AUSL

Die Annullierung eines von einem Ausländer in einem Gaststaat erworbenen Universitätsdiploms hat unabhängig davon, dass er diesen nach Abschluss des Studiums wieder verlässt und in sein Heimatland zurückkehrt, Auswirkungen auf den Genuss seines Privatlebens, hat doch eine solche Entscheidung nicht n…

In Fällen, in denen eine andauernde Situation existiert, gegen die es kein wirksames innerstaatliches Rechtsmittel gibt, läuft die sechsmonatige Frist von der Beendigung dieser Situation an. Dauert die Situation noch an, kann vom EGMR eine Beschwerde unabhängig vom Datum ihrer Einbringung nicht als …

In sozioökonomischen Angelegenheiten wie dem Wohnungswesen ist der dem Staat zur Verfügung stehende Beurteilungsspielraum notwendigerweise weit, sind doch die nationalen Behörden bei Fragen, die eine Beurteilung der Prioritäten im Zusammenhang mit der Verteilung begrenzter staatlicher Ressourcen mit…

Art 8 EMRK umfasst grundsätzlich kein Recht auf Zugang zu sicherem Trinkwasser. Diese Konventionsbestimmung kann aber anwendbar sein und die positiven Verpflichtungen des Staats unter dieser Bestimmung auf den Plan rufen, wenn durch einen anhaltenden und lang dauernden fehlenden Zugang zu Wasser nac…

Zur Anwendbarkeit von Art 3 EMRK: Eine staatliche Verantwortlichkeit für eine „Behandlung“ im Sinne dieser Konventionsbestimmung kann auch dann entstehen, wenn sich eine Person in einer Situation ernster Entbehrung oder ernsten Mangels, die mit der Menschenwürde unvereinbar ist und in der sie völlig…

Die Tatsache allein, dass jemand an einer psychischen Erkrankung leidet, vermag für sich nicht zu rechtfertigen, ihn bei der Kontaktanbahnung zu seinem Kind anders zu behandeln als andere Eltern, die Kontakt zu ihren Kindern suchen. Eine psychische Erkrankung kann aber unter gewissen Umständen ein r…

Körperliche Verletzungen und physische oder psychische Leiden einer Person aufgrund eines Unfalls (hier: Verkehrsunfall aufgrund Herabstürzen eines Baumes auf die Straße), die lediglich wegen eines Zufalls oder eines fahrlässigen Verhaltens passiert sind, können nicht als Folge einer „Behandlung“ an…

Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine „Strafe“ iSv Art 7 EMRK verhängt worden ist, ist, ob die betreffende Maßnahme infolge einer Verurteilung wegen einer „Straftat“ ergangen ist. Von der FIFA-Ethikkommission über einen hochrangigen Sportfunktionär verhängte Sanktionen stellen keine Straftat in…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache M. H. und S. B. gg Ungarn, Urteil vom 22.2.2024, Bsw. 10940/17. Art 5 Abs 1 EMRK - Inhaftierung von ohne Altersbestimmung als volljährig angesehenen Kindern nach unerlaubter Einreise. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Ve…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Jann-Zwicker und Jann gg die Schweiz, Urteil vom 13.2.2024, Bsw. 4976/20. Art 6 Abs 1 EMRK - Zum Verhältnis der absoluten Verjährungsfrist und des Rechts auf Zugang zu einem Gericht. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). V…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Snijders gg die Niederlande, Urteil vom 6.2.2024, Bsw. 56440/15. Art 6 Abs 1, Abs 3 lit d EMRK - Zulassung der Aussage eines anonymen Zeugen in Mordprozess. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art 6 …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Gemeinnützige Privatstiftung Anas Schakfeh gg Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 30.1.2024, Bsw. 37777/22. Art 6 Abs 2 EMRK - Anwendbarkeit der Unschuldsvermutung auf Pressekonferenz über die »Operation Luxor« . Unzuläss…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Dabo gg Schweden, Urteil vom 18.1.2024, Bsw. 12510/18. Art 8 EMRK - Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Familienzusammenführung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache O. G. ua gg Griechenland, Urteil vom 23.1.2024, Bsw. 71555/12. Art 8 EMRK - Öffentlichmachung der medizinischen Daten sowie der Identität von HIV-positiven Prostituierten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung v…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Allée gg Frankreich, Urteil vom 18.1.2024, Bsw. 20725/20. Art 8, 10 EMRK - Strafrechtliche Verurteilung einer Angestellten wegen Anzeige sexueller Belästigung über E-Mail und Facebook. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Executief van de Moslims van België ua gg Belgien, Urteil vom 13.2.2024, Bsw. 16760/22. Art 9, 14 EMRK; Art 10 GRC, Art 13 AEUV - Verbot der rituellen Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung. Zulässigkeit der Beschwerde…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Wa Baile gg die Schweiz, Urteil vom 20.2.2024, Bsw. 43868/18. Art 8, 13, 14 EMRK - Diskriminierende Behandlung aufgrund von Hautfarbe im Zuge von Identitätskontrolle durch Polizei. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Ver…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Auray ua gg Frankreich, Urteil vom 8.2.2024, Bsw. 1162/22. Art 5 Abs 1, Art 10, 11 EMRK, Art 2 4. ZPEMRK - Rückgriff auf Einkesselungstechnik ohne präzise und vorhersehbare Rechtsgrundlage. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlic…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache J. A. und A. A. gg die Türkei, Urteil vom 6.2.2024, Bsw. 80206/17. Art 2, 3 EMRK - Gebot der Überprüfung der Sicherheitslage im Zielstaat vor Abschiebung. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art 2, 3 EMRK …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Cherrier gg Frankreich, Urteil vom 30.1.2024, Bsw. 18843/20. Art 8 EMRK - Keine Preisgabe der Identität der leiblichen Mutter auch 50 Jahre nach anonymer Geburt. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Matkava ua gg Russland, Urteil vom 19.12.2023, Bsw. 3963/18. Art 1, 2, 38 EMRK - Präzisierungen zur ordnungsgemäßen Untersuchung von Todesfällen bei extraterritorial ausgeübter Hoheitsgewalt. Zulässigkeit der Beschwerden (einst…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Vučković gg Kroatien, Urteil vom 12.12.2023, Bsw. 15798/20. Art 3, 8 EMRK - Verletzung der Opferrechte durch Umwandlung einer Freiheitsstrafe in Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verle…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Krachunova gg Bulgarien, Urteil vom 28.11.2023, Bsw. 18269/18. Art 4 EMRK - Pflicht zur Ermöglichung der Geltendmachung von Schadenersatz durch Opfer von Menschenhandel. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Arnold und Marthaler gg die Schweiz, Urteil vom 19.12.2023, Bsw. 77686/16. Art 5 Abs 1 lit b, lit c EMRK - Festnahme und Anhaltung auf Polizeistation zur Identitätskontrolle nach Demonstrationsteilnahme. Zulässigkeit der Besch…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache G. T. B. gg Spanien, Urteil vom 16.11.2023, Bsw. 3041/19. Art 8 EMRK - Positive Verpflichtung von Behörden bei fehlender Geburtsurkunde. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 8 EMRK (einstimmig). Entschädi…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV (Ausschuss), Beschwerdesache Yazdi gg Österreich, Urteil vom 3.10.2023, Bsw. 63543/19. Art 6, 8 EMRK - Zur Bedeutung der kontinuierlichen Entwicklung des Kindes bei Änderung der Obsorge. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK (ei…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Wałęsa gg Polen, Urteil vom 23.11.2023, Bsw. 50849/21. Art 6, 8, 18, 46 EMRK - Piloturteilsverfahren zur Behebung der systemischen Mängel in der polnischen Gerichtsbarkeit. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung v…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache M. L. gg Polen, Urteil vom 14.12.2023, Bsw. 40119/21. Art 3, 8 EMRK - Aufhebung einer Ausnahme vom Verbot des Schwangerschaftsabbruchs durch das Verfassungsgericht. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK (mehrheitli…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Pleshkov ua gg Russland, Urteil vom 21.11.2023, Bsw. 29356/19. Art 11, 35 EMRK - Untersagung einer Versammlung wegen allgemeiner Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Abhaltungsorts. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). V…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Laurijsen ua gg die Niederlande, Urteil vom 21.11.2023, Bsw. 56896/17. Art 11 EMRK - Ungerechtfertigte Verhängung einer Geldstrafe wegen Teilnahme an einer Protestkundgebung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzun…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Humpert ua gg Deutschland, Urteil vom 14.12.2023, Bsw. 59433/18. Art 6 Abs 1, Art 11, 14 EMRK - Kein Streikrecht für beamtete Lehrer*innen. Zulässigkeit der Beschwerde von Art 11 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art 1…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS) gg die Schweiz, Urteil vom 27.11.2023, Bsw. 21881/20. Art 11, 34, 35 Abs 1 EMRK - Beschwerde gegen ein während der Corona-Pandemie angeordnetes Versammlungsverbot war unzulässig…

Präventive Rechtsbehelfe in Bezug auf erniedrigende oder unmenschliche Haftbedingungen haben folgenden Anforderungen zu genügen: der präventive Rechtsbehelf muss die Fortdauer der behaupteten Verletzung von Art 3 EMRK verhindern oder eine Verbesserung der materiellen Haftbedingungen bewirken können;…

Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens von Privatpersonen verletzt Art 8 EMRK, wenn er nicht gesetzlich vorgesehen ist, keines der in Abs 2 genannten legitimen Ziele verfolgt und zudem nicht in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist.…

In Fällen von häuslicher Gewalt muss der Staat einen rechtlichen (strafgesetzlichen) Rahmen vorsehen, damit eine Person sich über angeblich ihr zugefügte Verletzungen ihrer Privatsphäre beschweren und von den Behörden Schutz verlangen kann. Zudem hat er zu berücksichtigen, dass das Phänomen der häus…

Die Sicherheitsbehörden stehen unter einer Verpflichtung, die auf Vorurteilen beruhende Motivation von Verbrechen gegen homosexuelle Personen anzuerkennen und einen Ansatz zu wählen, welcher der Ernsthaftigkeit der Situation gerecht wird (dies war zB in Litauen nicht der Fall: hier fehlte nicht nur …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Gauvin-Fournis und Silliau gg Frankreich, Urteil vom 7.9.2023, Bsw. 21424/16. Art 8 EMRK - Keine Aufhebung der Anonymität des Samenspenders trotz Interesse der Kinder an Kenntnis ihrer Herkunft. Zulässigkeit der Beschwerde (eins…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache El-Asmar gg Dänemark, Urteil vom 03.10.2023, Bsw. 27753/19. Art 3 EMRK - Anwendung von Pfefferspray ohne Vorwarnung im geschlossenen Raum. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 3 EMRK in seinem verfahrens…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Hanževački gg Kroatien, Urteil vom 5.9.2023, Bsw. 49439/21. Art 3 EMRK, Art 6 Abs 1 EMRK - Unvorhersehbare rückwirkende Anwendung der Zulässigkeitskriterien eines Rechtsbehelfs. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verlet…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Yüksel Yalçınkaya gg die Türkei, Urteil vom 26.9.2023, Bsw. 15669/20. Art 6, 7, 8, 11, 15, 46 EMRK - Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation aufgrund der Verwendung einer Messenger-App. Zulässigkeit der…