AUSL OLG Stuttgart

Werbung durch Ansprechen nicht erkennbar interessierter Strassenpassanten von Bücherwagen aus verstößt gegen § 1 UWG. RS U OLG Stuttgart (D) 1954/07/29 3 U 35/54 Veröff: NJW 1955,146…

Eine Unterhaltsvereinbarung zwischen Ehegatten ist nicht deshalb sittenwidrig, weil die künftige Frau des Mannes die Bürgschaft dafür übernimmt, ebensowenig diese Bürgschaft selbst. Die Verbürgung wäre allenfalls sittenwidrig, wenn etwa gerade durch das Angebot dieses wirtschaftlichen Vorteils die B…

Eine Schuldfeststellung ist auf entsprechenden Antrag auch im Ehenichtigkeitsurteil mit bindender Rechtskraftwirkung möglich. RS U OLG Stuttgart (D) 1954/09/30 3 U 168/53 Veröff: NJW 1955,1360…

Ein Vermögensschaden liegt auch dann vor, wenn die angebotene (preiswerte) Leistung nicht zu dem vertraglichen Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwendet werden kann (BGHSt 16,321 = NJW 1962,309); dies ist nicht subjektiv nach der Meinung des Geschädigten, sondern objektiv nach der Auffassung …

Ein Ehegatte, der glaubt, sein Partner unterhalte ein ehebrecherisches Verhältnis, handelt unbefugt, wenn er, um Beweismittel für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren zu erlangen, das Telefon des verdächtigten Dritten mit einem Abhörgerät abhört und Gespräche auf einen Tonträger aufnimmt. RS U OLG…

Die Kausalität eines Verkehrsverstoßes für den Tod des Verletzten wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß dem Arzt bei Behandlung des Verletzten ein Fehler unterläuft. Soweit sich der tödliche Erfolg im Rahmen des bereits durch die pflichtwidrige Erstverletzung geschaffenen Ausgangsrisikos bewe…

Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer hat dem Versicherten die Kosten einer Nebenklage des Verletzten zu erstatten. Gegebenenfalls ist ein mitwirkendes Verschulden des Verletzten zu berücksichtigen. RS U OLG Stuttgart (D) 1955/03/31 5 U 167/54 Veröff: JZ 1955,676…

Der bei einem Verkehrsunfall Hilfe Leistende kann, wenn er bei seiner Rettungsaktion verletzt wird, von demjenigen, der den Unfall schuldhaft herbeigeführt hat, unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung Ersatz seines Schadens, insbesondere auch ein Schmerzengeld fordern. RS U OLG Stuttgart (D…

a) Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte in Ehesachen von österreichischen Staatsangehörigen. b) Auswirkungen der Rücknahme einer von einem österreichischem Gericht anhängigen Scheidungsklage "unter Anspruchsverzicht" auf einen nachfolgenden Scheidungsrechtsstreit in Deutschland. § 616 ZPO ist nicht …

a) Hat eine Handelsgesellschaft einen Doppelsitz, so setzen Eintragungen im Handelsregister einer Zweigniederlassung sachlich gleichlautende Eintragungsmitteilungen der Gerichte beider Hauptsitze voraus. b) Diese Mitteilungen können nicht durch den vom Anmeldenden geführten Nachweis der Eintragungen…