VfGH

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl mangels Zuständigkeit; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit; Hinweis auf die Nichtbehandlung weiterer derartiger Eingaben Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen undatie…

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VfGH; Unzulässigkeit der selbständigen Anfechtung verfahrensleitender Beschlüsse von Verwaltungsgerichten Gemäß §88a Abs3 VfGG ist eine abgesonderte Beschwerde an den VfGH gegen verfahrensleitende Beschlüsse nicht zulässig. Bedenken hinsichtl…

Zurückweisung der Beschwerde eines Bürgermeisters betreffend die Aufhebung seines Bescheids hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf Durchführung einer Volksbefragung mangels Legitimation; keine Berechtigung zur Beschwerdeführung mangels eines Eingriffs in die Rechtssphäre des – als staatliches …

Aswertung in Arbeit I. Die Beschwerde gemäß Art144 B VG wird zurückgewiesen. II. Der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der "KO", der ZPO, des AVRAG, des ABGB und des StGB wegen Verfassungswidrigkeit wird zurückgewiesen. III. Der Antrag auf Bewi…

Zurückweisung eines Antrags auf Weiterleitung der Beschwerde an die zuständige Behörde Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit Beschluss vom 12. September 2025, E2146/2025-6, zugestellt am 9. Oktober 2025, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen Akte der or…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf gänzliche Aufhebung des Anti-Doping-BundesG 2021 wegen zu weiten Anfechtungsumfangs sowie mangels hinreichender Deutlichkeit und Zuordnung der verfassungsrechtlichen Bedenken Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Der Antragsteller ist Kläger in einem vo…

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VfGH; Unzulässigkeit der selbständigen Anfechtung verfahrensleitender Beschlüsse von Verwaltungsgerichten Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsger…

Zurückweisung von Anträgen auf Aussetzung einer Rodungsbewilligung auf Grund Unzuständigkeit des VfGH; keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie des einstweiligen Rechtsschutzes mangels Vorliegens einer Beschwerde bzw Anhängigkeit einer "Rechtssache" Mit (selbstverfasster) Eingabe stellt d…

Zurückweisung eines Antrags auf Weiterleitung der Beschwerde an die zuständige Behörde Mit B v 12.09.2025, E2146/2025-6, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit mangels Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung derartiger Akte zurückgewiesen. Mit Eingabe vom…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter Der gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter teilte innerhalb offener Frist mit, dass er die Prozesshandlung (selbst verfasste Eingabe) des Einschreiters…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Bundes-KrisensicherheitsG mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des Bundes-KrisensicherheitsG, BGBl I 89/2023, zur Gänze, in eventu einer näher bezeichneten Wortfolge des §2 le…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf gänzliche Aufhebung des Anti-Doping-BundesG 2021 wegen zu weiten Anfechtungsumfangs sowie mangels hinreichender Deutlichkeit und Zuordnung der verfassungsrechtlichen Bedenken Das Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 regelt mehrere offenkundig voneinander trennbare Tat…

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV mangels Präjudizialität Unzulässigkeit des Antrags des LVwG Burgenland auf Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderats von Schattendorf vom 21.04.2023 gemäß §76a iVm. §94d Z8 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO, BGBl Nr 159/1960 idF., BG…

Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer FahrverbotsV wegen entschiedener Sache Mit E v 25.06.2025, V41/2025, wurde die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 26.09.2019, Z11.0-556/2018, als gesetzwidrig aufgehoben. Nach stRsp des VfGH kann ein bereits aufgehobenes oder als…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplans mangels rechtlicher Betroffenheit; keine Parteistellung im baurechtlichen Verfahren mangels Nachbareigenschaft; kein subjektiv-öffentliches Recht in Bezug auf Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen und dara…

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Völkerrechts mangels Zuständigkeit des VfGH vor Erlassung des vorgesehenen Bundesgesetzes Die "Verfassungsbeschwerde wegen Nichterfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen" ist unzulässig. Wie der VfGH in stRSp festhält, sind auf Art145…

Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Verordnung mangels Qualifikation des angefochtenen Aktenvermerks als Verordnung Unzulässigkeit eines Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 04.06.2024 mit der Bezeichnu…

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels Zuständigkeit; Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck betreffend einen Rekurs gegen einen Beschluss des Landesgerichts Innsbruck keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache Der vorliegende Parteiantrag auf Aufhebung…

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl mangels Zuständigkeit; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit; Hinweis auf die Nichtbehandlung weiterer derartiger Eingaben I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abg…

Keine Gesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Stadt Graz; Verordnungserlassung auf Grundlage eines ausreichend dokumentierten Ermittlungsverfahrens Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten…

Keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Bürgermeisters von Innsbruck betreffend die Einrichtung eines Fahrstreifens für Omnibusse; ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnung durch Aufstellung der Hinweiszeichen und eindeutige Erkennbarkeit des ausschließlich Omnibussen vorbehaltenen Fahrstreifens…

Keine Gesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Stadt Graz; Verordnungserlassung auf Grundlage eines ausreichend dokumentierten Ermittlungsverfahrens Abweisung eines Antrags des LVwG Steiermark auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 20.…

Unzulässigkeit eines aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung eines Gerichts zweiter Instanz (und nicht aus Anlass eines gegen die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts erster Instanz erhobenen Rechtsmittels) gestellten Parteiantrags; im zivilgerichtlichen Verfahren gewährte Verfahre…

Abweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Beschlusses des VfGH hinsichtlich der – nicht präjudiziellen – vom Antragsteller beanstandeten Bestimmungen Der Antrag wird abgewiesen. Begründung 1. Der Antragsteller stellte am 25. August 2025 beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der…

Keine Stattgabe der Anfechtung der Wr Gemeinderatswahl vom 27.04.2025 betreffend die Nichtveröffentlichung der Kreiswahlvorschläge sowie des Stadtwahlvorschlags der Wählergruppe "Sonne"; keine Bedenken gegen die Bestimmungen der Wr GemeindewahlO betreffend die Notwendigkeit von Unterstützungserkläru…

Keine Gesetzwidrigkeit einer Ortstafelverordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck auf Grund Durchführung eines ausreichenden Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Aufstellung der Ortstafel am Beginn des verbauten Gebiets sowie der nachvollziehbaren Darlegung der Erweiterung des Ortsgebiets A…

Abweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Beschlusses des VfGH hinsichtlich der – nicht präjudiziellen – vom Antragsteller beanstandeten Bestimmungen Der Antrag vom 21.10.2025 (kein Abspruch über die Anwendung der vom Antragsteller beanstandeten Bestimmungen) ist als Antrag auf Ergänzung des B v …

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des TabakmonopolG 1996 betreffend die persönlichen Rechte von in Tabakfachgeschäften mitarbeitenden Angehörigen von Tabaktrafikanten aus dem Kreis der Menschen mit Behinderung Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Ver…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des TabakmonopolG 1996 betreffend die persönlichen Rechte von in Tabakfachgeschäften mitarbeitenden Angehörigen von Tabaktrafikanten aus dem Kreis der Menschen mit Behinderung Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen de…

Ablehnung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des UGB ua betreffend die Verpflichtung zur Vorlage des Jahresabschlusses sowie die Erlassung einer Zwangsstrafe ohne vorausgehendes Verfahren Ablehnung des Antrags auf Aufhebung (näher bezeichneter Wortfolgen) des §221 Abs5, §243b Ab…

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Mitberücksichtigung konsenslos betriebener Anlagen bei der Genehmigung neuer Betriebsanlagen gemäß der GewO 1994 Der Gesetzgeber hat in §77 Abs2 GewO 1994 seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten, wenn er in Bezug auf…

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend eine Bestimmung der BAO hinsichtlich der Aufhebung eines Abgabenbescheids auf Grund unrichtigen Spruchs Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie ke…

Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck; keine Möglichkeit der Überprüfung der Erforderlichkeit der Verkehrsbeschränkung mangels Vorlage des Verordnungsaktes im Verordnungsprüfungsverfahren Gesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Vöcklabruck vom…

Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsorts des Verkehrszeichens (ca 600m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung §3 der Verordnung der BH Bludenz vom 09.08…

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend eine Bestimmung der BAO hinsichtlich der Aufhebung eines Abgabenbescheids auf Grund unrichtigen Spruchs Eine Verletzung des Legalitätsprinzips hinsichtlich §299 BAO ist nicht zu erkennen. Auch eine Verletzung des Sachlichkeitsgebots nach Art7 B‑V…

Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr BedienstetenG betreffend die – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene – besoldungsrechtliche Einstufung bei Höherreihung Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfass…

Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr BedienstetenG betreffend die – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene – besoldungsrechtliche Einstufung bei Höherreihung Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH, der zufolge dem Gesetzgebe…

Gesetzwidrigkeit von Verordnungen betreffend die Fahrgeschwindigkeit im Ortsgebiet der Stadtgemeinde Gmunden mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes diverser Verkehrszeichen (Ortstafeln und Geschwindigkeitsbeschränkungen) vom räumlichen Geltungsbereich der …

Zurückweisung der Beschwerde eines Bürgermeisters betreffend die Aufhebung seines Bescheids hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf Durchführung einer Volksbefragung mangels Legitimation; keine Berechtigung zur Beschwerdeführung mangels eines Eingriffs in die Rechtssphäre des – als staatliches …

Zurückweisung von Anträgen auf Aussetzung einer Rodungsbewilligung auf Grund Unzuständigkeit des VfGH; keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie des einstweiligen Rechtsschutzes mangels Vorliegens einer Beschwerde bzw Anhängigkeit einer "Rechtssache" Die Anträge werden zurückgewiesen. Begr…