VwGH

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Mag. Liebhart Mutzl und Dr. in Sembacher als Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Herrmann Preschnofsky, über die Revision der E G, vertreten durch Mag. Stefano Alessandro, Rec…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr. in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Herrmann Preschnofsky, über die Revision der A KG, vertreten durch die Hochstöger Nowotny Wohlmach…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr. in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Herrmann Preschnofsky, über die Revision der Mag. K T, vertreten durch Mag. Dr. Felix Sehorz, Rech…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr. in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Herrmann Preschnofsky, über die Revision der Mag. K T, vertreten durch Mag. Dr. Felix Sehorz, Rech…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr. in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Herrmann Preschnofsky, über die Revision der Mag. N P, vertreten durch Dr. Lukas Pomaroli, Rechtsa…

Mit den in der Revision ins Treffen geführten Überlegungen zum Vorliegen einer Befangenheit nach § 7 AVG übersieht der Revisionswerber, dass allfällige Verfahrensmängel infolge Mitwirkung befangener Organwalter im verwaltungsbehördlichen Verfahren durch ein vor dem VwG geführtes Verfahren saniert we…

Die Zulässigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausge…

Im Fall der Berufung auf die Gründe, aus denen das VwG die (ordentliche) Revision für zulässig erklärt hatte, ist weitere Voraussetzung, dass der Revisionswerber der vom VwG zu der als grundsätzlich erachteten Rechtsfrage vertretenen Auffassung argumentativ entgegentritt (vgl. VwGH 1.3.2022, Ro 2020…

Ein Mangel - auch wenn er für sich gesehen verbesserbar wäre - kann dann nicht (etwa durch die nachträgliche Vorlage einer Bescheinigung) saniert werden, wenn das Fehlen der Bescheinigung in der Ausschreibung als unbehebbarer Mangel festgelegt worden ist und diese Ausschreibung - unabhängig davon, o…

Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des VwGH zur Kontrolle der Entscheidungen der VwG nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt (H…

Mit der bloßen Behauptung, eine bestimmte Auffassung des VwG widerspreche der stRsp des VwGH, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt, schon weil nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des VwGH - …

Gemäß dem sich aus der Regelung der Kompetenzverteilung im B-VG ergebenden Kumulationsprinzip sind jeweils die sich aus den verschiedenen Rechtsmaterien ergebenden Anforderungen einzuhalten. Nach dem Kumulationsprinzip können auf einen bestimmten Sachverhalt die Bestimmungen mehrerer Verwaltungsmate…

Nach der Rechtsprechung des OGH kommt es bei der Beurteilung der Bedeutung von Erklärungen auf den objektiven Erklärungswert an, also darauf, wie ein redlicher Empfänger einer Erklärung diese unter Berücksichtigung aller Umstände verstehen musste (vgl. OGH 29.1.2002, 5 Ob 277/01y). Demnach wird unte…

Die GewO 1994 gewährt gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisationen in § 356b Abs. 7 Z 1 GewO 1994 die Parteistellung und das Beschwerderecht nur in Verfahren betreffend die Genehmigung oder die Genehmigung einer wesentlichen Änderung (§ 81a Z 1) einer IPPC-Anlage nicht jedoch in Ver…

Näheres zu der in § 76 Abs. 4 letzter Satz ElWOG 2010 sowie § 123 Abs. 4 letzter Satz GWG 2011 geforderten Willenserklärung des Endverbrauchers ist weder den Gesetzesmaterialien (RV 994 BlgNR 24. GP 27; zu den wortgleichen Erläuterungen zu § 123 GWG 2011 siehe RV 1081 BlgNR 24. GP 40) noch der Wechs…

Der Auslegung des Begriffs "Willenserklärung" (§ 76 Abs. 4 letzter Satz ELWOG 2010 sowie § 123 Abs. 4 letzter Satz GWG 2011) ist jenes Verständnis zu Grunde zu legen, das durch das allgemeine Zivilrecht vorgegeben wird. Demnach ist für das Vorliegen und die Bedeutung einer Willenserklärung nicht pri…

Entsprechend der Vertrauenstheorie ist der Empfängerhorizont sowohl für die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt, als auch für die Bestimmung ihres Inhalts maßgeblich. Soweit der Erklärungsempfänger auf eine bestimmte Bedeutung nicht vertrauen durfte, fehlt es an einer dem anderen zure…

Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen V…

Hat die belangte Behörde vor dem VwG einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen die von der Behörde vorgenommene …

Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention gewährt Umweltorganisationen, die die Voraussetzungen des Art. 2 Z 5 legcit. erfüllen, ein Recht auf einen Rechtsbehelf, soweit dieser gegen eine Entscheidung gerichtet ist, die in den Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention fällt, also etwa gegen Entsch…

Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten in Verbindung mit Art. 47 GRC dazu, für Mitglieder der Öffentlichkeit im Sinn dieser Bestimmung der Aarhus-Konvention einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften…

Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten in Verbindung mit Art. 47 GRC dazu, für Mitglieder der Öffentlichkeit im Sinn dieser Bestimmung der Aarhus-Konvention einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften…

§ 356b Abs. 1 GewO 1994 sieht eine weitreichende Verfahrens- und Entscheidungskonzentration im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren in Bezug auf das anlagenbezogene Bundesrecht vor. § 356b Abs. 1 GewO 1994 umfasst damit nicht landesrechtlich erforderliche Bewilligungsverfahren, wie etwa nach dem NÖ…

Die Frage des Bestehens eines (allfälligen) Rechtsschutzdefizits im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren ist nicht im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren zu klären.

Das 1. Hauptstück des Art. 2 DSG enthält Bestimmungen zur Durchführung der DSGVO sowie ergänzende Regelungen, in den §§ 12 und 13 DSG konkret zur Bildverarbeitung. Im Unterschied dazu enthält die DSGVO (abgesehen von einer Regelung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung in ihrem Art. …

Nach der Rechtsprechung des EuGH haben Verordnungen - wie die DSGVO - nach Art. 288 AEUV sowie aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erfor…

Nach Art. 288 Abs. 2 AEUV ist eine Unionsverordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, so dass es, sofern nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen ist, dass die Mitgliedstaaten innerstaatliche Vorschriften erlassen, die die Tragweite einer solchen Veror…

Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich ein grundsätzliches Verbot der Wiederholung des Inhaltes einer EU-Verordnung in innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Im Lichte dessen hat der EuGH zu Art. 88 DSGVO auch darauf verwiesen, dass es sich bei den darin für zulässig erklärten spezifischeren Vor…

Es kann vorkommen, dass manche Verordnungsbestimmungen zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen. Mitgliedstaaten können ferner Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung dann erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln,…

Die DSGVO soll, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 im Lichte insbesondere ihrer Erwägungsgründe 9, 10 und 13 ergibt, eine grundsätzlich vollständige Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sicherstellen. Allerdings eröffnen Bestimmungen dieser Verordnung den…

Dem Grunde nach kann jeder Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 DSGVO eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Videoüberwachungsdaten bieten (vgl. in diesem Sinn auch die Leitlinien 3/2019 des EDSA zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Version 2.0, angenommen am 29. Jänner 2020, R…

Der in den Erläuterungen (AB 1761 BlgNR 25. GP) als Grundlage für die Regelung der §§ 12 f DSG angesprochene Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten (unter näheren Voraussetzungen) das Normieren von spezifischeren Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften der DSGVO. Die…

Zufolge der Bestimmung des Art. 23 DSGVO können die Pflichten und Rechte gemäß den Art. 12 bis 22 und Art. 34 sowie Art. 5, insofern dessen Bestimmungen den in den Art. 12 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten beschränkt we…

Die Zulässigkeit der nationalen gesonderten Bestimmungen §§ 12 und 13 DSG betreffend (nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu prüfende) Videoüberwachungen kann nicht auf die in den Erläuterungen (AB 1761 BlgNR 25. GP) angesprochenen Bestimmungen der DSGVO gestützt werden.

Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass (sofern nichts anderes bestimmt ist) die Mitgliedstaaten keine innerstaatlichen Vorschriften erlassen dürfen, welche die Tragweite einer Verordnung beeinträchtigen. Jedoch können Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung erlassen werden, wenn sie d…

Der VwGH hegt dem Grunde nach keine Bedenken dagegen, dass in innerstaatlichen Vorschriften bestimmte Interessen als berechtigte Interessen normiert werden können (vgl. idZ EuGH C-26/22 und C-64/22, SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung], Rn. 76; der EuGH bringt darin zum Ausdruck, dass der Begriff de…

Der EuGH hat zur dritten Voraussetzung des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (dass die Interessen oder Grundfreiheiten und Grundrechte der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen) festgehalten, dass diese Vor…

Zufolge der Rechtsprechung des EuGH wird mit dem Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO (personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein) der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Au…

Die Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) verlangt eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen, die unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist (vgl. EuGH 7.12.2023, C-26/22 und C-64/22, SCHUFA Holding [Restschuldbefre…

Es ist zwar unzweifelhaft, dass eine fortdauernde Videoüberwachung einen erheblichen Eingriff in das Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten darstellt. Es hat jedoch auch im Fall einer "fortdauernden Videoüberwachung" eine Auseinandersetzung mit den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, ua.…