VfGH

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung Mit der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe vom 12. November 2025 stellte der Einschreiter einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes wegen Verfassungsw…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerde…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit Beschluss vom 26. Mai 2025 eröffnete das Landesgericht Innsbruck auf Antrag eines Gläubigers und unter Bindung an einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15. Jänner 2025 (mit dem dem Landesgericht Innsbruck die Erö…

Auswertung in Arbeit Die "Verfassungsbeschwerde" wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit der vorliegenden, (der Sache nach) auf Art145 B VG gestützten "Verfassungsbeschwerde" begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge  feststellen, dass die Untätigkeit und Voreingenommenheit…

Auswertung in Arbeit Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsg…

Auswertung in Arbeit Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsg…

Auswertung in Arbeit 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kasachstan bzw Russische Föderation, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltsbere…

Auswertung in Arbeit I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG begehrt die Antragstellerin, §539 Abs2 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben. II. Anlassverfahren und Antragsv…

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend den Antrag einer transidenten Person auf Streichung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister; verfassungskonforme Interpretation der Verfahrensbestimmungen des PersonenstandsG 2013 betreffend die Änderung bzw Berichti…

Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hinsichtlich der Verhängung von Geldstrafen wegen Übertretung der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestal…

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde im Anlassfall Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen…

Auswertung in Arbeit I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien, gegen die Nicht-erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungsw…

Auswerung in Arbeit I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen abgewiesen sowie die A…

Auswertung in Arbeit 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungs…

Auswertung in Arbeit 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungs…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, der Verfassungsgerichtshof möge "- die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 4.6.2024 mit der Bezeichnung 'AKTENVER…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "sowohl die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 01.0…

Keine Bedenken gegen die im LuftfahrtsicherheitsG vorgesehene Mitwirkung des Zivilflugplatzhalters bzw eines von ihm beauftragten Unternehmens bei der Durchsuchung von Passagieren und der von ihnen mitgeführten Gegenstände im Rahmen der allgemeinen Sicherheitspolizei; Zurechenbarkeit der schlicht-ho…

Auswertung in Arbeit I. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist …

Auswertung in Arbeit I. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist …

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Das Landesverwaltungsgericht Burgenland stellt den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten Antrag "auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderats von Schattendorf vom 21.04.2023 gemäß §76a iVm. §94d Z8 Straßenverkehr…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Mitteilung des BFA über die amtswegige Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der Frage, ob die …

Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Kärntner Landesregierung betreffend eine Volksbefragung über Windkraftanlagen auf Bergen und Almen wegen einer wertenden Beifügung zur Fragestellung; Verstoß gegen das Krnt VolksbefragungsG durch die Lenkung der Fragestellung in eine bestimmte Richtung auf Grund…

Stattgabe der Anfechtung des Ergebnisses einer Volksbefragung über Windkraftanlagen auf Bergen und Almen im Anlassfall Aufhebung des Verfahrens zur Volksbefragung am 12.01.2025, ausgeschrieben durch Verordnung der Krnt Landesregierung vom 15.10.2024, LGBl 79/2024, zur Gänze. Aus Anlass der Anfechtu…

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend den Antrag einer transidenten Person auf Streichung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister; verfassungskonforme Interpretation der Verfahrensbestimmungen des PersonenstandsG 2013 betreffend die Änderung bzw Berichti…

Auswertung in Arbeit I. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Ried vom 19. Dezember 2011, ZVerkR10-40-6-2011, kundgemacht durch die Aufstellung von Straßenverkehrszeichen, wird als gesetzwidrig aufgehoben. II. Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses A…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichthof möge die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 02.11.2001…

Auswertung in Arbeit Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zur Volksbefragung am 10. November 2024, ausgeschrieben durch Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 3. September 2024, LGBl Nr 75/2024, wird zur Gänze aufgehoben. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Anfechtung und amtsweg…

Auswertung in Arbeit I. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden. II. Die Beschwerden werden abgewiesen. Entscheidun…

Auswertung in Arbeit I. Die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 3. September 2024 über die Ausschreibung einer Volksbefragung, LGBl Nr 75/2024, war gesetzwidrig. II. Die Salzburger Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Salzburg ve…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antragsvorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die "Änderung Nr 002 zum Flächenwidmungsplan Nr 5 der Marktgemeinde Altmünster, beschlo…

Auswerung in Arbeit Die Anträge werden zurückgewiesen. Begründung I. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten und zu G166/2024 protokollierten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, der Verfassungsgerichtshof möge §18 Abs1 letzter Satz und Abs4 letzter Satz de…

Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GelegenheitsverkehrsG und der Wr TaxitarifV betreffend die unterschiedlichen Tarife für im Wege von Kommunikationsdiensten bestellte Taxis gegenüber dem "street-hail"-Markt; Festlegung von Fixpreisen und eines Rabattverbots bei der…

Auswertung in Arbeit I. §9 Abs1 iVm §3 Abs2 iVm Aufschließungsgebiet A9 des Flächenwidmungsplanes 5.0 des Gemeinderates der Gemeinde Ramsau am Dachstein, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 15. Oktober 2015 bis 30. Oktober 2015, in der Fassung der 11. Änderung (FWP 5.11), kundgemacht d…

Auswertung in Arbeit I. Der Anfechtung wird, soweit sie sich gegen die Nichtveröffentlichung der Kreiswahlvorschläge sowie des Stadtwahlvorschlages der Anfechtungswerberin bei der Gemeinderatswahl in der Bundeshauptstadt Wien am 27. April 2025 richtet, nicht stattgegeben. II. Im Übrigen wird die …

Auswertung in Arbeit I. 1. Die Wort- und Zeichenfolge "Bebauungsplanpflicht," in §3 Abs1 Z7 und §4 iVm Deckplan 1 (Bebauungsplanzonierungsplan) des 4.0 Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Graz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz 04/2018, wird, soweit sie jeweils das Grundstück Nr 100/15, E…

Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GelegenheitsverkehrsG und der Wr TaxitarifV betreffend die unterschiedlichen Tarife für im Wege von Kommunikationsdiensten bestellte Taxis gegenüber dem "street-hail"-Markt; Festlegung von Fixpreisen und eines Rabattverbots bei der…

Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hinsichtlich der Verhängung von Geldstrafen wegen Übertretung der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestal…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen der Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. II. Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgeri…