VwGH

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofräte Dr. Faber, Dr. Himberger und Dr. Chvosta als Richter sowie die Hofrätin Dr. in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des R P, vertreten durch die Höhn…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofrätin Dr. Reinbacher, den Hofrat Dr. Bodis, die Hofrätin Dr. Funk Leisch sowie den Hofrat Mag. M. Mayr, LL.M., als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Hahn, LL.M., über die Revision des Finanzamtes …

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident MMag. Maislinger und die Hofräte Mag. Berger und Dr. Hammerl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. in Schimpfhuber, über die Eingabe des M C, vertreten durch G B, betreffend Nichtstattgabe eines Antrages auf Verfah…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher, den Hofrat Dr. Bodis, die Hofrätin Dr. Funk Leisch und den Hofrat Mag. M. Mayr, LL.M., als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Hahn, LL.M., über die Revision des Zollamts Öst…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision des M, vertreten durch Mag. Ulrich Kopetzki, Rechtsanwalt in Wien, gegen das Erken…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Novak sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. Bayer als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Prendinger, in der Revisionssache des Ing. Mag. T R, vertreten durch Mag. Rolf Gabron, Rechtsanwal…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Novak und die Hofrätinnen Mag. a Merl und Mag. Liebhart Mutzl als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Janitsch, in der Revisionssache des J M, vertreten durch Mag. Christian Fuchs, Dr. Ralf …

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Novak und die Hofrätinnen Mag. a Merl, Mag. Rehak, Mag. Liebhart Mutzl sowie Mag. Bayer als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Prendinger, über den Antrag des Landesgerichtes für Zivilrecht…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Novak sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. Bayer als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Prendinger, in der Revisionssache der N A, vertreten durch die Hohenberg Rechtsanwälte GmbH in Gra…

Beim "Inverkehrbringen von Lebensmitteln", die in näher zu bezeichnender Weise den Vorschriften nicht entsprechen, handelt es sich um ein Begehungsdelikt (vgl. VwGH 21.10.2010, 2010/10/0144; 14.6.2012, 2009/10/0080; VwGH 9.3.1998, 97/10/0232; 25.2.2003, 2001/10/0257). Tatort ist der Ort, wo das Lebe…

Gemäß § 3 Z. 9 LMSVG iVm Art. 3 Z. 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bezeichnet der Ausdruck "Inverkehrbringen" das Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob entgeltlich oder…

Eine grundsätzliche Rechtsfrage liegt nicht vor, wenn die in der Revision aufgeworfene Frage durch die - zu früheren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage übertragbare - Rsp des VwGH bereits geklärt wurde.

Der frühere Baukonsens geht mit der völligen Beseitigung des früheren Bauwerkes selbst dann unter, wenn es zu einem völlig unveränderten Ersetzen des Baus kommt; liegt eine gänzliche Substanzerneuerung vor, handelt es sich nicht mehr um eine Sanierung bzw. Instandsetzung des Baus, sondern um einen N…

§ 36 K-BO 1996 stellt ausschließlich auf die nachträgliche Beantragung einer Baubewilligung ab. Ein Auftrag zur Beantragung einer raumordnungsrechtlichen Einzelbewilligung nach § 45 K-ROG ist gemäß § 36 K-BO 1996 nicht vorgesehen.

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 28. September 1999, 99/05/0122, zum Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 (K-GplG 1995) ausgesprochen, aus § 5 Abs. 2 leg. cit. ergibt sich, dass im Grünland Flächen gesondert festzulegen sind, die nicht für die Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind. Auf diesen…

Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 30. Mai 2025, RE/7100001/2025 (beim EuGH anhängig unter C-360/25), vorgelegten Fragen ausgesetzt.

Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann a…

Ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des VwGH behauptet, hat konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des VwGH abweicht (Hinweis B vom 23. April 2015, Ra 2015/07/0031, mwN). Dabei hat er konkret darzulegen, dass der de…

Das Unterbleiben der Begründung bei der mündlichen Verkündung, bewirkt lediglich einen Verfahrensmangel (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0154, oder 22.1.2021, Ra 2020/20/0438, jeweils mwN).

Die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden (Hinweis B vom 21. Oktober 2014, Ra 2014/03/0037, wonach sich diese Rechtsprechung auch auf die durch …

Eine nicht steuerbare Substanzauszahlung gemäß § 27 Abs. 5 Z 8 EStG 1988 liegt ausschließlich dann vor, wenn Zuwendungen sowohl im (ordnungsgemäß geführten) Evidenzkonto Deckung finden, als auch den maßgeblichen Wert - dessen Ermittlung in § 27 Abs. 5 Z 8 lit. b EStG 1988 geregelt ist - übersteigen.…

Die Sichtweise, dass auch Zuwendungen ausländischer Stiftungen als steuerfreie Substanzauszahlungen angesehen werden könnten, dies allerdings nur bei Erfüllung der gesetzlichen, in § 27 Abs. 5 Z 8 EStG 1988 geregelten Voraussetzungen, steht mit dem Gesetzeswortlaut im Einklang und entspricht auch de…

Der VwGH ist zur Prüfung einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, die gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren vor dem VfGH umschrieben sind, gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen (vgl. B 28. November 2014, Ra 2014/01/0077).

Die Beurteilung der Frage, ob die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt, stellt eine unionsrechtliche Frage dar, die unabhängig von der Beurteilung nach nationalem Recht zu entscheiden ist (vgl. EuGH 22.11.2018, C-295/17, MEO - Serviços de Comunicaç…

Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass ein im Vorhinein festgelegter Betrag, den ein Wirtschaftsteilnehmer im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer bestimmten Laufzeit durch seinen Kunden oder aus einem diesem zuzurechnenden Grund bezieht und der dem Betr…

Das RPG ebenso wie die Tiroler Bauordnung kennt den Begriff "Arbeitswohnsitz" nicht (vgl. zu letzterem Gesetz etwa VwGH 30.8.2022, Ra 2022/06/0193, und 19.5.2023, Ra 2022/06/0076 und 0077). Im vorliegenden Zusammenhang geht es vielmehr um die Auslegung des Begriffs "Ferienwohnung" in § 16 Abs. 2 RPG…

In der Judikatur des VwGH wurde zur Beurteilung der Frage, ob es sich bei einer von mehreren Wohnungen des Betreffenden um einen Ganzjahreswohnsitz oder um einen Freizeitwohnsitz handelt, darauf abgestellt, wo das Übergewicht der beruflichen und familiären Lebensbeziehungen gelegen ist, und zudem fe…

Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Betretungsrechtes nach § 48 Abs. 2 TBO 2022 können die in der Rechtsprechung des VwGH zum Betretungsrecht nach § 50 Abs. 4 GSpG dargestellten Grundsätze herangezogen werden. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung (vgl. VwGH 27.2.2013, 2012/17/0430 und 0435,…

Die Rechtsansicht, wonach eine die Annahme einer Ferienwohnung ausschließende (anderweitige) berufsbedingte Wohnnutzung nur dann vorliege, wenn die betreffende Wohnung ausschließlich zur Vornahme beruflicher Tätigkeiten genutzt werde und keinerlei Freizeitaktivitäten stattfänden, wird vom VwGH nicht…

Wird eine nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs dienende Wohnung nicht nur zeitweilig während des Urlaubs, der Ferien oder sonst zu Erholungszwecken benützt, sondern anderweitig - etwa berufsbedingt - genutzt, dann handelt es sich nicht um eine Ferienwohnung im Sinn der in § 16 Ab…

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 Oö. IBG darf die Höhe der Interessentenbeiträge nicht in einem wirtschaftlich ungerechtfertigten Missverhältnis zum Wert der die Beitragspflicht begründenden Liegenschaft und überdies zu dem für die Liegenschaft aus der Anlage oder Einrichtung entstehenden Nutzen stehen. Demna…

Eine subjektive Interpretation eines Bescheidspruches nach dem Willen der Behörde ist ebenso wie eine Auslegung nach der subjektiven Erwartungshaltung des Bescheidadressaten schon im Ansatz verfehlt. Nur wenn Zweifel über den Inhalt des Spruches bestehen, ist zu dessen Deutung auch die Begründung he…

Der Spruch eines Bescheids ist nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv, auszulegen. Für die Bedeutung einer spruchmäßigen Aussage ist weder maßgeblich, wie sie die Behörde verstanden wissen wollte, noch wie sie der Empfänger verstand. Da Bescheide Gesetzen (im materiellen Sinn) näher ste…

Eine Baubewilligung wird für ein durch seine Größe und Lage bestimmtes Vorhaben erteilt, sodass ein Abweichen hiervon eine neuerliche Bewilligung erfordert (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ro 2019/05/0002; 24.2.2016, Ro 2015/05/0012; 25.9.2012, 2011/05/0023; 3.7.2007, 2005/05/0368). Ob ein aliud vorliegt,…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm und die Hofrätinnen MMag. Ginthör und Dr. Kronegger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Janitsch, über die Revision der Dr. A S, vertreten durch die Niedermayr Rechtsanwälte GmbH in …

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision des Ö, vertreten durch Dr. Stephan Duschel, Mag. Klaus Hanten und Mag. Clemens Kur…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofräte Mag. Brandl und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision der S, vertreten durch Mag. Theresia Koller, Rechtsanwältin in Wien, gegen das E…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision des J, vertreten durch Tristan G. Lind, LL.M., BSc, Rechtsanwalt in Wien, gegen de…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Hofbauer und Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Prendinger, über die Revision der revisionswerbenden Parteien 1. C O, 2. mj. L O und 3. mj. S O, alle vertreten …

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Hofbauer und Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Prendinger, über die Revision des D P, vertreten durch Mag. Martin Rützler, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen das …