VfGH

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend das Verfahren auf Erteilung von Einreisetiteln an Familienangehörige einer zum internationalen Schutz berechtigten Bezugsperson syrischer Staatsangehörigkeit mangels eigenständiger Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Gewähr…

Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Zurückweisung eines Antrags einer Pflegeeinrichtung auf Auszahlung eines aus einem Pensionsanspruch resultierenden Einkommensteuerguthabens eines verstorbenen Pfleglings zur Deckung der Kosten der stationären Pflege; keine Auseinandersetzung mit den Rech…

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit welchem Unternehmen eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Särgen abgeschlossen werden soll; Pflicht zur Klärung der Frage durch das Ver…

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung des PensionsanpassungsG 2026 mangels Einbringung durch einen Rechtsanwalt Nach Abweisung ihres Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde die Antragstellerin aufgefordert, den Antrag gemäß §17 Abs2 VfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtig…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die Erklärung eines Platzes zu einer Schulstraße wegen zu engen Anfechtungsumfangs Die Bedenken des Antragstellers gegen die Erklärung des Südtiroler Platzes zu einer Schulstraße in der Marktgemeinde Jenbach stützen sic…

Keine Gesetzwidrigkeit einer ZweitwohnsitzabgabeO der Gemeinde Irdning-Donnersbachtal durch die Wahl des Höchstsatzes der Abgabe; hinreichende Dokumentation und Begründung des Höchstsatzes durch die überdurchschnittlich hohen Verkehrswerte der Liegenschaften sowie die finanziellen Belastungen der Ge…

Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der PassG-DurchführungsV zur Gänze mangels Präjudizialität aller Bestimmungen der Verordnung Das antragstellende Verwaltungsgericht Wien (VGW) lässt in seinem Vorbringen zur Präjudizialität, in dem es nur "insbesondere" auf einzelne Bestimmungen der…

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend das Verfahren auf Erteilung von Einreisetiteln an Familienangehörige einer zum internationalen Schutz berechtigten Bezugsperson syrischer Staatsangehörigkeit mangels eigenständiger Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Gewähr…

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend das Verfahren auf Erteilung von Einreisetiteln an Familienangehörige einer zum internationalen Schutz berechtigten Bezugsperson syrischer Staatsangehörigkeit mangels eigenständiger Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Gewähr…

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend das Verfahren auf Erteilung von Einreisetiteln an Familienangehörige einer zum internationalen Schutz berechtigten Bezugsperson syrischer Staatsangehörigkeit mangels eigenständiger Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Gewähr…

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend das Verfahren auf Erteilung von Einreisetiteln an Familienangehörige einer zum internationalen Schutz berechtigten Bezugsperson syrischer Staatsangehörigkeit mangels eigenständiger Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Gewähr…

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend das Verfahren auf Erteilung von Einreisetiteln an Familienangehörige einer zum internationalen Schutz berechtigten Bezugsperson syrischer Staatsangehörigkeit mangels eigenständiger Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Gewähr…

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend das Verfahren auf Erteilung von Einreisetiteln an Familienangehörige einer zum internationalen Schutz berechtigten Bezugsperson syrischer Staatsangehörigkeit mangels eigenständiger Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Gewähr…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GesundheitstelematikG 2012 betreffend die Speicherung erhaltener Impfungen wegen Zumutbarkeit der Geltendmachung einer Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz bei der Datenschutzbehörde Nach §24 Abs1 DSG hat jede betroffe…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung Mit Beschluss vom 2. März 2026, E508/2025 -7, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des antragstellenden Vereins gegen die oben angeführte Entscheidung zurück. Mit Eingabe vom 31. März 2026 beantragte der antragstellende Vere…

Auswertung in Arbeit Der Antrag auf Bewilligung der Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Februar 2026, E2147/2025, abgeschlossenen Verfahrens wird zurückgewiesen. Begründung I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Der Antragsteller brachte mit Eingabe vom 16. Juli 2025 eine…

Auswertung in Arbeit Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung 1. Der Einschreiter ersuchte mit selbstverfasster Eingabe vom 28. Oktober 2025 den Verfassungsgerichtshof, "gegen das falsche Verhalten von Amtsdirektor *** und Polizeiamtsarzt *** in der PK Innere Stadt, Deutschmeisterplatz 3, 101…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, …

Auswertung in Arbeit Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein Erkenntnis, das mündlich verkündet worden ist. Gemäß §82 Abs3b VfGG ist eine Beschwerde gegen ein mündlich verkündetes Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes nur nach einem Antrag …

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des VertragsbedienstetenG 1948 betreffend die Festlegung von Stichtagsregelungen für Vertragslehrpersonen Dem Gesetzgeber kommt bei der Festsetzung von Stichtagsregelungen, die notwendig ein gewisses Maß an Beliebigkeit aufweisen und inso…

Auswertung in Arbeit Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung 1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Dezember 2025, welcher der beschwerdeführenden Partei entsprechend dem auf dem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ersichtlichen Eingang…

Ablehnung der Behandlung der Beschwerde betreffend die Abweisung von Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" Die Beschwerde rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgese…

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des VersicherungsvertragsG betreffend die (einseitige) Möglichkeit der Wahl einer längeren oder stark verkürzten Frist zur Geltendmachung von Leistungsansprüchen durch den Versicherer zu Lasten des Gläubigers; keine generelle Unsachlichkei…

Ablehnung der Behandlung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des UGB betreffend die Offenlegung durch das Firmenbuchgericht Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten "insbesondere" des §277 und …

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des VersicherungsvertragsG betreffend die (einseitige) Möglichkeit der Wahl einer längeren oder stark verkürzten Frist zur Geltendmachung von Leistungsansprüchen durch den Versicherer zu Lasten des Gläubigers; keine generelle Unsachlichkei…

Abweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Ortstafelverordnungen der Bezirkshauptmannschaft Vöckabruck auf Grund des ausreichenden und dokumentierten Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Beginns des verbauten Ortsgebiets Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Vöcklabruck vom 13.12.201…

Ablehnung der Behandlung der Beschwerde betreffend die Abweisung von Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Begründung Der Verfassung…

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Bgld StraßenG 2005 betreffend einen Entschädigungsanspruch der Gemeinden für die Zurverfügungstellung von Längskanälen wegen zu engen Anfechtungsumfangs Unzulässigkeit eines Antrags von 17 Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag auf A…

Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall Mit E v 17.03.2026, G155/2025 ua, wurde §12 und §15 Abs4 zweiter Satz WKJHG 2013 als verfassungswidrig aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausg…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familien-lebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig,…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig,…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, …

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerinnen sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schul…

Auswertung in Arbeit I. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) is…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, d…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen …

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GesundheitstelematikG 2012 betreffend die Speicherung erhaltener Impfungen wegen Zumutbarkeit der Geltendmachung einer Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz bei der Datenschutzbehörde Der Antrag wird zurückgewiesen. Begrü…