VfGH

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. Die Anträge werden, soweit sie auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. Dezember 2019, ZBHV BVerk 2019 33516/8-Asp, und der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. Dezember 2019, ZBHV BVerk 2019 33516/13 Asp, ger…

Auswertung in Arbeit I. 1. Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ehrwald vom 15.10.2019 über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe, Beschluss des Gemeinderates vom 15. Oktober 2019, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Ehrwald vom 21. Oktober 2019 bis 5. November 2019, w…

Keine Verfassungswidrigkeit einer Wort- und Zeichenfolge des Sozialhilfe-GrundsatzG betreffend die Berücksichtigung des Einkommens unterhaltspflichtiger Angehöriger bei der Unterstützung bezugsberechtigter – mit dem Unterhaltspflichtigen in gemeinsamer Haushaltsgemeinschaft lebenden – Personen; verf…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung Mit der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe vom 23. Oktober 2025 stellte der Antragsteller beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag gemäß Art139 Abs1 Z3 B VG auf Aufhebung der im Spruch angeführten Verordnung. Mit Verfüg…

Auswertung in Arbeit Der Anfechtung wird nicht stattgegeben. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 26. Jänner 2025 fanden die durch Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. März 2024, LGBl 23/2024, ausgeschriebenen Gemeinderatswahlen für alle Geme…

Aufhebung einer Bestimmung des Oö Landes-VertragsbedienstetenG betreffend den Anspruch auf Elternteilzeit für in Betrieben des Landes beschäftigte Landesbedienstete wegen Kompetenzwidrigkeit; Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Erlassung von – auf Grund der Versteinerungstheorie dem Arbeitnehmersch…

Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Hundeausbildungsverordnung mangels Zuständigkeit des Bundesministers zur Regelung der – als Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei geltende – Ausbildung von Schutzhunden; Verordnungsgrundlage im TierschutzG ermächtigt lediglich zur Regelung der Ausbildun…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. II. Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichts…

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Bestimmungen des Wr Kinder- und JugendhilfeG 2013 betreffend den gänzlichen Ausschluss von – im Bereich der Pflege und Erziehung nicht obsorgeberechtigten – Pflegeeltern von der Erteilung von Auskünften über das Privat- und Familienleben ihrer Pflegekinde…

Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB und des KonsumentenschutzG Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (von §879 Abs3 ABGB, §6 Abs3 KSchG, §28 Abs1 und 2 KSchG, §28a Abs2 KSchG so…

Ablehnung der Behandlung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 2014 betreffend die Pflicht zur Aufnahme von Gütern des Anlagevermögens in ein Anlagenverzeichnis erst ab einem Anschaffungswert von über € 400 Vor dem Hintergrund der stRs…

Ablehnung der Behandlung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 2014 betreffend die Verteilung der Studierendenbeiträge Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers unter Aspekten de…

Ablehnung der Behandlung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 2014 betreffend Organisation und Verwaltung Nichtterritoriale Selbstverwaltungskörper wie die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) unterliegen gemäß…

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Bestimmungen des NÖ Kinder- und JugendhilfeG betreffend den gänzlichen Ausschluss von – im Bereich der Pflege und Erziehung nicht obsorgeberechtigten – Pflegeeltern von der Erteilung von Auskünften über das Privat- und Familienleben ihrer Pflegekinder; ke…

Auswertung in Arbeit Die Anträge werden abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Anträge 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten und zu G76/2025 und G84/2025 protokollierten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge …

Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Hundeausbildungsverordnung mangels Zuständigkeit des Bundesministers zur Regelung der – als Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei geltende – Ausbildung von Schutzhunden; Verordnungsgrundlage im TierschutzG ermächtigt lediglich zur Regelung der Ausbildun…

Auswertung in Arbeit I. Punkt 2. der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 18.7.2013, Z05/04/57029/2010/007, samt dem zum Bestandteil erklärten Verordnungsplan wird als gesetzwidrig aufgehoben. II. Die Salzburger Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses A…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B VG gestützten Antrag begehren 17 Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag, der Verfassungsgerichtshof möge §42 Abs10 Bgld Straßengesetz 2005, LGBl 79, idF LGBl 34/2025 als verfassun…

Auswertung in Arbeit I. Soweit sich der Antrag gegen §16 Abs4 RAO, RGBl. Nr 96/1868, idF BGBl I Nr 19/2020 richtet, wird er abgewiesen. II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Ve…

Keine Verfassungswidrigkeit einer Wort- und Zeichenfolge des Sozialhilfe-GrundsatzG betreffend die Berücksichtigung des Einkommens unterhaltspflichtiger Angehöriger bei der Unterstützung bezugsberechtigter – mit dem Unterhaltspflichtigen in gemeinsamer Haushaltsgemeinschaft lebenden – Personen; verf…

Aufhebung von Wortfolgen eines Bebauungsplans der Stadt St. Pölten betreffend die zwingende Voraussetzung einer positiven Beurteilung des Gestaltungsrats für die Errichtung von Photovoltaikanlagen in Schutzzonen mangels gesetzlicher Grundlage I. Die Wortfolge "und Photovoltaikanlagen" in §15.3 Abs…

Aufhebung von Wortfolgen eines Bebauungsplans der Stadt St. Pölten betreffend die zwingende Voraussetzung einer positiven Beurteilung des Gestaltungsrats für die Errichtung von Photovoltaikanlagen in Schutzzonen mangels gesetzlicher Grundlage Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "und Photovoltaikanlagen"…

Auswertung in Arbeit I. 1. §99b Abs2 Z1 und 2 sowie §99d des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960), BGBl Nr 159/1960 idF BGBl I Nr 90/2023, werden als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Die Aufhebung t…

Auswertung in Arbeit I. Die Bestimmungen in Punkt II.2.b. und in Punkt II.2.h. des Erlasses des Bundesministers für Landesverteidigung vom 18. Dezember 2017, GZS93105/19 MFW/2017 ("Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten"), kundgemacht im Verlautbarungsblatt I des Bundesministeriums für Lan…

Auswertung in Arbeit I. Soweit sich die Anträge gegen die Wortfolge "Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten und" in §6 Abs1 des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes (StSUG), in der Stammfassung LGBl 51/2021, richtet, werden sie abgewiesen. II. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. En…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis , soweit mit diesem über seine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht entschieden wird, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden. Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.…

Auswertung in Arbeit Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B VG). Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfa…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung von verfassungswidrigen Gesetzesbestimmungen in seinen Rechten verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Erkenntnisse wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt worden. Die Erkenntnisse werden im angefochtenen Umfang aufgehoben. II. Das Land Niederösterreich ist schuldig, den Beschwerdef…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene mündlich verkündete Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben.…

Aufhebung einer Bestimmung des Oö Landes-VertragsbedienstetenG betreffend den Anspruch auf Elternteilzeit für in Betrieben des Landes beschäftigte Landesbedienstete wegen Kompetenzwidrigkeit; Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Erlassung von – auf Grund der Versteinerungstheorie dem Arbeitnehmersch…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Erkenntnisse in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Die Erkenntnisse werden aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur,…

Auswertung in Arbeit I. 1. Die "Verordnung, mit der das Ortsgebiet der Gemeinde Altach […] durch die Anbringung des Hinweiszeichens 'ORTSTAFEL' gemäß §53 Abs1 Z17a […] StVO 1960 und 'ORTSENDE' gemäß §53 Abs1 Z17b StVO 1960 an der Rheinstraße, Richtung Hohenems-Rheinauen, kundgemacht" wurde, war ge…

Auswertung in Arbeit I. Punkt 2. der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 18.7.2013, Z05/04/56482/2010/010, samt dem zum Bestandteil erklärten Verordnungsplan wird als gesetzwidrig aufgehoben. II. Die Salzburger Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses A…

Auswertung in Arbeit I. Dem Antrag auf Feststellung, dass der Rechnungshof befugt ist, zur Klärung seiner konkreten Anhaltspunkte im Verfahren der Prüfung des Wahlwerbungsberichtes der "Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen" zur EU-Wahl 2024 auf Vollständigkeit, ziffernmäßig…

Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Sonderbestimmungen der Oö ArtenschutzV betreffend die Jagd auf Rabenkrähen und Elstern; gesetzliche Grundlage für die Einschränkung des Jagdgebiets und der Zeit des Schutzes im Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 Keine Gesetzwidrigkeit des § 8a so…

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Anrechnung von Lehrzeiten bei einer inländischen Gebietskörperschaft Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf E…

Verstoß von Teilen einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen gegen das Sachlichkeitsgebot auf Grund des kategorischen Ausschlusses des Rechtsanspruchs auf Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COFAG Aufhebung der Wortfolge "Auf die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes besteht…

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Anrechnung von Lehrzeiten bei einer inländischen Gebietskörperschaft Gegen §169g Abs3 Z4 und Z5 sowie Abs4 GehG idF BGBl I 143/2024, sind vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine verfassungsrechtlichen Bedenken entstanden. Es ist nic…