PGH

Zur Löschungsklage nach § 22 MSchG ist nur der im Markenregister eingetragene Inhaber der prioritätsälteren Marke legitimiert; ob er als befugter Inhaber anzusehen ist und sich der Marke befugterweise bedient, ist unerheblich. Einwendungen gegen eine auf § 22 MSchG gestützte Löschungsklage - insbeso…

Wenn beide Parteien eines Löschungsstreites nach § 22 b MSchG in ihren Firmen das gleiche kennzeichnungskräftige Wort - hier: "Stern" - führen und dieses Wort auch in der angefochtenen Marke enthalten ist, dann kann nicht unter Hinweis auf die jüngere Firma des Klägers die Löschung der Marke des Gek…

Watte (Kosmetikwatte) markenrechtlich gleichartig mit Arzneimitteln, chemischen Erzeugnissen für Heilzwecke und Gesundheitspflege sowie pharmazeutischen Präparaten. Veröff: PBl 1964,58 = ÖBl 1964,25…

Verwechselbare Ähnlichkeit der Wortmarke "Crieb" und der Wortbildmarke "Frib" Kaffee. Veröff: PGH 1965,132 = ÖBl 1965,85…

Unbestimmte Warenangaben ("aller Art") erfordern eine einschränkende Interpretation, um den Schutzbereich der Marke gegenüber Warengruppen abzugrenzen, die der Branche, dem das Unternehmen des Markeninhabers angehört, nicht mehr zugezählt werden können. "Öle und Fette aller Art" sind, wenn die betre…

Schutzunfähigkeit der geographischen Herkunftsbezeichnung "hanseatisch" bzw (englisch) "hanseatic". Veröff: PBl 1964,20 = ÖBl 1964,25…

Schutzunfähigkeit der Markenwörter "Jugend-Lesering" und "Lesering" für Druckwerke, insbesondere Bücher. Veröff: PBl 1963,177 = ÖBl 1963,103…

Schutz des kennzeichnungskräftigen Firmenschlagwortes "Imperial". Ebenso wie das Verbotsrecht nach § 10 MSchG ist auch das Klagerecht nach § 22 b MSchG nicht befristet. Als absolutes Personenrecht unterliegt das Firmenrecht auch keiner Verjährung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§§ 14…

PGH 23.12.1953, M 4/5-1953 Wer die Löschung einer unter Nachweis der Verkehrsgeltung eingetragenen Marke begehrt, muß den seinerzeitigen Nichtbestand der Verkehrsgeltung nachweisen. Veröff: ÖBl 1954,3…

PGH 23.12.1953, N 4/5-53 Der Patentgerichtshof ist an die Beweiswürdigung des Patentamtes nicht gebunden. Veröff: ÖBl 1954 H1,3…

PGH 23.12.1953, M 4/5-1953 Verkehrsgeltung kann nur unter normalen Marktverhältnissen erworben werden. Eine durch Kriegsverhältnisse und Nachkriegsverhältnisse bedingte Monopolstellung ist der Durchsetzung im Verkehre unter normalen Wettbewerbsverhältnissen nicht gleichzusetzen. Veröff: ÖBl 1954,3…

PGH 23.12.1953, M 4/4-1953 Das Verfahren über einen Markenlöschungsantrag nach § 22 c MSchG 1953 ist ein Streitverfahren. Daher hat der Antragsteller zu beweisen, nicht bloß glaubhaft zu machen, daß die Marke zu Unrecht eingetragen wurde. Veröff: ÖBl 1954,3…

PGH 21.11.1952, M 3/3-52 Eine physische Person mit ihren Kenntnissen, Erfahrungen und Rezepten stellt ohne Betriebsmittel kein Unternehmen im markenrechtlichen Sinne dar. Der bloße Wille zur Aufrechterhaltung eines Unternehmens ohne die Möglichkeit zur Betriebsführung kann das Erlöschen des Markenre…

PGH 23.12.1953, M 4/5-1953 Ein Gutachten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist zum Nachweis der Verkehrsgeltung geeignet; eine von einem Notar veranstaltete Rundfrage ist dagegen nur ein Bescheinigungsmittel, das erst durch Vernehmung des Notars und der Befragten als Zeugen Beweiskraft er…

Nur die Befugnis der nationalen Behörde, die Zurückweisung (refus) einer Internationalen Marke aus den Gründen des Art 6 PUV auszusprechen, ist nach Art 5 Abs 2 MMA befristet; für die Ungültigkeitserklärung (invalidation) einer bereits zum Schutz im Inland zugelassenen internationalen Marke gilt die…

Nur die Befugnis der nationalen Behörde, die Zurückweisung (refus) einer Internationalen Marke aus den Gründen des Art 6 PUV auszusprechen, ist nach Art 5 Abs 2 MMA befristet; für die Ungültigkeitserklärung (invalidation) einer bereits zum Schutz im Inland zugelassenen internationalen Marke gilt die…

Mangelnde markenrechtliche Unterscheidungskraft eines lediglich aus der Abbildung eines Bonbons der verkehrsbekannten Sorte "Schweizer Kreuz" bestehenden Bildzeichens für Bonbons dieser Art. Wegen der Gefahr einer Täuschung des Publikums im Sinne des § 3 Abs 1 Z 4 MSchG kann dieses Zeichen aber auch…

Kostenentscheidung nach § 22 l MSchG, wenn das Begehren der Löschungsklage wenige Tage nach der Zustellung der Klage eingeschränkt wird und der Geklagte sodann im Laufe des Verfahrens auf das angefochtene Markenrecht verzichtet. Veröff: PBl 1965,105 = ÖBl 1965,62…

Keine Verwirkungseinrede im Markenrecht. Veröff: JBl 1962,48…

Keine Verjährung oder Verschweigung einer Löschungsklage nach § 22 MSchG. Veröff: PBl 1963,194 = ÖBl 1964,6…

Jede am Rechtsmittelverfahren beteiligte Partei darf nur einen Schriftsatz einbringen. Ergänzende Schriftsätze sind unzulässig und vom Patentamts bzw vom Patentgerichtshof zurückzuweisen. Veröff: PBl 1965,104 = ÖBl 1965,61…

Jede am Rechtsmittelverfahren beteiligte Partei darf nur einen Schriftsatz einbringen. Ergänzende Schriftsätze sind unzulässig und vom Patentamt bzw vom Patentgerichtshof zurückzuweisen. Veröff: PBl 1965,104 = ÖBl 1965,61…

Ist im Markenregister die Warenangabe für die Marke beschränkt, so kann für einen anderen dieselbe oder eine ähnliche Marke für die ausgenommenen Waren oder Warengruppen registriert werden. Veröff: JBl 1963,331…

Inhalt und Umfang des Schutzes einer international registrierten Marke bestimmen sich nach internationalem Recht. Veröff: JBl 1962,48…

Im Verfahren zu Löschung einer Marke aus einem von Amts wegen wahrzunehmenden Grund nach § 22 c MSchG hat die Nichtigkeitsabteilung die Zulässigkeit der angefochtenen Marke unabhängig von den seinerzeit für die Eintragung der Marke maßgebend gewesenen Erwägungen der Anmeldeabteilung zu prüfen; das g…

Im Falle der Einschränkung einer Warengattung des Warenverzeichnisses durch Zusätze wie "mit Ausschluß von ...", "ausgenommen ..." oder dergleichen kann die gleiche oder eine ähnliche Marke für die ausgenommenen Waren oder Warengruppen eines anderen Unternehmens registriert werden. Veröff: PBl 1964,…

Im Berufungsverfahren kann auf den Patentanspruch nicht mehr - auch nicht teilweise - verzichtet werden. Veröff: ÖBl 1963,103 = PBl 1963,161…

Farben und flüssige Tapeten markenrechtlich gleichartig. Veröff: PBl 1963,100 = ÖBl 1963,68…

Eine während des Vorprüfungsverfahrens vorgenommene Einschränkung des Gegenstandes der Patentanmeldung kann später nicht mehr rückgängig gemacht werden. Veröff: PBl 1965,215 = ÖBl 1965,141…

Ein von dem mit Löschungsklage belangten Markeninhaber als Berufungswerber vor dem Patentgerichtshof gestellter Antrag auf Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen eines von einem Dritten eingebrachten Antrages auf Löschung (Unwirksamerklärung) der Klagsmarke ist abzuweisen. Veröff: PBl 1963,192 …

Ein österreichisches Patent, das am 08.05.1945 im Eigentum einer deutschen Firma stand, ist als ein in Österreich gelegener deutscher Vermögenswert gemäß Art 22 Z 6 und 11 des österreichischen Staatsvertrages, BGBl 1955/152, mit dessen Wirksamwerden an die Republik Österreich übergegangen. Veröff: P…

Die Vorlage schriftlicher Bestätigungen zum Beweis der Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens ist nicht grundsätzlich unzulässig. Der Gegenbeweis des Nichtbestehens einer solchen Verkehrsgeltung kann auch durch ein Gutachten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft geführt werden. Veröff: PBl 1963,…

Die vertragliche Gestattung der Benützung einer Marke schließt nicht das Recht zur Registrierung dieser Marke im eigenen Namen ein. Veröff: PBl 1963,194 = ÖBl 1964,6…

Die Marken "Guerlain" und "Marcel Guerlain, maison fondee en 1923, Paris" sind verwechslungsfähig ähnlich. Veröff: JBl 1962,48…

Die gesetzlichen Bestimmungen über das Markenlöschungsverfahren kennen keine Ablehnung einzelner Mitglieder des erkennenden Senates oder des Senates in seiner Gesamtheit. Rechtsausführungen der Nichtigkeitsabteilung in einem Zwischenerkenntnis können nur meritorisch bekämpft, nicht als Ausschließung…

Die Frage nach der verwechslungsfähigen Ähnlichkeit zweier Wortmarken ist eine Rechtsfrage; Beweise sind weder über behauptete konkrete Verwechslungen noch über die (vom Ähnlichkeitsvergleich grundsätzlich zu unterscheidende) Verkehrsgeltung aufzunehmen. Die Marken "Afri-Cola" und "Taxi-Kola" sind n…

Die Einbringung einer Löschungsklage kann nur dann als schikanöse Rechtsausübung angesehen werden, wenn Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet. Veröff: PBl 1963,194 = ÖBl 1964,6…

Die Bestellung eines Pfandrechtes an Patenten für eine bestimmte künftige Forderung ist zulässig. Veröff: ÖBl 1953,29…

Der Anspruch auf Löschung einer jüngeren Marke nach § 22 MSchG besteht unabhängig davon, ob die ältere Marke tatsächlich im inländischen Geschäftsverkehr verwendet wird. Auch Vorratsmarken und Defensivmarken genießen vollen Markenschutz. Veröff: PBl 1965,132 = ÖBl 1965,85…

Das der Anmeldeabteilung zugeteilte rechtskundige Mitglied, das bei der Beschlußfassung über die öffentliche Bekanntmachung der Anmeldung eine Stellungnahme zur Prioritätsfrage abgegeben hat, ist von der Mitwirkung bei der Verhandlung und Entscheidung über einen Antrag auf Nichtigerklärung desselben…