AUSL OLG Saarbrücken

Zur Frage der zulässigen Änderungen einer übernommenen Firma. Unter welchen Voraussetzungen kann ausnahmsweise bei Fortführung einer Firma ein in der alten Firma enthaltener Vorname in der neuen Firma abgekürzt werden? RS U OLG Saarbrücken (D) 1951/09/03 2 W 57/51 Veröff: JZ 1952,2…

Inland im Sinne des § 606 Abs 3 ZPO ist nach saarländischem Recht das "Saarland". Das Gebiet der deutschen Bundesrepublik ist Ausland. Saarländische Scheidungsurteile werden dem Anerkennungsverfahren gemäß EheG 4.DVO § 24 nach bestehender tatsächlicher Übung in der Bundesrepublik nicht unterworfen. …

Der Aussteller, der das Verfalldatum eines bereits angenommenen Wechsels vorverlegt, um das in dieser Weise geänderte Papier in Umlauf zu setzen, verfälscht auch dann eine Urkunde, wenn er die inhaltliche Änderung als von ihm vorgenommen kennzeichnet. RS U OLG Saarbrücken (D) 1974/12/19 …