VfGH

Abweisung einer Beschwerde betreffend die verpflichtende Verwendung des Web-basierten Elektronischen Rechtsverkehrs (Web-ERV) zur Einbringung von Schriftsätzen in Verfahren vor dem VfGH; Zuständigkeit des VfGH – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Entscheidung über Verletzung in Rechten gemäß der…

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Aberkennung des Status eines Asylberechtigten hinsichtlich eines Staatsangehörigen von Afghanistan Die Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und …

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend Mautprellerei Soweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit des §20 Abs3 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) idF BGBl I 155/2021 behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund…

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Apotheke Soweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbr…

Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Teilen des Anhanges zur AusfallbonusV wegen zu engen Anfechtungsumfangs Unzulässigkeit des Antrages gegen Punkt 4.5.1 und 4.7., erster Satz des Anhanges der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-G betreffend Richtli…

Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Teilen einer Verordnungsbestimmung mangels hinreichend präziser Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten Bestimmungs(teile) Unzulässigkeit des Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung "in §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 16.…

Keine Gesetzwidrigkeit einer (neu erlassenen) GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg betreffend die Modriacherstraße angesichts der bereits vor Verordnungserlassung im Verordnungsakt dokumentierten Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sowie der erforderlichen Interes…

Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Obsorge des biologischen Vaters Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der §§ 180 und 181 Abs2 ABGB als so wenig wahrschein…

Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MedienG betreffend die Bemessung der Höhe der Entschädigung Das Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der §§6 Abs1, 7 Abs1, 7a Abs1, 7b Abs1, 7c Abs1 und §8 Abs1 MedienG als so wenig w…

Keine Bedenken gegen die – hinreichend bestimmte – Betrauung der Monopolverwaltung GmbH mit der Durchführung des Tabakmonopols des Bundes im Wege des Privatrechtes sowie gegen die Rechtsschutzmöglichkeiten der Vertragspartner; Vorliegen funktioneller Privatwirtschaftsverwaltung bei der privatrechtli…

Abweisung der Anfechtung des Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses, mit dem das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "betreffend Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern (ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchun…

Ablehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Teilen der Satzung des Urheberrechtssenates betreffend die Entgeltfestsetzung Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten des Punktes VI. 1. i der Satzung des Urheberrechtssenats vom 28.…

Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung der Mautordnung der ASFINAG für Bundesstraßen mangels Vorliegens einer Verordnung; Qualifikation der Mautordnung als privatrechtsförmigen Akt und nicht als genereller Akt der Hoheitsverwaltung Unzulässigkeit der Anträge des OGH auf Aufhebung (Feststellung de…

Abweisung einer Beschwerde betreffend die verpflichtende Verwendung des Web-basierten Elektronischen Rechtsverkehrs (Web-ERV) zur Einbringung von Schriftsätzen in Verfahren vor dem VfGH; Zuständigkeit des VfGH – und nicht der Datenschutzbehörde – zur Entscheidung über Verletzung in Rechten gemäß der…

Gesetzwidrigkeit einer zum Schutz eines Konzerts erlassenen PlatzverbotsV mangels Begründung einer allgemeinen Gefahr für die Veranstaltung; kein Schutz für Veranstaltungen vor bloßen Störungen durch Dritte durch Erlassung eines Platzverbots iSd SicherheitspolizeiG Die "Verordnung eines Platzverbot…

Aufhebung des Verfahrens zur Volksbefragung zum Thema "Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen im Gebiet der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya" zur Gänze Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zur Volksbefragung am 10. März 2024 zum Thema "Errichtung und Betrieb von Windkraftanlage…

Aufhebung des Verfahrens zur Volksbefragung zum Thema "Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen im Gebiet der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya" zur Gänze Stattgabe der Anfechtung des Verfahrens zur Volksbefragung am 10.03.2024. Im Hinblick auf die mit E v 24.06.2025, V99/2024, festgestellte …

Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya betreffend eine Volksbefragung über die Errichtung einer Windkraftanlagen mangels Klarheit der Fragestellung im Hinblick auf die "erforderlichen Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich" der Gemeinde Gesetzwidr…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, "dass die Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 24.01.201…

Auswertung in Arbeit I. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 8. Juli 2021 über ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im Gemeindegebiet Brandberg auf der Zillergrundstraße, ZSZ VK STVO 258/11 2021, kundgemacht am 14. Juli 2021 im Boten für Tirol Nr 28/2021 sowie durch Anbringun…

Auswertung in Arbeit I. 1. Die Wort- und Zeichenfolge "und von Straßenkilometer 0.00 (Kreuzungsbereich B317 – B96) bis Straßenkilometer 22,862 (südliches Ortsende von Dürnstein)" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 21. Jänner 2019, Z11.0 66/06, kundgemacht in der Grazer Zeitung, Am…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das jeweils angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletzt worden. Die Erkenntnisse werden aufgehoben. II. Das Land Tirol ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die jeweils mit …

Auswertung in Arbeit I. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 26. September 2019, Z11.0 556/2018, kundgemacht in der Grazer Zeitung, Amtsblatt für die Steiermark, Stück 40, ausgegeben am 4. Oktober 2019, sowie durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen, wird als gesetzwidrig aufge…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Das Land Wien …

Auswertung in Arbeit I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung ein…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Das Land Vorarlberg ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden sei…

Abweisung der Anfechtung des Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses, mit dem das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "betreffend Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern (ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchun…

Verfassungswidrigkeit des gänzlichen Ausschlusses der Gewährung von Verfahrenshilfe in Beschwerdeverfahren nach dem StrafvollzugsG bei Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte eines Strafgefangenen bzw Untergebrachten durch Entscheidungen oder Anordnungen des Anstaltsleiters Aufhebung des §17 Abs2 …

Auswertung in Arbeit Der Anfechtung wird nicht stattgegeben. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Mit Schreiben vom 6. November 2024 bzw Berichtigungsantrag vom 15. November 2024 beantragte der Anfechtungswerber beim Gemeindeamt der Gemeinde Pamhagen gemäß §27 Abs1 LTW…

Auswertung in Arbeit I. In der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 12. April 2019, ZBMVIT 138.012/0001 IV/ST2/2019, wird die für die Richtungsfahrbahn Bregenz geltende Wort- und Zeichenfolge "wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt",…

Abweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung der GaskennzeichnungsV betreffend die Ausgestaltung der Anforderungen an die Herkunft für Gas aus erneuerbaren Quellen; keine Unsachlichkeit der Verpflichtung zur Verwendung von Herkunftsnachweisen für die Lieferung von – nur im jeweiligen Kalen…

Keine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm betreffend die Abweisung eines Antrags auf Namensänderung auf einen – von den Vorfahren des Beschwerdeführers geführten – Namen mit dem Zusatz "von"; Herstellung der demokr…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf internationalen Schutz einer in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannten Familie von afghanischen Staatsangehörigen; keine Auseinandersetzung mit der ärztlichen Stellungnahme und de…

Kein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss – bei so…

Auswertung in Arbeit Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsg…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Antrag, begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge den Wortteil "un" im Wort "unzulässig" in §34 letzter Satz DSt als verfassungswidrig aufheben. …

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, der Verfassungsgerichtshof möge §34 Abs4 AVG, BGBl 51/1991 als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage §34 Allgemei…

Auswertung in Arbeit Die Anfechtung wird zurückgewiesen. Begründung 1. Am 27. April 2025 fanden die mit Kundmachung vom 27. Jänner 2025 ausgeschriebenen Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2025 in der Bundeshauptstadt Wien statt. 2. Mit am 8. Mai 2025 eingelangter, handschriftlicher Eingabe …

Auswertung in Arbeit Die Anfechtung wird zurückgewiesen. Begründung 1. Am 27. April 2025 fanden die mit Kundmachung vom 27. Jänner 2025 ausgeschriebenen Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2025 in der Bundeshauptstadt Wien statt. 2. Mit am 8. Mai 2025 eingelangter, handschriftlicher Eingabe …

Aufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolgen in Pu…