Der Bereich Judikatur beinhaltet Entscheidungen und Rechtssätze von verschiedenen Gerichten und Behörden.
Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Schattendorf betreffend eine Fußgängerzone zur Hintanhaltung des Durchzugsverkehrs und der Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf Grund unzureichender Erforderlichkeitsprüfung; Zuständigkeit der Gemeinde zur Erlassung der – für eine Gemeindestraße geltende …
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) 5. November 2026 In der Rechtssache C‑435/25 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Beschluss vom 18. Juni 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juli 2025, in dem Verfahren erläs…
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) 5. November 2026 In der Rechtssache C‑344/25 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Beschluss vom 8. April 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Mai 2025, in dem Verfahren erl…
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) 5. November 2026 In der Rechtssache C‑238/25 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Beschluss vom 16. Oktober 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 27. März 2025, in dem Verfahr…
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) 5. November 2026 In der Rechtssache C‑237/25 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Beschluss vom 16. Oktober 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 27. März 2025, in dem Verfahr…
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) 5. November 2026 In der Rechtssache C‑205/25 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach (Deutschland) mit Entscheidung vom 19. Februar 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 17. März 20…
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) 5. November 2026 Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht. betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Oberlandesgericht Frankfurt…
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) 5. November 2026 In der Rechtssache C‑468/24 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landesgericht St. Pölten (Österreich) mit Beschluss vom 19. Juni 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Juli 2024, in dem Verfahren …
Auswertung in Arbeit I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen …
Auswertung in Arbeit I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigu…
Das Oberlandesgericht Innsbruck hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Vetter als Vorsitzende, die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Mag. Pfisterer, die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Grössl sowie die fachkundige…
Das Oberlandesgericht Innsbruck hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Vetter als Vorsitzende, die Richterin des Oberlandesgerichts Dr. Pirchmoser und die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Mag. Pfisterer sowie die fachk…
Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Berchtold als Vorsitzende sowie die Richter des Oberlandesgerichts Mag. Ortner und MMag. Dr. Dobler als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei A* , vertreten…
Das Oberlandesgericht Innsbruck hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Vetter als Vorsitzende sowie die Vizepräsidentin Mag. Pfisterer und die Richterin Mag. Grössl als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei A* , vertreten durch Dr. Andreas Widschwent…
Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Mag. Obrist als Vorsitzenden sowie die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Ladner-Walch und den Richter des Oberlandesgerichts Mag. Tögel als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache…
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenn…
Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung (einer Bestimmung) des AUA-Betriebspensions-ÄnderungsG betreffend die Senkung der Höhe der zur gesetzlichen Pensionsversicherung hinzutretenden Pensionszusage des Arbeitgebers Das Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Verfassungswid…
Verstoß einer Wortfolge des WaffenG 1996 gegen das Determinierungsgebot mangels nachvollziehbarer Abgrenzung des Begriffs "Munition in großem Umfang" hinsichtlich der Verwahrung Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "oder Munition in großem Umfang" in §41 Abs1 WaffenG 1996 (WaffG), BGBl I 12/1997. Im…
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Höhe der zustehenden Altersversorgungsleistungen für Ärzte Der VfGH hat in VfSlg 19.722/2012 – auch in der vorliegenden Beschwerde geltend gemachte – Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des §109 Abs8 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 179/2004 mit de…
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Auflösung einer Versammlung Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Begründung der angefochtenen Entscheidung in allen Punkten dem Gesetz entspricht, insoweit…
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall Mit E v 30.09.2026, G86/2026, hob der VfGH §17 Abs3 Vbg Baugesetz idF LGBl 52/2001 und §17 Abs6 Vbg Baugesetz idF LGBl 23/2003 als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstell…
Bei einem Begehren auf Auskunftserteilung handelt es sich weder um ein ziviles Recht (sofern das Begehren nicht im Rahmen der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit als Journalist gestellt wird, vgl. dazu VfSlg 20.715/2025, Rn. 17-24) noch um eine strafrechtliche Anklage im Sinn von Art. 6 Abs. 1 EMRK…
Das Verwaltungsgericht hat - wenn es in der Sache selbst entscheidet - seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat. Nur in Fällen, in denen die Rechtsvorschriften auf die Rechts- und Sachlage während eines bestimmten, i…
Der bereits erfolgte Ausspruch einer Ermahnung nach § 109 Abs. 2 BDG 1979 steht der Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht entgegen. Allerdings wird die von der grundsätzlich zulässigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach bereits erfolgter Belehrung oder Ermahnung bejahte Zulässigkeit …
Je Weisung ist nur ein einziges Feststellungsbegehren hinsichtlich der Befolgungspflicht zu stellen (VwGH 10.6.2026, Ra 2023/12/0152). Nichts anderes gilt hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung der (schlichten) Rechtswidrigkeit einer Weisung.
Die Revision macht die Verletzung im Recht, "nicht zwangsweise nach Thalham verbracht zu werden" geltend. Das subjektiv-öffentliche Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers besteht aber alleine darin, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird (vgl. dazu grundsätzlich VwGH 5.12…
Bei Ermittlung der Anzahl der erfolgreich angefochtenen Verwaltungsakte (§ 35 VwGVG 2014 iVm § 52 Abs 1 und § 53 Abs 1 VwGG) kann nicht allein darauf abgestellt werden, wie die zugrunde liegende Beschwerde strukturiert ist und wie viele Einzelakte sie im Rahmen des bekämpften Amtshandelns zu erkenne…
Ob es sich um eine Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gehandelt hat, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl. idS VwGH 19.4.2016, Ra 2015/01/0232, Rn. 25, vgl. zur Rolle des Verwaltungsgerichtshofes im Revisionsmodell VwGH …
Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Es muss ein Verhalten vorliegen, das als "Zwangsgewalt", zumindest aber als s…
Nur physische Personen können nach den Bestimmungen des VStG zur Verantwortung gezogen werden (Hinweis E 23.3.1988, 87/03/0090; E 7.9.1990, 85/18/0186).
Das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen Revision sich gegen eine Entscheidung des VwG betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, ist nicht mehr gegeben, sobald das VwG über die Beschwerde selbst erkannt hat (vgl. VwGH 28.4.2015, Ra 2014/02/0023, 9.9.2015, Ro 201…