VfGH

Auswertung in Arbeit! I. §12 Abs3 Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz 1958), BGBl Nr 2/1959, idF BGBl Nr 509/1994 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2027 in Kraft. III. Frühere gesetzliche…

Abweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Ortstafelverordnungen der Bezirkshauptmannschaft Vöckabruck auf Grund des ausreichenden und dokumentierten Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Beginns des verbauten Ortsgebiets Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Vöcklabruck vom 13.12.201…

Auswertung in Arbeit I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtli…

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Bgld StraßenG 2005 betreffend einen Entschädigungsanspruch der Gemeinden für die Zurverfügungstellung von Längskanälen wegen zu engen Anfechtungsumfangs Unzulässigkeit eines Antrags von 17 Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag auf A…

Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall Mit E v 17.03.2026, G155/2025 ua, wurde §12 und §15 Abs4 zweiter Satz WKJHG 2013 als verfassungswidrig aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausg…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familien-lebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig,…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig,…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, …

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerinnen sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schul…

Auswertung in Arbeit I. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) is…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, d…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen …

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "den Absatz 5 des §24e des Bundesgesetzes betreffend Datensicherheitsmaßnahmen bei der Verarb…

Abweisung des Antrags eines – nicht am Verfahren beteiligten – Journalisten auf Akteneinsicht in einem beim VfGH anhängigen Verfahren; kein Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber Organen der Gerichtsbarkeit; keine Ausdehnung des Akteneinsichtsrechts auf allgemeine Informationsbegehren auf Grund…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Aus Anlass einer Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 16. Jänner 2026 stellt der Antragsteller den vorliegenden auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag, §4 Abs2 BauRG , RGBI. 86/1912, in eventu §3 …

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Durchführung …

Abweisung des Antrags eines – nicht am Verfahren beteiligten – Journalisten auf Akteneinsicht in einem beim VfGH anhängigen Verfahren; kein Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber Organen der Gerichtsbarkeit; keine Ausdehnung des Akteneinsichtsrechts auf allgemeine Informationsbegehren auf Grund…

Aufhebung von Verordnungen der Gemeinde Ehrwald über die Höhe der Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe mangels Dokumentation der überdurchschnittlich hohen Verkehrswerte der Liegenschaften bzw welche Entscheidungsgrundlagen für die Wahl des Höchstsatzes der Abgabe für Freizeitwohnsitze herangezoge…

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend das Verfahren auf Erteilung von Einreisetiteln an Familienangehörige einer zum internationalen Schutz berechtigten Bezugsperson syrischer Staatsangehörigkeit mangels eigenständiger Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Gewähr…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Das Land Niederösterreich ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsver…

Aufhebung einer Halte- und Parkverbotsverordnung der Landeshauptstadt Salzburg mangels Durchführung eines (neuen) Anhörungs- und Ermittlungsverfahrens oder – nach Auseinandersetzung mit zwischenzeitig erfolgten Änderungen – Bezugnahme auf das vorangegangene Verfahren betreffend die Erlassung einer L…

Aufhebung einer Halte- und Parkverbotsverordnung der Landeshauptstadt Salzburg mangels Durchführung eines (neuen) Anhörungs- und Ermittlungsverfahrens oder – nach Auseinandersetzung mit zwischenzeitig erfolgten Änderungen – Bezugnahme auf das vorangegangene Verfahren betreffend die Erlassung einer L…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden. Der Beschluss wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdefü…

Auswertung in Arbeit I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit da-mit ihre Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung, den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation und die Setzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abg…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Das Land Niederösterreich ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsver…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Asylstatus betreffend einen minderjährigen syrischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit Länderberichten zum Fluchtvorbringen der Kinderrektrutierung und der individuellen Situation Hinsi…

Ablehnung der Behandlung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 2014 betreffend die Pflicht zur Einholung von mindestens drei Angeboten vor Abschluss von Rechtsgeschäften, mit denen Ausgaben von über € 800,- verbunden sind Vo…

Aufhebung von Wort- und Zeichenfolgen einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling betreffend einen Baustellenbereich auf der A2 Südautobahn mangels Verordnung des Geltungsendes der Geschwindigkeitsbeschränkung I. Die Wort- und Zeichenfolgen "a) A2 im Bereich von km 7,536 - km 11,769, RFB W…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, …

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, …

Aufhebung von Wort- und Zeichenfolgen einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling betreffend einen Baustellenbereich auf der A2 Südautobahn mangels Verordnung des Geltungsendes der Geschwindigkeitsbeschränkung Gesetzwidrigkeit einer Wort- und Zeichenfolgen "a) A2 im Bereich von km 7,536 - k…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzstatuts betreffend eine Staatsangehörige Armeniens; mangelhafte und nicht nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Behandlungsmöglichkeiten, Behandlungskosten und finanzielle…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, d…

Auswertung in Arbeit I. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist …

Auswertung in Arbeit I. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist …

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…