AUSL OLG Celle

Zur Bestimmung der Höhe des Tagessatzes nach deutschem StGB (Nettoeinkommensprinzip, Ablehnung des sogenannten Einbußeprinzips; Verpflichtungen, die in der Regel jeder Täter hat - wie zB Aufwendungen für Wohnung, Verpflegung und Kleidung - bleiben unberücksichtigt, zu berücksichtigen sind dagegen Un…

Wer bei Vermischung fremden Geldes mit eigenem Geld den Willen und die Fähigkeit zur Rückzahlung der Wertsumme fremden Geldes hat, begeht keine "Zueignung" im strafrechtlichen Sinne. Denn eine Geldzueignung setzt voraus, daß der Täter sich eine Wertsumme dauernd zueignen will. RS U OLG Celle (D) …

Hat der in Unkenntnis eines strafrechtlichen Gebots oder Verbots handelnde Täter es pflichtwidrig unterlassen, sich nach der Rechtslage zu erkundigen, hätte ihm aber die Erkundigung nicht die notwendige rechtliche Klärung gebracht, so ist sein Irrtum als nicht vermeidbar anzusehen. RS U OLG Celle (D…

Eine ausländische Rechtsvorschrift, nach der ein uneheliches Kind durch nachfolgende Ehe seiner Eltern nicht legitimiert wird, wenn es im Ehebruch erzeugt ist, verstößt nicht gegen die Vorbehaltsklausel des Art 30 EGBGB. RS U OLG Celle (D) 1954/07/13 5 Wx 36/54 Veröff: MDR 195…

Ein gemeinschaftlicher gewöhnlicher Aufenthaltsort ist nicht gegeben, wenn die Ehefrau und die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder im Hause ihres Vaters wohnen bleiben, der Ehemann sie lediglich zum Wochenende und in Krankheitsfällen aufsucht, jedoch seine außerhalb gelegene Wohnung und Arbeitsstell…

Die Zulässigkeit einer Annahme an Kindes Statt und deren Voraussetzungen bestimmten sich, wenn die Anerkennenden britische Staatsangehörige und in England ansässig sind, nach englischem Recht. Das englische Adoptionsgesetz vom 28.07.1950 sieht für diesen Fall eine ausschließliche Zuständigkeit engli…

Die Entscheidung über die Befreiung vom Eheverbot des Ehebruchs ist keine Ermessensentscheidung. Bei den "wichtigen Gründen" im Sinne des § 6 II S 2 EheG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, so daß das Rechtsbeschwerdegericht befugt ist, unter Zugrundelegung des vom Landgericht festg…

Die Anerkennung eines Gesamtwerkes als - nicht unzüchtiges Kunstwerk darf nicht dazu verleiten, der aus dem Zusammenhang herausgelösten Schilderung geschlechtlicher Vorgänge die gleiche Anerkennung zuteil werden zu lassen, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen. RS U OLG C…

Der Versicherer wird nicht leistungsfrei, wenn nicht der Versicherungsnehmer, sondern sein Fahrer die Obliegenheit verletzt, es sei denn, der Fahrer sei sein "Repräsentant". Der Versicherer kann aber leistungsfrei sein, wenn der Versicherungsnehmer es grob fahrlässig unterlassen hat, den Fahrer auf …

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt zugunsten eines Lieferanten von Installationsmaterial an einen Bauhandwerker ist mangels genügender Bestimmbarkeit unwirksam. RS U OLG Celle (D) 1952/01/18 8 U 228/51 Veröff: NJW 1952,306…

Der Konkursverwalter einer in Konkurs geratenen KG kann von dem Kommanditisten die Zahlung der Haftsumme in Geld verlangen. RS U OLG Celle (D) 1952/02/01 8 U 107/51 Veröff: NJW 1952,427…

Der Haftpflichtversicherungsschutz ist auch bei Trunkenheitsfahrten zu gewähren. RS U OLG Celle (D) 1952/03/17 1 U 194/51 Veröff: NJW 1952,749…

Das Wesen der Zueignung besteht darin, daß der Täter die Sache unter Ausschluß des wirklich Berechtigten dem eigenen Vermögen einverleibt. Hiezu reicht zwar der bloße Entschluß (Zueignungswille) als innerer Vorgang nicht aus, vielmehr ist eine nach außen erkennbare Handlung notwendig. Eine Betätigun…

§ 2 Zif 2 a AKB enthält keine Risikobeschränkung, sondern eine dem Versicherungsnehmer auferlegte Obliegenheit. RS U OLG Celle (D) 1952/12/08 1 U 217/50 Veröff: VersR 1953,33…