Judikatur

Nach § 37 Abs. 1 AWG 2002 ist nicht jede Änderung einer Behandlungsanlage genehmigungspflichtig, sondern es bedürfen lediglich "wesentliche Änderungen" im Sinne des § 2 Abs. 8 Z 3 leg. cit. einer Genehmigung der Behörde. Ein Schuldspruch nach § 79 Abs. 1 Z 9 AWG 2002 muss daher, um das Erfordernis d…

Eine Genehmigungspflicht nach § 37 Abs. 1 AWG 2002 tritt bei Änderungen von ortsfesten Behandlungsanlagen ein, wenn eine wesentliche Änderung vorliegt; somit eine solche, die der Definition des § 2 Abs. 8 Z 3 AWG 2002 entspricht. Änderungen von Anlagen, die nicht einem der explizit in § 2 Abs. 8 Z 3…

Weist das VwG die gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und lässt es den Bescheid unverändert, so ist dieses Erkenntnis derart zu werten, dass das VwG ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlässt (vgl. et…

Bei der Beurteilung als "wesentliche Änderung" einer Behandlungsanlage im Sinn des § 37 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 8 Z 3 AWG 2002 ist zwischen erheblich nachteiligen Auswirkungen und bloß nachteiligen Auswirkungen zu differenzieren. Diese Differenzierung hat auf Grundlage von sachverständigen Erhebungen zu…

Das VwG hat ein Absehen von der mündlichen Verkündung zu begründen. Eine solche Begründung im Einzelfall ist, wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze erfolgt, nicht revisibel (vgl. VwGH 2.10.2020, Ra 2020/02/0182).

Gemäß § 47 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 5 VwGG hat im Fall der Abweisung der Revision jener Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat, Anspruch auf Aufwandersatz. Anspruchsberechtigt ist daher dieser Rechtsträger, nicht aber …

Der VfGH ist in seiner Entscheidung VfGH 4.3.2010, B 982/09, davon ausgegangen, dass dem Schutzzweck des WWSG, den Bestand eines überlebensfähigen Bauernstands zu gewährleisten, dadurch Rechnung getragen wird, dass § 4 Abs. 4 WWSG eine Erlöschenserklärung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässt…

Eine ordnungsgemäße Ladung setzt die Wahrung der in § 44 Abs. 6 VwGVG vorgesehenen Frist voraus (VwGH 11.5.2018, Ra 2017/02/0169; VwGH 6.12.2024, Ra 2024/09/0066, 0067).

Gemäß § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden. Kann das Erkenntnis nicht sogleich im Anschluss an die Verhandlung verkündet werden, insbesondere wenn kom…

Das VwG hat im vorliegenden Fall nicht explizit begründet, weshalb es auf die (hier gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG 2014 in der Regel vorgesehene) Verkündung verzichtet hat. Nach den hg. Erkenntnissen (VwGH 24.2.2012, 2009/02/0205, und VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0110, jeweils betreffend Strafsachen) und der…

Aufgrund der unionrechtlichen Vorgaben ist es nicht zulässig, einen Fremden, der die Gewährung von internationalem Schutz anstrebt und dafür in einem Folgeantrag im Sinn des Art. 40 Verfahrensrichtlinie "neue Elemente oder Erkenntnisse", die "erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen", dass er "…

Der Wortlaut des § 3 Abs. 4 lit. g TMSG normiert unmissverständlich, dass volljährige Studierende, die keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachkommen, sofern sie nicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen, keinen Anspruch auf …

Der VwGH vermag nicht zu erkennen, dass die Regelung des § 3 Abs. 4 lit. g TMSG in einem "deutlichen Spannungsverhältnis zum aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot" stünde. Die Mindestsicherung bezweckt nach § 1 Abs. 1 zweiter Satz TMSG, den Mindestsicherungsbeziehern das Führen ei…

In Bezug auf wiederholte Asylanträge muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den die positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann. Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des (neuerlichen) As…

Allein Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Authentizität eines Schreibens entbinden nicht davon, sich mit den für oder gegen die Echtheit und Richtigkeit des Schreibens sprechenden Umstände näher auseinanderzusetzen.

Der VwGH hat bereits zum Sozialhilferecht ausgesprochen, dass dann, wenn eine Person bereits über eine abgeschlossene Ausbildung verfügt und dadurch ihre Erwerbsbefähigung voll gegeben ist, eine darüber hinausgehende Ausbildung keine Voraussetzung für eine Erwerbsbetätigung darstellt und nicht aus d…

Art. 15 Abs. 3 DBA-Dänemark findet nur Anwendung auf "Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines [...] Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, [...] ausgeübt wird". Die Beschäftigung bei einer Fluggesellschaft allein reicht für die Anwendbarkeit dieser Verteilung…

Die Einreichung eines (unzulässigen) Bewilligungsantrages kann nicht ausreichend sein, um einen Alternativauftrag nach § 138 Abs. 2 WRG 1959 zu erfüllen.

Nach der Rsp. des VwGH lässt sich aus § 138 WRG 1959 ableiten, dass ein öffentliches Interesse an der Herstellung des gesetzlichen Zustandes besteht. Diesem öffentlichen Interesse kann im Fall des § 138 Abs. 1 WRG 1959 nur durch die Beseitigung der eigenmächtigen Neuerung Rechnung getragen werden, i…

Die Rechtskraft eines Feststellungsbescheids gilt immer nur für den entschiedenen Sachverhalt, dh für eine im Wesentlichen unveränderte Sach- und Rechtslage. Bei der Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 UVPG 2000 ist maßgeblich, ob das Vorhaben mit dem im Fes…

Das UVP-Feststellungsverfahren wäre seines Sinnes weitgehend entkleidet, wenn die rechtskräftig getroffene Feststellung in nachfolgenden Verfahren keine Bedeutung hätte (VwGH 15.4.2025, Ra 2025/04/0013 bis 0025).

Nachbarn müssen nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 16. April 2015, C-570/13 (Gruber) die Möglichkeit haben, die Entscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, "im Rahmen eines gegen sie oder gegen einen späteren Genehmigungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfs anzufechten…

Sowohl der Versicherungsmakler als auch der Versicherungsvertreter üben die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung iSd § 137 Abs. 1 GewO 1994 aus. Allerdings unterliegen Versicherungsmakler dem MaklerG und Versicherungsvertreter dem HVertrG 1993. Gemäß § 28 Abs. 1 HVertrG 1993 findet dieses auf die …

Dem wesentlichen Unterschied in der Interessenlage von Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler entspricht, dass nach § 137 Abs. 2 GewO 1994 idF BGBl. I Nr. 112/2018 das Gewerbe der Versicherungsvermittlung - abhängig von der tatsächlichen Beziehung zu Versicherungsunternehmen - nur entweder i…

§ 1 HandelsvertreterpauschalierungVO normiert als Anwendungsvoraussetzung das Vorliegen "einer Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993". Damit stellt die Verordnung nicht auf das Vorliegen einer Tätigkeit ab, die unter das HVertrG 1993 subsumierba…

Es kommt nicht darauf an, dass es bautechnisch möglich wäre, eine Immobilie durch spätere Baumaßnahmen so umzubauen, dass dadurch die Einsetzbarkeit im betrieblichen Geschehen ermöglicht werde, sondern auf das Erscheinungsbild der Baulichkeit bei deren Errichtung (vgl. VwGH 7.12.2020, Ra 2020/15/000…

Es muss anhand konkreter Feststellungen etwa auch zur Exklusivität der Ausstattung der Wohnung und zu unüblich hohen Investitionskosten pro Quadratmeter (vgl. VwGH 16.5.2007, 2005/14/0083; 7.12.2020, Ra 2020/15/0004) beurteilt werden, ob es sich um eine nach ihrer Erscheinung besonders repräsentativ…

Nach der Rechtsprechung des OGH umfasst der Begriff des Versicherungsagenten oder -vertreters "die ständige (verpflichtende) Betrauung durch einen Versicherer mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften (Versicherungsverträgen) im Namen und für Rechnung des anderen, wenn und soweit diese T…

Die Tätigkeit eines Versicherungsvertreters setzt nicht voraus, dass eine Vermittlungstätigkeit für einen Unternehmer im Allgemeinen, sondern für ein Versicherungsunternehmen im Besonderen ausgeübt wird. Der Umstand, dass eine überwiegende Anzahl der von einem Versicherungsmakler betreuten Versicher…

Wie der VwGH etwa in den Erkenntnissen vom 19. März 2013, 2009/15/0215, und vom 27. Juni 2018, Ra 2017/15/0019, ausgeführt hat, ist bei von der Körperschaft nicht fremdüblich den Gesellschaftern (Stiftern) zur Nutzung überlassenen Wohnimmobilien im Rahmen der verdeckten Ausschüttung zu unterscheiden…

Entscheidend für die Frage der Fremdüblichkeit der Miete ist, ob die vereinbarte Miete von der als angemessen erachteten Miete, der Renditemiete, abweicht. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist dafür jener Renditesatz maßgeblich, der sich bei Veranlagung des Gesamtbetrages der Anschaffungs- und Herst…

Für die "klassische" verdeckte Ausschüttung und auch für jene an der Wurzel gilt: Kommt es zum Vorsteuerausschluss gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994, unterliegt die Vermietungstätigkeit nicht der Umsatzsteuer (vgl. VwGH 27.6.2018, Ra 2017/15/0019), sodass auch die Anwendung der Normalwertregelu…

Bei der Vermietung von Wohnimmobilien durch Körperschaften an ihnen nahestehende Personen für deren persönliches Wohnbedürfnis ist der sich aus dem Verhältnis von solchen Jahresmieterlösen zum Betrag des investierten Kapitals ergebende Prozentsatz, der bei einer Investition in gut rentierliche Immob…

Bei der Renditemiete handelt es sich um jene Renditen, die bei der Investition in gut rentierliche Immobilien (also etwa kleinere Wohnungen in guter bis mäßig guter Lage) erzielbar gewesen wären. Es reicht daher nicht aus, lediglich einen Renditesatz zwischen 3 und 5 % heranzuziehen, ohne konkrete F…

Für die unentgeltliche Überlassung von Einrichtungsgegenständen steht mangels unternehmerischer Tätigkeit kein Vorsteuerabzug zu (vgl. etwa VwGH 18.10.2017, Ro 2016/13/0033, mwN). Es entspricht zweifellos nicht einem fremdüblichen Verhalten, Einrichtungsgegenstände einem fremden Dritten unentgeltlic…

Das Oö. SOHAG enthält keine Bestimmung, wonach die Sozialhilfebehörde bei der Beurteilung der Frage, ob eine "dauerhafte Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft" vorhanden ist, an (bestimmte) rechtskräftige Bescheide nach dem AlVG gebunden wäre. Derartiges kann auch nicht aus den Bezugnahm…

Allein der Spruch des Bescheides entfaltet normative Wirkung (vgl. E 20. Mai 2015, 2012/10/0113).

Die Begründung eines Bescheides ist nicht der Rechtskraft fähig und entfaltet damit - von Ausnahmefällen abgesehen - keine Bindungswirkung (vgl. B 19. Juli 2007, 2006/07/0111).

Was Gegenstand eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides einer Behörde ist, bestimmt sich ausschließlich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides. Nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) und legt dadurch die Grenzen der Rechtskraft fest. Die Bescheidbegründung spielt hierfür nur ins…

Statuten eines Vereins sind wie generelle Normen auszulegen; es kommt somit auf ihren objektiven Sinn an (vgl. etwa VfSlg. 8844, mwN).