AUSL OLG Düsseldorf

Wer sein Kraftrad nach Abziehen des Zündschlüssels, aber ohne das Lenkerschloß zu betätigen, während der Spätvorstellung auf einem bewachten Parkplatz neben dem Theater abstellt, handelt nicht grob fahrlässig. RS U OLG Düsseldorf (D) 1955/03/01 4 U 201/54 Veröff: VersR 1956,212…

Wandelt sich eine Kommanditgesellschaft durch Ausscheiden des einzigen Kommanditisten in eine OHG um, so ist zwar die Änderung der Firma dahin, daß sie statt bisher als Kommanditgesellschaft nunmehr als OHG firmiert, zulässig, nicht aber die Fortlassung der Bezeichnung Kommanditgesellschaft für sich…

Für eine von der Ehefrau beabsichtigte Scheidungsklage aus § 48 EheG (§ 55 EheG) besteht, soweit, es sich um die Anwaltskosten handelt, keine Vorschußpflicht des Ehemannes. RS U OLG Düsseldorf (D) 1953/01/09 9 W 281/52 Veröff: NJW 1953,309…

Erst wenn der Versicherte die Tatsachen kennt, aus denen sich der Charakter eines Ereignisses als Versicherungsfall ergibt (§ 7 I Nr 1 AKB), entsteht für ihn die Obliegenheit der Aufklärung. Diese Kenntnis ist daher ein vom Versicherer zu beweisendes Element des objektiven Tatbestandes, wenn der Ver…

Ein Vertrag über die laufende entgeltliche astrologische Beratung ist auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher nichtig. RS U OLG Düsseldorf (D) 1953/02/27 5 U 319/52 Veröff: MDR 1953,549…

Die Vermutung des Art 16, daß derjenige, der den Wechsel in Händen hat, dann als rechtmäßiger Inhaber gilt, wenn er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, gilt nur für den noch umlaufenden Wechsel, nicht für den Wechselrücklauf. Beim rücklaufenden Wechsel begründen …

Der durch den Unfalltod eines Kindes verursachte Fortfall der Unterhaltspflicht ist nicht als ein Vorteil anzusehen, der gegenüber den Beerdigungskosten zum Ausgleich zu bringen wäre. RS U OLG Düsseldorf (D) 1950/12/30 1 U 169/50 Veröff: NJW 1952,309…

Der beim Tanken durch Selbstbedienung von vornherein zahlungsunwillige Täter, der sich nach dem Tankvorgang ohne Bezahlung entfernt begeht in der Regel einen Betrug. RS U OLG Düsseldorf (D) 1981/07/15 2 Ss 277/81 Veröff: JR 1982,343 (mit Anmerkung Herzberg)…

a) Preisausschreiben sind grundsätzlich zulässig. Wird jedoch die Beteiligung an einem Preisausschreiben davon abhängig gemacht, daß der Teilnehmer zuvor die Ware kauft, so liegt unlauterer Wettbewerb vor. b) Zur Frage, wann die Teilnahmebedingungen eines Preisausschreibens irreführend sind. c) Beim…

1. Die "Polizei" als solche - in ihrer Gesamtheit und als Inbegriff aller polizeilichen Einrichtungen in Bund und Ländern - ist keine beleidigungsfähige Personengesamtheit. 2. Herabsetzende Äußerungen über die "Polizei" als solche können auch als Sammelbeleidigung nicht in Betracht kommen, da der mi…

1) Die Einkünfte eines Vertragsspielers aus der Spieltätigkeit für seinen Sportverein sind nicht "Arbeitslöhne und Dienstlöhne" im Sinne des § 1 II LPfV. 2) Sie genießen aber Pfändungsschutz als "sonstige Vergütungen für Dienstleistungen", wenn der Spieler erwerbslos ist, dagegen in der Regel nicht,…