Ausl EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Kalkan gg Dänemark, Urteil vom 27.5.2025, Bsw. 51781/22. Art 2 EMRK - Unzureichende Vorgaben für die Anwendung von Fixierungstechniken durch Strafvollzugsbeamte. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 2 …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V , Beschwerdesache T. H. gg Tschechien, Urteil vom 12.6.2025, Bsw. 33037/22. Art 8 EMRK - Änderung des Geschlechtseintrags einer Transgender-Person nur nach umwandelnder Operation. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 8…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Versaci gg Italien, Urteil vom 15.5.2025, Bsw. 3795/22. Art 6, 8 EMRK - Verweigerung einer zum Betrieb eines Wettbüros erforderlichen polizeilichen Sicherheitsbescheinigung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Á. F. L. gg Island, Urteil vom 10.6.2025, Bsw. 35789/22. Art 8, 14 EMRK - Angemessene Vorkehrungen zur Unterstützung eines Elternteils mit einer Behinderung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Sahiner gg Österreich, Urteil vom 3.6.2025, Bsw. 21669/21. Art 8, 14 EMRK - Verweigerung der Änderung des Vornamens wegen mangelnder »Gebräuchlichkeit«. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK (einstimmig). Unzul…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V , Beschwerdesache Străisteanu gg Moldau, Urteil vom 5.6.2025, Bsw. 9989/20. Art 10 EMRK - Fehlende Interessenabwägung bei Verpflichtung zur Löschung von Videos mit homophoben Angriffen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Russ gg Deutschland, Urteil vom 20.5.2025, Bsw. 44241/20. Art 7, 10, 11 EMRK - Verurteilung eines Demonstranten wegen Tragens eines Plastikvisiers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 10 und Art 11 EMRK (einstimmig)…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Elena De Conto gg Italien, Zulässigkeitsentscheidung vom 7.5.2025, Bsw. 14620/21; Beschwerdesache Daniela Uricchio gg Italien und 31 andere Staaten, Zulässigkeitsentscheidung vom 7.5.2025, Bsw. 14615/21. Art 8, 34 EMRK - Opfere…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Demirci gg Ungarn, Urteil vom 6.5.2025, Bsw. 48302/21. Art 8 EMRK , Art 1 7. ZP EMRK - Erforderliche Ausgleichsmaßnahmen für Beschränkungen der Verfahrensrechte. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 1 7.ZPEMRK (einst…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache S. S. ua gg Italien, Zulässigkeitsentscheidung vom 20.05.2025, Bsw. 21660/18. Art 1, 2, 3 EMRK , Art 4 4. ZP EMRK - Auslagerung von Migrationskontrolle an libysche Küstenwache begründet keine Hoheitsgewalt Italiens. Unzulässig…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Martinez Fernandez gg Ungarn, Urteil vom 27.5.2025, Bsw. 30814/22. Art 5 Abs 1, Abs 4 EMRK - Unrechtmäßige Zwangseinweisung einer dementen Frau in psychiatrische Klinik. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache L. F. ua gg Italien, Urteil vom 6.5.2025, Bsw. 52854/18. Art 2, 8 EMRK - Unzureichende Maßnahmen zur Eindämmung der Emissionen einer Metallgießerei. Zulässigkeit der Beschwerden (mehrheitlich). Verletzung von Art 8 EMRK (eins…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Jüdische Gemeinde Thessaloniki gg Griechenland, Urteil vom 6.5.2025, Bsw. 13959/20. Art 6 Abs 1 EMRK , Art 1 1. ZP EMRK - Staatlicher Eingriff in privates Eigentum nach jahrzehntelangem gutgläubigen Besitz . Zulässigkeit der…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V , Beschwerdesache F. S. M. gg Spanien, Urteil vom 13.3.2025, Bsw. 56712/21. Art 6 Abs 1, Abs 3 EMRK - Zur Frage der Notwendigkeit von Verfahrensaqnpassungen für kognitiv beeinträchtigte Personen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine…

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache N. S. gg das Vereinigte Königreich, Urteil vom 25.3.2025, Bsw. 38134/20. Art 8 EMRK - Ablehnung der Wiedervereinigung einer Britin mit ihrem Sohn aufgrund eines Adoptionsbeschlusses. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V , Beschwerdesache T. A. gg die Schweiz, Urteil vom 6.3.2025, Bsw. 13437/22. Art 8 EMRK - Ablehnung des Adoptionsantrages einer Schweizerin für ein Kind aus Äthiopien. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art 8 EMRK …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Van Slooten gg die Niederlande, Urteil vom 15.4.2025, Bsw. 45644/18. Art 8 EMRK - Unrechtmäßiger Sorgerechtsentzug wegen unzureichender Prüfung der Erziehungsfähigkeit. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V , Beschwerdesache L. ua gg Frankreich, Urteil vom 24.4.2025, Bsw. 46949/21. Art 3, 8, 14 EMRK - Fehlende Einwilligung als wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Vergewaltigung. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art 3 un…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache F. B. gg Belgien, Urteil vom 6.3.2025, Bsw. 47836/21. Art 8, 13, 14 EMRK - Unrechtmäßige Altersfeststellung bei unbegleiteter, minderjähriger Migrantin. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK (einstimmig). Unzulä…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Ships Waste Oil Collector B. V . ua gg die Niederlande, Urteil vom 1.4.2025, Bsw. 2799/16. Art 8, 13 EMRK - Weitergabe von Daten aus geheimer Telefonüberwachung durch Staatsanwalt an Wettbewerbsbehörde. Keine Verletzung von…

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Green gg das Vereinigte Königreich, Urteil vom 8.4.2025, Bsw. 22077/19. Art 8 EMRK - Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen der parlamentarischen Immunität. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Mansouri gg Italien, Zulässigkeitsentscheidung vom 29.4.2025, Bsw. 63386/16. Art 1, 3, 5, 13, 35 EMRK - Verantwortlichkeit Italiens für Anhaltung eines Migranten auf zivilem Schiff nach Einreiseverweigerung. Unzulässigkeit …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Backović gg Serbien (Nr 2), Urteil vom 8.4.2025, Bsw. 47600/17. Art 10 EMRK - Geldstrafe gegen Anwalt aufgrund beleidigender Äußerungen vor Gericht. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art 10 EMRK …

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V , Beschwerdesache Vyacheslavova ua gg die Ukraine , Urteil vom 13.3.2025, Bsw. 39553/16. Art 2, 8, 19 EMRK - Mangelhafte Reaktion der Behörden auf gewaltsame Zusammenstöße in Odessa 2014. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Unzuläss…

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V , Beschwerdesache N. D. gg die Schweiz, Urteil vom 3.4.2025, Bsw. 56114/18. Art 2, 41 EMRK - Gebotene erhöhte Wachsamkeit von Behörden bei häuslicher Gewalt. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 2 EMRK (5:2 Stimme…

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Almukhlas und Al-Maliki gg Griechenland, Urteil vom 25.3.2025, Bsw. 22776/18. Art 2 EMRK - Tödlicher Schusswaffengebrauch beim Abfangen eines Flüchtlingsbootes. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Ar…

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Hasani gg Schweden, Urteil vom 6.3.2025, Bsw. 35950/20. Art 2 EMRK - Suizid eines afghanischen Asylbewerbers nach Ablehnung seines Asylantrags in Schweden. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Rolf Dieter Schwarz gg Deutschland, Zulässigkeitsentscheidung vom 4.3.2025, Bsw. 10100/16. Art 1, 3, 5, 35 EMRK - Keine Hoheitsgewalt Deutschlands in Bezug auf Schubhaft eines Deutschen in Thailand. Unzulässigkeit der Beschwer…

Zum Schutz des guten Rufs von Unternehmen: Tritt ein kommerzielles Unternehmen als Klägerin wegen behaupteter Verletzung seines guten Rufs (hier: durch ein Online-Medium, welches auf seiner Website über ein vergiftetes Lebensmittelprodukt berichtete) auf und wird daraufhin von den Gerichten ein Verl…

Die Pflichten und die Verantwortung von Medien sind von großer Bedeutung, wenn es um Tatsachenbehauptungen geht. Wenn (kurze und rein informative) Nachrichtenmeldungen eines Mediums als Tatsachenbehauptungen formuliert sind, kann nicht von einer subjektiven Einschätzung der Situation durch einen „Jo…

Was den Aspekt des „Familienlebens“ unter Art 8 MRK anbelangt, ist daran zu erinnern, dass dieser Begriff nicht nur soziale, moralische oder kulturelle Verbindungen, sondern auch materielle Interessen umfasst. Da Maßnahmen, die es einem Elternteil erlauben, zuhause zu bleiben, um sich um seine Kinde…

Art 1 MRK verpflichtet die Vertragsstaaten, die Menschenrechte, die aus der Konvention erfließen, zu achten. Zwar überlässt der EGMR den Staaten die Wahl der einzusetzenden Mittel, um diese Rechte zu sichern, und drängt ihnen diesbezüglich kein Modell auf. Er behält sich jedoch das Recht vor, eine s…

Einer der häufigsten Fälle von Freiheitsentziehung im Rahmen des Strafverfahrens ist die Untersuchungshaft, die in Art 5 Abs 1 lit c MRK vorgesehen ist. Die zu berücksichtigende Periode beginnt, sobald das Individuum festgenommen oder ihm seine Freiheit entzogen wird und endet mit seiner Freilassung…

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache A. B. und Y. W. gg Malta, Urteil vom 4.2.2025, Bsw. 2559/23. Art 3 EMRK - Gebotene ex nunc-Beurteilung bei der Überprüfung einer Asylentscheidung durch den EGMR. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache A. R. E. gg Griechenland, Urteil vom 7.1.2025, Bsw. 15783/21. Art 2, 3, 5, 13 EMRK - Systematische Praxis von Pushbacks an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Panayotopoulos ua gg Griechenland, Urteil vom 21.1.2025, Bsw. 44758/20. Art 3, 14 EMRK - Rassistisch motivierte unmenschliche Behandlung dreier Roma durch griechische Polizisten. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verl…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache A. C. gg Frankreich, Urteil vom 16.1.2025, Bsw. 15457/20. Art 3, 8, 13 EMRK - Verfahrensgarantien für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8, 13 EMRK (einstimmig). Unzulässi…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Petrović ua gg Kroatien, Urteil vom 14.1.2025, Bsw. 32514/22. Art 8 EMRK - Rechtsschutz und positive Verpflichtung des Staats im Zusammenhang mit der Entführung von Neugeborenen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verlet…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache H. W. gg Frankreich, Urteil vom 23.1.2025, Bsw. 13805/21. Art 8 EMRK - Verschuldensscheidung wegen Verweigerung des Geschlechtsverkehrs verletzt Art 8 EMRK. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 8 EMRK (ei…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache P. gg Polen, Urteil vom 13.2.2025, Bsw. 56310/15. Art 8, 10, 14 EMRK - Entlassung eines homosexuellen Lehrers wegen erotischer Blogeinträge. Zulässigkeit der Beschwerde von Art 10 allein und iVm Art 14 EMRK (einstimmig). Unzuläs…