Die Revolution des
Rechtszugangs
Ins Bundesrecht fallen Gesetze, Verordnungen, Kundmachungen und Staatsverträge, die allgemein in ganz Österreich gelten. Dies unterscheidet es vom Landesrecht, welches nur für das jeweilige Bundesland gilt.
Für eine gesunde Demokratie braucht es einfachen Zugang zu Informationen.
Ein einfacher Zugang zum österreichischen Recht ist eine entscheidende Voraussetzung, um eine aktive Beteiligung der Bevölkerung an unserer Demokratie zu ermöglichen. Wir bei GesetzeFinden.at vertreten diese Überzeugung und setzen uns dafür ein, den Zugang zum Recht so einfach wie möglich zu gestalten.
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& Rechtssätze
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GesetzeFinden.at verknüpft das österreichische Recht miteinander, und macht es einfach durchsuchbar. Das Angebot an Inhalten wird stetig erweitert und umfasst aktuell alle Bundesnormen (Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze, Verordnungen, etc.) sowie Entscheidungen & Rechtssätze von den Gerichten der Justiz (OGH, OLG, LG, BG, etc.).
Welche Datenquellen verwenden wir?Gesetze, Verordnungen, Verträge & mehr
Mietrechtsgesetz
MRG · Bundesgesetz
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
ABGB · Bundesgesetz
Urheberrechtsgesetz
UrhG · Bundesgesetz
Leistungsbeurteilungsverordnung
LBVO · Verordnung
GmbH-Gesetz
GmbHG · Bundesgesetz
Entscheidungen
& Rechtssätze
1Ob16/22t—OGH Entscheidung
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung: [1] Der Kläger wurde am 12. 10. 2015 festgenommen und am 14. 10. 2015 in eine Justizanstalt eingeliefert. Er erlitt nach seiner Einlieferung in der Zeit bis zum 20 …
Rechtliche Beurteilung
[5] 1.1 Zwar trifft es zu, dass es einen Mangel des Berufungsverfahrens begründen kann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht oder nur unzureichend befasst …
7Ob91/22s—OGH Entscheidung
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weiter …
Text
Begründung: [1] Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008; idF „ARB“) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Gemeinsame Bestimmungen [...] Art …
Rechtliche Beurteilung
[13] 1.1. Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen decken wegen der schweren Überschaubarkeit und Kalkulierbarkeit sowie der Größe des Rechtskostenrisikos im gesamten Bereich des privaten wie auch öffentlichen Rechts nur Teilgebiete …
Bekannt aus...
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