§ 9 Genehmigung des Betriebs

…kann die Landesregierung von der Einhaltung der Frist des Abs 1 absehen. (3) Der Antrag hat alle zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Abs 2 erforderlichen Unterlagen zu enthalten. (4) Dem Antrag von privaten Rechtsträgern sind zudem anzuschließen: 1. ein Identitätsnachweis samt Staatsbürgerschaftsnachweis des Rechtsträgers oder dessen vertretungsbefugter…

§ 7 Persönliche Voraussetzungen

…einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist und die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972) unterliegt; 2. die oder der Betreffende von einem inländischen oder ausländischen Strafgericht wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung…

§ 31 Nachweis der fachlichen Anstellungserfordernisse und Diplomanerkennung

…auch solche Personen als pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden, welche die Anstellungserfordernisse gemäß Abs 5 Z 2 erfüllen und die Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 6 ehestmöglich ab Aufnahme der Tätigkeit absolvieren. (4) Das fachliche Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft (§ 28 Abs 2) oder sonderpädagogische Fachkraft…

§ 65a Besondere Ermächtigung der Landesregierung aus Anlass von Epidemien, außergewöhnlichen Ereignissen oder krisenhaften Entwicklungen

…gewährleistet ist, die Fristen (Beginn, Unterbrechung oder Hemmung des Ablaufs, Ende) betreffend die Anzeige und Genehmigung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (§ 9 Abs 1 und 6, § 39 Abs 6), die Fristen für die Erstellung und Überarbeitung der pädagogischen Konzeption (§14) und die Sprachstandsfeststellung (§ 15); sowie 3. die Bestimmungen…