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Die Revolution des
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Ins Bundesrecht fallen Gesetze, Verordnungen, Kundmachungen und Staatsverträge, die allgemein in ganz Österreich gelten. Dies unterscheidet es vom Landesrecht, welches nur für das jeweilige Bundesland gilt.

Bundesverfassungsgesetze
Bundesgesetze
Verordnungen
Verträge
Kundmachungen
Vereinbarungen
Geschäftsordnungen
Entschließungen des Bundespräsidenten

Bundesverfassungsgesetze

Bundes-VerfassungsgesetzRechte von KindernStaatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der StaatsbürgerAtomfreies Österreich
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Bundesgesetze

MietrechtsgesetzAllgemeines bürgerliches GesetzbuchUrheberrechtsgesetzUnternehmensgesetzbuch
Alle 1.669 anzeigen

Verordnungen

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des MietrechtsgesetzesNiederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchführungsverordnungGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. InstanzRecycling-Baustoffverordnung
Alle 4.135 anzeigen

Verträge

Europäische MenschenrechtskonventionAuslieferung (Bosnien-Herzegowina)Internationaler Eisenbahnverkehr – (COTIF)Europäisches Patentübereinkommen
Alle 3.145 anzeigen

Kundmachungen

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 MietrechtsgesetzesBetragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2023Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1.4.2023Anpassungen der in Bundesgesetzen festgesetzten Geldbeträge
Alle 1.782 anzeigen

Vereinbarungen

IDSA-VereinbarungVereinbarung gemäß Art. 15a B VG über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U Bahn (Bund – Wien)Finanzierung der Regionalbahn Tiroler Zentralraum, Abschnitt Rum (Bund – Tirol)Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie Festlegung einer Erstversorgungspauschale (Bund – Länder)
Alle 83 anzeigen

Geschäftsordnungen

Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes 2021Geschäftsordnung des BundesratesGeschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen, des Menschenrechtsbeirates und der Rentenkommission Geschäftsordnung des ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948
Alle 6 anzeigen

Entschließungen des Bundespräsidenten

Zahl der Mitglieder des BundesratesFrauenförderungsplan der PräsidentschaftskanzleiÜbertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene BundesministerinErnennung von Bundesbeamten
Alle 13 anzeigen

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Gesetze, Verordnungen, Verträge & mehr

  • Mietrechtsgesetz

    MRG · Bundesgesetz

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

    ABGB · Bundesgesetz

  • Urheberrechtsgesetz

    UrhG · Bundesgesetz

  • Unternehmensgesetzbuch

    UGB · Bundesgesetz

  • Strafprozeßordnung 1975

    StPO · Bundesgesetz

    • Mehr anzeigen

  • JN · Jurisdiktionsnorm

    1. § 101aKlagen nach der Fluggastrechte-Verordnung

      Klagen nach der Fluggastrechte-Verordnung § 101a. Für Klagen über Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall …

  • RATG · Rechtsanwaltstarifgesetz

    1. § 24(Normalkostentarif)

      Abgekürzte Verzeichnung der Kosten (Normalkostentarif) § 24. (1) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung eine Berechnung der Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und …

  • UGB · Unternehmensgesetzbuch

    1. § 19Zwingende Rechtsformzusätze

      Zwingende Rechtsformzusätze § 19. (1) Bei in das Firmenbuch eingetragenen Unternehmern muss die Firma, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt …

    • Entscheidungen
    & Rechtssätze

  • 1Ob16/22t—OGH Entscheidung

    21. Februar 2022·3 Rechtssätze

    Spruch
    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

    Text
    Begründung: [1] Der Kläger wurde am 12. 10. 2015 festgenommen und am 14. 10. 2015 in eine Justizanstalt eingeliefert. Er erlitt nach seiner Einlieferung in der Zeit bis zum 20 …

    Rechtliche Beurteilung
    [5] 1.1 Zwar trifft es zu, dass es einen Mangel des Berufungsverfahrens begründen kann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht oder nur unzureichend befasst …

  • 7Ob91/22s—OGH Entscheidung

    29. Juni 2022·4 Rechtssätze

    Spruch
    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weiter …

    Text
    Begründung: [1] Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008; idF „ARB“) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Gemeinsame Bestimmungen [...] Art …

    Rechtliche Beurteilung
    [13] 1.1. Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen decken wegen der schweren Überschaubarkeit und Kalkulierbarkeit sowie der Größe des Rechtskostenrisikos im gesamten Bereich des privaten wie auch öffentlichen Rechts nur Teilgebiete …

    • Mehr anzeigen

  • RS0013856—OGH Rechtssatz

    03. Oktober 2018·46 Entscheidungen

    Naturalteilung ist nur dann zulässig, wenn der zu bezahlende Wertausgleich geringfügig ist.…

    ABGB §843 AWEG 2002 §3 Abs1 Z3

  • RS0034603—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2022·91 Entscheidungen

    Kein Beginn der Verjährungsfrist, wenn der Geschädigte als Laie keinen Einblick in die für das Verschulden maßgebenden Zusammenhänge hat.…

    ABGB §1489 IIA

  • RS0020952—OGH Rechtssatz

    20. März 2019·46 Entscheidungen

    Auch im Zuge des Prozesses aufgelaufene Rückstände vermögen das auf § 1118 aufgebaute Räumungsbegehren zu rechtfertigen.…

    ABGB §1118 B1

    • Bekannt aus...

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      Jus-Studium
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