§ 69 Strafbestimmungen — S. KBBG

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. eine institutionelle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ohne Genehmigung gemäß § 6 betreibt;

2. eine maßgebliche Änderung des Betriebskonzepts ohne Genehmigung gemäß § 10 Abs 3 durchführt;

3. als erziehungsberechtigte Person seinen Pflichten gemäß § 24 Abs 1 Z 1, 2 und 4 bis 7 nicht nachkommt;

4. ohne Genehmigung der Landesregierung Kinder in Betreuung übernimmt oder Räumlichkeiten ohne Genehmigung der Landesregierung zu Zwecken einer betrieblichen Betreuung verwendet (§ 36 Abs 1);

5. zur Erlangung einer Förderung des Landes oder der Gemeinde unrichtige Angaben macht und damit eine gerichtlich strafbare Handlung verbunden ist;

6. entgegen § 59 Abs 5 nicht an einer Überprüfung mitwirkt;

7. einem mit Bescheid gemäß § 60 Abs 1 erteilten Auftrag zur Mängelbehebung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt;

8. sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes oder den in Verordnungen oder Bescheiden auf Grund dieses Gesetzes enthaltenen Geboten oder Verboten zuwiderhandelt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind unbeschadet sonstiger Folgen zu bestrafen

1. in den Fällen der Z 1 mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 €,

2. in den Fällen der Z 2, 4, 5, 6, 7 und 8 mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 € und

3. in den Fällen der Z 3 mit einer Geldstrafe bis zu 500 €.