LG LINZ

Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch die Richter Dr. Werner Gratzl als Vorsitzenden sowie Dr. Franz Pilgerstorfer und Mag. Hans-Peter Frixeder in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Dr. Georg Minichmayr und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte P…

Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch die Richter Dr. Klaus Stockinger als Vorsitzenden sowie Dr. Irene Melot de Beauregard-Jeryczynski und Mag. Herbert Ratzenböck in der Rechtssache der Klägerin A***** vertreten durch Dr. Fabian Maschke, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagte A**…

Das Landesgericht Linz als Rekursgericht hat durch die Richter Dr. Walter Engelberger als Vorsitzenden sowie Mag. Gerhard Hasibeder und Mag. Jutta Dorfner-Zohner als Beisitzer in der Exekutionssache der betreibenden Partei Y*****, *****, vertreten durch Dr. Karl Burka, Dr.Klaus Burka, Rechtsanwälte …

Das Landesgericht Linz als Rekursgericht hat durch die Richter Dr. Franz Hammer als Vorsitzenden sowie Mag. Bernhard Telfser und Mag. Franz Pilgerstorfer als Beisitzer in der Rechtssache des Antragstellers W*****, Angestellter, ***** vertreten durch Dr. Walter Mörth, Dr. Georg Buder, Rechtsanwälte i…

Das Landesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Dr. Franz Hammer als Vorsitzenden sowie Mag. Doris Langwieser und Dr. Barbara Kepplinger als Richter in der Rechtssache der Klägerin C***** GesmbH, *****- vertreten durch Dr. Winfried Sattlegger, Dr. Klaus Dorninger, Dr. Klaus Steiner und Mag. Marcu…

Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch die Richter Dr. Walter Engelberger als Vorsitzenden sowie Dr. Wolfgang Poth und Mag. Doris Langwieser als Beisitzer in der Rechtssache der klagenden Partei J***** GmbH Co.KG, *****, vertreten durch Dr. Klaus Nuener, Rechtsanwalt in Innsbruck, ge…

Das Landesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Dr. Walter Engelberger als Vorsitzenden sowie Mag. Doris Langwieser und Dr. Barbara Kepplinger als beisitzende Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei W***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Walter Holme, Rechtsanwalt in 4601 Wels, …

Das Landesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Dr. Walter Engelberger als Vorsitzenden sowie Mag. Doris Langwieser und Mag. Michael Fromherz als beisitzende Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei mj. Jörg *****, ***** vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur, Dr.…

Das Landesgericht LINZ als Rekursgericht hat durch die Richter ***** als Vorsitzende sowie ***** und ***** in der Exekutionssache der betreibenden Partei *****Versicherungs AG, *****vertreten durch Dr. Peter LÖSCH, Rechtsanwalt, Neuer Markt 1/16, 1010 Wien, gegen die verpflichtete Partei ***** F***…

Das Landesgericht Linz als Rekursgericht hat durch die Richter Dr. Franz Hammer als Vorsitzenden sowie Mag. Gerhard Hasibeder und Dr. Werner Gratzl als Beisitzer in der Exekutionssache der betreibenden Partei Partnerschaft Dr. G***** OEG, ***** gegen die verpflichtete Partei Elfriede S***** wegen S …

Das Landesgericht Linz als Rekursgericht hat durch die Richter Dr. Walter Engelberger als Vorsitzenden sowie Mag. Gerhard Hasibeder und Mag. Jutta Dorfner-Zohner als Beisitzer in der Rechtssache der kündigenden Partei P***** AG, ********** vertreten durch Dr. Georg Vetter, Rechtsanwalt in 1080 Wien,…

Das Landesgericht Linz als Rekursgericht hat durch die Richter Dr. Walter Engelberger als Vorsitzenden sowie Dr. Werner Gratzl und Mag. Gerhard Hasibeder als beisitzende Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei U***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Roland Gabl, Dr. Josef Kogler und M…

Das Landesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Dr. Walter Engelberger als Vorsitzenden sowie Mag. Doris Langwieser und Dr. Wolfgang Poth als beisitzende Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** ***** vertreten durch Dr. Roland Gabl, Dr. Josef Kogler, Mag. Harald Papesch, Rechtsanwä…

Das Landesgericht Linz als Rekursgericht hat durch die Richter Dr. Franz Hammer als Vorsitzenden, Mag. Michael Fromherz und Mag. Franz Pilgerstorfer in der Exekutionssache der betreibenden Partei R***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Paul Appiano, Rechtsanwalt in Wien, gegen die verpflichteten P…

Das Landesgericht Linz als Rekursgericht hat durch die Richter Dr. Walter Engelberger als Vorsitzenden sowie Mag. Gerhard Hasibeder und Mag. Jutta Dorfner-Zohner als Beisitzer in der Rechtssache der klagenden Partei W*****gesmbH, ***** *****, vertreten durch Dr. Johannes Grund, Dr. Wolf D. Polte, Re…

Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch die Richter Dr. Helmuth Pellegrini als Vorsitzenden sowie Dr. Walter Engelberger und Mag. Doris Langwieser als beisitzende Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** F*****, Arbeiter, L***** *****, vertreten durch Dr. Werner Leimer, D…

Wird die Exekution nur für einen Teil der im Exekutionstitel zugesprochenen Forderung begehrt, so ist es bei sonstiger Sanktion der Einstellung (Einschränkung) der Exekution nach § 54e EO, die Strafcharakter hat, weil die Exekution berechtigt sein kann, erforderlich, dieses Abweichen aufzuzeigen.…

Werden in einem Antrag nach § 294a EO Kosten einer Geburtsdatenanfrage begehrt, sind Behauptungen zur Notwendigkeit der Kosten nicht erforderlich, da davon ausgegangen werden kann, daß dem betreibenden Gläubiger das Geburtsdatum des Verpflichteten in der Regel nicht bekannt ist.…

Werden die Kosten einer Meldeanfrage begehrt, sind Behauptungen zur Notwendigkeit dieser Anfrage nur entbehrlich, wenn bereits aus dem Akt hervorgeht, daß sich die vorerst angegebene Adresse des Gegners als unrichtig herausgestellt hat.…

Trifft den (Unter-)Bestandgeber eine titelmäßige Unterlassungsverpflichtung dergestalt, dass er die verbotene Handlung selbst zu unterlassen hat und diese auch Dritten nicht ermöglichen darf, so ist auch ein allfälliger (Unter-)Bestandnehmer Dritter iSd titelmäßigen Unterlassungsverpflichtung.…

Sofern es sich bei den verzeichneten Kosten um öffentliche Abgaben handelt, deren Höhe gerichtsbekannt ist, genügt im elektronischen Rechtsverkehr zur Bescheinigung eine eidesstättige persönliche entsprechend individualisierte anwaltliche Erklärung in der Feldgruppe "Weiteres Vorbringen", daß die je…

Mahn- und Inkassospesen dienen typischerweise der Prozeßvermeidung und sind daher nicht als vorprozessuale Kosten nach den §§ 41ff ZPO, sondern als Nebenforderung nach meteriell-rechtlichen Grundsätzen im Rahmen des § 54 Abs. 2 JN geltend zu machen.…

Kostenschätzung, die der Sachverständige im Rahmen seiner Warnpflicht abgibt, ist er gebunden; eine den bekanntgegebenen Betrag wesentlich übersteigende Gebühr (hier 180%) kann nicht zugesprochen werden.…

Kostenersatz für Forderungsanmeldung im Meistbotsverteilungsverfahren nur nach Vereinbarung; Höhe nach TP 1 RATG…

Kosten eines deutschen Rechtsanwaltes für ein außergerichtliches Mahnschreiben sind nicht mit den Kosten abgedeckt, die dem später beauftragten österreichischen Prozeßanwalt zustehen und daher nicht in dessen Einheitssatz enthalen.…

Inkassokosten sind in der Regel kein notwendiger vorprozessualer Aufwand; daran vermag auch die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl 1996/141) nichts zu ändern.…

Im Beweissicherungsverfahren ist gegen die Verwerfung der Ablehnung eines Sachverständigen ein selbständiger bzw. abgesonderter Rekurs zulässig.…

Im Bestandverfahren nach den §§ 560ff ZPO steht der kündigenden Partei vor Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung nur dann ein Kostenersatzanspruch zu, wenn die Aufkündigung auf einen der Gründe der §§ 1117f ABGB gestützt wird.…

Für einen kurz nach Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Zwangsversteigerung sind nur dann Kosten zuzusprechen, wenn die Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der sofortigen Einbringung eines Antrages auf Bewilligung de…

Für die Abgabe der Drittschuldnererklärung stehen dem Drittschuldner auch die Kosten einer rechtsanwaltlichen Vertretung nach dem Rechtsanwaltstarif zu; dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt als Masseverwalter die Drittschuldnerauskunft erstattet.…

Fällt ein Verfahrensabschnitt aufgrund zweimaliger Änderung der Kostenbemessungsgrundlage in der selben Verhandlungsstunde nach § 12 Abs. 3 RATG nicht ins Gewicht, so sind Sachverständigengebühren und sonstige Barauslagen, die zwischen einem Anerkenntnis der beklagten Partei und der daraufhin erfolg…

Eine analoge Anwendung des § 45 ZPO auf die Kosten des Klägers ist nicht zulässig…

Die Kosten für eine Anfrage beim Zentralen Melderegister im Wege des Internets werden unter Anwendung des §273 ZPO mit EUR 10,-- bestimmt.…

Die Exekution ist dann gemäß § 54e Abs 2 EO nur verhältnismäßig einzuschränken, wenn von mehreren der betriebenen Forderung zugrundegelegten vollstreckbaren Exekutionstiteln einer oder mehrere, nicht jedoch alle vollstreckbaren Titel, andere Angaben als der Exekutionsantrag aufzuweisen, ohne daß ein…

Die Annahme eines Vorrangs hat zur Voraussetzung, daß der betreffende Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit zum zulässigen Weiterfahren hat. Eine solche Möglichkeit liegt nicht vor, wenn eine durch Druckknopf zu steuernde Fußgängerampel sich unmittelbar vor einer ungeregelten Kreuzung befindet, deren …

Die "Leistung der Abgabe der Drittschuldnererklärung" ist eine im Sinne von § 1 Absatz 1 Ziffer 1 UStG steuerbare Leistung. Der Tatbestand der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Z 1 iVm. § 6 Abs. 1 Z 7 UStG liegt bei der Abgabe der Drittschuldnererklärung durch eine Pensionsversicherungsanstalt nicht …

Der Anspruch auf Mahn- und Inkassospesen ist,wenn er auf Schadenersatz gestützt wird, durch die Schadensminderungspflicht begrenzt. Diese ist vom Gericht nur über Einwand zu prüfen.…

Der Anspruch auf angemessenen Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude steht dem "Reisenden" zu. Die im § 31e Abs 3 KSchG als Voraussetzung für den Zuspruch eines angemessenen Ersatzes der entgangenen Urlaubsfreude normierte "Erheblichkeitsschwelle" wird durch das Fehlen von Meeressicht für die Dauer vo…

Das Unterbleiben der Behauptung und Bescheinigung von Kosten ist weder gemäß §§ 78 EO, 54 Abs. 1 ZPO noch gemäß § 54 Abs. 3 EO verbesserungsfähig.…

Das in § 1 Abs 1 Oö ADG normierte Diskriminierungsverbot „aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit“ ist primär im Einklang mit der durch dieses Gesetz umgesetzten Richtlinie 2000/43/EG und allenfalls auch mit Art 21 EU-GRC auszulegen. Die Vorschrift des § 6 Abs 9 und 11 Oö WFG, wonach der Bezug von …