AUSL OLG Köln

Unter welchen Voraussetzungen sind deutsche Gerichte für einen Ehescheidungsstreit belgischer Staatsangehöriger zuständig? RS U OLG Köln (D) 1954/04/27 4 U 248/53 Veröff: JZ 1955,318…

Streit um Parkplatz - keine Nötigung. RS U OLG Köln (D) 1979/03/13 1 Ss 29/79 Veröff: MDR 1979,776…

JMBINW 1952 S 70 Bei Blutgruppengutachten nach dem A-B-0-System genügt zum Ausschluß der Vaterschaft die Untersuchung nur des Kindes und des Vaters, wenn bei letzterem das Merkmal 0, bei dem Kinde aber die Merkmale A-B festgestellt werden. RS U OLG Köln (D) 1952/02/05 JMB 70…

Je stärker die Verkehrslage auf der Fahrbahn die Aufmerksamkeit des Fahrers in Anspruch nimmt, desto mehr tritt seine Verpflichtung zur Beobachtung des durch Bordstein abgesetzten Gehweges zurück, zumal wenn sich auf dem Gehweg nichts besonderes Alarmierendes begibt. Wann darf er auf der Fahrbahn äu…

Ein Gesamtvorsatz liegt auch dann vor, wenn der Täter vor Beendigung des zunächst geplanten Angriffs den Entschluß zu einer weiteren Einzelhandlung (oder zu mehreren) faßt. RS U OLG Köln (D) 1974/12/03 Ss 235/74 Veröff: GoltdArch 1975,123…

Der Praxisverkauf ist grundsätzlich zulässig. Eine Unzulässigkeit wegen Sittenwidrigkeit kann sich nur aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergeben. RS U OLG Köln (D) 1955/11/04 6 U 280/54 Veröff: NJW 1956,346…

Betrug bei Zeitschriftenwerbung. RS U OLG Köln (D) 1979/01/23 1 Ss 1024/78 Veröff: NJW 1979,1419…

a) Zur Frage der Rückverweisung im Erbrecht nach französischem internationalem Privatrecht. b) Der auf Grund einer Rückverweisung gemäß Art 27 EGBGB nach deutschem Recht als Erbstatut ausgestellte Erbschein über den inländischen Immobiliarnachlaß eines Erblassers ist rechtlich kein beschränkter Erbs…

1) Wenn ein Straßenpassant, der auf dem Bürgersteig an einem Hause vorbeigeht, in den Keller dieses Hauses stürzt, so spricht diese Tatsache nach aller Erfahrung dafür, daß der Keller dieses Hauses zur Straße hin nicht genügend abgeschirmt war und daß nur eine Versäumung der Verkehrssorgepflicht des…

"Aufforderung" setzt die erklärte Einwirkung auf einen anderen mit dem erkennbaren Willen des Auffordernden voraus, von diesem ein bestimmt bezeichnetes Tun oder Unterlassen - hier: die Begehung einer strafbedrohten Handlung - zu fordern, und muß über eine bloße Befürwortung der Tat hinausgehen. RS …