VfGH

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird im Umfang des Spruchpunktes A.I…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerd…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die Wort- und Zeichenfolge 'Bebauungsplanpflicht,' in §3 Abs1 Z7 i…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bu…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz, BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bun…

Auswertung in Arbeit Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat ( Art139 Abs1b B-VG ; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015 ). Der Verfassungsge…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bu…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Auflösung der Versammlung abgewiesen worden ist, weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seine…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Der Beschluss wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwer…

Auswertung in Arbeit I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürd…

Auswertung in Arbeit Die Anfechtung wird zurückgewiesen. Begründung 1 1. Am 27. Dezember 2024 brachte der Anfechtungswerber als Bevollmächtigter gemeinsam mit vier Stellvertretern (vgl §3 Abs5 VoBeG ) einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens mit der Kurzbezeichnung "Für ein Bundes- Jagdgese…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Das Land Burgenland ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Das Land Niede…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ( Art83 Abs2 B-VG ) verletzt worden. Der Beschluss wird aufgehoben. II. Das Land Niederösterreich ist schuldig, den Bes…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Weinitzen vom 19.10.201…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, …

Auswertung in Arbeit I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungsw…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "eine öffentliche Schule oder" in §1 Abs1 Z1 Steiermärkisches Schul…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bund…

Auswertung in Arbeit Die Anträge werden abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Anträge 1 Mit den vorliegenden, im Wesentlichen gleichlautenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §20b Abs2 des Bundesgesetzes vom 23. Jänner 197…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Sachverhalt und Antrag 1. Der Antragsteller ist Eigentümer und Vermieter einer Wohnung in Wien. Im Jahr 2021 leitete er gegen den Mieter dieser Wohnung ein Räumungsverfahren vor dem Bezirksgericht Josefstadt ein. Mit Beschluss des B…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter an zwei Staatsangehörige von Sierra Leone mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den Versorgungsmöglichkeiten Vor dem Hintergrund der getroffenen Länderbe…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien, Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise sowie Erlassung befristeter Einreiseverbote gegen zwei Staatsan…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Versorgungslage Den Ausführungen des BVwG zur abgesich…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge §35 Abs3 des Bundesgesetzes über die Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfun…

Auswertung in Arbeit Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat ( Art140 Abs1b B-VG ; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015 ). Der Verfassu…

Auswertung in Arbeit Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat ( Art140 Abs1b B-VG ; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015 ). Der Verfassu…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §12 Abs3 Versicherungsvertragsgesetz 1958 (im Folgenden: VersVG ) in der geltenden Fassung als verf…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §25 Abs1 des Gesetzes vom 7. Juli 1896, RGBl. 140, betreffend die Einräumung von Notwegen (im Folgenden: NotwegeG) und §13 A…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung Mit der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe vom 20. November 2025 stellte der Antragsteller beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG auf Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtscha…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 8. Mai 2025 begehrt der Antragsteller, §21 StGB sowie alle "diesbezüglichen Paragraphen aus dem StGB , der StPO , dem StVG und möglicherweise anderen Bundesgesetzen und [Ver]ordnungen" als verfa…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Sachverhalt, Anlassverfahren und Antrag 1 1. Mit Urteil vom 16. Jänner 2026 stellte das Bezirksgericht Donaustadt fest, dass der in diesem Verfahren als beklagte Partei auftretende Antragsteller schuldig sei, in die Löschung eines …

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Sachverhalt, Anlassverfahren und Antrag 1 1. Mit Beschluss vom 10. Februar 2026 wies das Handelsgericht Wien eine Klage des Antragstellers wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Dagegen erhob der Antragsteller Rekurs an das Oberl…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §519 Abs1 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 2 §519 Abs1 Zivilprozessordnung – ZPO , …

Auswertung in Arbeit I. 1. Die Friedhofsordnung für den Friedhof der Stadtgemeinde Friedberg, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde Friedberg von 10. Dezember 2019 bis 27. Dezember 2019, wird als gesetzwidrig aufgehoben. 2. Die Friedhofsordnung für den Friedhof der Stadtg…

Auswertung in Arbeit I. Soweit sich der Antrag gegen den 1. Teil der Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabeverordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Straß in Steiermark vom 15. Dezember 2022, Beschluss des Gemeinderates vom 15. Dezember 2022, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel d…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss, soweit damit die Beschwerde gegen die behauptete Fernhaltung von Versammlungsteilnehmern von der Versammlung zurückgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit und, sowei…

Auswertung in Arbeit I. Soweit sich die Anträge gegen den 1. Teil der Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe-Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mariazell vom 15. Dezember 2022, Beschluss des Gemeinderates vom 15. Dezember 2022, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Stadt…

Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung betreffend die Nichtzuerkennung des Asylstatus an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zur Klärung bzw Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens angesichts der Mind…