VwGH

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Präsident Dr. Petrik und die Hofräte Dr. Degischer und DDr. Jakusch als Richter, im Beisein der Schriftführerin Regierungskommissär Dr. Schmidt, über die Beschwerde des S W in K, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Präsident Dr. Petrik und die Hofräte Dr. Degischer und DDr. Jakusch als Richter, im Beisein der Schriftführerin Regierungskomissär Dr. Schmidt, über die Beschwerde der E S in W, vertreten durch Dr. Werner Zach, Rechtsanwalt in Wien IV, gegen den B…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher, den Hofrat Dr. Bodis, die Hofrätin Dr. Funk Leisch und den Hofrat Mag. M. Mayr, LL.M., als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des Finanza…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofrätin Dr. Reinbacher, den Hofrat Dr. Bodis, die Hofrätin Dr. Funk Leisch sowie den Hofrat Mag. M. Mayr, LL.M., als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des N K, ve…

Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG erfordert die tatsächliche Fortsetzung oder den tatsächlichen Beginn der Berufsausbildung nach Ende des Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienstes.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b (und g) FLAG jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne…

Eine anzuerkennende Berufsausbildung weist ein qualitatives und ein quantitatives Element auf, sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang sind zu prüfen (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 36).

Zwar fordert § 2 Abs. 1 lit. d FLAG nicht, dass für die dort genannte Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung der positive Abschluss dieser Schulausbildung auch vorausgesetzt wird. So wird der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG beispielsweise auch dann erfüllt, wenn nach einer mit der…

§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG setzt schon nach seinem Wortlaut den "Abschluss der Schulausbildung" voraus. Aus der Rechtsprechung des VwGH ergibt sich ebenfalls nicht, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe vor Abschluss der Schulausbildung auf diese Bestimmung gestützt werden könnte.

Zur Qualifikation als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 kommt es nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" an, sondern es muss die Berufsausbildung auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. z.B. die …

Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG, des Beginns einer Berufsausbildung, stellt nicht darauf ab, dass vor dem Zivildienst eine andere Berufsausbildung begonnen und nicht abgebrochen, sondern bereits abgeschlossen worden wäre.

Die Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt ihr zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen das VwG zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen es die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bes…

Der Landesgesetzgeber hat sowohl bei der Ausgestaltung des § 6a Stmk. BauO 1968 als auch bei der Ausgestaltung der Bauabgabe gemäß § 15 Stmk. BauG dem nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu beachtenden (aus dem Gleichheitssatz entspringenden) Grundsatz der Einmalbesteuer…

Die in § 15 Abs. 1 letzter Satz Stmk. BauG festgelegte Voraussetzung, wonach eine Anrechnung bei späteren Baubewilligungen "auf demselben Grundstück" vorzunehmen ist, ist nicht so zu verstehen, dass es auf die Identität des Grundstücks ankäme.

Das gesetzliche Pfandrecht des § 15 Abs. 1 Stmk. BauG geht im Rahmen einer Liegenschaftsteilung (im Allgemeinen) auf sämtliche aus der Teilung resultierenden Grundstücke (simultan) über. Ebenso geht auch der mit dem Grundstück verknüpfte Anrechnungsanspruch nach § 15 Abs. 1 zweiter Satz Stmk. BauG i…

Nach den Gesetzesmaterialien zum Stmk. BauG (vgl. 97 BlgLT 12. GP 76 f) "entspricht" die Bauabgabe "dem bisherigen Aufschließungsbeitrag" (vgl. VwGH 20.11.2002, 97/17/0499). Auch bei der Bauabgabe handelt es sich um einen Interessentenbeitrag (§ 15 Abs. 5 und 6 Stmk. BauG). Die Bauabgabe ist nach ih…

Wird ein bewilligtes Bauvorhaben nicht umgesetzt (womit die Baubewilligung in der Folge in der Regel gemäß § 31 Stmk. BauG erlischt), ist die aus Anlass der Erteilung der Baubewilligung vorgeschriebene (und entrichtete) Bauabgabe nicht etwa zu erstatten (vgl. hingegen zur Vorgehensweise bei Änderung…

Eine Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchkörpers (und Zuschreibung bei einem anderen Grundbuchskörper oder Bildung einer neuen Einlage) führt im Allgemeinen dazu, dass Lasten mitübertragen werden (§ 3 Abs. 1 Liegenschaftsteilungsgesetz; Pfandrechte als Simultanhypotheken); dies gilt a…

Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0124). Eine solche ist hinsichtlich der Übertretung des § 26 Abs. 1 StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO jedoch nicht vorgesehen.…

Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0124). Eine solche ist hinsichtlich der Übertretung des § 26 Abs. 1 StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO jedoch nicht vorgesehen.…

Ist die Revision als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, braucht auf deren Mängel - und die damit im Zusammenhang stehenden Anträge auf Fristverlängerung, Verfahrensunterbrechung und Verfahrensverbindung - nicht eingegangen zu werden (vgl. VwGH 23.9.2021, Ra 2021/02/0194).

Die Entschädigung für selbständig erwerbstätige Personen ist gemäß § 32 Abs. 4 EpiG nach dem "vergleichbar fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen" zu bemessen und soll dabei dem Grundsatz entsprechen, dass der tatsächliche Einkommensverlust ersetzt werden soll. Der im vorliegenden Fall abgeson…

Die in der Verordnung BGBl. II Nr. 96/2020 angeordneten Maßnahmen stellen keine Absonderung im Sinne des § 7 EpidemieG 1950 dar (vgl. VwGH 7.4.2021, Ra 2021/09/0051). Ein Ersatzanspruch nach § 32 Abs. 1 Z 1 EpidemieG 1950 setzt eine Absonderung des Anspruchwerbers gemäß §§ 7 oder 17 EpidemieG 1950 v…

Das Unterscheidungsmerkmal zwischen einem auf bestimmte Zeit und einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag besteht darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht, wobei allerdings die Möglichkei…

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision ist, dass die aufgezeigten Rechtsfragen präjudiziell sind, d.h. die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Fragen abhängt. Dazu ist es erforderlich, dass (bereits) anhand der Zulässigkeitsbegründung beurteilt werden kann, inwieweit das Sc…

In jenen Fällen, in denen sich nur ein Vertragsteil für eine bestimmte Zeit (durch Kündigungsverzicht) bindet, der andere hingegen in der Ausübung des Kündigungsrechtes nicht beschränkt ist, ist trotzdem eine bestimmte Vertragsdauer anzunehmen, sofern eine auf die bestimmte Vertragsdauer geleistete …

Der VwGH hat iZm § 3 Abs. 4 FLAG klargestellt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe einerseits verlangt, dass die Person des Anspruchsberechtigten die im FLAG gestellten Voraussetzungen - soweit nicht unionsrechtlich verdrängt - erfüllt (z.B. den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebi…

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG, wonach der Anspruch auf Familienbeihilfe von Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, voraussetzt, dass sie keine Leistungen a…

Auch im Fall des geltend gemachten Eigenanspruchs eines subsidiär Schutzberechtigen muss dieser unselbständig oder selbständig erwerbstätig sein (vgl. VwGH 5.9.2019, Ra 2017/16/0160, wonach ein - dort näher dargestellter - Schulbesuch keine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 4 FLAG darstellt).

Ein Bestandverhältnis, das zwar der Form nach auf eine bestimmte Zeit eingegangen ist, aber dennoch vor Ablauf dieser Zeit von jedem der beiden Vertragsteile oder auch nur von einem von ihnen beliebig aufgelöst werden kann, ist in seiner Dauer unbestimmt (vgl. VwGH 8.4.1964, 840/62, VwSlg. 3058/F, 3…

Der Mietvertrag wurde auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen, wobei dem Mieter die einmalige Option einer Verlängerung um weitere 10 Jahre eingeräumt wurde. Eine derartige Option ist eine Potestativbedingung, die nach § 26 GebG als unbedingt zu behandeln ist (vgl. etwa VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/…

Bei einer Anzahl von fünf nicht eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten ist - im Hinblick auf die Vertragsdauer - ein derart hoher Grad an Unbestimmtheit gegeben, dass nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, der abgeschlossene Mietvertrag werde nicht vor dem Ablauf der vereinbarten Dauer …

Das VwG darf Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn der erkennende Richter bzw. die erkennende Richterin des VwG selbst über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen dieses Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen. Die betref…

Eine Rechtsgrundlage für die Annahme, dass die Verabreichung eines in Österreich nicht zugelassenen Arzneimittels per se einem behandelnden Arzt untersagt wäre, ist nicht zu erkennen. Der Ansicht, jede Verabreichung eines nicht zugelassenen Arzneimittels durch den behandelnden Arzt stelle eine Beruf…

Nach der Literatur ist ein Heilversuch eine Abweichung vom ärztlichen Standard, die in der individuell-konkreten Behandlungssituation angelegt ist, entweder weil der Standard im konkreten Fall nicht weiterhilft oder aber ein Standard für die konkrete Behandlungssituation fehlt, im Unterschied zur kl…

Im Zusammenhang mit der Frage der Kostentragung von Heilmitteln hat der VwGH bereits festgehalten, dass auf Grund der Rechtslage nicht erkennbar ist, dass primär nur "konventionelle Medikamente" angewendet werden dürften oder unter "notwendigen Arzneien" nur solche Medikamente zu verstehen sind, die…

Damit, dass ein verabreichtes Arzneimittel "mangels wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse kein positives ‚Risiko-/Nutzen-Profil' aufweist, wird auf die in § 49 Abs. 1 ÄrzteG 1998 normierte Berufspflicht des Arztes Bezug genommen, jeden von ihm in ärztliche Behandlung übernommenen Kranken "gewisse…

Ist die Voraussetzung des § 28 Abs 2 Z 1 VwGVG 2014 erfüllt, hat das Verwaltungsgericht (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist) "in der Sache selbst" zu entscheiden. Dies bedeutet, dass das Verwaltungsgericht über den Inhalt der vor der Verwaltungsbehörde beh…

Angesichts des in § 28 VwGVG 2014 insgesamt verankerten Systems stellt die nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG 2014 bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis …

Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG hat nicht durch Erkenntnis sondern mit Beschluss zu erfolgen (VwGH 25.5.2021, Ra 2020/08/0046). Eine solche hat auch nicht "ersatzlos" zu erfolgen, verfolgt sie doch ausdrücklich den Zweck der Erlassung eines neuen Bescheids, wo…