AUSL BVerfG

Zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord (nach bundesdeutschem Strafrecht). RS U BVerfG (D) 1977/06/21 1 BvL 14/67 Veröff: EuGRZ 1977,267…

Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord. RS U BVerfG (D) 1977/06/21 1 BvL 14/76 Veröff: NJW 1977,1525…

Keine Strafbarkeit von Sitzdemonstrationen als Nötigung. Die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 I StGB im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen verstößt gegen Art 103 II GG. RS U BVerfG (D) 1995/01/10 1 BvR 718/89 Veröff: NJW 1995,1141…

Eine Regel des Völkerrechts, nach der in inländische Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat in bezug auf sein Gesandtschaftsgrundstück in jedem Falle ausgeschlossen ist, ist nicht Bestandteil des Bundesrechts. Für Klagen gegen einen ausländischen Staat auf Bewilligung der Bericht…

Eine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat in bezug auf sein Gesandtschaftsgrundstück in jedem Falle ausgeschlossen ist, ist nicht Bestandteil des Bundesrechts. Für Klagen gegen einen ausländischen Staat auf Bewilligung der Berich…

Die Erfüllung des Verfassungsauftrages des Art 6 VGG verlangt keine schematische Übertragung der für eheliche Kinder geltenden Rechtsvorschriften auf die unehelichen Kinder. Es kann gerechtfertigt oder sogar geboten erscheinen, das uneheliche Kind in einzelnen Beziehungen anders und günstiger zu beh…

Die Einführung von Angaben verdeckter Ermittler durch Polizeibeamte als Zeugen vom Hörensagen verletzten den Angeklagten nicht in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren. RS U BVerfG (D) 1991/04/11 2 BvR 196/91 Veröff: NStZ 1991,445…

Der grundrechtliche Schutz des gesprochenen Wortes kann nicht durch die bloße Kenntnis von einer Mithörmöglichkeit beseitigt werden. Die Benutzung eines Diensttelefons allein rechtfertigt daher nicht den Schluß, damit sei dem Sprechenden eine Erweiterung des Adressatenkreises gerade um den Arbeitgeb…

Das Schweigen des Beschuldigten im Strafverfahren darf jedenfalls dann nicht als belastendes Indiz gegen ihn verwendet werden, wenn er die Einlassung zur Sache vollständig verweigert hat. Dabei kann es zumindest dann, wenn der Beschuldigte von Anfang an voll umfänglich zu den gegen ihn erhobenen Vor…

Aus der Eigentumsgarantie des Art 14 GG folgt ein Rückerwerbsrecht des früheren Grundstückseigentümers, wenn der Zweck der Enteignung nicht verwirklicht wird. Für die Realisierung dieses Anspruches bedarf es nicht unbedingt einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. /000 RS U BVerfG (D) …

Alle Personen, die bei ununterbrochener Fortgeltung des österreichischen Staatsangehörigkeitsrechts am 27.04.1945 österreichische Staatsbürger gewesen wären, haben die auf dem "Anschluß" beruhende deutsche Staatsangehörigkeit an dem genannten Tage verloren. RS U BVerfG (D) 1955/…