BVwG

Ablehnung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" im Behindertenpass trotz Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung auf 60 v.H.—BVwG Entscheidung

W207 2337267-220. August 2026

W207 2337267-2/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXX…

Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe wegen Vereitelung eines vom AMS zugewiesenen Vermittlungsvorschlags als Systemgastronomiefachmann/-hilfskraft—BVwG Entscheidung

W121 2323645-106. August 2026

W121 2323645-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Erika ENZLBERGER-HEIS als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. Elke DE BUCK-LAINER (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) und Robert BAUER (aus dem Kreis der Arbeitgeber) als Beisitzer über…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Einstellung der Notstandshilfe wegen Versäumnis eines Kontrollmeldetermins—BVwG Entscheidung

W121 2338543-106. August 2026

W121 2338543-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Erika ENZLBERGER-HEIS als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. Elke DE BUCK-LAINER (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) und Robert BAUER (aus dem Kreis der Arbeitgeber) als Beisitzer über…

Genehmigung eines Windparks mit fünf Windenergieanlagen bei nachträglich entdecktem Kaiseradlerhorst in unmittelbarer Nähe zu einer der Anlagen—BVwG Entscheidung

W248 2311976-127. August 2026

W248 2311976-1/51E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den vorsitzenden Richter Dr. Matthias NEUBAUER und die Richterin Mag.a Rosemarie HALBARTH-KRAWARIK sowie den Richter Dr. Thomas ZINIEL, LL.M., BSc als Beisitzer über die Beschwerden 1. der Bürgerinitiative XXXX , 2. …

Verlust des Arbeitslosengeldes wegen angeblicher Vereitelung einer zugewiesenen Teilzeitbeschäftigung als Bürokauffrau bei divergierenden Gehaltsvorstellungen im Vorstellungsgespräch—BVwG Entscheidung

L503 2342286-112. Juni 2026

L503 2342286-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin DIEHSBACHER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Walter ENZLBERGER und Mag. Peter SIGHARTNER über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des AMS Vöcklabruck vom 23.03.2…

Sperre des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Nichtbewerbung auf zugewiesene Stelle als Möbelpacker trotz gesundheitlicher Einschränkungen—BVwG Entscheidung

I416 2336224-120. August 2026

I416 2336224-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alexander BERTIGNOL als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Franz OPBACHER und Stefan ORTNER MSc als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Arbeits…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe wegen versäumten Kontrollmeldetermins—BVwG Entscheidung

W223 2347596-114. August 2026

W223 2347596-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Birgit WALDNER-BEDITS als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Oliver Leopold FRITZ und Mag. Rainer PORICS als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des A…

Vereitelung eines Beschäftigungsverhältnisses durch Übermittlung eines veralteten Lebenslaufs mit nicht mehr aktueller Telefonnummer bei Online-Bewerbung—BVwG Entscheidung

W198 2339092-119. August 2026

W198 2339092-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag.a Gabriele STRASSEGGER als Beisitzerin sowie Alexander WIRTH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Arbei…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Einstellung der Notstandshilfe wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins—BVwG Entscheidung

W121 2332578-106. August 2026

W121 2332578-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Erika ENZLBERGER-HEIS als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. Elke DE BUCK-LAINER (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) und Robert BAUER (aus dem Kreis der Arbeitgeber) als Beisitzer über…

Studienbeitragspflicht wegen Überschreitung der Toleranzsemester im ersten Studienabschnitt eines Diplomstudiums (Rechtswissenschaften)—BVwG Entscheidung

W227 2320770-120. August 2026

W227 2320770-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Vizerektors für Lehre und Studierende der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) vom 5. Mai 2025, ohne Zahl, zu Recht: A) Die Be…

Ablehnung einer Entschädigung nach dem Impfschadengesetz wegen Perikarditis mit Perikarderguss nach COVID-19-Impfungen—BVwG Entscheidung

W261 2348496-121. August 2026

W261 2348496-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzerin und als Beisitzer über die Beschwerd…

Abweisung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass trotz mehrfacher Vorerkrankungen—BVwG Entscheidung

W207 2337443-120. August 2026

W207 2337443-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , MAS, geboren a…

W242 2334662-1—BVwG Entscheidung

19. August 2026

W242 2334662-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HEUMAYR über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fre…

Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung bei Friedreich-Ataxie im Kindesalter—BVwG Entscheidung

L515 2339156-116. Juni 2026

L515 2339156-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER und den fachkundigen Laienrichter RR Johann PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , gesetzlich …

Rückforderung von Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan, Journaldienstzulage, Erschwerniszulage und Bereitschaftsentschädigung bei Anstaltsleiter mit Funktionszulage (All-in-Bezug)—BVwG Entscheidung

W122 2317146-124. August 2026

W122 2317146-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Gregor ERNSTBRUNNER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom XXXX , GZ XXXX , betreffend den Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen gemäß § 13a…

W615 2329983-1—BVwG Entscheidung

21. August 2026

W615 2329983-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hans-Werner LEHNER über die Beschwerde von XXXX StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10…

Antrag auf Aufschub des Grundwehrdienstes wegen Abendschulbesuchs—BVwG Entscheidung

W170 2346269-118. August 2026

W170 2346269-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fritz STARNBERG, gegen den Bescheid des Militärkommandos Steiermark vom 30.04.2025, Zl. P2046897/3-MilKdo ST/Kdo/ErgAbt/…

Verlust der Notstandshilfe wegen Vereitelung eines zugewiesenen Beschäftigungsverhältnisses als Verkäuferin—BVwG Entscheidung

I416 2319683-220. August 2026

I416 2319683-2/6E I416 2319683-3/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Alexander BERTIGNOL als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Franz OPBACHER und Stefan ORTNER MSc als Beisitzer aufgrund des Vorlageantrages über die Beschwerde von XXXX, g…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Einstellung des Arbeitslosengeldes wegen versäumtem Kontrolltermin—BVwG Entscheidung

W121 2331345-106. August 2026

W121 2331345-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Erika ENZLBERGER-HEIS als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. Elke DE BUCK-LAINER (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) und Robert BAUER (aus dem Kreis der Arbeitgeber) als Beisitzer über…

Bescheidqualität der Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 bei syrischem Asylberechtigtem—BVwG Entscheidung

W251 2314714-124. August 2026

W251 2314714-1/4E W251 2314714-2/4E ERKENNTNIS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt und erkennt durch die Richterin Dr. Angelika GLATZ über die Beschwerden von XXXX , geboren XXXX , StA. Syrien, gegen 1) die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.01.2025 gemäß § 7 Abs. 2a…

W215 2336570-1—BVwG Entscheidung

24. August 2026

W215 2336570-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Arabische Republik Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2025, Zahl 1410125706/24132…

Vorabentscheidungsersuchen zur CITES-Einfuhrgenehmigung für einen Klavierflügel mit Elfenbeintasten bei Übersiedlung aus einem Drittstaat—BVwG Entscheidung

W270 2303253-120. August 2026

W270 2303253-1/13Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Dr. Günther GRASSL über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Mag. Dr. Andreas Nödl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Techn…

Abweisung des Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses bei Kniebeschwerden und neurologischem Defizit nach Kniescheiben-Operationen—BVwG Entscheidung

W207 2337182-117. August 2026

W207 2337182-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gesetzlich…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Verlust des Notstandshilfeanspruchs wegen versäumtem Kontrollmeldetermin—BVwG Entscheidung

W223 2347495-118. August 2026

W223 2347495-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Birgit WALDNER-BEDITS als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Oliver Leopold FRITZ und Mag. Rainer PORICS als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des A…

Ausschluss vom Arbeitslosengeld nach freiwilliger Kündigung zur beruflichen Neuorientierung ohne Nachsichtsgrund—BVwG Entscheidung

W238 2334933-102. Juli 2026

W238 2334933-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER und Mag. Robert STEIER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Arbeit…

Feststellung des Grades der Behinderung bei einem türkischen Asylberechtigten mit Beinlängendifferenz nach chirurgischen Eingriffen, degenerativen Veränderungen des Bewegungsapparates, Zustand nach Basalzellkarzinom und Bypassoperation—BVwG Entscheidung

W604 2335269-118. August 2026

W604 2335269-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herbert PLESCHBERGER als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag.a Ulrike SCHERZ und den fachkundigen Laienrichter Robert ARTHOFER als Beisitzende über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , gegen den …

Ablehnung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass trotz mehrfacher Erkrankungen des Bewegungsapparates und Herz-Kreislauf-Systems—BVwG Entscheidung

G309 2314804-117. April 2026

G309 2314804-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER als Vorsitzenden, sowie die Richterin Mag. Beatrix LEHNER und die fachkundige Laienrichterin Maria HIERZER als Beisitzerinnen, über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , gegen de…

Einberufung zum Grundwehrdienst trotz laufender schulischer Ausbildung außerhalb der gesetzlichen Stichtagsregelung—BVwG Entscheidung

W170 2347772-118. August 2026

W170 2347772-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Walter PIRKER, gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 30.06.2026, Zl. W/06/11/02/61, zu Recht: A) Die Beschwe…

Schubhaft gegen abgewiesenen Asylwerber nach gewaltsamer Vereitelung einer organisierten Abschiebung—BVwG Entscheidung

W294 2347809-123. Juli 2026

W294 2347809-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Konstantin Köck, LL.M., MBA, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA Türkei, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung…

Beschwerde gegen Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters bei tatsächlicher Anfechtung der Nachzahlungsbeschränkung für Vordienstzeiten—BVwG Entscheidung

W257 2338107-120. August 2026

W257 2338107-1/10E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Herbert Mantler, MBA, als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Landespolizeidirektors Oberösterreichs vom 26.11.2025, GZ. XXXX , betreffend die Festsetzung …

Rückforderung von Übergenüssen bei einem Anstaltsleiter wegen zusätzlicher Auszahlung von Mehrdienstleistungsvergütungen neben der All-in-Funktionszulage gemäß § 30 Abs. 4 GehG—BVwG Entscheidung

W122 2318615-124. August 2026

W122 2318615-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Gregor ERNSTBRUNNER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom XXXX , GZ XXXX , betreffend den Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen gemäß § 13…

W119 2305029-1—BVwG Entscheidung

17. August 2026

W119 2305029-1/E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Beschei…

Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe wegen mehrmonatigem Unterlassen von Eigenbewerbungen trotz Aufforderung durch das AMS—BVwG Entscheidung

W141 2325756-117. August 2026

W141 2325756-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Rebecca FIGL-GATTINGER und Martin KAMMER als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , VN XXXX , gegen den Besche…

W217 2346586-1—BVwG Entscheidung

21. August 2026

W217 2346586-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Birgit WALDNER-BEDITS sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER LL.M als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , vom 2…

L532 2164216-2—BVwG Entscheidung

12. August 2026

L532 2164216-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Rechtsanwälte Hechenberger&Mathis, etabliert in 6010 Innsbruck, gegen den Besch…

I403 2348071-1—BVwG Entscheidung

04. August 2026

I403 2348071-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Alexander WOLKERSTORFER, Ennser Straße 76, 4407 Dietachdorf, gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 12.12…

G316 2328231-1—BVwG Entscheidung

27. Juli 2026

G316 2328231-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina MUCKENHUBER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX StA. Deutschland, vertreten durch Erwachsenenvertreter Mag. Martin SAUSENG, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u…

I404 2348317-1—BVwG Entscheidung

04. August 2026

I404 2348317-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 05.06.2025, Zl. XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als …

I404 2345558-1—BVwG Entscheidung

04. August 2026

I404 2345558-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 08.07.2025, Zl. XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als…

W108 2288460-1—BVwG Entscheidung

14. August 2026

W108 2288460-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. BRAUCHART über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen Spruchpunkt I. de…

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