AUSL EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Zöldi gg Ungarn, Urteil vom 4.4.2024, Bsw. 49049/18. Art 10 EMRK - Recht auf Offenlegung der Namen von Empfängern öffentlicher Förderungen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 10 EMRK (einstimmig). Entsc…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Sieć Obywatelska Watchdog Polska gg Polen, Urteil vom 21.3.2024, Bsw. 10103/20. Art 10 EMRK - Weigerung der Gerichte, einer NGO Sitzungsprotokolle über Treffen von Richter*innen zu übermitteln. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrs…

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Kirkorov gg Litauen, Zulässigkeitsentscheidung vom 19.3.2024, Bsw. 12174/22. Art 10 EMRK - Einreiseverbot gegen einen Konzertsänger wegen Verbreitung russischer Propaganda. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Be…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich gg Österreich, Urteil vom 5.3.2024, Bsw. 64220/19. Art 6 Abs 1, Art 9 EMRK - Verweigerung der Eintragung als Religionsgemeinschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 9 …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Zăicescu und Fălticineanu gg Rumänien, Urteil vom 23.4.2024, Bsw. 42917/16. Art 3, 8, 14 EMRK - Leugnung der Verantwortung von Armeeoffizieren für den Holocaust verletzte Rechte jüdischer Überlebender. Zulässigkeit der Beschwer…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Carême gg Frankreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 9.4.2024, Bsw. 7189/21. Art 8, 34 EMRK - Opfereigenschaft hinsichtlich möglicher künftiger Auswirkungen des Klimawandels. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Begrü…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache M. B. gg die Niederlande, Urteil vom 23.4.2024, Bsw. 71008/16. Art 5 Abs 1 lit f EMRK - Anhaltung eines Asylwerbers wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 5 Abs …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Verein KlimaSeniorinnen Schweiz ua gg die Schweiz, Urteil vom 9.4.2024, Bsw. 53600/20. Art 2, 6, 8, 13 EMRK - Recht auf effektive Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels. Zulässigkeit der Beschwerden (16:1 Stimmen). Verlet…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Tamazount ua gg Frankreich, Urteil vom 4.4.2024, Bsw. 17131/19. Art 3, 6 Abs 1, Art 8 EMRK, Art 1 1. ZPEMRK - Verantwortung des französischen Staats für den »Harkis« und ihren Familien zugefügtes Leid. Zulässigkeit der Beschwerd…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Allouche gg Frankrerich, Urteil vom 11.4.2024, Bsw. 81249/17. Art 8, 14 EMRK - Berücksichtigung antisemitischer Elemente einer Straftat im Rahmen der Strafverfolgung. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Duarte Agostinho ua gg Portugal, Zulässigkeitsentscheidung vom 9.4.2024, Bsw. 39371/20. Art 1, 35 EMRK - Grenzen der extraterritorialen Hoheitsgewalt bezüglich der globalen Folgen des Klimawandels. Unzulässigkeit der Beschwe…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Georgien gg Russland (IV), Urteil vom 9.4.2024, Bsw. 39611/18. Art 2, 3, 5 Abs 1, Art 8, 13, 14, 18, 38 EMRK; Art 1 und 2 1. ZPEMRK; Art 2 4. ZPEMRK - Konventionswidrige Verwaltungspraxis Russlands in den von ihm annektierten …

Die Annullierung eines von einem Ausländer in einem Gaststaat erworbenen Universitätsdiploms hat unabhängig davon, dass er diesen nach Abschluss des Studiums wieder verlässt und in sein Heimatland zurückkehrt, Auswirkungen auf den Genuss seines Privatlebens, hat doch eine solche Entscheidung nicht n…

In Fällen, in denen eine andauernde Situation existiert, gegen die es kein wirksames innerstaatliches Rechtsmittel gibt, läuft die sechsmonatige Frist von der Beendigung dieser Situation an. Dauert die Situation noch an, kann vom EGMR eine Beschwerde unabhängig vom Datum ihrer Einbringung nicht als …

In sozioökonomischen Angelegenheiten wie dem Wohnungswesen ist der dem Staat zur Verfügung stehende Beurteilungsspielraum notwendigerweise weit, sind doch die nationalen Behörden bei Fragen, die eine Beurteilung der Prioritäten im Zusammenhang mit der Verteilung begrenzter staatlicher Ressourcen mit…

Art 8 EMRK umfasst grundsätzlich kein Recht auf Zugang zu sicherem Trinkwasser. Diese Konventionsbestimmung kann aber anwendbar sein und die positiven Verpflichtungen des Staats unter dieser Bestimmung auf den Plan rufen, wenn durch einen anhaltenden und lang dauernden fehlenden Zugang zu Wasser nac…

Zur Anwendbarkeit von Art 3 EMRK: Eine staatliche Verantwortlichkeit für eine „Behandlung“ im Sinne dieser Konventionsbestimmung kann auch dann entstehen, wenn sich eine Person in einer Situation ernster Entbehrung oder ernsten Mangels, die mit der Menschenwürde unvereinbar ist und in der sie völlig…

Die Tatsache allein, dass jemand an einer psychischen Erkrankung leidet, vermag für sich nicht zu rechtfertigen, ihn bei der Kontaktanbahnung zu seinem Kind anders zu behandeln als andere Eltern, die Kontakt zu ihren Kindern suchen. Eine psychische Erkrankung kann aber unter gewissen Umständen ein r…

Körperliche Verletzungen und physische oder psychische Leiden einer Person aufgrund eines Unfalls (hier: Verkehrsunfall aufgrund Herabstürzen eines Baumes auf die Straße), die lediglich wegen eines Zufalls oder eines fahrlässigen Verhaltens passiert sind, können nicht als Folge einer „Behandlung“ an…

Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine „Strafe“ iSv Art 7 EMRK verhängt worden ist, ist, ob die betreffende Maßnahme infolge einer Verurteilung wegen einer „Straftat“ ergangen ist. Von der FIFA-Ethikkommission über einen hochrangigen Sportfunktionär verhängte Sanktionen stellen keine Straftat in…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache M. H. und S. B. gg Ungarn, Urteil vom 22.2.2024, Bsw. 10940/17. Art 5 Abs 1 EMRK - Inhaftierung von ohne Altersbestimmung als volljährig angesehenen Kindern nach unerlaubter Einreise. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Ve…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Jann-Zwicker und Jann gg die Schweiz, Urteil vom 13.2.2024, Bsw. 4976/20. Art 6 Abs 1 EMRK - Zum Verhältnis der absoluten Verjährungsfrist und des Rechts auf Zugang zu einem Gericht. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). V…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Snijders gg die Niederlande, Urteil vom 6.2.2024, Bsw. 56440/15. Art 6 Abs 1, Abs 3 lit d EMRK - Zulassung der Aussage eines anonymen Zeugen in Mordprozess. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art 6 …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Gemeinnützige Privatstiftung Anas Schakfeh gg Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 30.1.2024, Bsw. 37777/22. Art 6 Abs 2 EMRK - Anwendbarkeit der Unschuldsvermutung auf Pressekonferenz über die »Operation Luxor« . Unzuläss…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Dabo gg Schweden, Urteil vom 18.1.2024, Bsw. 12510/18. Art 8 EMRK - Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Familienzusammenführung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache O. G. ua gg Griechenland, Urteil vom 23.1.2024, Bsw. 71555/12. Art 8 EMRK - Öffentlichmachung der medizinischen Daten sowie der Identität von HIV-positiven Prostituierten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung v…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Allée gg Frankreich, Urteil vom 18.1.2024, Bsw. 20725/20. Art 8, 10 EMRK - Strafrechtliche Verurteilung einer Angestellten wegen Anzeige sexueller Belästigung über E-Mail und Facebook. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Executief van de Moslims van België ua gg Belgien, Urteil vom 13.2.2024, Bsw. 16760/22. Art 9, 14 EMRK; Art 10 GRC, Art 13 AEUV - Verbot der rituellen Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung. Zulässigkeit der Beschwerde…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Wa Baile gg die Schweiz, Urteil vom 20.2.2024, Bsw. 43868/18. Art 8, 13, 14 EMRK - Diskriminierende Behandlung aufgrund von Hautfarbe im Zuge von Identitätskontrolle durch Polizei. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Ver…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Auray ua gg Frankreich, Urteil vom 8.2.2024, Bsw. 1162/22. Art 5 Abs 1, Art 10, 11 EMRK, Art 2 4. ZPEMRK - Rückgriff auf Einkesselungstechnik ohne präzise und vorhersehbare Rechtsgrundlage. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlic…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache J. A. und A. A. gg die Türkei, Urteil vom 6.2.2024, Bsw. 80206/17. Art 2, 3 EMRK - Gebot der Überprüfung der Sicherheitslage im Zielstaat vor Abschiebung. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art 2, 3 EMRK …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Cherrier gg Frankreich, Urteil vom 30.1.2024, Bsw. 18843/20. Art 8 EMRK - Keine Preisgabe der Identität der leiblichen Mutter auch 50 Jahre nach anonymer Geburt. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Matkava ua gg Russland, Urteil vom 19.12.2023, Bsw. 3963/18. Art 1, 2, 38 EMRK - Präzisierungen zur ordnungsgemäßen Untersuchung von Todesfällen bei extraterritorial ausgeübter Hoheitsgewalt. Zulässigkeit der Beschwerden (einst…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Vučković gg Kroatien, Urteil vom 12.12.2023, Bsw. 15798/20. Art 3, 8 EMRK - Verletzung der Opferrechte durch Umwandlung einer Freiheitsstrafe in Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verle…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Krachunova gg Bulgarien, Urteil vom 28.11.2023, Bsw. 18269/18. Art 4 EMRK - Pflicht zur Ermöglichung der Geltendmachung von Schadenersatz durch Opfer von Menschenhandel. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Arnold und Marthaler gg die Schweiz, Urteil vom 19.12.2023, Bsw. 77686/16. Art 5 Abs 1 lit b, lit c EMRK - Festnahme und Anhaltung auf Polizeistation zur Identitätskontrolle nach Demonstrationsteilnahme. Zulässigkeit der Besch…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache G. T. B. gg Spanien, Urteil vom 16.11.2023, Bsw. 3041/19. Art 8 EMRK - Positive Verpflichtung von Behörden bei fehlender Geburtsurkunde. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 8 EMRK (einstimmig). Entschädi…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV (Ausschuss), Beschwerdesache Yazdi gg Österreich, Urteil vom 3.10.2023, Bsw. 63543/19. Art 6, 8 EMRK - Zur Bedeutung der kontinuierlichen Entwicklung des Kindes bei Änderung der Obsorge. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK (ei…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Wałęsa gg Polen, Urteil vom 23.11.2023, Bsw. 50849/21. Art 6, 8, 18, 46 EMRK - Piloturteilsverfahren zur Behebung der systemischen Mängel in der polnischen Gerichtsbarkeit. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung v…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache M. L. gg Polen, Urteil vom 14.12.2023, Bsw. 40119/21. Art 3, 8 EMRK - Aufhebung einer Ausnahme vom Verbot des Schwangerschaftsabbruchs durch das Verfassungsgericht. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK (mehrheitli…