VfGH

Auswertung in Arbeit I. Die Behandlung der Beschwerden wird abgelehnt. II. Die zu E639/2026 und E649/2026 protokollierten Beschwerden werden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine …

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag, Anlassverfahren und Vorverfahren 1 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge "§35b Abs4 Satz 3 zweiter Halbsatz KartG 20…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. II. Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichts…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden betreffend ein Verfahren auf Zuerkennung von internationalen Schutz an eine Staatsangehörige der Türkei mangels Anwesenheit der – zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung – schwangeren Beschwerdeführerin Dem Schreiben eines Facharztes für Gynäkol…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. II. Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichts…

Auswertung in Arbeit Die Anträge werden abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Anträge 1 1. Mit dem zu G43/2026 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §11 Abs2 IFG ; in eventu (Eventualant…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Zugang zu Informationen verletzt worden. Der Beschluss wird aufgehoben. II. Das Land Vorarlberg ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters…

Auswertung in Arbeit I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat ( Art144 A…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz ( Art2 StGG , Art7 B-VG ) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Das Land Oberösterreich ist schuldig, …

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §35a und §39a BFA-VG zur Gänze sowie in §38 Abs2 BFA-VG die Wortfolge "oder er Datenträger mit sich führt, di…

Auswertung in Arbeit in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 41 Abs. 4 dritter Satz Einkommensteuergesetz 1988 , BGBl. 400/1988 idF BGBl. I 76/2011, in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt: §41 Abs4 dritt…

Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §6 Abs4 Hochleistungsstreckengesetz ( HlG ), BGBl 135/1989, ein. Mit E v 17.06.2026, G207/2025 , h…

Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung soweit mit dem Erkenntnis eines LVwG die Verpflichtung zur Erteilung von Informationen ausgesprochen wird; Unmöglichkeit der Rückgängigmachung der Erteilung von Informationen im Fall der Aufhebung des Erkenntnisses; keine Gewährung der aufschiebenden Wirkung ge…

Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung soweit mit dem Erkenntnis eines LVwG die Verpflichtung zur Erteilung von Informationen ausgesprochen wird; Unmöglichkeit der Rückgängigmachung der Erteilung von Informationen im Fall der Aufhebung des Erkenntnisses; keine Gewährung der aufschiebenden Wirkung ge…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag 1 In ihrem der Sache nach auf Art140 Abs1 Z1 litc und Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung über die Volksgruppenbeiräte , BGBl Nr 38/1977 in der…

Auswertung in Arbeit I. §49a des Landesgesetzes vom 5. Mai 1994, mit dem eine Bauordnung für Oberösterreich erlassen wird (Oö Bauordnung 1994 – Oö BauO 1994), LGBl Nr 66/1994, idF LGBl Nr 14/2025 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Anträge des Landesverwaltungsgerichtes Oberöster…

Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die (neuerliche) Abweisung einer Nachbarbeschwerde gegen die Errichtung eines Laufstalls und einer Güllegrube nach Aufhebung einer Änderung des Flächenwidmungsplans durch den VfGH; keine Auseinandersetzung mit der Frage der "Arrondierung des Baulandes"; kein…

Verstoß einer Bestimmung des HochleistungsstreckenG betreffend die Rückübereignung von enteigneten Gegenständen bei Nichtverwendung für den Enteignungszweck gegen das Eigentumsgrundrecht sowie das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes; Unsachlichkeit der mangelnden Berücksichtigung einer übe…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gemeinde: "1. den Passus der Bestimmung des §20a Abs1 litc des Vorarlberger Baugese…

Auswertung in Arbeit Die Anträge werden zurückgewiesen. Begründung I. Anträge 1 1. Mit dem zu G76/2026 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Parteien Folgendes: 2 Der Verfassungsgerichtshof möge zum einen "die verfassungswidrige Bestimmung…

Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die (neuerliche) Abweisung einer Nachbarbeschwerde gegen die Errichtung eines Laufstalls und einer Güllegrube nach Aufhebung einer Änderung des Flächenwidmungsplans durch den VfGH; keine Auseinandersetzung mit der Frage der "Arrondierung des Baulandes"; kein…

Verstoß einer Wortfolge der StPO betreffend den Ausschluss des teilweisen Ersatzes der Verteidigungskosten bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Zurechnungsunfähigkeit gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung; keine sachliche Recht…

Keine gesetzwidrige Kundmachung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung auf der Wiener Außenring-Autobahn A21 mangels signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes des Straßenverkehrszeichens (17 m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; keine Notwendigkeit einer metergenauen Abgrenzu…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen des Irans; mangelnde Auseinandersetzung mit dem militärischen Konflikt im Iran und seinen Folgen für Angehörige der Zivilbevölke…

Auswertung in Arbeit I. 1. Das Wort "Medienvertretern" in § 17 Abs. 1 der Anlage 1 zum Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse – VO-UA), BGBl. Nr. 410, in der Fassung BGBl. I Nr. 99/2014 wird als verf…

Verletzung im Gleichheitsrecht auf Grund Vorschreibung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für ein landwirtschaftliches Grundstück nach (formwechselnder) Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft Gemäß §4 Abs1 Tir  Grundverkehrsgesetz 1996 (Tir GVG) b…

Auswertung in Arbeit I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung, dass die Abschiebung nach Armenien zulässig ist, gegen die Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausr…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Am 18. Mai 2025 fand die durch Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. März 2025, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 18. März 2025 bis zum 3. Juni 2025, ausgeschriebene teilweise Wiederholung der W…

Verletzung im Gleichheitsrecht auf Grund Vorschreibung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für ein landwirtschaftliches Grundstück nach (formwechselnder) Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft I. Die beschwerdeführende Partei ist durch das angefoc…

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einreihung des Dienstvertrags einer ÖH-Mitarbeiterin durch die Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als ehemalige Vorsitzende der Hochschülerschaft Die in §63 Abs4 HSG 2014 vorgesehe…

Verstoß einer Bestimmung des HochleistungsstreckenG betreffend die Rückübereignung von enteigneten Gegenständen bei Nichtverwendung für den Enteignungszweck gegen das Eigentumsgrundrecht sowie das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes; Unsachlichkeit der mangelnden Berücksichtigung einer übe…

Keine gesetzwidrige Kundmachung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung auf der Wiener Außenring-Autobahn A21 mangels signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes des Straßenverkehrszeichens (17 m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; keine Notwendigkeit einer metergenauen Abgrenzu…

Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall I. Die beschwerdeführende Partei ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Innovation, Mobilitä…

Auswertung in Arbeit Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat ( Art140 Abs1b B-VG ; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015 ). Der Verfassu…

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einreihung des Dienstvertrags einer ÖH-Mitarbeiterin durch die Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als ehemalige Vorsitzende der Hochschülerschaft I. Die Beschwerdeführerin ist durch…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag und Antragsvorbringen 1 1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten (Haupt-)Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgmeinde Kitzbühel vom 23.03.2026 übe…

Verstoß einer Wortfolge der StPO betreffend den Ausschluss des teilweisen Ersatzes der Verteidigungskosten bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Zurechnungsunfähigkeit gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung; keine sachliche Recht…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen des Irans; mangelnde Auseinandersetzung mit dem militärischen Konflikt im Iran und seinen Folgen für Angehörige der Zivilbevölke…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Versorgungslage In Anbetracht der vom BVwG festgestell…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf internationalen Schutz einer - zum Teil in Griechenland schutzberechtigten - Familie von afghanischen Staatsangehörigen; keine hinreichende Auseinandersetzung mit der Sicherheits- und Ver…