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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Ukraine und Niederlande gg Russland, Urteil vom 9.7.2025, Bsw. 8019/16. Art 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 33, 38, 46 EMRK , Art 1, 2 1. ZP EMRK - Verwaltungspraktiken umfangreicher Menschenrechtsverletzungen durch R…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache B. R. gg die Schweiz, Urteil vom 8.7.2025, Bsw. 2933/23. Art 3, 8, 14 EMRK - Verweigerung der Kostenübernahme für ein Medikament. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschw…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache N. T. gg Zypern, Urteil vom 3.7.2025, Bsw. 28150/22. Art 3, 8, 14 EMRK - Positive staatliche Verpflichtungen bei Sexualverbrechen. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art 3 und Art 8 EMRK (einstimmig). V…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache A. R. gg das Vereinigte Königreich, Urteil vom 1.7.2025, Bsw. 6033/19. Art 6 Abs 2, Art 8 EMRK - Offenlegung von Informationen in einem polizeilichen Führungszeugnis. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK (eins…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Semenya gg die Schweiz, Urteil vom 10.7.2025, Bsw. 10934/21. Art 6 Abs 1, Art 8, Art 13, Art 14 EMRK - Wahrung der von Art 6 EMRK garantierten Rechte bei einem Schiedsverfahren im Bereich des Sportrechts. Zulässigkeit der…

Niemand kann dazu gezwungen werden, seine sexuelle Orientierung zu verbergen, um einer Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure zu entgehen, bildet diese doch einen fundamentalen Aspekt der persönlichen Identität. Sind die Behörden des Zielstaats generell nicht gewillt, LGTBI-Persone…

Zu den Auswirkungen der Untersuchungshaft eines Mitglieds des Parlaments auf die Ausübung seiner parlamentarischen Pflichten: Art 3 1.ZPMRK schließt die Verhängung einer Maßnahme nicht aus, mit der einem Mitglied des Parlaments oder einem Kandidaten die Freiheit entzogen wird. Die Verhängung einer s…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache B. und C. gg. die Schweiz, Urteil vom 17.11.2020, Bsw. 889/19. Art. 3 EMRK - Ausweisung eines homosexuellen Gambiers ohne Prüfung des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzu…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Kalkan gg Dänemark, Urteil vom 27.5.2025, Bsw. 51781/22. Art 2 EMRK - Unzureichende Vorgaben für die Anwendung von Fixierungstechniken durch Strafvollzugsbeamte. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 2 …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V , Beschwerdesache T. H. gg Tschechien, Urteil vom 12.6.2025, Bsw. 33037/22. Art 8 EMRK - Änderung des Geschlechtseintrags einer Transgender-Person nur nach umwandelnder Operation. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 8…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Versaci gg Italien, Urteil vom 15.5.2025, Bsw. 3795/22. Art 6, 8 EMRK - Verweigerung einer zum Betrieb eines Wettbüros erforderlichen polizeilichen Sicherheitsbescheinigung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Á. F. L. gg Island, Urteil vom 10.6.2025, Bsw. 35789/22. Art 8, 14 EMRK - Angemessene Vorkehrungen zur Unterstützung eines Elternteils mit einer Behinderung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Sahiner gg Österreich, Urteil vom 3.6.2025, Bsw. 21669/21. Art 8, 14 EMRK - Verweigerung der Änderung des Vornamens wegen mangelnder »Gebräuchlichkeit«. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK (einstimmig). Unzul…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V , Beschwerdesache Străisteanu gg Moldau, Urteil vom 5.6.2025, Bsw. 9989/20. Art 10 EMRK - Fehlende Interessenabwägung bei Verpflichtung zur Löschung von Videos mit homophoben Angriffen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Russ gg Deutschland, Urteil vom 20.5.2025, Bsw. 44241/20. Art 7, 10, 11 EMRK - Verurteilung eines Demonstranten wegen Tragens eines Plastikvisiers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 10 und Art 11 EMRK (einstimmig)…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Elena De Conto gg Italien, Zulässigkeitsentscheidung vom 7.5.2025, Bsw. 14620/21; Beschwerdesache Daniela Uricchio gg Italien und 31 andere Staaten, Zulässigkeitsentscheidung vom 7.5.2025, Bsw. 14615/21. Art 8, 34 EMRK - Opfere…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Demirci gg Ungarn, Urteil vom 6.5.2025, Bsw. 48302/21. Art 8 EMRK , Art 1 7. ZP EMRK - Erforderliche Ausgleichsmaßnahmen für Beschränkungen der Verfahrensrechte. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 1 7.ZPEMRK (einst…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache S. S. ua gg Italien, Zulässigkeitsentscheidung vom 20.05.2025, Bsw. 21660/18. Art 1, 2, 3 EMRK , Art 4 4. ZP EMRK - Auslagerung von Migrationskontrolle an libysche Küstenwache begründet keine Hoheitsgewalt Italiens. Unzulässig…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Martinez Fernandez gg Ungarn, Urteil vom 27.5.2025, Bsw. 30814/22. Art 5 Abs 1, Abs 4 EMRK - Unrechtmäßige Zwangseinweisung einer dementen Frau in psychiatrische Klinik. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache L. F. ua gg Italien, Urteil vom 6.5.2025, Bsw. 52854/18. Art 2, 8 EMRK - Unzureichende Maßnahmen zur Eindämmung der Emissionen einer Metallgießerei. Zulässigkeit der Beschwerden (mehrheitlich). Verletzung von Art 8 EMRK (eins…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Jüdische Gemeinde Thessaloniki gg Griechenland, Urteil vom 6.5.2025, Bsw. 13959/20. Art 6 Abs 1 EMRK , Art 1 1. ZP EMRK - Staatlicher Eingriff in privates Eigentum nach jahrzehntelangem gutgläubigen Besitz . Zulässigkeit der…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V , Beschwerdesache F. S. M. gg Spanien, Urteil vom 13.3.2025, Bsw. 56712/21. Art 6 Abs 1, Abs 3 EMRK - Zur Frage der Notwendigkeit von Verfahrensaqnpassungen für kognitiv beeinträchtigte Personen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine…

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache N. S. gg das Vereinigte Königreich, Urteil vom 25.3.2025, Bsw. 38134/20. Art 8 EMRK - Ablehnung der Wiedervereinigung einer Britin mit ihrem Sohn aufgrund eines Adoptionsbeschlusses. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V , Beschwerdesache T. A. gg die Schweiz, Urteil vom 6.3.2025, Bsw. 13437/22. Art 8 EMRK - Ablehnung des Adoptionsantrages einer Schweizerin für ein Kind aus Äthiopien. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art 8 EMRK …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Van Slooten gg die Niederlande, Urteil vom 15.4.2025, Bsw. 45644/18. Art 8 EMRK - Unrechtmäßiger Sorgerechtsentzug wegen unzureichender Prüfung der Erziehungsfähigkeit. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V , Beschwerdesache L. ua gg Frankreich, Urteil vom 24.4.2025, Bsw. 46949/21. Art 3, 8, 14 EMRK - Fehlende Einwilligung als wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Vergewaltigung. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art 3 un…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache F. B. gg Belgien, Urteil vom 6.3.2025, Bsw. 47836/21. Art 8, 13, 14 EMRK - Unrechtmäßige Altersfeststellung bei unbegleiteter, minderjähriger Migrantin. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 8 EMRK (einstimmig). Unzulä…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Ships Waste Oil Collector B. V . ua gg die Niederlande, Urteil vom 1.4.2025, Bsw. 2799/16. Art 8, 13 EMRK - Weitergabe von Daten aus geheimer Telefonüberwachung durch Staatsanwalt an Wettbewerbsbehörde. Keine Verletzung von…

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Green gg das Vereinigte Königreich, Urteil vom 8.4.2025, Bsw. 22077/19. Art 8 EMRK - Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen der parlamentarischen Immunität. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Mansouri gg Italien, Zulässigkeitsentscheidung vom 29.4.2025, Bsw. 63386/16. Art 1, 3, 5, 13, 35 EMRK - Verantwortlichkeit Italiens für Anhaltung eines Migranten auf zivilem Schiff nach Einreiseverweigerung. Unzulässigkeit …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Backović gg Serbien (Nr 2), Urteil vom 8.4.2025, Bsw. 47600/17. Art 10 EMRK - Geldstrafe gegen Anwalt aufgrund beleidigender Äußerungen vor Gericht. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art 10 EMRK …

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V , Beschwerdesache Vyacheslavova ua gg die Ukraine , Urteil vom 13.3.2025, Bsw. 39553/16. Art 2, 8, 19 EMRK - Mangelhafte Reaktion der Behörden auf gewaltsame Zusammenstöße in Odessa 2014. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Unzuläss…

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V , Beschwerdesache N. D. gg die Schweiz, Urteil vom 3.4.2025, Bsw. 56114/18. Art 2, 41 EMRK - Gebotene erhöhte Wachsamkeit von Behörden bei häuslicher Gewalt. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 2 EMRK (5:2 Stimme…

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Almukhlas und Al-Maliki gg Griechenland, Urteil vom 25.3.2025, Bsw. 22776/18. Art 2 EMRK - Tödlicher Schusswaffengebrauch beim Abfangen eines Flüchtlingsbootes. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Ar…

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Hasani gg Schweden, Urteil vom 6.3.2025, Bsw. 35950/20. Art 2 EMRK - Suizid eines afghanischen Asylbewerbers nach Ablehnung seines Asylantrags in Schweden. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Rolf Dieter Schwarz gg Deutschland, Zulässigkeitsentscheidung vom 4.3.2025, Bsw. 10100/16. Art 1, 3, 5, 35 EMRK - Keine Hoheitsgewalt Deutschlands in Bezug auf Schubhaft eines Deutschen in Thailand. Unzulässigkeit der Beschwer…

Zum Schutz des guten Rufs von Unternehmen: Tritt ein kommerzielles Unternehmen als Klägerin wegen behaupteter Verletzung seines guten Rufs (hier: durch ein Online-Medium, welches auf seiner Website über ein vergiftetes Lebensmittelprodukt berichtete) auf und wird daraufhin von den Gerichten ein Verl…

Die Pflichten und die Verantwortung von Medien sind von großer Bedeutung, wenn es um Tatsachenbehauptungen geht. Wenn (kurze und rein informative) Nachrichtenmeldungen eines Mediums als Tatsachenbehauptungen formuliert sind, kann nicht von einer subjektiven Einschätzung der Situation durch einen „Jo…

Was den Aspekt des „Familienlebens“ unter Art 8 MRK anbelangt, ist daran zu erinnern, dass dieser Begriff nicht nur soziale, moralische oder kulturelle Verbindungen, sondern auch materielle Interessen umfasst. Da Maßnahmen, die es einem Elternteil erlauben, zuhause zu bleiben, um sich um seine Kinde…

Art 1 MRK verpflichtet die Vertragsstaaten, die Menschenrechte, die aus der Konvention erfließen, zu achten. Zwar überlässt der EGMR den Staaten die Wahl der einzusetzenden Mittel, um diese Rechte zu sichern, und drängt ihnen diesbezüglich kein Modell auf. Er behält sich jedoch das Recht vor, eine s…