VfGH

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bu…

Abweisung einer Klage der Zentralen Bevorratungsstelle gegen den Bund auf Ersatz der Kosten für die Haltung von Pflichtnotstandsreserven von Erdöl und Erdölerzeugnissen; Verhältnismäßigkeit des im öffentlichen Interesse liegenden Eingriffs in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums sowie in das R…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. II. Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichts…

Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Entziehung oder Einschränkung der Obsorge sowie einer Bestimmung des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend die Geheimhaltungsverpflichtung und Auskunftsrechte Die Behandlung der Anträge wird ab…

Auswertung in Arbeit Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Favoriten vom 18. Jänner 2006, 6 C 1893/03f-36, vom 14. Dezember 2023, 6 C 1896/03f-112, und vom 18. Juli 2025, 27 Nc 10/23p, ein Schreiben des Obers…

Auswertung in Arbeit I. Der Antrag auf Fristerstreckung wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung Die selbstverfasste Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol "vom 07.05.2025 […] zu LVwG-2025/38/0780-784/6-2025". Der Verfas…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die Wortfolge '; sie gilt dem Zulassungsbesitzer als zugegangen, …

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung eines Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mangels Nachweises der Identität durch unbedenkliche Urkunden; Prüfung der Eignung des libanesischen Freundes und der Möglichkeit der Befra…

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss der unselbständigen Ausübung des Berufes des Heilmasseures bei einem selbständigen Heilmasseur nach dem Medizinischen Masseur- und HeilmasseurG Das Vorbringen der Antragstellerin lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der §4…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung eines Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mangels Nachweises der Identität durch unbedenkliche Urkunden; Prüfung der Eignung des libanesischen Freundes und der Möglichkeit der Befra…

Verletzung im Gleichheitsrecht sowie im Recht auf Achtung der Universitätsautonomie durch Verwarnung der beschwerdeführenden Universität wegen Anfertigung einer Audioaufnahme in einer Departmentsitzung; Regelung des Verhaltens der Universitätsangehörigen durch die im Mitteilungsblatt der Universität…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" wegen unvertretbarer Gesetzesauslegung (Doppelantragsverbot) Der Beschwerdeführer verfügte bis zum 15.09.2023 über einen g…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedenen Rechtssache Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag und Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller ist Kläger in einem vor dem Bezirksgericht Feldkirch geführte…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ZustellG betreffend die Zustellung eines zur Abholung bereitgehaltenen Dokuments wegen zu engen Anfechtungsumfangs Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten…

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss der unselbständigen Ausübung des Berufes des Heilmasseures bei einem selbständigen Heilmasseur nach dem Medizinischen Masseur- und HeilmasseurG Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann …

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, "der Verfassungsgerichtshof möge entscheiden, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom …

Verletzung im Gleichheitsrecht sowie im Recht auf Achtung der Universitätsautonomie durch Verwarnung der beschwerdeführenden Universität wegen Anfertigung einer Audioaufnahme in einer Departmentsitzung; Regelung des Verhaltens der Universitätsangehörigen durch die im Mitteilungsblatt der Universität…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und EU-JZG mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO idF BGBl I 182/2023 sowie §55a und §55d EU-JZG idF…

Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Betrieblichen Testungs-G sowie Zurückweisung des Antrags betreffend eine Richtlinie zur COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen mangels Verordnungsqualität Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des Punktes 6.2.…

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Tir RaumOG 2022 betreffend Beschränkungen für Freizeitwohnsitze wegen der Möglichkeit der Stellung eines Bauansuchens betreffend Nutzungsänderung Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des §13 Abs2 lita Tir RaumOG 2022 idF…

Zurückweisung eines Individualantrag auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplans; Möglichkeit der Anregung eines Verordnungsprüfungsverfahrens im anhängigen Baubewilligungsverfahren Unzulässigkeit des Antrags betreffend den Flächenwidmungsplan des Gemeinderates der Gemeinde St Leonhard im Pitztal vom …

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedenen Rechtssache Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen des §524 Abs2 ZPO. Beim Beschluss des BG Feldkirch (Auszahlung der Gebühren an den Sac…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ZustellG betreffend die Zustellung eines zur Abholung bereitgehaltenen Dokuments wegen zu engen Anfechtungsumfangs Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des §35 Abs5 ZustG idF BGBl I 104/2018. Die antragstellende Partei…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und EU-JZG mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Antrag begehrt der Antragstell…

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Tir RaumOG 2022 betreffend Beschränkungen für Freizeitwohnsitze wegen der Möglichkeit der Stellung eines Bauansuchens betreffend Nutzungsänderung Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG…

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Tir RaumOG 2022 betreffend Beschränkungen für Freizeitwohnsitze wegen der Möglichkeit der Stellung eines Bauansuchens betreffend Nutzungsänderung Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag 1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B …

Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Betrieblichen Testungs-G sowie Zurückweisung des Antrags betreffend eine Richtlinie zur COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen mangels Verordnungsqualität I. Der Antrag wird, soweit er sich auf die Feststellung …

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend Rechtsgeschäfte im Tätigkeitsbereich von gemeinnützigen Bauvereinigungen nach dem WohnungsgemeinnützigkeitsG Aus der Kompetenzgrundlage des WGG in Art11 Abs1 Z3 B‑VG folgt, dass die Tätigkeit gemeinnütziger Bauvereinigungen nach dem WGG grundsätz…

Abweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Ablehnungsbeschlusses des VfGH; kein Kostenzuspruch bei der – eine vollständige Erledigung darstellende – Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde Der Antrag der beteiligten Partei ist als Antrag auf Ergänzung des B v 24.06.2024, E3642/2024-20, gemäß §42…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der EO mangels Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle im Exekutionsverfahren Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §44 Abs1 EO idf BGBl I 147/2021. Die Wortfolge "im Exekutionsverfahren und" in §62a Ab…

Keine Gesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV durch die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit für das gesamte (ausgenommen Vorrangstraßen) Ortsgebiet auf 30 km/h zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; Gesetzmäßigkeit der Verordnung trotz falsch zitierter Rechtsgrundlage Abweisung des G…

Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des BFA-VG mangels hinreichend deutlicher Darlegung der Bedenken Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §35a und §39a BFA-VG zur Gänze sowie näher bezeichnete Wortfolgen in §38 Abs2 und §39 Abs3 BFA-VG. Indem sich das BVwG den…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO und des VfGG mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedenen Rechtssache Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§505 Abs4 und 508 Abs1 ZPO sowie des §62a Abs1 Z9 VfGG. Der vorliegende (Partei-)Antrag wurde aus …

Ablehnung der Behandlung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des VfGG betreffend die Vertretungsbefugnis vor dem VfGH Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Beschränkung der Vertretungsbefugnis vor dem …

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungs- und (ergänzenden) Bebauungsplans; Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen gegen das Bauvorhaben sowie der Anregung einer Prüfung der Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Verordnungen im Baubewilligungsverfahren Unzulässigkeit…

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend Rechtsgeschäfte im Tätigkeitsbereich von gemeinnützigen Bauvereinigungen nach dem WohnungsgemeinnützigkeitsG I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Begrün…

Abweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Ablehnungsbeschlusses des VfGH; kein Kostenzuspruch bei der – eine vollständige Erledigung darstellende – Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde Der Antrag wird abgewiesen. Begründung 1. Mit Beschluss vom 24. Juni 2025 lehnte der Verfassungsgerichtshof…

Keine Gesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV durch die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit für das gesamte (ausgenommen Vorrangstraßen) Ortsgebiet auf 30 km/h zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; Gesetzmäßigkeit der Verordnung trotz falsch zitierter Rechtsgrundlage Der Antrag wird…

Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des BFA-VG mangels hinreichend deutlicher Darlegung der Bedenken Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das B…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO und des VfGG mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedenen Rechtssache Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag und Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller ist Kläger in einem vor dem Handelsgericht Wien …