AUSL OLG Frankfurt

Werden Beschlüsse der Hauptversammlung einer AG welche die Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz und die Neufestsetzung des Grundkapitals zum Gegenstand haben, mit der Anfechtungsklage oder Nichtigkeitsklage angegriffen, so bestimmt sich der Streitwert neben dem Interesse des Klägers und der hinter i…

Verkaufszeiten und Umfang der Warenabgabe bei Trinkhallen. RS U OLG Frankfurt (D) 1952/02/20 2 Ss 545/51 Veröff: NJW 1952,757…

Die Annahme einer im Verlassen der Unfallstelle liegenden vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers wird durch Hilfeleistung für den Verletzten nicht ausgeschlossen. RS U OLG Frankfurt (D) 1965/04/27 5 U 162/64 Veröff: VersR 1966,132…

Dem Heiratsvermittler ist nach geltendem Recht der Erwerb der Kaufmannseigenschaft nach § 2 HGB versagt, nicht etwa weil seine Tätigkeit nach der Verkehrsanschauung nicht als "gewerblich" im Sinne des Handelsrechts angesehen werde, sondern weil die Rechtsgeschäfte, die sein Gewerbe kennzeichnen, nic…

Das "Hütchenspiel" ist kein Glücksspiel. RS U OLG Frankfurt (D) 1988/07/01 1 Ss 528/87 Veröff: NStZ 1988,459…

a) Der Begriff des Blankowechsels erfordert nicht das Bewußtsein der Parteien von der Unvollständigkeit des begebenen Wechsels. b) Die Ermächtigung zur Vervollständigung eines Blankowechsels kann auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ermittelt werden. RS U OLG Frankfurt (D) 19…