§ 53d Berechnung und Auszahlung der Förderung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 4. Abschnitt Finanzierung der Bildung und Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen 5. Teil Zusätzliche Förderungen des Landes als Träger von Privatrechten § 53d

S. KBBG

In Kraft seit 01. Januar 2026

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(1) Die Berechnung erfolgt auf Basis der Daten, die vom Rechtsträger mit Stichtag 15. Oktober des jeweiligen Kinderbetreuungsjahres der Landesregierung innerhalb der von ihr gesetzten Frist gemeldet werden. Wird nach dem Stichtag, spätestens aber bis 31. März, zusätzliches pädagogischen Personal angestellt oder das Ausmaß der Anstellung von bestehendem pädagogischen Personal ausgeweitet, und dadurch der Personalstand einer Organisationsform einer Einrichtung um ein halbes Vollzeitäquivalent oder mehr erhöht, kann dies der Rechtsträger bis Ende März melden, damit dies bei der Förderberechnung berücksichtigt wird. In den Meldungen müssen sowohl der Abgang von pädagogischem Personal als auch die Verringerung des Ausmaßes von Anstellungen in dieser Organisationsform ausgewiesen und gegengerechnet sein. In den Meldungen dürfen nicht Erhöhungen des Personalstands in einer Organisationsform angeführt werden, die mit einer Minderung des Personalstands in anderen Organisationsformen einhergehen. Ist eine Meldung gemacht, kann die Meldung einer weiteren Erhöhung des Personalstandes nur dann erfolgen, wenn diese im Vergleich zur ersten Meldung mindestens ein weiteres halbes Vollzeitäquivalent beträgt. Meldungen über die Anstellung von zusätzlichem sonderpädagogischem Personal auf Grund der Feststellung des Bedarfs an inklusiver Entwicklungsbegleitung gemäß § 21 Abs 4 können bis Ende März auch dann berücksichtigt werden, wenn das Anstellungsausmaß laut Dienstvertrag weniger als ein halbes Vollzeitäquivalent beträgt. Das gleiche gilt für Meldung von pädagogischem Personal für eingruppige Organisationsformen.

(2) Für Gruppen, die während des Kinderbetreuungsjahres, für das die Förderung gewährt wird, in Betrieb genommen bzw eingerichtet werden, ist die durchschnittliche Zahl der Kinder zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme in den Gruppen maßgebend. Diesfalls gebührt die Förderung, gleich wie im Falle der Einstellung oder Auflassung von Gruppen, nur im Verhältnis zu den Betriebsmonaten, in denen zumindest zwei Wochen lang Kinderbetreuung stattgefunden hat. Zuviel geleistete Förderungsbetrage sind zurückzuzahlen.

(3) Das Land gewährt für Kleinkindgruppen, alterserweiterte Gruppen und Schulkindgruppen 60% der Förderbemessungsgrundlage, für eingruppige Kindergärten und Horte 50% der Förderbemessungsgrundlage, und für mehrgruppige Kindergarten und Horte 40 % der Förderbemessungsgrundlage.

(4) Die Standortgemeinde gewährt, wenn es sich nicht um Gemeindeeinrichtungen handelt, für Kleinkindgruppen, alterserweiterte Gruppen und Schulkindgruppen 40% der Förderbemessungsgrundlage, für eingruppige Kindergarten und Horte 50% der Förderbemessungsgrundlage, und für mehrgruppige Kindergarten und Horte 40 % der Förderbemessungsgrundlage. Hat ausnahmsweise eine andere Gemeinde als die Standortgemeinde den Bedarfsbescheid für eine Gruppe erlassen (), so hat diese die Förderung zu gewähren.