Kinder, wobei das Kindeswohl gesichert sein muss.

(2) Für die Bildungs- und Betreuungsarbeit ist in alterserweiterten Gruppen ab einer Anwesenheit von fünf Kindern, von denen mindestens 2 Kinder unter drei Jahren sind, zur Unterstützung der pädagogischen Fachkraft weiteres pädagogisches Personal einzusetzen, und zwar

(3) Für die Bildungs- und Betreuungsarbeit in Kindergartengruppen ist zur Unterstützung der gruppenführenden pädagogischen Fachkraft bei Gruppen ab 20 Kindern in Zeiten, in denen 20 oder mehr Kinder angemeldet sind, eine zusätzliche Betreuungsperson pro Gruppe einzusetzen. Sind dagegen weniger als 20 Kinder angemeldet, ist es ausreichend, wenn

Bei Einrichtungen mit einer einzigen Kindergartengruppe ist bereits bei einer Kinderzahl von 15 bis 19 angemeldeten Kindern eine Betreuungsperson für wenigstens die Hälfe der Gruppenöffnungszeit und ab 20 angemeldeten Kindern für die gesamte Gruppenöffnungszeit zusätzlich einzusetzen.

(4) Grundsätzlich sind als zusätzliches pädagogisches Personal gemäß Abs 3, insbesondere bei eingruppigen Kindergärten oder wenn auch Schulkinder betreut werden, pädagogische Fachkräfte heranzuziehen. Bei der Betreuung von Schulkindern sollen diese die fachlichen Anstellungserfordernisse gemäß § 28 Abs 2 Z 3 oder 4 erfüllen. Ab zwei Gruppen haben zumindest die Hälfte des zusätzlichen pädagogischen Personals pädagogische Fachkräfte zu sein. Die Landesregierung kann davon in begründeten Fällen (zB bei Mangel an pädagogische Fachkräften, zur Milderung sozialer Härtefälle oder wenn sonst ein dringendes Interesse der Einrichtung es erfordert) Ausnahmen gestatten.

(5) Werden in Kindergartengruppen während der schulfreien Tage (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) oder in den Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018) jüngere Kinder gemäß § 19 Abs 7 letzter Satz betreut, ist der Betreuungsschlüssel gemäß Abs 2 anzuwenden.

(6) Werden in Kindergartengruppen Schulkinder betreut, ist abweichend von Abs 3 bereits ab sieben Kindern, von denen mindestens drei Schulkinder sind, für die Lernzeiten eine zusätzliche pädagogische Fachkraft, welche auch eine Fachkraft gemäß § 28 Abs 2 Z 7 oder 8 sein kann, einzusetzen.

(7) Werden Kinder mit einem Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung (§ 4 Z 16) betreut, ist eine sonderpädagogische Fachkraft zumindest zeitweise zusätzlich einzusetzen. Dabei ist auf die Zahl der Kinder mit einem Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung sowie die Art und Intensität des Bedarfes des Kindes Bedacht zu nehmen. Werden in einer Gruppe mehr als zwei Kinder mit einem Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung betreut, ist eine sonderpädagogische Fachkraft ständig zusätzlich einzusetzen.

(8) Bei Verhinderung einer pädagogischen Fachkraft wird diese vertreten durch

(9) Bei Verhinderung der Leitung der institutionellen Einrichtung wird diese vertreten durch

(10) Der Rechtsträger kann ausgehend von der Wochenöffnungszeit je Organisationsform die folgenden Zeiträume als Randzeiten festlegen, in denen abweichend von Abs 4 keine pädagogische Fachkraft eingesetzt werden muss, sofern nicht mehr als sechs Kinder pro Gruppe gleichzeitig anwesend sind. Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres und Kinder mit inklusiver Entwicklungsbegleitung sind zur Ermittlung dieser Höchstzahl doppelt zu zählen.

In den Randzeiten dürfen nur volljährige, bereits gemäß § 29 Abs 2 ausgebildete pädagogischen Zusatzkräfte mit einer Praxiszeit von mindestens drei Monaten eingesetzt werden. Erfolgt in den Randzeiten eine organisationsübergreifende Gruppenzusammenlegung, ist für die Berechnung des Ausmaßes der Randzeiten die Öffnungszeit derjenigen Organisationsform heranzuziehen, die am längsten geöffnet hat.

(1) Als (sonder)pädagogische Fachkräfte, Zusatzkräfte und als Personal für die sprachliche Förderung dürfen nur zuverlässige Personen (§ 7) eingesetzt werden.

(2) Die Zuverlässigkeit ist vor der Aufnahme des Dienstverhältnisses und soweit ein begründeter Verdacht besteht, auf Aufforderung durch den Rechtsträger während des Dienstverhältnisses durch die Vorlage einer Strafregisterbescheinigung (§ 10 Abs 1 Strafregistergesetz 1968) sowie durch eine „Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ (§ 10 Abs 1a Strafregistergesetz 1968) oder durch einen diesen vergleichbaren Nachweis gemäß § 9 Abs 4 nachzuweisen, die bzw der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein darf.

(1) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Kindergartengruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:

(2) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Hortgruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:

Sofern keine Fachkraft zur Verfügung steht, können auch pädagogische Fachkräfte gemäß Abs 1 eingesetzt werden.

(3) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Kleinkindgruppen, alterserweiterten Gruppen oder Schulkindgruppen ist eine vierwöchige Praxiszeit im Zeitpunkt der Anstellung sowie die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:

Steht ein entsprechendes Angebot nicht zur Verfügung, kann die Landesregierung diese Frist auf insgesamt drei Jahre verlängern. Weitere nicht in der Z 1 bis 4 angeführte Ausbildungen zum Erwerb der fachlichen Anstellungserfordernisse für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Kleinkindgruppen, alterserweiterten Gruppen oder Schulkindgruppen können auf Antrag der betreffenden Person von der Landesregierung mit Bescheid anerkannt werden. Die Anerkennung kann unter Auflagen, Bedingungen und/oder Befristungen erfolgen.

(3a) Personen mit dem Ausbildungsabschluss des von der Salzburger Landesregierung veranstalteten Lehrgangs „Frühe Kindheit“ können als Fachkraft in Kleinkindgruppen und bei Mangel an Fachkräften zeitlich befristet, höchstens aber für die Dauer des Kinderbetreuungsjahres, in alterserweiterten Gruppen und Kindergartengruppen eingesetzt werden.

(3b) Personen, die zum Hochschulzugang berechtigt sind und einen Ausbildungsabschluss als Freizeitpädagoge der Pädagogischen Hochschule aufweisen, können als Fachkraft in Schulkindgruppen und bei Mangel an Fachkräften zeitlich befristet, höchstens aber für die Dauer des Kinderbetreuungsjahres, in Hortgruppen eingesetzt werden.

(4) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als sonderpädagogische Fachkraft in Kindergartengruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:

(5) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als sonderpädagogische Fachkraft in Hortgruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der Ausbildungsabschlüsse nach Abs 4 oder die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:

(6) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als sonderpädagogische Fachkraft in alterserweiterten Gruppen oder Schulkindgruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines Ausbildungsabschlusses gemäß Abs 4 oder, sofern ausschließlich Schulkinder betroffen sind, gemäß Abs 5.

(7) Fachliche Anstellungsvoraussetzung für Personen, die, ohne Kindergartenpädagoginnen oder

-pädagogen zu sein, im Bereich der frühen sprachlichen Förderung eingesetzt werden, sind:

(8) Werden Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen in der Sprachförderung eingesetzt, so sollen sie nach Möglichkeit eine Qualifikation entsprechend dem Lehrgang zur Qualifizierung für die frühe sprachliche Förderung absolviert haben oder im Rahmen der Fort- und Weiterbildung absolvieren. (Sonder-)Pädagogische Fachkräfte haben für ihre Tätigkeit Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau C1 des gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen aufzuweisen. Für die Dauer von insgesamt höchstens einem Jahr können auch Personen mit Deutschkenntnissen auf dem Niveau B2 als (sonder-)pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden, wenn begleitend Sprachkurse zur Erlangung des Niveaus C1 absolviert werden.

(9) Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften für Kindergartengruppen (Abs 1) und Hortgruppen (Abs 2) können in Kindergartengruppen und Hortgruppen zeitlich befristet, höchstens jedoch auf die Dauer des Kinderbetreuungsjahres, auch solche Personen als pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden, welche die Anstellungserfordernisse gemäß Abs 3 erfüllen und die dort genannte Zusatzschulung ehestmöglich ab Aufnahme der Tätigkeit absolvieren, sofern in Bescheiden gemäß Abs 3 letzter Unterabsatz nicht anderes festgelegt ist. Zudem können Studierende im Abschlusssemester des Kollegs zur Erlangung der Diplomprüfung für Elementarpädagogik als pädagogische Fachkräfte für die Dauer dieses Semesters eingesetzt werden. Der Einsatz all dieser Personen ist der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen und kann bei mangelnden Voraussetzungen von der Landesregierung untersagt werden.

(10) Bei einem Mangel an sonderpädagogischen Fachkräften können zur Integration von Kindern mit inklusiver Entwicklungsbegleitung in begründeten Ausnahmefällen pädagogische Fachkräfte gemäß Abs 1, 2 oder 3 an Stelle der sonderpädagogischen Fachkräfte, unter den folgenden Voraussetzungen eingesetzt werden („Assistenz der Integration“):

(11) Auf die im Rahmen der Assistenz der Integration eingesetzten pädagogischen Fachkräfte finden für die Dauer ihres Einsatzes die einschlägigen dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für sonderpädagogische Fachkräfte Anwendung.

(12) Die Landesregierung kann in Zeiten eines schwerwiegenden Fachkräftemangels durch Verordnung zeitlich befristet, längstens aber für die Dauer von drei Jahren, die fachlichen Anstellungserfordernisse auf zusätzliche Ausbildungsabschlüsse ausdehnen. Personen, die gemäß einer solchen Verordnung angestellt werden und zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr als Fachkraft beschäftigt waren, erfüllen weiterhin die Anstellungserfordernisse als Fachkraft. Ferner kann die Landesregierung durch Verordnung Voraussetzungen festlegen, unter denen Personen in Ausbildung vor Absolvierung der in den Abs 1 bis 5 angeführten Ausbildungsabschlüsse als Fachkräfte und/oder als Assistenz der Integration gemäß Abs 1 bis 10 zeitlich befristet eingesetzt werden können. In einer solchen Verordnung kann zudem festgelegt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Personen mit zusätzlichen Ausbildungsabschlüssen auch als Assistenz der Integration eingesetzt werden können.

(1) Zusatzkräfte haben für ihre Tätigkeit ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B2 des gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen aufzuweisen. Der Besitz solcher Kenntnisse kann über die Anerkennung und Nostrifizierung ausländischer Zeugnisse hinaus im Rahmen eines gesonderten informativen Gespräches überprüft werden.

(2) Zusatzkräfte sollen

absolviert haben oder absolvieren.

(1) Mit der Leitung einer institutionellen Einrichtung dürfen nur solche Personen betraut werden, welche

(2) Steht für die Leitung einer institutionellen Einrichtung keine geeignete pädagogische Fachkraft zur Verfügung, die den Leitungskurs gemäß Abs 3 absolviert hat, kann für die Dauer von höchstens einem Jahr eine pädagogische Fachkraft als provisorische Leiterin bzw als provisorischer Leiter eingesetzt werden. Dieser Zeitraum kann um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn andernfalls die Absolvierung eines Leiterkurses nicht möglich ist. Der Einsatz einer provisorischen Leitung ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Dabei ist das Ausmaß an Berufserfahrung anzugeben.

(2a) Auf Antrag des Rechtsträgers kann die Landesregierung die Betrauung einer Fachkraft, welche die Praxis gemäß Abs 1 Z 2 nicht vorweisen kann, genehmigen, wenn keine andere geeignete Fachkraft zur Verfügung steht, die regelmäßige Begleitung der Leitung durch eine andere Leitung gesichert ist und die administrativen Anforderungen aufgrund der geringen Größe der Einrichtung gering sind. Die Landesregierung kann zur Sicherung der Qualität entsprechende Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßige Beschränkungen und/oder Auflagen vorschreiben.

(3) Leitungskurse sind vom Land Salzburg unter Berücksichtigung des gebietsmäßigen Bedarfs zu veranstalten und haben aktuelle und für die Leitung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung erforderliche Themen der Managementkompetenz in zentralen Aufgabenstellungen der Betriebs- und Personalführung, Qualitätssicherung, Kenntnis der gesetzlichen Rahmenbedingungen, des Krisen- und Notfallmanagements sowie der Ersten Hilfe bei Kindern im Ausmaß von 80 Stunden zu vermitteln. Die Vermittlung von einzelnen spezifischen Inhalten des Leitungskurses kann entfallen, wenn deren Kenntnis bereits auf Grund einer anderweitigen Aus- oder Fortbildung erworben wurde. Nach Absolvierung des Leitungskurses sollen regelmäßige einschlägige Fortbildungsveranstaltungen besucht werden.

(4) Zum Besuch eines Leitungskurses sind Personen zuzulassen, welche die jeweiligen fachlichen Anstellungserfordernisse einer pädagogischen Fachkraft erfüllen und bereits eine einschlägige pädagogische Praxis in der Dauer von mindestens einem Jahr in einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung aufweisen.

(1) Die im § 28 angeführten Ausbildungsnachweise sind, außer in den Fällen einer Anerkennung gemäß § 28 Abs 3, zu belegen durch:

(2) Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Elementarpädagogik, Reife- und Diplomprüfung bzw Diplomprüfung für Kindergärten sowie der Diplomprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung entsprechen dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 3 lit a sublit bb Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (BQ-AnerG; außeruniversitäres Diplom/ besonders strukturierte Ausbildung).

(3) Das fachliche Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft (§ 28 Abs 1) oder sonderpädagogische Fachkraft (§ 28 Abs 4) in Kindergartengruppen wird auch erfüllt, wenn

Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften für Kindergartengruppen gemäß § 28 Abs 1 können in Kindergartengruppen zeitlich befristet, höchstens jedoch auf die Dauer des Kinderbetreuungsjahres, auch solche Personen als pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden, welche die Anstellungserfordernisse gemäß Abs 5 Z 2 erfüllen und die dort genannte Zusatzschulung ehestmöglich ab Aufnahme der Tätigkeit absolvieren.

(4) Das Fachliche Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft (§ 28 Abs 2) oder sonderpädagogische Fachkraft (§ 28 Abs 5) in Horten wird auch erfüllt, wenn

Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften für Hortgruppen gemäß § 28 Abs 2 können in Hortgruppen zeitlich befristet, höchstens jedoch auf die Dauer des Kinderbetreuungsjahres, auch solche Personen als pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden, welche die Anstellungserfordernisse gemäß Abs 6 Z 2 erfüllen und die dort genannte Zusatzschulung ehestmöglich ab Aufnahme der Tätigkeit absolvieren.

(5) Das fachliche Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Kleinkindgruppen und alterserweiterten Gruppen ist erfüllt, wenn

(6) Das fachliche Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Schulkindgruppen wird auch erfüllt, wenn

(7) Personen mit dem Ausbildungsabschluss als „staatlich anerkannter Erzieher“ der Bundesrepublik Deutschland können als Fachkraft gemäß § 28 Abs 1, 2 und 3 eingesetzt werden. Die Landesregierung kann mit Verordnung weitere ausländische Ausbildungsabschlüsse festlegen, die aufgrund ihrer Gleichwertigkeit die Anstellung als Fachkraft gemäß § 28 Abs 1, 2, 4 oder 5 erlauben.

(8) Wird eine Person als Fachkraft eingesetzt, welche die Anstellungserfordernisse gemäß Abs 3 bis 7 oder die Anstellungserfordernisse entsprechend einer Verordnung gemäß Abs 7 erfüllt, so hat diese ehestmöglich ab Aufnahme der Tätigkeit die Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 3 zu absolvieren.

(9) Fachkräfte müssen zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit Deutschkenntnisse auf dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen aufweisen. Bei einem Mangel an Fachkräften kann eine Person, deren Berufsqualifikation als Fachkraft gemäß Abs 3 oder Abs 4 anerkannt wurde oder deren Ausbildung aufgrund einer Verordnung gemäß Abs 7 als gleichwertig anerkannt ist, mit Deutschkenntnissen auf dem Niveau B2 für die Dauer von insgesamt höchstens einem Jahr als Fachkraft eingesetzt werden, wenn begleitend Sprachkurse zur Erlangung des Niveaus C1 absolviert werden.

6. Unterabschnitt

Sonderbestimmungen für das Personal in institutionellen Einrichtungen öffentlicher Rechtsträger

(1) Dem pädagogischen Personal von institutionellen Einrichtungen öffentlicher Rechtsträger steht vorbehaltlich des Abs 2 für die pädagogische Arbeit im Zusammenhang mit

(2) Abweichend von Abs 1 steht für Kindergartengruppen öffentlicher Rechtsträger abhängig vom Beschäftigungsausmaß und unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder die im Folgenden festgelegte wöchentliche Gesamtstundenanzahl als Dienstzeit zu, die von der Gruppenarbeit frei zu bleiben hat („gruppenarbeitsfreie Dienstzeit“):

(3) Der öffentliche Rechtsträger kann nach Maßgabe der davon berührten arbeits- und dienstrechtlichen Bestimmungen

(4) Mindestens die Hälfte der gruppenarbeitsfreien Dienstzeit ist in der institutionellen Einrichtung zu verbringen.

(5) Für die Leitung einer institutionellen Einrichtung eines öffentlichen Rechtsträgers stehen als gruppenarbeitsfreie Dienstzeit zu:

Die gruppenarbeitsfreie Dienstzeit ist grundsätzlich in der institutionellen Einrichtung zu verbringen. Für die Berechnung der Leitungsstunden sind alle in der institutionellen Einrichtung befindlichen Organisationsformen der institutionellen Einrichtung zusammenzufassen.

(6) Die Leitung der institutionellen Einrichtung ist in folgendem Ausmaß von der Gruppenarbeit frei zu stellen:

(7) Bei Verhinderung des pädagogischen Personals haben die von der Gruppenarbeit freigestellten Leitungen (Abs 5 und 6) ausnahmsweise Gruppenarbeit zu verrichten.

(1) (Sonder-)Pädagogische Fachkräfte sowie Zusatzkräfte in institutionellen Einrichtungen von öffentlichen Rechtsträgern haben während des Kinderbetreuungsjahres geeignete Fort- und Weiterbildungen im Ausmaß von mindestens 16 Stunden zu besuchen. Sofern es zweckmäßig ist, kann die Fort- und Weiterbildung für ein Kinderbetreuungsjahr auch im Kinderbetreuungsjahr davor oder danach absolviert werden. Für den Besuch von Fort- und Weiterbildungen wird in diesem Ausmaß Dienstfreistellung gewährt.

(2) (Sonder-)pädagogische Fachkräfte sollen unbeschadet des Abs 1 während des Kinderbetreuungsjahres einschlägige Fort- und Weiterbildungen im Ausmaß von 8 Stunden absolvieren. Personen, die Einrichtungen mit Kindergartengruppen leiten sowie (sonder)pädagogische Fachkräfte in Kindergartengruppen haben dafür einen Anspruch auf Dienstfreistellung.

(3) Für die Bildung und Betreuung von Kindern unter drei Jahren soll eine Zusatzqualifikation in der Früherziehung absolviert werden.

(4) Als geeignete Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im Sinn des Abs 1 gelten Veranstaltungen des Landes Salzburg oder von der Salzburger Landesregierung im Einzelfall oder mit Verordnung anerkannte Veranstaltungen.

(5) (Sonder-)pädagogischen Fachkräften sowie Zusatzkräften im Sinn des Abs 1 gebühren pro Kinderbetreuungsjahr 8 Stunden für Team-Schulungen und/oder Team-Klausuren, die als Dienstzeit zählen.

(6) Leiterinnen und Leiter von institutionellen Einrichtungen haben spätestens alle 7 Jahre ein Modul zur Auffrischung des Leitungskurses (§ 30 Abs 3) im Ausmaß von mindestens 8 Unterrichtseinheiten zu absolvieren.

(1) (Sonder)pädagogischen Fachkräften und Zusatzkräften in institutionellen Einrichtungen des Landes und der Stadt Salzburg gebührt ein Erholungsurlaub nach den jeweils in Betracht kommenden dienstrechtlichen Bestimmungen, mindestens jedoch fünf Wochen. Für den Verbrauch des Erholungsurlaubs kommen grundsätzlich die Schließzeiten im Sommer oder die sonst betriebsfreien Tage in Betracht.

(2) (Sonder)pädagogische Fachkräfte und Zusatzkräfte in institutionellen Einrichtungen des Landes und der Stadt Salzburg sind an jenen Tagen, an denen die Kindergartengruppe während der Weihnachts- und Osterferien geschlossen wird, vom Dienst freigestellt. Bei Zusatzkräften bestimmt sich dieser Anspruch aliquot nach dem Anteil des Kinderdienstes an der Gesamtdienstzeit. Werden Kindergartengruppen an diesen Tagen offengehalten, ist für die in der Kindergartengruppe gearbeitete Zeit ein Zeitausgleich im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß zu gewähren.

7. Unterabschnitt

Beiziehen von Dritten

(1) Die Rechtsträger von institutionellen Einrichtungen haben Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Ausbildungen zur Erfüllung der fachlichen Anstellungserfordernisse nach § 28 in Abstimmung mit der Leitung der Einrichtung das Hospitieren und Praktizieren in ihrer Einrichtung zu gestatten, soweit dadurch der Betrieb nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(2) Das Hospitieren und Praktizieren hat unter der Aufsicht und nach den Anordnungen einer pädagogischen Fachkraft zu erfolgen.

(1) Die Rechtsträger von institutionellen Einrichtungen können in Abstimmung mit der Leitung die Erbringung von Dienstleistungen durch betriebsfremde Personen, wie Bewegungs- und Gesundheitsexperten, Musiklehrerinnen und -lehrer oder Sprachtrainer gestatten, soweit der ordentliche Betrieb nicht beeinträchtigt wird.

(2) Die Erbringung von externen Dienstleistungen soll tunlichst am Nachmittag erfolgen.

3. Abschnitt

Betreuung durch Tageseltern

1. Unterabschnitt

Voraussetzungen

(1) Tageseltern und Betriebe, deren Räumlichkeiten zum Zweck einer betrieblichen Betreuung verwendet werden, bedürfen einer Genehmigung durch die Landesregierung. Darüber hinaus bedürfen Personen, die Kinder mit inklusiver Entwicklungsbegleitung als Tageseltern in Betreuung übernehmen, einer besonderen Genehmigung der Landesregierung.

(2) Die Genehmigung als Tagesmutter oder Tagesvater ist einer natürlichen Person zu erteilen, wenn

Mit der Genehmigung als Tagesmutter oder Tagesvater ist das Recht verbunden, in gemäß Abs 3 genehmigten Räumlichkeiten Kinder zu betreuen. Ein Wechsel zu anderen Räumlichkeiten ist der Landesregierung und der/den betroffene(n) Standortgemeinde(n) im Vorhinein zur Kenntnis zu bringen. Der Betrieb in den bis dahin verwendeten Räumlichkeiten gilt mit der Anzeige als ruhend gestellt.

(3) Einem Betrieb ist die Genehmigung gemäß Abs 1 zu erteilen, wenn die Beschaffenheit der für die Betreuung der Tageskinder bestimmten Räume eine ordnungsgemäße Kinderbetreuung gewährleistet. Dies ist gegebenenfalls durch entsprechendes Bildmaterial nachzuweisen.

(4) Die Landesregierung hat zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Kinderbetreuung mit Verordnung die näheren Voraussetzungen für die Räumlichkeiten, insbesondere in Bezug auf deren Nutzungssicherheit und Hygiene, festzulegen.

(1) Eine Person ist für die Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater persönlich geeignet, wenn diese:

(2) Das persönliche Umfeld einer Person ist für die Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater geeignet, wenn die Personen, die mit der Tagesmutter oder dem Tagesvater im gemeinsamen Haushalt leben,

(1) Eine Person ist für die Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater fachlich geeignet, wenn diese:

oder

(2) Bei der Betreuung von Kindern mit inklusiver Entwicklungsbegleitung ist eine Zusatzausbildung im Ausmaß von 40 Unterrichtseinheiten (Heilpädagogik, medizinische Grundlagen, soziale Integration, Praxistag) erforderlich. Erfüllt die Tagesmutter oder der Tagesvater die fachlichen Anstellungsvoraussetzungen des § 28 Abs 6, so kann die Zusatzausbildung entfallen.

(3) Die Grundausbildung gemäß Abs 1 Z 1 lit a ist möglichst vor der Aufnahme der Betreuungstätigkeit zu beginnen und jedenfalls innerhalb des ersten Jahres ab der Aufnahme der Betreuungstätigkeit abzuschließen.(

2. Unterabschnitt

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

(1) Die Tageseltern haben bei der Landesregierung die beabsichtigte Übernahme von Kindern in Betreuung zu beantragen. Betriebe haben bei der Landesregierung die Aufnahme einer betrieblichen Tagesbetreuung zu beantragen.

(2) Der Antrag gemäß Abs 1 hat alle zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 36 Abs 2 oder 3 erforderlichen Informationen einschließlich der Bekanntgabe der Höchstzahl der betreuten Kinder zu enthalten.

(3) Die Landesregierung hat den Antrag auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen darauf hin zu prüfen, ob die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen festgelegten Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Betreuung von Kindern in pädagogischer, personeller, organisatorischer, räumlicher, hygienischer und wirtschaftlicher Hinsicht erfüllt sind und ob die Grundausbildung für Tageseltern abgeschlossen ist. Über den Antrag ist innerhalb von 4 Monaten ab dessen vollständigem Einlangen zu entscheiden.

(4) Zur Beurteilung der Voraussetzung des § 37 Abs 1 Z 2 hat die Tagesmutter oder der Tagesvater vorzulegen:

Die Nachweise gemäß Z 1 und 2 dürfen zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als 3 Monate sein. Wird die Betreuungstätigkeit selbständig ausgeübt, hat die Landesregierung auf Verlangen der oder des Betreffenden die Bestätigung gemäß § 10 Abs 1b Strafregistergesetz 1968 auszustellen. Die oder der Betreffende kann die Landesregierung auch ermächtigen, selbst diese Auskünfte bei den dafür zuständigen Stellen einzuholen.

(5) Zur Beurteilung der Voraussetzung des § 37 Abs 2 Z 1 hinsichtlich von Personen, die mit der Tagesmutter oder dem Tagesvater nicht nur vorübergehend in Wohngemeinschaft leben, ist die Landesregierung ermächtigt, die folgenden Auskünfte über diese Personen mit deren Zustimmung bei den dafür zuständigen Stellen einzuholen:

Wird die Zustimmung nicht erteilt, ist die Genehmigung zu versagen.

(6) Sind die Voraussetzungen gemäß Abs 3 erfüllt, hat die Landesregierung die Genehmigung mit Bescheid zu erteilen. Ist zum Zeitpunkt der Genehmigung absehbar, dass die Voraussetzungen nur für eine bestimmte Zeit erfüllt sind, ist diese zu befristen.

(7) Sind die Voraussetzungen gemäß Abs 3 nicht erfüllt, hat die Landesregierung die Genehmigung mit Bescheid

Ist die Grundausbildung für Tageseltern nicht abgeschlossen, ist die Genehmigung unter der Bedingung zu erteilen, dass die Grundausbildung innerhalb des ersten Jahres ab der Genehmigung abgeschlossen wird. Zudem ist die Kinderzahl bis zum Abschluss der Grundausbildung auf die Hälfte zu beschränken.

(8) Der Abschluss der Grundausbildung ist der Landesregierung von der Tagesmutter oder dem Tagesvater unverzüglich zu melden. Wird die Grundausbildung nicht innerhalb des ersten Jahres ab der Genehmigung abgeschlossen, erlischt die Genehmigung.

(9) Die Landesregierung kann, insbesondere

Ausnahmen von den Voraussetzungen nach diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zulassen, wenn ein den Grundsätzen der Pädagogik und der Nutzungssicherheit entsprechender Betrieb, allenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen dennoch gesichert ist. Die Fälle der Z 2 und 3 sind jedenfalls zeitlich zu befristen.

(10) Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung (Abs 1) haben Tageseltern alle Änderungen von für die Genehmigung maßgeblichen Umständen (Abs 3) der Landesregierung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(11) Ergibt sich nach Aufnahme der Betreuungstätigkeit durch Tageseltern, dass das Kindeswohl nicht ausreichend gewahrt ist oder die Aufgaben der Kinderbildung- und -betreuung nicht oder nicht vollständig erfüllt werden, hat die Landesregierung die zur Beseitigung des Missstandes erforderlichen Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen nachträglich vorzuschreiben oder die Genehmigung zu widerrufen.

(12) Die Landesregierung kann Tageseltern auch befristete Pilotprojekte (§ 12) genehmigen.

(1) Unbeschadet anderslautender zivilrechtlicher Vereinbarungen kann die Betreuung eines Kindes durch Tageseltern oder die Nutzung der gemäß § 36 Abs 3 genehmigten Betriebsräumlichkeiten jederzeit eingestellt werden. Eine endgültige Einstellung (Auflassung) hat tunlichst zum Ende eines Kinderbetreuungsjahres zu erfolgen und ist der Standortgemeinde und der Landesregierung ehestmöglich anzuzeigen.

(2) Ist die Einstellung vorübergehender Natur (Ruhendstellung), und übersteigt sie voraussichtlich oder tatsächlich einen Monat, so ist die Ruhendstellung ehestmöglich, die Wiederaufnahme ehestmöglich und jedenfalls im Vorhinein der Landesregierung und der Standortgemeinde zur Kenntnis zu bringen. Erfolgen Wiederaufnahme und ihre Meldung nicht innerhalb von 5 Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einstellung, gilt die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung bzw die Betriebsräumlichkeit als aufgelassen.

(3) Nach Auflassung bedarf die Wiederaufnahme einer Betreuung von Kindern oder Nutzung der Betriebsräumlichkeiten einer neuerlichen Genehmigung gemäß § 36 Abs 1.

3. Unterabschnitt

Betreuung von Kindern durch Tageseltern

(1) In der Betreuung durch Tageseltern sind die folgenden pädagogischen Grundlagendokumente zu verwenden:

(2) § 23 Abs 4 (Auskunfts-, Melde- und Verschwiegenheitspflichten) gilt sinngemäß.

(1) Vorbehaltlich abweichender bescheidmäßiger Festlegungen (Abs 3) dürfen Tageseltern Tageskinder gleichzeitig betreuen:

Eigene Kinder der Tagesmutter oder des Tagesvaters unter 12 Jahren sind auf die Höchstzahlen gemäß Z 1 und 2 anzurechnen.

(1a) Tageskinder können bis Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem sie das 14. Lebensjahr vollenden, betreut werden. Zur Wahrung des Kindeswohles können Kinder mit Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung, die sich bereits in der Betreuung durch Tageseltern befinden, zweimal ein weiteres Kinderbetreuungsjahr betreut werden, sofern dies der Landesregierung im Voraus angezeigt wird und die Betreuung nicht innerhalb von 2 Monaten untersagt wird.

(2) Die nach Abs 1 festgelegte Kinderzahl kann in der Zeit von 11:00 bis 14:00 Uhr (Mittagszeit) täglich für 2 Stunden um bis zu 2 Kinder überschritten werden. Eine Überschreitung um mehr als die Hälfte der bewilligten Kinderzahl ist nicht zulässig.

(3) Eine von Abs 1 abweichende bescheidmäßige Festlegung der Kinderzahl hat nach Maßgabe der persönlichen Eignung (§ 37 Abs 1), der Eignung des persönlichen Umfelds (§ 37 Abs 2) und der fachlichen Eignung der Tagesmutter oder des Tagesvaters sowie der räumlichen Voraussetzungen zu erfolgen.

(3a) Im Fall eines durch Krankheit, Urlaub oder sonstige Verhinderung einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters auftretenden dringenden Betreuungsbedarfs oder aufgrund des Betreuungsbedarfs einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters für die eigenen Kinder kann die gemäß Abs 1 festgelegte Höchstzahl um ein Kind überschritten werden, sofern die Höchstzahl gemäß Abs 1 Z 1 ohne zahlenmäßige Beschränkung genehmigt wurde, und eine solche Überschreitung in der Genehmigung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die Überschreitung der Höchstzahl ist der Landesregierung anzuzeigen und kann von dieser aus pädagogischen Überlegungen untersagt werden. Eines solche Überschreitung darf von einer (Betriebs-)Tagesmutter oder einem (Betriebs-)Tagesvater insgesamt höchstens 12 Wochen pro Kinderbetreuungsjahr wahrgenommen werden. In besonders begründeten Fällen kann die Landesregierung auf Antrag auch eine darüber hinaus gehende Überschreitung zulassen.

(4) Die gleichzeitige Betreuung von Tageskindern in den Räumlichkeiten eines Betriebes durch mehr als einen Tageselternteil ist unzulässig.

(5) Mit Zustimmung des Betriebs können auch Kinder betreut werden, von denen keine der erziehungsberechtigten Personen Dienstnehmer ist.

(1) Zwischen dem Tageseltern-Rechtsträger oder wenn ein solcher nicht besteht, zwischen der Tagesmutter oder dem Tagesvater und der oder den erziehungsberechtigten Person(en) des Tageskindes ist eine Betreuungsvereinbarung abzuschließen. Die Landesregierung hat die obligatorischen Inhalte einer Betreuungsvereinbarung durch Verordnung festzulegen.

(2) Die Tageseltern haben einen regelmäßigen Austausch mit der oder den erziehungsberechtigten Person(en) sicherzustellen.

(1) Tageseltern-Rechtsträger haben die Ausbildung von Tageseltern gemäß § 38 zu gewährleisten.

(2) Tageseltern-Rechtsträger haben Tageseltern, die Tageskinder betreuen, laufend begleitende Arbeitsgespräche, vor allem in der Zeit zwischen der Aufnahme der Betreuungstätigkeit und dem Beginn der Grundausbildung, anzubieten.

(3) Tageseltern haben eigenverantwortlich geeignete Fortbildungsmaßnahmen im Ausmaß von 15 Stunden pro Kinderbetreuungsjahr zu absolvieren. Im Rahmen dieser Fortbildungsmaßnahmen ist der Erste-Hilfe-Kurs alle 2 Jahre aufzufrischen. Sofern es zweckmäßig ist, kann die Fort- und Weiterbildung für ein Kinderbetreuungsjahr auch im Kinderbetreuungsjahr davor oder danach absolviert werden.

(4) Die Tageseltern haben innerhalb von einem Jahr ab der ersten Genehmigung (§ 36 Abs 1) eine pädagogische Konzeption zu verfassen.

4. Abschnitt

Finanzierung der Bildung und Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

1. Unterabschnitt

Entgelte, Zuschüsse und Sonderförderungen

1. Teil

Entgelte

(1) Der Rechtsträger oder Tageseltern-Rechtsträger hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für die Betreuung von Kindern in einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung die von der/den erziehungsberechtigten Person(en) dafür als Kostenbeitrag zu entrichtenden zivilrechtlichen Entgelte festzulegen und monatlich einzuheben. Dieser Kostenbeitrag ist unter Berücksichtigung der für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung erwachsenden Kosten zu berechnen. Unter Bedachtnahme auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Beitragspflichtigen kann eine soziale Staffelung vorgesehen werden. Die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung muss sichergestellt sein. Für öffentliche Rechtsträger, ausgenommen das Land, sind die Kostenbeiträge von der Gemeindevertretung und in der Stadt Salzburg vom Gemeinderat durch Verordnung tarifmäßig festzusetzen.

(2) Für Betreuungszeiten, die 20 Wochenstunden übersteigen, von nicht schulpflichtigen Kindern mit Hauptwohnsitz im Bundesland Salzburg, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres das 3. Lebensjahr vollendet haben, können

(3) Für Betreuungszeiten, die nicht von Abs 2 erfasst sind, ist ebenfalls ein Kostenbeitrag festzusetzen. Dieser darf pro Monat für eine ganztägige Betreuung von Kindern gemäß Abs 2 einschließlich eines etwaigen Kostenbeitrags gemäß Abs 2 für eine Betreuung durch öffentliche Rechtsträger 360 Euro und durch private Rechtsträger oder in betriebsähnlichen Einrichtungen des Landes Salzburg 440 Euro und bei Kindern, die von Abs 2 nicht erfasst sind, unbeschadet des finanziellen Zuschusses gemäß § 46 400 Euro nicht überschreiten. Der Kostenbeitrag für eine ganztägige Betreuung hat für Kinder, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mindestens 75 Euro zu betragen. Für schulpflichtige Kinder und Kinder, die vorzeitig die Volksschule besuchen (§ 7 Schulpflichtgesetz 1985), sowie Kinder die erst nach dem Stichtag gemäß § 45 Abs 2 das 3. Lebensjahr vollendet haben, hat dieser mindestens 25 Euro zu betragen. Ein Verzicht auf die Einhebung dieser Mindestbeiträge ist zulässig. Bei einer ganzjährigen Betreuung ist der festgesetzte Kostenbeitrag mindestens 10mal pro Kinderbetreuungsjahr einzuheben. Für Betreuungszeiten im Rahmen der Besuchspflicht gemäß § 22 ist kein Kostenbeitrag von den Eltern oder sonstigen erziehungsberechtigten Person(en) einzuheben.

(4) Für Kinder, die im Rahmen einer Unterstützung der Erziehung von der Kinder- und Jugendhilfe einer Betreuung durch Tageseltern zugewiesen werden, können die Höchstbeträge gemäß Abs 2 um 50 % und der Höchstbetrag gemäß Abs 3 um 25 % überschritten werden.

(5) Für die Verabreichung von Essen oder die Teilnahme an besonderen Angeboten können zusätzliche Kostenbeiträge unabhängig von der Altersgruppe eingehoben werden.

(6) Der (Tageseltern-)Rechtsträger kann in besonders begründeten Fällen, in denen auf Grund besonderer Umstände Einschränkungen des Dienstbetriebes erforderlich sind, von der Einhebung von Kostenbeiträgen ganz oder teilweise absehen. Der (Tageseltern-)Rechtsträger hat von der Einhebung von Kostenbeiträgen für die Zeiträume während der Hauptferien, der Weihnachtsferien und der Osterferien abzusehen, in denen auf Grund einer Einschränkung der Betreuung gemäß § 16 Abs 10 keine Betreuung erfolgt.

(1) Das Land Salzburg ersetzt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Teil der Entgelte für die Betreuung von Kindern gemäß Abs 2 in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen einschließlich Praxiskindergärten („Elternbeitragsersatz“).

(2) Der Elternbeitragsersatz gebührt für die Betreuung bis zu einem Ausmaß von 20 Wochenstunden von nicht schulpflichtigen, nicht besuchspflichtigen Kindern mit Hauptwohnsitz im Bundesland Salzburg

(3) Das Land Salzburg gewährt als Elternbeitragsersatz den folgenden (Tageseltern-)Rechtsträgern in der im Folgenden jeweils festgelegten Höhe pro Kind und Monat eines Kinderbetreuungsjahres:

Für eine Betreuung von Kindern gemäß § 45a Abs 2 mehr als 20 Wochenstunden kann ein (Tageseltern-)Rechtsträger von der/den erziehungsberechtigten Person(en) pro Monat den dem Ausmaß der Betreuung entsprechenden und gemäß § 45 Abs 2 festgelegten Kostenbeitrag einheben.

2. Teil

Zuschüsse

Das Land Salzburg leistet als Zuschuss einem (Tageseltern-)Rechtsträger für die Betreuung von Kindern, die weder schulpflichtig sind noch die Volksschule vorzeitig besuchen (§ 7 Schulpflichtgesetz 1985) mit Hauptwohnsitz im Bundesland Salzburg, die nicht von § 45 Abs 2 erfasst sind, pro Kind und Monat:

Für die Zuschüsse berücksichtigt werden die Monate, in denen die Einrichtung mehr als zwei Wochen betrieben wird und das Kind laut Betreuungsvereinbarung mindestens zwei Wochen und zwei Tage betreut wird.

3. Teil

Sonderförderungen

(1) Öffentliche Rechtsträger von institutionellen Einrichtungen, in denen besuchspflichtige Kinder mit Wohnsitz in Österreich betreut werden, erhalten als Zuschuss zu deren laufendem Aufwand vom Land einen Betrag von 900 Euro pro Kinderbetreuungsjahr und je besuchspflichtigem Kind, private (Tageseltern-)Rechtsträger sowie das Land, wenn es sich bei der Einrichtung um eine betriebsähnliche Einrichtung des Landes handelt, einen Betrag von 1.800 Euro pro Kinderbetreuungsjahr und je besuchspflichtigem Kind. Wird die Besuchspflicht nicht zur Gänze in einer geeigneten Organisationsform desselben (Tageseltern-)Rechtsträgers erfüllt, gebührt dem (Tageseltern-)Rechtsträger nur ein der Erfüllung der Besuchspflicht aliquoter Teilbetrag. Änderungen in den für das Ausmaß der Sonderförderung maßgeblichen Umständen (zB Wechsel in eine institutionelle Einrichtung eines anderen Rechtsträgers) sind dem Land bekanntzugeben. Die Landesregierung kann die Höhe dieses Zuschusses nach Maßgabe der zur Förderung der Besuchspflicht zur Verfügung stehenden Mittel mit Verordnung davon abweichend festsetzen. Kein Zuschuss gebührt, wenn Rechtsträger der Bund ist. Für die Betreuung von besuchspflichtigen Kindern ab 20 Wochenstunden ist § 45b sinngemäß anzuwenden.

(2) Zum Zweck der Auszahlung der Zuschüsse gemäß Abs 1 hat der (Tageseltern-)Rechtsträger eine Liste der unter Abs 1 fallenden Kinder zum Stichtag 15. Oktober unter Angabe der Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Landesregierung innerhalb der von ihr gesetzten Frist vorzulegen.

(3) Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt in zwei Teilbeträgen, und zwar

(4) Im Streitfall entscheidet die Landesregierung mit Bescheid. Wird ein Kind in zwei Einrichtungen betreut, ist § 47a Abs 1 sinngemäß anzuwenden.

4. Teil

Gemeinsame Bestimmungen

(1) Die Auszahlung von Leistungen gemäß den §§ 45a und 46 erfolgt an den (Tageseltern-) Rechtsträger, in dessen Einrichtung das Kind überwiegend betreut wird. Die Leistungen gemäß § 45a gebühren jeweils nur einer Einrichtung. Besucht ein Kind am Vormittag und am Nachmittag zwei unterschiedliche Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen, so gebühren diese Leistungen der Einrichtung, die am Vormittag besucht wird. Besucht ein Kind zwei Einrichtungen am Vormittag, so gebühren diese Leistungen derjenigen Einrichtung, in der das Kind überwiegend betreut wird. Die jeweils andere Einrichtung kann Elternbeiträge in der Höhe vorschreiben, die sie einheben könnte, wenn das Kind auch die Zeit, für die ein Elternbeitragsersatz gebührt, in dieser verbringen würde. Ergeben die zum Stichtag erhobenen Daten eine Betreuung in zwei Einrichtungen, hat die Landesregierung die (Tageseltern-) Rechtsträger zu verständigen und um Auskunft zu ersuchen, welcher Einrichtung die Leistungen zu gewähren sind. Im Streitfall entscheidet die Landesregierung über deren Gewährung mit Bescheid. Die Leistungen gemäß § 46 können auch zwei Einrichtungen gebühren, sofern ein Kind in zwei oder mehr Einrichtungen betreut wird, aber in jeder Einrichtung jeweils weniger als 31 Stunden.

(2) Zum Zweck der Auszahlung von Leistungen gemäß den §§ 45a und 46 hat der (Tageseltern-) Rechtsträger der Landesregierung innerhalb der von ihr gesetzten Frist mitzuteilen:

(3) Die Auszahlung der Leistungen gemäß den §§ 45a und 46 erfolgt in zwei Teilbeträgen, und zwar

Der Rechtsträger hat zu Beginn eines jeden Kinderbetreuungsjahres die Erziehungsberechtigten zu informieren über:

Die im § 47 Abs 1 für private (Tageseltern-)Rechtsträger und die im § 45a Abs 3 festgelegten Beträge sind jährlich von der Landesregierung entsprechend der Veränderung der Bezüge der Gemeindevertragsbediensteten im Kinderpädagogischen Dienst (Entlohnungsschema KD) der Entlohnungsgruppe kp, Erfahrungsstufe 8, mit Wirksamkeit für das folgende Kinderbetreuungsjahr durch Verordnung anzupassen. Als Basis der Anpassung gelten die kundgemachten Beträge für das laufende Kinderbetreuungsjahr; das Ergebnis ist kaufmännisch auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag auf- oder abzurunden.

5. Teil

Zusätzliche Förderungen des Landes als Träger von Privatrechten

Neben den gesetzlichen Förderungen dieses Abschnitts kann das Land als Träger von Privatrechten (Tageseltern-)Rechtsträgern zusätzliche Förderungen gewähren.

2. Unterabschnitt

Förderung der Bildung und Betreuung von Kindern durch Tageseltern

(1) Für die Bildung und Betreuung von Kindern durch Tageseltern sind einem Tageseltern-Rechtsträger vom Land und von der Gemeinde, in der das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, auf Antrag Fördermittel zu gewähren, wenn

(2) Ein Bedarf im Sinn des Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 liegt vor,

Im Fall einer Betreuung durch Tageseltern kann auch dann von einem Bedarf ausgegangen werden, wenn eine rechtsverbindliche Zusage der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zur Tragung des auf diese entfallenden Fördermittelanteils (§§ 49 und 50 Abs 1) für eine entsprechende Anzahl von Plätzen vorliegt. Eine solche Kostenübernahmeerklärung kann befristet werden, jedoch nur mit dem Ende eines Kinderbetreuungsjahres.

(3) Gewinnerzielung im Sinn des Abs 1 Z 2 liegt jedenfalls vor, wenn der Tageseltern-Rechtsträger eine natürliche Person ist, die selbst in der Einrichtung tätig ist und deren jährliches Bruttoeinkommen aus der Einrichtung mehr als 60.000 € beträgt.

(4) Der Antrag des Rechtsträgers oder des Tageseltern-Rechtsträgers auf Förderung hat zu enthalten:

(1) Einem Tageseltern-Rechtsträger gebühren als Förderung nach Maßgabe des wöchentlichen Betreuungsausmaßes je Kind und Monat:

Die sich aus der vorstehenden Tabelle ergebenden Beträge vermindern sich ab Beginn des 3. Jahres der Tätigkeit auf 80 %, wenn Tageseltern nicht innerhalb von zwei Jahren ab Beginn ihrer Tätigkeit ihre Ausbildung abschließen. In diesem Fall gebührt diese Förderung längstens bis zum Ende des 4. Jahres der Tätigkeit.

(2) Die Fördermittel gemäß Abs 1 können nur für eine Betreuung gewährt werden, die mindestens zwei Wochen eines Kalendermonats umfasst, wenn das Betreuungsverhältnis pro Kalenderjahr insgesamt mindestens durchgehend einen Monat dauert. Die Fördermittel werden auch für die betreuungsfreie Zeit in den Monaten Juli und August gewährt, wenn das Betreuungsverhältnis zuvor mindestens einen Monat aufrecht war und die Kostenbeiträge mindestens 11-mal pro Jahr gezahlt werden.

(3) Die im Abs 1 festgelegten Beträge sind jährlich von der Landesregierung entsprechend der Veränderung der Bezüge der Gemeindevertragsbediensteten im Kinderpädagogischen Dienst (Entlohnungsschema KD) der Entlohnungsgruppe kp, Erfahrungsstufe 8, gegenüber dem vorangegangenen Jahr durch Verordnung anzupassen. Als Basis der Anpassung gelten die kundgemachten Beträge für das vorangegangene Jahr; das Ergebnis ist kaufmännisch auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag auf- oder abzurunden.

(4) Die sich rechnerisch aus Abs 1 ergebenden Beträge sind jeweils kaufmännisch auf den nächsten, durch 10 teilbaren Centbetrag auf- oder abzurunden.

(1) Die in diesem Unterabschnitt geregelte Förderung ist zu 60 % vom Land und zu 40 % von der Gemeinde zu tragen.

(2) Über die Gewährung der Förderung durch das Land entscheidet die Landesregierung, über die Förderung durch die Gemeinde die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde jeweils durch Bescheid.

(3) Bei der Aufnahme von Kindern mit Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde als der Standortgemeinde der Einrichtung hat die Wohnsitzgemeinde die Förderung zu tragen, wenn sie der Aufnahme des Kindes zustimmt oder bei Verweigerung dieser Zustimmung die Landesregierung die Zustimmung erteilt. Die Landesregierung hat innerhalb von 4 Monaten ab Antragstellung durch den Rechtsträger nach Anhörung der Gemeinde des Hauptwohnsitzes des Kindes die Zustimmung zu erteilen, wenn für das Kind kein geeigneter, gleichwertiger Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden kann.

(4) Das Land ist berechtigt, die Daten der Kinder, die für die Berechnung der Förderung privater Rechtsträger herangezogen werden, an die Gemeinden weiterzugeben.

(1) Für die Berechnung und Auszahlung der Förderung bei Tageseltern gilt:

(2) Werden die für die endgültige Berechnung der Förderungsbeträge erforderlichen Angaben nicht bis längstens 31. März des folgenden Jahres zur endgültigen Abrechnung vorgelegt, sind die folgenden vorläufigen Förderungsbeträge um 20 % zu kürzen.

3. Unterabschnitt

Förderung von institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

(1) Den folgenden Rechtsträgern institutioneller Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind auf Antrag vom Land Fördermittel zu gewähren:

(2) Ein Bedarf im Sinn des Abs 1 Z 2 lit b liegt vor,

(3) Gewinnerzielung im Sinn des Abs 1 Z 2 lit c liegt jedenfalls vor, wenn der Rechtsträger eine natürliche Person ist, die selbst in der Einrichtung tätig ist und deren jährliches Bruttoeinkommen aus der Einrichtung mehr als 60.000 € beträgt.

(1) Die Gemeinden haben einem privaten Rechtsträger, dem Fördermittel des Landes gebühren, für die in einem Bescheid gemäß § 5 Abs 10 ausgewiesenen Gruppen Förderungen gemäß § 53d zu gewähren.

(2) Über die Gewährung der Förderung entscheidet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde durch Bescheid. Für die Auszahlung der Forderungsbeträge gilt § 53d Abs 6.

(1) Die Förderung von institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen basiert auf den folgenden Förderkomponenten:

(1) Unabhängig von der Anzahl der betriebenen Gruppen je Organisationsform gelten für die erste Gruppe einer Organisationsform die Stunden der Rahmenöffnungszeit (§ 8 Abs 3 Z 5) als förderbare wöchentliche Betreuungszeit. Bei mehr als einer betriebenen Gruppe einer Organisationsform gilt die Gruppe mit den längsten Öffnungszeiten als „erste Gruppe“ im Sinn des ersten Satzes. Für jede weitere Gruppe einer Organisationsform werden zur Ermittlung der förderbaren wöchentlichen Betreuungszeit die durchschnittlichen Betreuungszeiten der angemeldeten Kinder der jeweiligen Gruppe herangezogen, wobei die Rahmenöffnungszeit und die Anzahl der bewilligten Plätze die Obergrenze darstellt. Dabei ist die Doppelzählung bei Kindern unter drei Jahren in alterserweiterten Gruppen und bei Kindern mit Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung zu berücksichtigen.

Die gruppenarbeitsfreie Dienstzeit der pädagogischen Fachkräfte wird je Gruppe wie folgt berücksichtigt:

(2) Die Betreuungszeiten gemäß Abs 1 werden mit dem in der Tabelle festgelegten Steigerungsfaktor multipliziert. Der im Einzelfall anzuwendende Steigerungsfaktor errechnet sich durch Division der Gesamtanzahl der Kinder einer Organisationsform durch die Anzahl der Gruppen dieser Organisationsform. Bei der Ermittlung der Gesamtanzahl der Kinder werden Kinder, die gemäß § 19 Abs 3 doppelt zu zählen sind, auch doppelt gezählt.

(3) Die wöchentlichen Leitungsstunden werden abhängig von der Anzahl der Gruppen je Einrichtung in folgendem Ausmaß berücksichtigt:

Die Leitungsstunden sind vom Rechtsträger bei der Antragstellung den einzelnen Organisationsformen nach Anzahl der Gruppen aliquot zuzuordnen.

(4) Wöchentliche Betreuungszeiten von sonderpädagogischen Fachkräften zur Betreuung von Kindern mit Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung gemäß § 21 Abs 2 Z 2 werden gefördert, sofern der Rechtsträger zusätzlich sonderpädagogische Fachkräfte und Assistenzen der Integration einsetzt. Die Förderung einer Vollzeitkraft erfolgt bei Betreuung von mindestens drei Kindern, andernfalls anteilig.

(1) Die Summe der gemäß § 53b ermittelten Betreuungs- und Leitungszeiten wird zur Berechnung in dem Ausmaß herangezogen, in dem der Rechtsträger für diese Zeiten pädagogisches Personal angestellt hat.

(2) Zur Berechnung der monatlichen Förderbemessungsgrundlage werden die Zeiten gemäß Abs 1 mit einem Grundbetrag in der Höhe von 110 Euro je Stunde („Stundengrundbetrag“) multipliziert. Dieser Betrag ist jährlich von der Landesregierung entsprechend der Veränderung der Bezüge der Gemeindevertragsbediensteten im Kinderpädagogischen Dienst (Entlohnungsschema KD) der Entlohnungsgruppe kp, Erfahrungsstufe 8, gegenüber dem vorangegangenen Jahr durch Verordnung anzupassen. Als Basis der Anpassung gelten die kundgemachten Beträge für das vorangegangene Jahr; das Ergebnis ist kaufmännisch auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag auf- oder abzurunden.

(3) Betriebsfreie Zeiten (§ 8 Abs 3 Z 6) werden wie Betriebszeiten gefördert. Unterbricht der Rechtsträger die Anstellung des pädagogischen Personals in betriebsfreien Zeiten, hat der Rechtsträger dies der Landesregierung mitzuteilen. Die Landesregierung kann diesfalls die Förderung entsprechend mindern.

(1) Die Berechnung erfolgt auf Basis der Daten, die vom Rechtsträger mit Stichtag 15. Oktober des jeweiligen Kinderbetreuungsjahres der Landesregierung innerhalb der von ihr gesetzten Frist gemeldet werden. Wird nach dem Stichtag, spätestens aber bis 31. März, zusätzliches pädagogischen Personal angestellt oder das Ausmaß der Anstellung von bestehendem pädagogischen Personal ausgeweitet, und dadurch der Personalstand einer Organisationsform einer Einrichtung um ein halbes Vollzeitäquivalent oder mehr erhöht, kann dies der Rechtsträger bis Ende März melden, damit dies bei der Förderberechnung berücksichtigt wird. In den Meldungen müssen sowohl der Abgang von pädagogischem Personal als auch die Verringerung des Ausmaßes von Anstellungen in dieser Organisationsform ausgewiesen und gegengerechnet sein. In den Meldungen dürfen nicht Erhöhungen des Personalstands in einer Organisationsform angeführt werden, die mit einer Minderung des Personalstands in anderen Organisationsformen einhergehen. Ist eine Meldung gemacht, kann die Meldung einer weiteren Erhöhung des Personalstandes nur dann erfolgen, wenn diese im Vergleich zur ersten Meldung mindestens ein weiteres halbes Vollzeitäquivalent beträgt. Meldungen über die Anstellung von zusätzlichem sonderpädagogischem Personal auf Grund der Feststellung des Bedarfs an inklusiver Entwicklungsbegleitung gemäß § 21 Abs 2 Z 2 können bis Ende März auch dann berücksichtigt werden, wenn das Anstellungsausmaß laut Dienstvertrag weniger als ein halbes Vollzeitäquivalent beträgt. Das gleiche gilt für Meldung von pädagogischem Personal für eingruppige Organisationsformen.

(2) Für Gruppen, die während des Kinderbetreuungsjahres, für das die Förderung gewährt wird, in Betrieb genommen bzw eingerichtet werden, ist die durchschnittliche Zahl der Kinder zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme in den Gruppen maßgebend. Diesfalls gebührt die Förderung, gleich wie im Falle der Einstellung oder Auflassung von Gruppen, nur im Verhältnis zu den Betriebsmonaten, in denen zumindest zwei Wochen lang Kinderbetreuung stattgefunden hat. Zuviel geleistete Förderungsbetrage sind zurückzuzahlen.

(3) Das Land gewährt für Kleinkindgruppen, alterserweiterte Gruppen und Schulkindgruppen 60% der Förderbemessungsgrundlage, für eingruppige Kindergärten und Horte 50% der Förderbemessungsgrundlage, und für mehrgruppige Kindergarten und Horte 40 % der Förderbemessungsgrundlage.

(4) Die Standortgemeinde gewährt, wenn es sich nicht um Gemeindeeinrichtungen handelt, für Kleinkindgruppen, alterserweiterte Gruppen und Schulkindgruppen 40% der Förderbemessungsgrundlage, für eingruppige Kindergarten und Horte 50% der Förderbemessungsgrundlage, und für mehrgruppige Kindergarten und Horte 40 % der Förderbemessungsgrundlage. Hat ausnahmsweise eine andere Gemeinde als die Standortgemeinde den Bedarfsbescheid für eine Gruppe erlassen (§ 5 Abs 10), so hat diese die Förderung zu gewähren.

(5) Über die Gewährung einer Förderung ist mit Bescheid zu entscheiden. Die Landesregierung hat den Bescheid der Standortgemeinde und im Bedarfsfall denjenigen anderen Gemeinden, deren Kinder betreut werden, zur Kenntnis zu bringen.

(6) Die Auszahlung der Förderung für ein Kinderbetreuungsjahr erfolgt in drei Teilbeträgen. Bis Ende Oktober wird ein Teilbetrag in der Höhe von einem Drittel des Förderbetrages des Vorjahres erstattet. Ein zweiter Teilbetrag in gleicher Höhe wird bis Ende Februar ausbezahlt. Bei Gruppenänderungen im Vergleich zum Vorjahr können die Teilbetrage entsprechend angepasst werden. Danach wird auf Basis der vom Rechtsträger gemeldeten Daten zum Stichtag 15. Oktober des Vorjahres der Förderbetrag für das laufende Kinderbetreuungsjahr berechnet und das Ergebnis mit der Auszahlung des dritten Teilbetrages, der bis Ende Juli zur Auszahlung gelangt, gegenverrechnet.

(7) Bei Pilotprojekten oder bei der Gewährung von Sonderurlauben zur Ausbildung als Sonderkindergartenpädagogin oder als Sonderkindergartenpädagoge können auf Grund von Vereinbarungen mit dem Rechtsträger über die vorstehenden Förderbestimmungen hinausgehende Leistungen erbracht werden. Dadurch sollen mit der Durchführung von Pilotprojekten oder mit der Gewährung solcher Sonderurlaube verbundene finanzielle Nachteile für den Rechtsträger vermieden werden.

(1) Das Land gewährt privaten Rechtsträgern eine Förderung in der Hohe von 6% der gemäß § 53d Abs 3 gewährten Förderung. Die Auszahlung erfolgt mit der dritten Teilzahlung gemäß § 53d Abs 6.

(2) Die Stadtgemeinde Salzburg gewährt privaten Rechtsträgern mit Standort in der Stadt Salzburg eine Sonderförderung in der Höhe von 4% der gemäß § 53d Abs 4 gewährten Förderung. Die Auszahlung erfolgt mit der dritten Teilzahlung gemäß § 53d Abs 6.

(1) Bei der Aufnahme von Kindern mit Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde als der Standortgemeinde der Einrichtung hat die Wohnsitzgemeinde der Standortgemeinde einen Pauschalsatz pro geleisteter Wochenbetreuungsstunde des Kindes zu leisten, wenn sie der Aufnahme des Kindes zustimmt (Abs 5) oder bei Verweigerung dieser Zustimmung die Landesregierung die Zustimmung erteilt. Die Landesregierung hat innerhalb von 4 Monaten ab der Antragstellung durch den Rechtsträger nach Anhörung der Gemeinde des Hauptwohnsitzes des Kindes die Zustimmung zu erteilen, wenn für das Kind kein geeigneter, gleichwertiger Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden kann.

(2) Der monatliche Pauschalsatz beträgt bei Kindern, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres unter 3 Jahren sind, 9%, bei Kinder mit inklusiver Entwicklungsbegleitung 10%, und bei anderen Kindern 4 % des Stundengrundbetrags gemäß § 53c Abs 2 multipliziert mit den vereinbarten Betreuungsstunden pro Woche. Die Gemeinden können davon abweichende Vereinbarungen treffen oder auf eine Verrechnung ganz verzichten.

(3) Nehmen private Rechtsträger Kinder aus einer anderen Gemeinde als der Standortgemeinde auf, ohne dass eine Zustimmung gemäß Abs 1 vorliegt, so kann die Standortgemeinde den Pauschalsatz gemäß Abs 2 bei der Auszahlung des 3. Teilbetrages gemäß § 53d Abs 6 dem privaten Rechtsträger in Abzug bringen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für die Gemeinden, die einem privaten Rechtsträger den Bedarfsbescheid für eine Gruppe ausstellen, die ihren Standort in einer anderen Gemeinde hat (§ 5 Abs 10 letzter Satz).

(6) Das Land ist berechtigt, die Daten der Kinder, die für die Berechnung der Förderung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung herangezogen werden, an die Standortgemeinden der Einrichtung sowie an die Wohnsitzgemeinden der betreuten Kinder weiterzugeben.

4. Unterabschnitt

Gemeinsame Bestimmungen für die Förderungen des Landes und der Gemeinden

Bei den Förderungen durch das Land und die Gemeinden handelt es sich um Subventionen, deren Zweck unabhängig von der konkreten Ausgestaltung ausschließlich der Deckung von Betriebsabgängen der Einrichtungen dient.

(1) Die Gewährung von Fördermitteln ist für die Dauer des Zeitraums ausgeschlossen, in dem

Entgegen Z 1und Z 2 gewährte Förderungen sind dem Land oder der Gemeinde vom Rechtsträger zurück zu erstatten.

(2) Werden vom (Tageseltern-)Rechtsträger für die Betreuung von den Beitragspflichtigen, Härtefälle ausgenommen, nicht Beiträge in der gemäß § 45 Abs 2, 3 oder 4 festgesetzten Höhe eingehoben, kann bei fortgesetztem Zuwiderhandeln die Landesregierung und bei privaten Rechtsträgern auch die Gemeinde für die Dauer dieses Zeitraums die Gewährung von Fördermitteln ausschließen bzw die Rückerstattung gewährter Förderungen verlangen. Der (Tageseltern-)Rechtsträger ist vor der Entscheidung zu den Gründen zu hören.

(2a) Die Landesregierung ist ermächtigt, Abfragen im Zentralen Melderegister durchzuführen. Diese Abfragen können betreffen:

(3) Hat der (Tageseltern-)Rechtsträger unrichtige Angaben, insbesondere betreffend die Kinderzahlen und die Betreuungszeiten gemacht, sind zu viel bezahlte Förderungen jedenfalls zurück zu erstatten. Darüber hinaus kann die Landesregierung den Anspruch auf Förderung für das betreffende Kinderbetreuungsjahr abhängig von den Umständen des Einzelfalls mit Bescheid mindern.

(4) Die Landesregierung kann von Rechtsträgern, die Förderungen in Anspruch nehmen wollen oder genommen haben, die Vorlage alle relevanten Dokumente sowie alle erforderlichen Auskünfte verlangen. Die Landesregierung kann auch vor Ort stichprobenartige Kontrollen durchführen. § 59 Abs 3 ist anwendbar.

Privaten Rechtsträgern von institutionellen Einrichtungen werden Fördermittel gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes nur dann gewährt, wenn

5. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen für alle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

1. Unterabschnitt

Aufsicht über Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

(1) Der Betrieb der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen unterliegt der rechtlichen und pädagogischen Aufsicht durch die Landesregierung.

(2) Zur Ausübung der pädagogischen Aufsicht hat die Landesregierung entsprechend qualifizierte Personen mit ausreichender praktischer Erfahrung im Berufsfeld zu bestellen.

(1) Die Landesregierung hat die Aufsicht dahingehend auszuüben, dass die Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen ihre Aufgaben diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden, Bescheinigungen und sonstigen Anordnungen entsprechend wahrnehmen. Die pädagogische Aufsicht erstreckt sich im Besonderen auf:

(2) Die Landesregierung ist ermächtigt,

die folgenden Auskünfte bei den dafür zuständigen Stellen einzuholen:

(2a) Die Landesregierung ist ermächtigt, Abfragen im Zentralen Melderegister durchzuführen. Diese Abfragen können betreffen:

(3) Die Organe der Landesregierung sind im Rahmen der Ausübung ihrer Aufsicht berechtigt, regelmäßige sowie alle im Einzelfall erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen. Unter Beachtung der betrieblichen Abläufe in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sind die Organe der Landesregierung im Besonderen berechtigt

(4) Die Organe gemäß Abs 1 haben

(5) Rechtsträger, Tageseltern-Rechtsträger, Tageseltern und das pädagogische Personal sind verpflichtet, an den Überprüfungen mitzuwirken und insbesondere den mit der Aufsicht betrauten Organen zu ermöglichen:

(1) Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung oder eine von diesem beigezogene Einrichtung sind ermächtigt, während des Kindergartenjahres unangekündigte Hospitationen durchzuführen und Einsicht in die Abrechnungen über die widmungsgemäße Verwendung des Zweckzuschusses (Art 17 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/2019 bis 2021/2022, LGBl Nr 2/2019 bzw BGBl I Nr 103/2018) zu nehmen und, wenn Zweifel bestehen, dass die Ziele dieses Gesetzes (§ 1) oder die Aufgaben von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (§ 2 Abs 1) ordnungsgemäß erfüllt werden, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

(2) Die Landesregierung, Rechtsträger, Tageseltern-Rechtsträger, Tageseltern und das pädagogische Personal sind verpflichtet, an den Überprüfungen gemäß Abs 1 mitzuwirken.

(1) Werden im Rahmen der behördlichen Aufsicht Mängel festgestellt, sind diese dem Rechtsträger, dem Tageseltern-Rechtsträger oder den Tageseltern unabhängig von einer allfälligen Bestrafung schriftlich mitzuteilen und diese aufzufordern, die festgestellten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, ist die Behebung der festgestellten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen. Der Bescheid hat einen Hinweis auf die Rechtsfolge einer Säumnis (Abs 2) zu enthalten.

(2) Die Landesregierung hat nach Maßgabe der festgestellten Mängel die gänzliche oder eine teilweise Schließung der Einrichtung oder bei Tageseltern die gänzliche oder teilweise Einstellung der Betreuung zu verfügen, wenn

(3) Kann eine Anordnung gemäß Abs 1 oder 2 aus rechtlichen oder anderen Gründen nicht an den Rechtsträger, den Tageseltern-Rechtsträger oder an die Tageseltern ergehen oder ist es aus anderen Gründen geboten, kann diese auch an eine andere Person ergehen, welche für diese tätig ist.

2. Unterabschnitt

Qualitätsberatung und Serviceeinrichtungen

(1) Die Landesregierung hat die Rechtsträger in Fragen der Kinderbildung- und -betreuung durch die Durchführung von Qualitätsberatungen durch entsprechend qualifizierte Personen mit ausreichender praktischer Erfahrung im Berufsfeld zu unterstützen.

(2) Die Qualitätsberatung kann sich insbesondere beziehen auf:

(3) Das Mobile Beratungsteam (MBT) ist eine im nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Angelegenheiten der Elementarpädagogik und Kinderbetreuung zuständigen Referat eingerichtete Serviceeinrichtung zur Unterstützung der Kinder, der erziehungsberechtigten Person(en) sowie des pädagogischen Personals. Dieses kann von der Aufsichtsbehörde oder auf Ersuchen der Leitung oder der erziehungsberechtigten Person(en) eingesetzt werden.

(4) Die bei dem nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Angelegenheiten der Elementarpädagogik und Kinderbetreuung zuständigen Referat eingerichtete Eltern-Service-Stelle („Forum Familie“)

In jedem Verwaltungsbezirk soll eine Stelle zur Wahrnehmung dieser Aufgaben eingerichtet werden.

3. Unterabschnitt

Schutz von personenbezogenen Daten

(1) Die Landesregierung, die Gemeinden sowie die Rechtsträger und Tageseltern-Rechtsträger sind ermächtigt, die folgenden personenbezogenen Daten zu den im Abs 2 festgelegten Zwecken zu verarbeiten, soweit diese personenbezogenen Daten für die Erfüllung der ihnen jeweils nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich sind:

Die Gemeinden sind ermächtigt, im Rahmen der Bedarfsplanung (§ 5) personenbezogene Daten im lokalen Melderegister (§ 13 MeldeG) oder im Zentralen Melderegister (§ 16 MeldeG) abzufragen.

(2) Die im Abs 1 angeführten Daten dürfen ausschließlich zu den folgenden Zwecken verarbeitet werden:

(3) Die Rechtsträger von Kinderbetreuungseinrichtungen und Tageseltern-Rechtsträger haben der Landesregierung die betreffenden Daten gemäß Abs 1 auf Verlangen mitzuteilen und jede Änderung dieser Daten gemäß Abs 1, sofern diese von der Landesregierung nicht ausschließlich zu statistischen Zwecken erhoben werden, bekannt zu geben.

(4) Eine Übermittlung von einzelnen Daten gemäß Abs 1 an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an die Gerichte ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungen gesetzlich vorgesehen sind, nur auf deren begründetes Ersuchen und soweit zulässig, als diese Daten zur Wahrnehmung der den Empfängern und Empfängerinnen gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden.

(5) Der Rechtsträger hat der Volksschule, bei der das Kind zum Besuch angemeldet ist, auf deren Ersuchen Daten zur Sprachstandsfeststellung und zur erfolgten Sprachförderung zu übermitteln, wenn die Erziehungsberechtigten des Kindes ihrer Verpflichtung zur Vorlage der Unterlagen gemäß § 6 Abs 1a Schulpflichtgesetz 1985 nicht nachkommen. Die Unterlagen bzw Daten sind nach Beendigung des Betreuungsverhältnisses vom Rechtsträger ein Jahr aufzubewahren und nach Ablauf dieses Jahres zu vernichten bzw zu löschen.

(6) Bei Daten, die für Zwecke gemäß Abs 2 Z 10 verfügbar sein sollen, ist nach Erreichung des Zwecks, für den sie verarbeitet wurden, spätestens aber nach dem Ende der Aufbewahrungspflicht der Personenbezug zu beseitigen.

(7) Personenbezogene Daten, die zu Zwecken des Abs 2 verarbeitet werden, gelten im Sinn des Art 23 Abs 1 lit e DSGVO als im allgemeinen öffentlichen Interesse verarbeitet und unterliegen daher nicht dem Widerspruchsrecht gemäß Art 21 DSGVO. Darüber ist der oder die Betroffene in geeigneter Weise zu informieren. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken erfolgt, kommen der betroffenen Person die Rechte gemäß Art 15, 16, 18 und 21 DSGVO nicht zu.

(1) Die Rechtsträger von Kinderbetreuungseinrichtungen sind im Interesse einer größtmöglichen Erreichung der jeweiligen Erziehungs- und Bildungsziele ermächtigt, den jeweiligen Entwicklungsstand und verlauf, das Spiel- und Arbeitsverhalten und die kognitiven, sprachlichen, motorischen, musikalischen, kreativen, emotionalen und sozialen Fähigkeiten von allen oder einzelnen betreuten Kindern in der Entwicklungsdokumentation und in der Bildungsdokumentation (§ 13 Abs 4) zu dokumentieren und zu verarbeiten. Die kindspezifische Dokumentation kann neben den kindspezifischen Beobachtungen der Betreuungspersonen auch Arbeiten des Kindes (allein oder mit anderen Kindern) sowie Bildaufnahmen des Kindes (allein oder, sofern dies dem Aufzeigen der Entwicklung und des Verhaltens des Kindes dienlich ist, in der Betreuungssituation gemeinsam mit anderen Kindern) enthalten.

(2) Die in der Entwicklungs- und Bildungsdokumentation verarbeiteten Daten dürfen nur zur Förderung der Erreichung der Erziehungs- und Bildungsziele in der jeweiligen Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung eingesetzt werden.

(3) Während eines aufrechten Betreuungsverhältnisses haben die Rechtsträger angemessene Vorkehrungen zu treffen, die einerseits den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Kinder zu garantieren, andererseits das Interesse von Betreuungspersonen und Kindern am ungehinderten Zugang zu den Dokumentationen berücksichtigen.

(4) Bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses sind die Erziehungsberechtigten auf das Bestehen kindspezifischer Unterlagen hinzuweisen. Die Erziehungsberechtigten können deren Ausfolgung oder Übermittlung verlangen. Der Rechtsträger hat im Fall der Ausfolgung von automationsunterstützt verarbeiten Daten diese für die Dauer eines Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Betreuungsverhältnisses, aufzubewahren und nach Ablauf dieses Jahres zu löschen. Automationsunterstützt verarbeitete personenbezogene Daten sowie nichtautomatisiert verarbeitete personenbezogene Daten, die auch nicht übermittelt bzw ausgefolgt wurden, sind nach Ablauf eines Jahres ab dem Ende des Betreuungsverhältnisses zu löschen bzw vernichten.

(5) Gruppenbezogene Dokumentationen sind innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kinderbetreuungsjahres, in dem die Dokumentation erfolgte, zu vernichten bzw zu löschen. Sollten diese Dokumentationen über einen vier Jahre übersteigenden Zeitraum hinweg aufbewahrt werden, ist der Personenbezug betreffend die betreuten Kinder zu löschen.

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 56 Abs 1 ist die Landesregierung als Verantwortlicher ermächtigt, ein System der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 DSGVO einzurichten, in dem die Gemeinden, die sonstigen Rechtsträger nach diesem Gesetz und die Landesregierung personenbezogene Daten gemeinsam gemäß § 56 Abs 1 verarbeiten können und ihnen im jeweils erforderlichen Ausmaß Zugriff auf die Daten gewährt wird.

(2) Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber dem oder der Betroffenen obliegt im Fall der Einrichtung eines solchen Systems jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener bzw eine Betroffene unter Nachweis seiner bzw ihrer Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem bzw einer unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist der bzw die Betroffene an den zuständigen Verantwortlichen bzw die zuständige Verantwortliche zu verweisen.

(3) Die Landesregierung, die Gemeinden und sonstigen Rechtsträger nach diesem Gesetz haben als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 DSGVO Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind zu dokumentieren.

6. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Die Landesregierung kann, soweit es

(1) Die Landesregierung kann für zeitlich begrenzte Zeiträume, in denen Maßnahmen nach Bundes- oder anderen Landesgesetzen zur Verhinderung des Entstehens oder zur Eindämmung oder Bekämpfung von nachteiligen Folgen von Epidemien, außergewöhnlichen Ereignissen oder krisenhaften Entwicklungen Auswirkungen auf den Regelungsbereich dieses Gesetzes haben, im Einklang mit diesen für alle oder bestimmte Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen mit Verordnung von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Regelungen erlassen. Diese können betreffen

(2) Verordnungen gemäß Abs 1 können, sofern eine Kundmachung im Landesgesetzblatt nicht rasch genug möglich ist, durch Veröffentlichung auf der Internetseite des nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Angelegenheiten der Kinderbildung und -betreuung zuständigen Referats kundgemacht werden und treten gemäß § 6 Abs 2 Landes-Verlautbarungsgesetz mit dem Zeitpunkt der Kundmachung in Kraft.

Auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verordnungen können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Der Zeitraum der Rückwirkung darf sechs Monate nicht übersteigen.

Die in diesem Landesgesetz festgelegten Aufgaben der Gemeinden sind im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen.

Werbung, die den Aufgaben und Zielsetzungen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung entgegensteht, sowie parteipolitische Werbung ist in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen verboten.

Alle Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind von der Entrichtung von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben sowie von Kommissionsgebühren befreit.

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind unbeschadet sonstiger Folgen zu bestrafen

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

(1) Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4. Mai 2016.

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2019 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007, LGBl Nr 41, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 105/2008, 41 und 86/2009, 20 und 51/2010, 118/2011, 60/2012, 53/2014, 94 und 119/2015, 46/2016, 35/2017, 82 und 107/2018 und LGBl Nr 23/2019 außer Kraft.

(1) Personen, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres 2019/2020 bereits das 14. Lebensjahr vollendet haben und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einer Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung rechtmäßig aufgenommen sind, gelten bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres als Kinder gemäß § 4 Z 3.

(2) Die erste Bedarfsplanung gemäß § 5 ist bis zum Ablauf des 28. Februar 2021 durchzuführen. Besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine Bedarfsplanung, ist eine Bedarfsplanung gemäß § 5 bis zum Ende ihres Planungszeitraums, jedenfalls aber bis zum 1. September 2022 durchzuführen.

(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig betriebenen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gelten in diesem Umfang als gemäß den §§ 6 und 36 genehmigte Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden sozialpädagogischen Konzepte gemäß § 4b Abs 2 Z 3 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 sowie die pädagogischen Konzepte gemäß § 13 Abs 5 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 gelten als Betriebskonzept gemäß § 8 und als pädagogische Konzeption im Sinn des § 14, sind jedoch bis zum 1. September 2022 an die Vorgaben der §§ 8 und 14 anzupassen. Bis zum 1. September 2022 ist auf Änderungen der sozialpädagogischen Konzepte bzw der pädagogischen Konzepte § 14 Abs 4 anzuwenden. Institutionelle Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes weder über ein sozialpädagogisches Konzept noch über eine pädagogische Konzeption verfügen, haben bis zum 1. September 2021 ein Betriebskonzept gemäß § 8 und eine Pädagogische Konzeption gemäß § 14 zu erstellen und der Landesregierung zu übermitteln.

(4) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes gemäß § 13 Abs 8 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 anerkannten Kindergartenversuche gelten in diesem Umfang als genehmigtes Pilotprojekt gemäß § 12 weiter.

(5) Auf Kinder, die gemäß den §§ 30 oder 31 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 vor dem Beginn des Kinderbetreuungsjahres 2019/2020 erstmalig in eine institutionelle Einrichtung aufgenommen wurden, ist § 16 Abs 2, 3, 4, 5 und 6 für den Besuch der institutionellen Einrichtung im Kinderbetreuungsjahr 2019/2020 nicht anzuwenden.

(6) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes befristet bewilligte Schulkindgruppen gilt die bewilligte Anzahl gleichzeitig anwesender Kinder als zulässige Höchstzahl im Sinn des § 19 Abs 2 bis zum Ende der Bewilligung. Für unbefristet bewilligte Schulkindgruppen gilt die bewilligte Anzahl unbefristet weiter.

(7) Volksschulpflichtige Kinder, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in eine alterserweiterte Kindergartengruppe gemäß § 12 Abs 2 Z 2 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 rechtmäßig aufgenommen sind, dürfen in der Kindergartengruppe bis Ende des Kinderbetreuungsjahres verbleiben. Sie sind auf die zulässige Höchstzahl pro Einrichtung gemäß § 19 Abs 2 anzurechnen.

(8) Abweichend von § 19 Abs 8 können schulpflichtige Kinder in im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes befristet bewilligte alterserweiterte Gruppen bis zum Ende der Bewilligung uneingeschränkt aufgenommen werden. Für unbefristet bewilligte alterserweiterte Gruppen ist eine uneingeschränkte Aufnahme von schulpflichtigen Kindern nur bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres 2019/2020 möglich.

(9) Kinder mit schwerer Beeinträchtigung im Sinn des § 16 Abs 2 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 gelten als Kinder mit einem festgestellten Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung gemäß § 21.

(10) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes rechtmäßig geführten heilpädagogischen Kindergartengruppen, die sich ausschließlich an Kinder mit inklusiver Entwicklungsbegleitung richten, können mit höchstens 8 Kindern unbefristet weitergeführt werden.

(11) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits abgeschlossene Ausbildungen gemäß § 17 Abs 1 lit b der Tagesbetreuungs-Verordnung gelten dann als fachliches Anstellungserfordernis gemäß § 28 Abs 3, wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zumindest ein Jahr als pädagogische Fachkraft in Kleinkindgruppen, alterserweiterten Gruppen oder Schulkindgruppen tätig gewesen ist.

(12) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnene oder beendete Leitungskurse gemäß § 21 Abs 3 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 gelten als Leitungskurse gemäß § 30 Abs 3.

(13) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes mit der nicht nur vorübergehenden (provisorischen) Leitung einer institutionellen Einrichtung betraut sind, haben den Leitungskurs gemäß § 30 Abs 3 bis zum Ablauf des Kinderbetreuungsjahres 2021/2022 zu absolvieren, wenn die institutionelle Einrichtung keine Kindergartengruppe umfasst.

(14) Mit 1. Jänner 2020 treten außer Kraft:

(15) § 17 Abs 1 lässt Befristungen in zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtsgültig abgeschlossenen Betreuungsvereinbarungen unberührt.

(16) Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden, in denen eine höhere als die im § 42 Abs 1 festgelegte Kinderzahl bewilligt wurde, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs 4 Z 4 AVG).

Das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 65, 65a und 73 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2020 treten mit 1. April 2020 in Kraft.

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 9/2022 treten in Kraft

(2) § 53 Abs 2 Z 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 9/2022 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

(3) Am 2. Februar 2022 anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019, LGBl Nr 57, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2020 fortzuführen.

(4) Genehmigungen gemäß den §§ 9 Abs 7 und 10 Abs 3 und 39 Abs 7 des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019, LGBl Nr 57, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2020 gelten als Genehmigungen gemäß § 9 und 39 S.KBBG 2019 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 9/2022.

(5) Genehmigungen gemäß § 39 Abs 7 des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019, LGBl Nr 57, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2020 gelten als Genehmigungen gemäß § 39 S.KBBG 2019 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 9/2022.

(6) Tageseltern, denen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 die Genehmigung zur Übernahme von Kindern in Betreuung rechtskräftig erteilt wurde, haben bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 eine pädagogische Konzeption gemäß § 44 Abs 4 zu verfassen.

(7) Führen zwei rechtskräftige Genehmigungen der Übernahme von Kindern als Tageseltern durch die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Landesregierung gemäß den §§ 4, 4a oder § 68 Abs 1 Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 oder gemäß § 39 S.KBBG 2017 im Ergebnis zu einer gleichzeitigen Betreuung von Tageskindern durch mehr als einen Tageselternteil in denselben Räumlichkeiten, kann die Landesregierung die später ergangene Genehmigung(en) zurücknehmen (§ 68 Abs 6 AVG).

(1) Das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 7 Abs 1, 10 Abs 2, 19 Abs 8 und 9, 22 Abs 1, 2a, 2b, 5 und 6, 25 Abs 5, 26 Abs 8, 28 Abs 3, 3a, 3b, 9 und 12, 30 Abs 1, 2 und 2a, 31, 36 Abs 2, 42 Abs 3a, 45 Abs 4, 53 Abs 2, 68, 70, 75 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2022 treten mit 15. Juli 2022 in Kraft.

(2) Abweichend von § 22 Abs 2a und 2b kann für das Kinderbetreuungsjahr 2022/2023 der dort vorgesehene Antrag bis 31. Juli 2022 gestellt werden.

(3) Personen mit dem Ausbildungsabschluss als „staatlich anerkannter Erzieher“ der Bundesrepublik Deutschland, die zu dem im Abs 1 festgelegten bereits als Fachkraft beschäftigt sind, haben die Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 3 ehestmöglich zu absolvieren.

(4) In den Kinderbetreuungsjahren 2022/2023 und 2023/2024 kann der befristete Einsatz von Fachkräften gemäß § 28 Abs 9 abweichend davon für die Dauer von drei Kinderbetreuungsjahren erfolgen.

(1) Es treten in Kraft:

(2) Auf bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 gewährte Förderungen sind weiterhin die Bestimmungen des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019, LGBl Nr 57, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2022, anzuwenden.

(3) Bestehende Bedarfsbescheide für Kleinkindgruppen, alterserweiterte Gruppen und Schulkindgruppen einer Standortgemeinde für eine Anzahl von Plätzen einer Einrichtung gelten als Bedarfsbescheide für die Gruppen dieser Einrichtung im Sinn des § 5 Abs 10. Bestehende Bedarfsbescheide und Kostenübernahmeerklärungen von anderen Gemeinden für eine Anzahl von Plätzen dieser Gruppen gelten als Zustimmung zur Betreuung einer entsprechenden Anzahl von Kindern gemäß § 54a. Verfügt ein privater Rechtsträger über keinen Bedarfsbescheid seiner Standortgemeinde, sondern nur über Bedarfsbescheide anderer Gemeinden, so gilt der Bedarfsbescheid mit der höchsten Anzahl der Plätze als Bedarfsbescheid für die Gruppe gemäß § 5 Abs 10 und bestehende Bedarfsbescheide und Kostenübernahmeerklärungen von anderen Gemeinden für eine Anzahl von Plätzen dieser Gruppen als Zustimmung zur Betreuung einer entsprechenden Anzahl von Kindern gemäß § 54a. Bedarfsbescheide, die für Plätze in Kleinkindgruppen, alterserweiterten Gruppen und Schulkindgruppen ausgestellt sind und am 31. August 2026 noch in Geltung sind, enden mit Ablauf des 31. August 2026.

(4) Gemeinden und private Rechtsträger können bis spätestens 30. September 2023 bei der Landesregierung Ausgleichszahlung beantragen. Einem solchen Antrag ist eine Berechnung der Förderungen nach den Bestimmungen des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019, LGBl Nr 57, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2022, sowie nach den Bestimmungen des Gesetzes LGBl Nr 117/2022 für den Zeitraum vom Jänner 2023 bis einschließlich August 2023 („Vergleichsrechnung“) anzuschließen. Der Vergleichsrechnung sind alle betriebenen Organisationsformen des Rechtsträgers zu Grunde zu legen. Der Rechtsträger hat diejenigen Daten, die der Vergleichsrechnung zu Grunde liegen und die nicht bereits zu statistischen Zwecken erhoben und abrufbar sind, der Landesregierung in digitaler Form zu übermitteln.

(5) Das Land hat der Gemeinde oder dem privaten Rechtsträger eine Ausgleichszahlung zu leisten, wenn

(6) Das Land hat mit Bescheid mitzuteilen:

(7) Die Gemeinden haben einem privaten Rechtsträger, dem eine Ausgleichszahlung gemäß Abs 4 und 5 gebührt, eine Ausgleichszahlung in der Höhe des Prozentsatzes gemäß Abs 6 von dem Betrag zu leisten, der dem Rechtsträger von den Gemeinden für den Zeitraum vom Jänner 2023 bis einschließlich August 2023 auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes LGBl Nr 117/2022 gebührt.

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/2023 treten in Kraft:

(2) Die (Tageseltern-)Rechtsträger haben die Tarife, mit denen die Kostenbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen festgesetzt werden, bis spätestens 31. Dezember 2023 an die §§ 45 und 45b anzupassen, jedoch mit Wirksamkeit ab dem 1. April 2023 in Kraft zu setzen. Vom 1. April 2023 bis zur Erlassung eines solchen Tarifs dürfen die (Tageseltern )Rechtsträger keine den §§ 45, 45a und 45b nicht entsprechende Kostenbeiträge einheben.

(3) Die Auszahlung des sich aus der Erhöhung der Sonderförderung für die Besuchspflicht für private (Tageseltern-)Rechtsträger (§ 47 Abs 1) ergebenden Differenzbetrages für die Monate April 2023 bis Juni 2023 in der Höhe von 270 Euro pro besuchspflichtigem Kind hat an den privaten (Tageseltern-) Rechtsträger bis Ende Mai 2023 auf Grund der zum Stichtag 15. Oktober 2022 mitgeteilten Kinderzahlen und Betreuungszeiten zu erfolgen.

(4) Abweichend von § 47a erfolgt die Auszahlung der Teilbeträge des Zuschusses für Familien für die Monate April bis August 2023 bis Ende Mai 2023 auf Grund der zum Stichtag 15. Oktober 2022 mitgeteilten Kinderzahlen und Betreuungszeiten. Die für diesen Zeitraum bereits im Dezember 2022 ausbezahlten finanziellen Zuschüsse gemäß § 46 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 117/2022 werden dabei in Abzug gebracht.

Das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 25 Abs 2, 45a Abs 3, 47 Abs 1, 47a Abs 1, 47b, 47c, 47d und 65b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 treten rückwirkend mit 1. September 2023 in Kraft.