AUSL OLG Karlsruhe

Zur Anwendbarkeit des inländischen Strafrechts, wenn ein in Inland lebender Ausländer seine Unterhaltspflicht gegenüber einem im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten verletzt. RS U OLG Karlsruhe (D) 1978/01/17 2 Ws 168/77 Veröff: JR 1978,155 RS U BGH (D) …

Zu den formellen Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall nach dem dStGB. RS U OLG Karlsruhe (D) 1975/09/08 1 Ss 264/75 Veröff: NJW 1976,433…

Sexuelle Darstellungen - zB Titelfotos von manchen Illustrierten oder Darstellungen zu Reklamezwecken - sind noch nicht ohne weiteres pornographisch, auch wenn sie einen sexuellen Reiz auslösen können und sollen. Für die Beurteilung kommt es vielmehr entscheidend auf Gehalt und Art der Darstellung a…

Für die Frage der Voraussehbarkeit eines tödlichen Ausgangs ist das konkrete Unfallgeschehen maßgebend. Bei einem verhältnismäßig leichten Auffahrunfall, bei dem die Beteiligten unverletzt bleiben, ist es nicht vorhersehbar, daß eine schwere Herzkrankheit des geschädigten Kraftfahrers in Verbindung …

Bei Bemessung des Tagessatzes kann nur solchen Schulden (Schuldzinsen, Abzahlungsraten) Gewicht zukommen, die ihren Grund in angemessenen Verpflichtungen haben, daß heißt wenn sie zum Zwecke einer angemessenen Lebensführung gemacht worden sind; in Betracht kommen überdurchschnittliche Verpflichtunge…