VfGH

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art7 Abs1 Satz 3 B-VG, nicht auf Grund seiner Behinderung benachteiligt zu werden, verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Das Land Salzburg ist s…

Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung näher bezeichnete Bestimmungen der Passgesetz-Durchführungsverordnung mangels Darlegung des Sachverhalts; fehlende Darlegung ist kein behebbares Formgebrechen Unzulässigkeit eines Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung näher bezeic…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des VwGG betreffend den Ausschluss der Zulässigkeit der Revision an den VwGH bei Geldstrafen bis zu bestimmten Höhen wegen der Zumutbarkeit des Vorbringens von Bedenken in einem Verfahren vor dem VwGH Unzulässigkeit eines Individu…

Zurückweisung einer selbstverfassten Beschwerde mangels Einbringung durch einen Rechtsanwalt Mit (selbstverfasster) Eingabe beantragte der Einschreiter die Aufhebung einer nicht näher konkretisierten Kurzparkzonenverordnung. Nach Aufforderung, den Antrag binnen vier Wochen durch einen bevollmächtig…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag 1 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass in §183b Abs1 des Gesetzes über das Dienst- un…

Auswertung in Arbeit I. Die Wort- und Zeichenfolgen "Geschwindigkeitsbeschränkung (40)<§52/10a StVO>bei km 0,033 in Fahrtrichtung Landesgrenze" gemäß Z4 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 29. Dezember 2003, 11.0-28/1996, "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung<§52/10b StVO>bei km …

Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der StPO und des EU-JGZ betreffend die Verwertung von im Ausland zulässigerweise erhobenen Beweisen (Chatprotokollen) im inländischen Strafverfahren; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Verwertung von – den grundrechtlichen Anforderungen…

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Bestimmungen der StPO und des EU-JZG betreffend die Verwertbarkeit von im Ausland erlangten Beweisen im inländischen Strafverfahren; keine Bedenken gegen die ausschließlich für österreichische – nicht jedoch für ausländische – Strafverfolgungsbehörde…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des VwGG betreffend den Ausschluss der Zulässigkeit der Revision an den VwGH bei Geldstrafen bis zu bestimmten Höhen wegen der Zumutbarkeit des Vorbringens von Bedenken in einem Verfahren vor dem VwGH Der Antrag wird zurückgewiese…

Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung näher bezeichnete Bestimmungen der Passgesetz-Durchführungsverordnung mangels Darlegung des Sachverhalts; fehlende Darlegung ist kein behebbares Formgebrechen Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag 1 1. Mit dem vorliegenden, auf Art13…

Zurückweisung einer selbstverfassten Beschwerde mangels Einbringung durch einen Rechtsanwalt Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit (selbstverfasster) Eingabe vom 23. April 2026, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 28. April 2026, beantragte der Einschreiter die Aufhebung einer nic…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Das Land Steiermark ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden s…

Auswertung in Arbeit I. Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Der Beschluss wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, K…

Ablehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GmbHG betreffend die Löschung eines Geschäftsführers aus dem Firmenbuch auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung; kein Verstoß gegen das (strafrechtliche) Rückwirkungsverbot da die Löschung aus dem Firmenbuch keine Strafe iS…

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Bestimmungen der StPO und des EU-JZG betreffend die Verwertbarkeit von im Ausland erlangten Beweisen im inländischen Strafverfahren; keine Bedenken gegen die ausschließlich für österreichische – nicht jedoch für ausländische – Strafverfolgungsbehörde…

Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der StPO und des EU-JGZ betreffend die Verwertung von im Ausland zulässigerweise erhobenen Beweisen (Chatprotokollen) im inländischen Strafverfahren; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Verwertung von – den grundrechtlichen Anforderungen…

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Vorliegens eines tauglichen Beschwerdegegenstands; Mitteilung über die "formlose Schließung" des Beschwerdeverfahrens kein verfahrensbeendender Beschluss eines Verwaltungsgerichts Bei der in Rede stehenden "Mitteilung" des BVwG, wonach das dort anhängige Besch…

Aufhebung von Bebauungsplänen des Gemeinderats und des Stadtsenats der Landeshauptstadt Salzburg auf Grund unvollständiger Grundlagenforschung; keine Darstellung der Ziele hinsichtlich der Erhöhung der Baumassenzahl und der Anhebung der Höhenfestlegung sowie der Beurteilung der Vor- und Nachteile di…

Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall Mit E v 21.09.2026, V67/2026 ua wurde der in Prüfung gezogene Bebauungsplan der Grundstufe "Taxham-Wals – 24/G1", beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg am 07.02.2024 sowie der Bebauungsplan der Aufbaustufe "Bürogebäude Hofe…

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Vorliegens eines tauglichen Beschwerdegegenstands; Mitteilung über die "formlose Schließung" des Beschwerdeverfahrens kein verfahrensbeendender Beschluss eines Verwaltungsgerichts Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit einer an die beschwerdefüh…

Aufhebung von Bebauungsplänen des Gemeinderats und des Stadtsenats der Landeshauptstadt Salzburg auf Grund unvollständiger Grundlagenforschung; keine Darstellung der Ziele hinsichtlich der Erhöhung der Baumassenzahl und der Anhebung der Höhenfestlegung sowie der Beurteilung der Vor- und Nachteile di…

Ablehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GmbHG betreffend die Löschung eines Geschäftsführers aus dem Firmenbuch auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung; kein Verstoß gegen das (strafrechtliche) Rückwirkungsverbot da die Löschung aus dem Firmenbuch keine Strafe iS…

Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall I. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen in ihren Rechten verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Das Land Salzburg ist schuldig, der beschwerdeführ…

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Bewilligung der Haltung von Fischen und Zehnfußkrebsen anlässlich einer – zum Entscheidungszeitpunkt des Landesverwaltungsgerichts bereits mit Auflagen stattgefundenen – Tauschb…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Der Beschluss wird aufgehoben. II. Der Bund (Bund…

Ablehnung einer Beschwerde betreffend eine Bestimmung des Abschlussprüfer-AufsichtsG hinsichtlich Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften Verfassungsrechtlich ist die Erlassung eines Bescheides über die Einstellung von Untersuchungen nach §61 Abschlussprüfer-AufsichtsG nicht …

Ablehnung einer Beschwerde betreffend eine Bestimmung des Abschlussprüfer-AufsichtsG hinsichtlich Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn si…

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Bewilligung der Haltung von Fischen und Zehnfußkrebsen anlässlich einer – zum Entscheidungszeitpunkt des Landesverwaltungsgerichts bereits mit Auflagen stattgefundenen – Tauschb…

Ablehnung der Behandlung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Berechtigung zur Vertretung im Strafprozess auf Grund der Verteidigerliste Der Antrag behauptet einen Verstoß von §516 Abs4 StPO idF BGBl I 93/2007 gegen näher bezeichnete verfassungsgesetzlich g…

Ablehnung der Behandlung eines Individualantrags auf Aufhebung einer LandschaftsschutzV im Hinblick auf den örtlichen Geltungsbereich Das Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Die Ve…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MietrechtsG betreffend die Auflösung des Mietvertrags durch Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer; Unionsrecht kein Prüfungsmaßstab des VfGH Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit von §29 Abs1 Z3 MRG idF BGBl I 25/2009 wegen V…

Ablehnung der Behandlung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des Allgemeinen PensionsG betreffend den Ausschluss der Erhöhung bestimmter Korridorpensionen Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "die infolge der Beendigung des Arbeitslosengeld- ode…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MietrechtsG betreffend die Auflösung des Mietvertrags durch Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer; Unionsrecht kein Prüfungsmaßstab des VfGH Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Be…

Ablehnung der Behandlung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des Allgemeinen PensionsG betreffend den Ausschluss der Erhöhung bestimmter Korridorpensionen Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrag…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EU JZG, des GrundrechtsbeschwerdeG, der StPO und des VfGG mangels Zuständigkeit; Anklageschrift keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in einer Rechtssache in erster Instanz Gemäß Art90a B‑VG sind Staatsanwälte Organe der …

Ablehnung der Behandlung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Berechtigung zur Vertretung im Strafprozess auf Grund der Verteidigerliste Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gem…

Ablehnung der Behandlung eines Individualantrags auf Aufhebung einer LandschaftsschutzV im Hinblick auf den örtlichen Geltungsbereich Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er kein…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EU JZG, des GrundrechtsbeschwerdeG, der StPO und des VfGG mangels Zuständigkeit; Anklageschrift keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in einer Rechtssache in erster Instanz Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. An…

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Beschwerde durch das LVwG Nö betreffend die Nichtgewährung einer Information über eine Baueinstellung durch einen Bürgermeister; keine Bedachtnahme auf den Ausschluss des zweistufigen Instanzenzuges in Angel…

Einstellung des Verfahrens auf Grund einer Bestimmung des AsylG 2005 mangels Entscheidung des VfGH bis zum 12.06.2026; Zurücktreten der Rechtssache in jene Lage, in der sie sich vor der Entscheidung durch das BVwG befunden hat Nach §75 Abs41 AsylG 2005 idF BGBl I 39/2026 hat der VfGH Beschwerden ge…