VfGH

Auswertung in Arbeit Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsg…

Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist auf Grund des sechs Jahre dauernden Verfahrens betreffend die Aus- bzw Rückzahlung einer Studienbeihilfe; Ablehnung der Behandlung der Beschwerde hinsichtlich der Bedenken gegen das Abstellen auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflie…

Zurückweisung eines (neuerlichen) Abtretungsantrags wegen entschiedener Sache Mit B v 12.09.2025, E1764/2025-5 wurde die Behandlung der vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß an den VwGH zur Entscheidung abgetreten. Mit einem am 29.09.2025 eingebrachten Schri…

Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die Sanierung von Fließgewässern auf Grund der Möglichkeit der Erlangung eines Bescheides Gemäß §33d Abs3 WRG 1959 iVm §2 Abs2 Krnt SanierungsV kann der Antragsteller seit Inkrafttreten der Krnt SanierungsV bis 22.12.2…

Zurückweisung eines Gerichtsantrags gegen eine OrtsgebietsV der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land wegen zu engen Anfechtungsumfangs Unzulässigkeit des Antrags des LVwG OÖ auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Wels-Land vom 03.10.2001, GZ: VerkR10-5-86-2001/H/Be. Mit der angefoc…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO idF BGBl I 50/2025. Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmi…

Zurückweisung von Anträgen eines Verwaltungsgerichts auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Geschwindigkeitsbeschränkung des Magistrats der Stadt Wien mangels Verordnungsqualität Unzulässigkeit der Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung…

Zurückweisung eines (neuerlichen) Abtretungsantrags wegen entschiedener Sache Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen. Begründung Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. September 2025, E1764/2025-5, die Behandlung der vom Beschwerdefüh…

Auswertung in Arbeit Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Begründung 1. Der Einschreiter wandte sich mit Eingabe vom 18. Juli 2025 gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 15. Juli 2025, ZLVwG 753574/4/KHa. 2. Mit Verfügung vom 11. August 2025 – zugestellt am 20. Aug…

Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes betreffend die Abweisung eines Auskunftsbegehrens eines Journalisten hinsichtlich schulstandortbezogener Daten; Quasianlassfallwirkung der Aufhebung einer Bestimmung des BildungsdokumentationsG betreffend das abso…

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter mangels eindeutiger und nachvollziehbarer Zuweisung eines Geschäftsfalles an einen bestimmten Richter bei gleichzeitigem Einlangen mehrerer Geschäftsfälle beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg Das (aufhebende) Erkenntnis des VfGH…

Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf Enteignung nach dem Eisenbahn-EnteignungentschädigungsG auf Grund der Verlängerung der U-Bahn-Linie U1; keine Verhinderung einer Enteignung durch die Verweigerung der Kontaktaufnahme bzw von Verhandlungen über ein angemesse…

Zurückweisung der Anfechtungen der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde Nenzing am 16.03.2025 sowie der Bürgermeisterstichwahl am 30.03.2025 mangels Legitimation; keine Anfechtung durch den Anfechtungswerber einer Wählergruppe anstelle des zustellungsbevollmächtigten Vertrete…

Keine Stattgabe der Anfechtungen der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl vom 27.04.2025 durch die Wählergruppe "Unbestechliche Partei Österreichs" soweit sie sich gegen die Nichtveröffentlichung der Wahlvorschläge der Anfechtungswerberin bei der Bezirksvertretungswahl für den 11. Wiener …

Kein Verstoß einer Verwaltungsstrafbestimmung des Stmk PflegeheimG 2003 gegen das Determinierungsgebot; hinreichende Bestimmtheit der Strafbestimmung unter Heranziehung aller Auslegungsmethoden hinsichtlich der Verstöße gegen Vorschriften im Bereich "Organisation, Qualitätssicherung und Leitung" sow…

Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Tiroler TourismusG 2006 betreffend die Pflichtmitgliedschaft einer Mediatorin beim Tourismusverband Innsbruck; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Beitragspflicht auch für atypische – keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehende – Fälle …

Keine Stattgabe der Anfechtungen der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl vom 27.04.2025 durch die Wählergruppe "Unbestechliche Partei Österreichs" soweit sie sich gegen die Nichtveröffentlichung der Wahlvorschläge der Anfechtungswerberin bei der Bezirksvertretungswahl für den 11. Wiener …

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, der Verfassungsgerichtshof möge "aus §6 Abs3 des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien (Parteieng…

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Beschlussfähigkeit bei der Wahl des Bundeskurienobmannes der Bundeskurie der angestellten Ärzte der Österreichischen Ärztekammer und seiner Stellvertreter gemäß dem ÄrzteG 1998 Soweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berüh…

Zurückweisung einer Anfechtung des Verfahrens der Wahlen in die Landwirtschaftskammern 2025 mangels Stellung eines bestimmten Begehrens; keine Klarheit, welche Wahl angefochten werden soll Die vorliegende Anfechtung behauptet die Rechtswidrigkeit "des Wahlverfahrens der Niederösterreichischen Landw…

Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des ORF-G betreffend die Kürzung bzw in weiterer Folge den Entfall der Wohnungs-, Familien- sowie Kinderzulage in bestehenden Arbeitsverhältnissen; keine Verletzung der Koalitionsfreiheit durch den verhältnismäßigen und legitimen Eingriff in bestehende Ko…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Syrien mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der Herkunftsregion sowie der Erreichbarkeit Aus…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Versorgungslage Den Ausführungen des BVwG zur gesicher…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch mangelnde Begründung der - mündlich verkündeten - Entscheidung betreffend die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines Staatsangehörigen der Türkei Mit den äußerst knapp und formelhaft gehaltenen, keinerlei fal…

Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz von zwei Staatsangehörigen des Irans; keine hinreichende Klärung des Sachverhalts hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Konversion zum Christentum Im vorliegenden Fall, in dem die…

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Rückkehrentscheidung eines Staatsangehörigen der Türkei; unzureichende Auseinandersetzung mit der Trennung des Beschwerdeführers von seiner Ehefrau und seinen minderjährigen Kindern sowie dem Kindeswohl Das BVwG hat die A…

Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AbfallwirtschaftsG 2002 betreffend die Verpflichtung zur Durchführung von Abfalltransporten mit der Bahn bei einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen für bestimmte Transportstrecken; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit de…

Zurückweisung einer Beschwerde des Rektorats einer Universität sowie der Universität selbst mangels Legitimation Zur Beschwerdelegitimation von Organen einer Universität gemäß Art144 B‑VG hat der VfGH bereits mehrfach ausgesprochen, dass Organe einer Universität mangels Möglichkeit der Verletzung (…

Zurückweisung einer selbstverfassten Beschwerde mangels Einbringung durch einen Rechtsanwalt; Zurückweisung eines – unzulässigen – Antrags auf Fristerstreckung für die Mängelbehebung Der Antrag auf Fristerstreckung ist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Da inne…

Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall Mit E v 22.09.2025, G56/2025, hob der VfGH §63 Abs6 HSG 2014 idF BGBl I 77/2021 als verfassungswidrig auf. Das BVwG hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendun…

Verstoß einer Blankettstrafnorm des Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 2014 gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Selbstverwaltung und den Gleichheitsgrundsatz; Unzulässigkeit der Einschränkung des autonomen Handlungsspielraums durch verwaltungsstrafrechtliche Sanktionsdroh…

Abweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der …

Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung der Versammlung "Solidarität mit dem palästinensischen Volk, insbesondere in Gaza, Schluss mit der österreichischen Unterstützung der israelischen Angriffe, für die Einhaltung der österreichischen Neutralität"; Gefährdung der öffentlichen S…

Verstoß von Teilen einer Bestimmung des AsylG 2005 betreffend die Verlängerung einer Aufenthaltsberechtigung gegen das Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander; Unsachlichkeit der ausnahmslosen "Vernichtung" rechtmäßig zurückgelegter, langjähriger Aufenthaltszeiten ausschließlich bei sub…

Verstoß einer Bestimmung des BildungsdokumentationsG 2020 gegen das Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit; absolutes Verbot der Beantwortung von Auskunftsbegehren verhindert den Zugang zu Informationen für die Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit insbesondere im Rahmen der Ausübung…

Verstoß einer Bestimmung des FortpflanzungsmedizinG betreffend das "Social Egg Freezing" als Methode der In-Vitro-Fertilisation gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; keine Erforderlichkeit des ausnahmslosen Verbotes der medizinisch nicht indizierten Eizellentnahme und -aufbewah…

Verstoß gegen das Recht auf Informationsfreiheit durch die Beschränkung des Einsichtsrechts auf bestimmte Daten des Registers der Wirtschaftlichen Eigentümer; Unverhältnismäßigkeit der Einschränkung des Einsichtsrechts ua in historische Daten, in Angaben darüber, ob die wirtschaftlichen Eigentümer d…

Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall Mit E v 07.10.2025, G62/2025, stellte der VfGH fest, dass §10 Abs1 Z1 WiEReG idF BGBl I 97/2023 verfassungswidrig war. Das BVwG hat bei der Fällung seiner Entscheidung eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung des Antrags auf Verleihung der Staatsbürgerschaft; keine Bedenken gegen die vom TilgungsG 1972 abweichende – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene – Regelung des Wohlverhaltensze…

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter mangels eindeutiger und nachvollziehbarer Zuweisung eines Geschäftsfalles an einen bestimmten Richter bei gleichzeitigem Einlangen mehrerer Geschäftsfälle beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg I. Der Beschwerdeführer ist durch d…