VwGH

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Merl sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. a Dr. in Lütte-Mersch als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision der Autobahnen-und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft,…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Eder, den Hofrat Dr. Schwarz und die Hofrätin Mag. Marchart als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Lodi-Fè, über die Revision des S P, vertreten durch Mag. Andreas Stobl, Rechtsanwalt in Wien, gegen das am 20.…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Merl sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. a Dr. in Lütte-Mersch als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache des J R A, vertreten durch Mag. Angela Hirsch, Rechtsanwältin i…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Merl sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. a Dr. in Lütte-Mersch als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache des K G, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Bernhard…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Posch, und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin sowie den Hofrat Mag. Cede als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Jäger, über die Revision der J D, vertreten durch Dr. Thomas Majoros, Rechtsanwalt in Wien, gegen da…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Dr. Maurer-Kober sowie die Hofrätin Mag. Schindler und den Hofrat Mag. Schartner als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Rieder, über die Revision der S, vertreten durch die Urbanek Lind Schmi…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Dr. Maurer-Kober und die Hofrätin Mag. Schindler sowie den Hofrat Mag. Schartner als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Rieder, über die Revision des P, vertreten durch Dr. Johann Postlmayr, …

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Dr. Maurer-Kober sowie den Hofrat Mag. Straßegger und die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Rieder, über die Revision des B, vertreten durch die Schärmer Miskove…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Dr. Maurer-Kober und den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Rieder, über die Revision des F J, gegen das am 13. April 2026 mündli…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Eder und die Hofrätinnen Mag. Rossmeisel und Mag. Marchart als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Tomsich, in der Rechtssache der Revision des M M, vertreten durch DDr. Rainer Lukits, LL.M.,…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Dr. Maurer-Kober und den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Rieder, über die Revision des K gegen den Beschluss des Landesverwalt…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Novak, den Hofrat Dr. Sutter und die Hofrätin Dr. in Lachmayer als Richter und Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Halvax, über die Revision des Ing. J W, vertreten durch die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte G…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Merl sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. a Dr. in Lütte-Mersch als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache der R F, vertreten durch Mag. Martin Rützler, Rechtsanwalt in D…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Merl sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. Bayer als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache des Dipl.-Vw. Mag. P Z, vertreten durch Dr. Helfried Penz, Rechtsanwalt in Inns…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Dr. Maurer-Kober und den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Rieder, über die Revision des K gegen den Beschluss des Verwaltungsge…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Posch sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin und den Hofrat Mag. Cede als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Jäger, über die Revision der Mag. I W, vertreten durch Mag. Werner Hauser, Rechtsanwalt in Wien, gege…

Gegenstand einer Feststellung gemäß § 3 Abs. 4 erster Satz UVP-G 2000 ist die Beurteilung des - fallbezogen - dem Feststellungsantrag konkret zugrundeliegenden Vorhabens; maßgeblich ist nach der genannten Gesetzesbestimmung, ob zu erwarten ist, dass der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet …

Gegenstand einer Feststellung gemäß § 3 Abs. 4 erster Satz UVP-G 2000 ist die Beurteilung des - fallbezogen - dem Feststellungsantrag konkret zugrundeliegenden Vorhabens; maßgeblich ist nach der genannten Gesetzesbestimmung, ob zu erwarten ist, dass der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet …

Ein abstraktes Recht "auf Feststellung der UVP-Pflicht" bzw. auf "Durchführung eines UVP-Verfahrens" besteht nicht (vgl. etwa VwGH 11.3.2022, Ra 2019/06/0177 bis 0235, oder auch 20.4.2022, Ra 2022/06/0037, 11.7.2023, Ra 2022/07/0222, 12.11.2024, Ro 2024/06/0012, 12.11.2024, Ro 2024/06/0024, jeweils …

Die Erhebung einer Revision vor dem VwGH ist nur dann zulässig, wenn die vom Revisionswerber behauptete Rechtsverletzung zumindest möglich ist (vgl VwGH vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0039).

Die Bestimmung des § 134 Abs. 4 BO für Wien sieht für Nachbarn, die ohne ihr Verschulden daran gehindert waren, rechtzeitig die Parteistellung nach § 134 Abs. 3 leg. cit. zu erlangen, ausdrücklich vor, dass Einwendungen "binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses" eingebracht werden können. § …

Bereits der Wortlaut legt nahe, dass der Gesetzgeber für die Wiederaufnahme nach § 70a Abs. 10 BO für Wien eine eigenständige Fristenregelung vorgesehen hat. Die Bestimmung erklärt eine Wiederaufnahme für "unzulässig, wenn seit der Fertigstellungsanzeige mehr als drei Jahre verstrichen sind", ohne d…

Ob eine konkrete Änderung eines Flächenwidmungsplanes dem Raumordnungsgesetz widerspricht, ist eine Frage des Einzelfalles. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die diesbezügliche Beurteilung durch das VwG in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren…

Für einen Wiederaufnahmeantrag nach § 70a Abs. 10 BO für Wien ist allein die in dieser Gesetzesbestimmung normierte Frist von drei Jahren ab der Fertigstellungsanzeige und nicht darüber hinaus eine zweiwöchige Frist ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes oder ab Wegfall eines Hindernisses maßgeblich.

Allfällige geplante, zukünftige mögliche Änderungen des Flächenwidmungsplans sind im Verfahren zur Erlassung und Vollstreckung eines baupolizeilichen Auftrags irrelevant (Hinweis E vom 2. Juli 1998, 97/06/0234, mwN). Die allfällige Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer nachträglichen Baube…

Die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages (hier gem § 49 Abs 1 OÖ BauO 1994) setzt voraus, daß die den Gegenstand des Verfahrens bildende bauliche Anlage sowohl im Zeitpunkt ihrer Errichtung als auch im Zeitpunkt der Erlassung des behördlichen Auftrages bewilligungspflichtig war bzw ist. Für di…

Im Fall der Abänderung eines Konsenses durch eine nachfolgende Baubewilligung (vgl. zum Verhältnis von Stammbewilligung und Änderungsbewilligung allgemein VwGH 24.3.2011, 2008/07/0227), durch die keine gänzliche Derogation der Stammbewilligung eingetreten ist, bezieht sich ein Bauauftrag, der auf de…

Die Auslegung des Inhaltes eines Bescheides, insbesondere seiner Auflagen, geht in der Regel nicht über die Bedeutung im Einzelfall hinaus. Es liegt daher nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtig…

Der Nachbar kann Mängel in den Planunterlagen dann als Verletzung von Nachbarrechten geltend machen, wenn er sich infolge dieser Mängel nicht ausreichend über die Art und den Umfang des Bauvorhabens sowie über die Einflussnahme auf seine Rechte informieren konnte (vgl. VwGH 28.11.2014, Ro 2014/06/00…

Der Verpflichtete kann im Verfahren nach § 11 VVG Einwendungen nur unter dem Gesichtspunkt erheben, dass die vorgeschriebenen Kosten unverhältnismäßig hoch sind, wofür er allerdings den Beweis erbringen muss, oder dass die durchgeführten Arbeiten über die Leistung, die von ihm zu erbringen gewesen w…

Die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Titelbescheides kann im Verfahrensstadium der Kostenvorschreibung nicht mehr in Frage gestellt werden (vgl. E 26. März 2009, 2008/07/0124).

Ein hineinkopierter Abschnitt des Verhandlungsprotokolls stellt keine eigenständige Feststellung des Verwaltungsgerichts dar (vgl. zudem zur Unzulänglichkeit des "Hineinkopierens" von Aktenteilen mit Blick auf die Begründungspflicht bereits VwGH 11.2.2026, Ra 2024/10/0007, mwN).

Nach dem klaren Wortlaut des § 49a Abs. 1 Oö. BauO 1994 soll dessen Rechtswohltat für bestehende Gebäude im Bauland, bestehende Gebäude mit der Ausweisung als + Signatur gemäß § 22 Abs. 2 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 oder bestehende Gebäude im Hofbereich eines land- oder forstwirtschaftlichen oder eh…

Das Vergrößerungsverbot nach § 53 Abs. 8 Z 1 NÖ ROG 2014 ist nach dem Zweck der Übergangsbestimmung und der gebotenen einschränkenden Auslegung dahingehend zu verstehen, dass eine Vergrößerung jedenfalls dann vorliegt, wenn - unabhängig von der bautechnischen Beurteilung der Gebäudeeigenschaft - ein…

Die Übergangsbestimmung des § 53 Abs. 8 Z 1 NÖ ROG 2014 ist als Ausnahmebestimmung anzusehen, die für bereits bestehende Gebäude (weiterhin) eine (der Baubewilligung entsprechende) größere Verkaufsfläche ermöglicht, auch wenn eine solche nach den geltenden Bestimmungen des § 18 NÖ ROG 2014 nicht meh…

Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des VwGH geltend gemacht, ist in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der VwGH in einer Entscheidung über die Revision zu lö…

Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des VwGH geltend gemacht, ist in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der VwGH in einer Entscheidung über die Revision zu lö…

Bei Verfahrensmängeln, wie der Verletzung des Parteiengehöres und des "Überraschungsverbotes", muss in den Zulässigkeitsgründen (Hinweis B vom 24. September 2014, Ra 2014/19/0097) auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels (etwa also au…

§ 12 Abs 1 WaffG 1996 verlangt für die Verhängung eines Waffenverbotes nicht, dass bislang schon eine missbräuchliche Verwendung von Waffen mit einer Gefährdung von Personen oder Sachen erfolgt sein muss, weshalb die Verhängung eines Waffenverbots auch nicht voraussetzt, dass die betroffene Person i…

Die Erwägungen im Erkenntnis des VwGH vom 25. August 2025, Ra 2025/08/0085, wonach es weder für die Erforderlichkeit eines wirksamen Kontrollsystems noch für die Abgrenzung von Gefälligkeitsdiensten eine Rolle spielt, aus welchen Gründen die Anmeldung des Beschäftigten unterlassen wurde und nur ents…