Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Gesetzessuchplattform der Digico KLR OG ("GesetzeFinden.at") auf www.gesetzefinden.at und sind ab dem 19.06.2023 gültig.
2. Vertragspartner
Inhaber dieser Webseite und dein Vertragspartner bei allen Verträgen ist die
Digico KLR OG
Erdbergstraße 110/12
1030 Wien, Österreich
FN 546927 f
Handelsgericht Wien
UID ATU 77931419
Wenn wir von „GesetzeFinden.at“, „wir“, „uns“ und „unsere“ sprechen, meinen wir die Digico KLR OG.
3. Was macht GesetzeFinden.at?
GesetzeFinden.at hat es sich zum Ziel gesetzt, dir dabei zu helfen, österreichische Rechtstexte zu finden und zu verstehen. Das machen wir, indem wir eine kostenlose Online-Plattform für Rechtstexte bereitstellen.
4. Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung
Wir erteilen dir die Erlaubnis, unsere Dienste zu nutzen, wenn du diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung zustimmst. Die Datenschutzerklärung regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung deiner personenbezogenen Daten durch GesetzeFinden.at. Beachte, dass wir deine personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung verwenden dürfen. Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor unsere AGB sowie unsere Datenschutzerklärung nach Bedarf laufend, ohne Angabe von Gründen, zu aktualisieren beziehungsweise zu ändern. Wir empfehlen daher dich stets über etwaige Änderungen zu informieren.
5. Gewährleistungsrechte und Haftungsausschluss
Als Webseitenbetreiber ist es uns aus technischen Gründen nicht möglich zu gewährleisten, dass die angezeigten Rechtstexte richtig und vollständig sind. Rechtlich bindend sind ausschließlich amtssignierte Dokumente, zum Beispiel die PDFs der Bundesgesetzblätter. Deswegen übernehmen wir keinerlei Haftung, wenn indirekte, zufällige oder Folgeschäden aus der Verwendung eines von GesetzeFinden.at bereitgestellten Rechtstextes entstehen. GesetzeFinden.at ist keine Rechtsberatung und kein Ersatz für eine solche. Wir empfehlen stets die rechtliche Beratung einer juristischen Fachperson in Anspruch zu nehmen.
6. Verweise und Links
Links und Verweise zu anderen Webseiten sind sorgfältig ausgewählt und nur Wegweiser. GesetzeFinden.at identifiziert sich nicht mit dem Inhalt fremder Webseiten, auf die gelinkt oder verwiesen wird. Eine Haftung von GesetzeFinden.at für verlinkte Webseiten ist ausgeschlossen. Wenn du auf einer verlinkten Webseite rechtswidrige Inhalte erkennen solltest, ersuchen wir dich um Mitteilung und werden den Link nach Prüfung von GesetzeFinden.at entfernen.
Wir freuen uns über Backlinks, werden aber überprüfen, ob es sich um schädliche Links handeln sollte.
7. Copyright
GesetzeFinden.at behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, am gesamten Inhalt und Design dieser Webseite vor. Ausgenommen hiervon sind Rechtstexte.
8. Beschwerden, Ombudsstelle, Streitschlichtung
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Hier die Kontaktdaten der Internet-Ombudsstelle:
Internet Ombudsstelle c/o Österreichisches Institut für angewandte Medienkommunikation (ÖIAT)
Ungargasse 64-66/3/404
1030 Wien
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für B2B-Verträge ist das für den Sitz von GesetzeFinden.at sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlich als Gerichtsstand vereinbart.
Für B2C-Verträge mit einem/einer Verbraucher:in aus einem Mitgliedsstaat der EU hat dieser/diese die Wahl zwischen seinem/ihrem Wohnsitzgerichtsstand und dem von GesetzeFinden.at.
Es gilt, sofern dem keine gesetzlich zwingenden Bestimmungen entgegenstehen, die Vereinbarung von österreichischem Recht.
Die Anwendung des UNK (UN-Kaufrecht) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen nach dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher den gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt.