Der Bereich Judikatur beinhaltet Entscheidungen und Rechtssätze von verschiedenen Gerichten und Behörden.
Verstoß einer Wortfolge der StPO betreffend den Ausschluss des teilweisen Ersatzes der Verteidigungskosten bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Zurechnungsunfähigkeit gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung; keine sachliche Recht…
Keine gesetzwidrige Kundmachung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung auf der Wiener Außenring-Autobahn A21 mangels signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes des Straßenverkehrszeichens (17 m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; keine Notwendigkeit einer metergenauen Abgrenzu…
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen des Irans; mangelnde Auseinandersetzung mit dem militärischen Konflikt im Iran und seinen Folgen für Angehörige der Zivilbevölke…
Die Führung eines Ermittlungsverfahrens ist dann iSd ersten Falles des § 197a Abs 1 StPO aus rechtlichen Gründen unzulässig, wenn das Fehlen eines Tatbestandsmerkmals oder die Verwirklichung eines Ausnahmesatzes anzunehmen ist.
Auswertung in Arbeit I. 1. Das Wort "Medienvertretern" in §17 Abs1 der Anlage 1 zum Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse – VO-UA), BGBl Nr 410, in der Fassung BGBl I Nr 99/2014 wird als verfassungs…
W213 2330286-1 /7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Albert SLAMANIG als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich, vom 23.10.2026, GZ. 00926498/004-LPD N/2025, betreffend Besoldungsdie…
W261 2343360-1 /6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , gegen den…
W244 2345035-1 /3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Bundesministerin für Landesverteidigung vom 31.03.2026, Zl. XXXX zu Recht: A) Der Beschwerde wird Folge gegeben und …
W172 2337439-1 /18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin MORITZ als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Birgit HAVRANEK und den Richter Dr. Gert WALLISCH über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH, gege…
W612 2311367-1/7E W612 2311365-1 /7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Robert STEINER über die Beschwerden von 1. XXXX , geboren am XXXX und 2. XXXX , geboren am XXXX , beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, beide vertreten durch die Bu…
W216 2314763-1 /8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINER-KOPSCHAR als Vorsitzende und die Richterin Mag. Benedikta TAURER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geboren am …
W139 2330447-2 /4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Kristina HOFER über den Antrag der XXXX , vertreten durch die Singer Fössl Rechtsanwälte OG, Prinz-Eugen-Straße 30, 1040 Wien, betreffend das Vergabeverfahren „1010 Wien Minoritenplatz 9, Generalsanierung…
W165 2318393-1 /7E W165 2318412-1/7E W165 2318413-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ilse LESNIAK über die Beschwerde von 1.) XXXX , 2 XXXX und 3.) XXXX alle StA. Syrien, gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom …
L532 2342075-1 /8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch XXXX , whft. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.11.…
W246 2314158-1 /9E im namen der republik! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Heinz VERDINO über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch die Riedl Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Landesverteidigung vom 12.03.2025, Zl. P710679/52-BPer…
W232 2334084-1 /3E Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch RA Mag. Nadja LINDENTHAL, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 05.05.2025, Zl. VIS 42…
W294 2321411-1 /9E W294 2321415-1/7E W294 2321423-1/7E W294 2321417-1/7E W294 2321422-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Konstantin Köck, LL.M., MBA, LL.M., als Einzelrichter über die gemeinsame Beschwerde von 1. XXXX , geb. XXXX , 2. mj. XX…
L531 2271280-1 /47E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Anita MAYRHOFER über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RA Mag. Thomas KLEIN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.03.2023, ZI. XXX…
W294 2324754-1 /7E W294 2324756-1/7E W294 2324758-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Dr. Konstantin Köck, LL.M., MBA, LL.M. über die Beschwerden von 1. XXXX , geb. XXXX , 2. XXXX , geb. XXXX und 3. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Syrien, die minderjährigen…
W272 2323416-1 /13E W272 2323429-1/14E W272 2323422-1/13E W272 2323425-1/13E W272 2323418-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) XXXX …
W185 2336137-1 /2E W185 2336141-1/2E W185 2336139-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER über die Beschwerden von 1) XXXX , geb. XXXX geb. XXXX , geb. XXXX , sämtliche StA. Somalia, vertreten durch XXXX , geb. XXXX , alle vertreten…
W150 2315909-1 /3E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Klein über die Beschwerde von Herrn XXXX geb. XXXX 1995, StA. Syrien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Kärnten vom 28.05.2025, Zl. XXXX , mit dem die A…
W164 2293507-1 /28E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , Beitragskontonummer XXXX , vertreten durch PARLAW Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1010 Wien, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskas…
W246 2244074-2 /12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Heinz VERDINO über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch die PFLAUM KARLBERGER WIENER OPETNIK Rechtsanwälte, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 08.07.2024, Zl. PAD/24/00…
W185 2334302-1 /2E W185 2334305-1/2E W185 2334307-1/2E W185 2334309-1/2E W185 2334311-1/2E W185 2334312-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER über die Beschwerden von 1) XXXX , geb. XXXX , 2) XXXX , geb. XXXX , 3) XXXX , geb. XXXX …
W257 2238487-2 /16E Schriftliche Ausfertigung des am 18.06.2026 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert Mantler, MBA, als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Christian …
W238 2331833-1 /5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER und Mag. Robert STEIER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Arbei…
L512 2248214-2 /7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Marlene JUNGWIRT über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Libanon, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , zu Rech…
W126 2276637-2 /4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Sabine FILZWIESER-HAT über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.06.2026, Zahl XXXX , zu Re…
W144 2317582-1 /6E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber über die Beschwerde von XXXX geb., StA. von Syrien, vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 24.02.2025, Zl. XXXX , zu Rec…
I411 2322832-1 /8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den …
I412 2339059-1 /3E Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Gabriele ACHLEITNER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. NIGERIA, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des BFA Regionaldirektion Wien…
W227 2293475-1 /21E W227 2293477-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerden der syrischen Staatsangehörigen 1.) XXXX , geboren am XXXX , und 2.) XXXX , geboren am XXXX , gegen jeweils Spruchpunkt I. der Bescheide des…
G311 2316495-1 /3Z TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Serbien, vertreten Rechtsanwälte Burger und Rest, gegen Spruchpunkt IV.…
W610 2317580-1 /6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a RASCHHOFER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Syrien, vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 24.02.20…
G312 2316497-1 /13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD über die Beschwerde des nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch Dr. BLUM, RA, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom…
