VfGH

Keine Gesetzwidrigkeit des Örtlichen Entwicklungskonzept- und Flächenwidmungsteils sowie des Bebauungsplans der Gemeinde Hinterstoder betreffend die Festlegung der Widmung und Nutzung eines Grundstückes auf Grund hinreichender Grundlagenforschung und Interessenabwägung; ausreichende Berücksichtigung…

Ablehnung von Parteianträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des AHG betreffend den Ausschluss eines Ersatzanspruchs, einer Bestimmung der ZPO betreffend die Geltendmachung von Vollzugsmängeln bzw die Beweiskraft eines unwidersprochen gebliebenen Protokolls sowie einer Bestimmung des Vlbg SportG betr…

Ablehnung von Parteianträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des AHG betreffend den Ausschluss eines Ersatzanspruchs, einer Bestimmung der ZPO betreffend die Geltendmachung von Vollzugsmängeln bzw die Beweiskraft eines unwidersprochen gebliebenen Protokolls sowie einer Bestimmung des Vlbg SportG betr…

Keine Gesetzwidrigkeit des Örtlichen Entwicklungskonzept- und Flächenwidmungsteils sowie des Bebauungsplans der Gemeinde Hinterstoder betreffend die Festlegung der Widmung und Nutzung eines Grundstückes auf Grund hinreichender Grundlagenforschung und Interessenabwägung; ausreichende Berücksichtigung…

Verletzung eines Journalisten in seinem Recht auf Zugang zu Informationen betreffend die Nichterteilung von Informationen durch eine – (mehrheitlich) im mittelbaren Eigentum eines Landes stehende – Aktiengesellschaft; restriktive Auslegung der Ausnahme von der Informationspflicht für "börsennotierte…

Keine Kompetenzwidrigkeit der – dem Kompetenztatbestand "Armenwesen" zu unterstellenden – Regelungen des Tiroler GrundversorgungsG betreffend die Versorgung von Asylwerbern; Zuständigkeit des Bundes für die Versorgung von Asylwerbern während des Zulassungsverfahrens sowie Zuständigkeit der Länder na…

Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KartellG betreffend den Ersatz der Übersetzungskosten für Schriftstücke im Kartellverfahren durch beteiligte Unternehmer; kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren und keine Beeinträchtigung des Unternehmens in seiner eff…

Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch eine Regelung des StGB betreffend den – nicht als Strafe, sondern als präventiv-ordnende Abschöpfungsmaßnahme eigener Art zu qualifizierenden – erweiterten Verfall von Vermögenswerten aus rechtswidrigen Taten; kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletz…

Keine Verfassungswidrigkeit des Tiroler Freizeitwohnsitz- und LeerstandsabgabeG (TFLAG) betreffend die Regelung einer Leerstandsabgabe durch den Landesgesetzgeber; Regelung der Tiroler Leerstandsabgabe keine Sachmaterie des Kompetenztatbestands des Volkswohnungswesens ua wegen der Geringfügigkeit de…

Keine Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die Auflösung einer unangemeldeten Versammlung gegen eine geplante Autobahn; Notwendigkeit der Versammlungsauflösung auf Grund der Gefährdung von Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten durch…

Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch eine Regelung des StaatsbürgerschaftsG 1985 betreffend den Verlust der Staatsbürgerschaft durch Eheschließung bei zeitlicher Nähe zur Ausreise auf Grund begründeter Furcht vor Nationalsozialistischer Verfolgung Abweisung eines Gerichtsantrags des VwGH…

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Erlassung von Rückkehrentscheidungen an zwei Staatsangehörige der russischen Föderation; unzureichende Auseinandersetzung mit der Trennung des minderjährigen Beschwerdeführers von seinem Vater Das BVwG stellt fest, dass d…

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung von internationalem Schutz, Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mangels Rechtsschut…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird im Umfang des Spruchpunktes A.I…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerd…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die Wort- und Zeichenfolge 'Bebauungsplanpflicht,' in §3 Abs1 Z7 i…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bu…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz, BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bun…

Auswertung in Arbeit Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat ( Art139 Abs1b B-VG ; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015 ). Der Verfassungsge…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bu…

Keine Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die Auflösung einer unangemeldeten Versammlung gegen eine geplante Autobahn; Notwendigkeit der Versammlungsauflösung auf Grund der Gefährdung von Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten durch…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Der Beschluss wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwer…

Auswertung in Arbeit I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürd…

Auswertung in Arbeit Die Anfechtung wird zurückgewiesen. Begründung 1 1. Am 27. Dezember 2024 brachte der Anfechtungswerber als Bevollmächtigter gemeinsam mit vier Stellvertretern (vgl §3 Abs5 VoBeG ) einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens mit der Kurzbezeichnung "Für ein Bundes- Jagdgese…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Das Land Burgenland ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Das Land Niede…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ( Art83 Abs2 B-VG ) verletzt worden. Der Beschluss wird aufgehoben. II. Das Land Niederösterreich ist schuldig, den Bes…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Weinitzen vom 19.10.201…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, …

Auswertung in Arbeit I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungsw…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "eine öffentliche Schule oder" in §1 Abs1 Z1 Steiermärkisches Schul…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bund…

Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch eine Regelung des StGB betreffend den – nicht als Strafe, sondern als präventiv-ordnende Abschöpfungsmaßnahme eigener Art zu qualifizierenden – erweiterten Verfall von Vermögenswerten aus rechtswidrigen Taten; kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletz…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Sachverhalt und Antrag 1. Der Antragsteller ist Eigentümer und Vermieter einer Wohnung in Wien. Im Jahr 2021 leitete er gegen den Mieter dieser Wohnung ein Räumungsverfahren vor dem Bezirksgericht Josefstadt ein. Mit Beschluss des B…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter an zwei Staatsangehörige von Sierra Leone mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den Versorgungsmöglichkeiten Vor dem Hintergrund der getroffenen Länderbe…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien, Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise sowie Erlassung befristeter Einreiseverbote gegen zwei Staatsan…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Versorgungslage Den Ausführungen des BVwG zur abgesich…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge §35 Abs3 des Bundesgesetzes über die Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfun…

Auswertung in Arbeit Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat ( Art140 Abs1b B-VG ; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015 ). Der Verfassu…