§ 45 Entgelte – Allgemeines

…Ausmaß der Betreuung abhängige Kostenbeiträge bis zu den im Folgenden jeweils festgelegten Höchstbeträgen festgesetzt und von der/den erziehungsberechtigten Person(en) als Elternbeitrag (§ 45b) pro Monat eingehoben werden: Ausmaß der Betreuung Höchstbetrag pro Monat mehr als 20 bis weniger als 31 Wochenstunden 120 Euro ab 31 bis…

§ 48 Voraussetzungen

…gemäß § 45 festgelegt hat und den nach Abzug des Elternbeitragsersatzes (§ 45a) allfällig verbleibenden Restbetrag von der/dem/den Erziehungsberechtigten nach Maßgabe des § 45b einhebt, h) die in den Bestimmungen dieses Gesetzes und den auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheiden festgelegten Verpflichtungen erfüllt. 4. (Anm: entfallen auf Grund…

§ 47 Sonderförderung für die Besuchspflicht

…Verordnung davon abweichend festsetzen. Kein Zuschuss gebührt, wenn Rechtsträger der Bund ist. Für die Betreuung von besuchspflichtigen Kindern ab 20 Wochenstunden ist § 45b sinngemäß anzuwenden. (2) Zum Zweck der Auszahlung der Zuschüsse gemäß Abs 1 hat der (Tageseltern-)Rechtsträger eine Liste der unter Abs 1 fallenden…