VwGH

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Nussbaumer Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Hahn, LL.M., über die Revision der Kärntner Landesregierung gegen das Erkenntnis d…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Nussbaumer Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede, Hofrätin Dr. Holzinger, Hofrätin Mag. Dr. Pieler und Hofrätin Mag. Dr. Kusznier als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Hahn, LL.M., über die Revisi…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Nussbaumer Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. in Zeitfogel, über die Revision des G H, vertreten durch die Celar Senoner Web…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Nussbaumer Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. in Zeitfogel, über die Revision des F B, vertreten durch die Riedl Partner Rec…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Nussbaumer Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. in Zeitfogel, über die Revision der E F, vertreten durch Dr. Andreas Hochwimme…

Nach der - insofern vom BDG 1979 abweichenden - Systematik des Krnt DienstrechtsG 1994 erfolgt jegliche Änderung der Verwendung des Beamten - ebenso wie eine Versetzung - im Wege der Weisung.

Für die Erteilung von Weisungen ist die vorherige Einhaltung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens (oder etwa auch eine Pflicht zur Begründung) nicht vorgesehen. Weisungen sind nicht das Ergebnis eines förmlichen Verwaltungsverfahrens (VwGH 20.5.1998, 94/09/0351); auf das Verfahren zur Weisungserte…

Nach § 38 Abs. 6 K-DRG 1994 steht dem Beamten die Möglichkeit zur Verfügung, nachträglich einen Feststellungsbescheid über die Frage der Zulässigkeit der Versetzung zu erwirken. Im Rahmen dieses Feststellungsverfahrens ist jener Sachverhalt zu erheben und festzustellen, der eine Beurteilung darüber …

Es ist nicht zu sehen, dass sich an der Regelungssystematik und dem Zweck der in § 26 GehG geregelten Abfertigung deshalb etwas geändert haben sollte, weil die einem Beamten aufgrund der nach § 1 Abs. 14 PG 1965 anwendbaren Bestimmungen gebührende pensionsrechtliche Leistung geringer ausfällt, a…

§ 27 Abs. 2a GehG , der im Rahmen der 2. Dienstrechts-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 153/2009, im Gehaltsgesetz 1956 aufgenommen wurde, regelt die Bemessung (der Höhe) jenes Anspruchs auf Abfertigung, der einem Beamten in den besonderen Fällen des § 26 Abs. 3 GehG gebührt (dabei handelt es sich um best…

§ 99 PG 1965 unterscheidet zwar begrifflich zwischen dem "Ruhe- oder Emeritierungsbezug" iSd Pensionsgesetzes 1965 und einer "Pension" iSd Allgemeinen Pensionsgesetzes. Allerdings bezieht sich diese begriffliche Unterscheidung auf die in den jeweiligen Gesetzen verwendeten Begriffe im Zusammenhang …

Es ist nicht ersichtlich, dass Leistungen an Beamte im Ruhestand, die gemäß § 1 Abs. 14 PG 1965 nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften berechnet werden, nicht als "Ruhegenuss" im Sinne des § 26 GehG anzusehen sind. So knüpft etwa § 1 Abs. 1 Z 7 lit a Beamten-Kranken- und Unfallvers…

Der Begriff "Ruhegenuss" in § 26 Abs. 1 GehG umfasst jedenfalls jene Leistungen, die ein Beamter aufgrund des Pensionsgesetzes 1965 erhält, zumal § 3 PG 1965 ausdrücklich vom Anspruch des Beamten auf monatlichen "Ruhegenuss" spricht.

Dass pensionsrechtliche Ansprüche von "Neubeamten" ("vollharmonisierten" Beamten iSd § 1 Abs. 14 PG 1965 ) als "Ruhegenuss" iSd § 26 Abs. 1 GehG anzusehen sind, ergibt sich auch aus dem dieser Bestimmung innewohnenden Zweck. Historisch betrachtet war einem Beamten stets nur dann ein Anspruch auf …

Ausgehend von der Sachlichkeit der Organisationsänderung ist das Interesse an der Abberufung des Beamten von seiner früheren (aufgelassenen) Dienststelle als wichtiges dienstliches Interesse für die Versetzung zu werten (VwGH 25.1.1995, 94/12/028) und ausgehend von diesem Abzugsinteresse bewirken et…

Die Regelungssystematik des § 1 Abs. 14 PG 1965 , nach der lediglich auf die beitrags- und leistungsrechtlichen Vorschriften des Sozialversicherungsrechts verwiesen wird, die betroffenen Beamten jedoch nicht unmittelbar dem Anwendungsbereich der entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschr…

Die Frage des prozentuellen Ausmaßes der Übereinstimmung der Vortätigkeit mit dem Arbeitsplatz, mit dem der Bedienstete in den ersten sechs Monaten seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses betraut war, ist für eine Anrechnung gemäß § 12 Abs. 2 Z 1a lit c GehG maßgeblich.

Sowohl nach dem Wortlaut des § 26 Abs. 1 GehG als auch der hinter dieser Bestimmung stehenden Systematik, dem Zweck der Regelung und auch dem ermittelbaren Willen des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass einem Beamten, der im Ruhestand monatliche Geldleistungen aufgrund seines früheren aktiven …

Gemäß § 136b Abs. 4 BDG 1979 sind auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der sogenannten "Antragsbeamten" anstelle der für die Bundesbeamten geltenden besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften die für tätigkeitsmäßig vergleichbare Vertragsbedienstete des Bundes geltenden besoldungs-…

Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht, dass auch technische Defekte an Anhängern die Verkehrssicherheit gefährden können und daher - wollte man mit dem Vormerksystem sämtliche derartige Delikte erfassen - Eingang in den Katalog der gemäß § 30a Abs. 2 FSG 1997 vom Besonderen Vormerksystem umfas…

Liegt ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 19 Abs. 3 AVG vor, darf das VwG die mündliche Verhandlung nicht in Abwesenheit der Partei durchführen. Dies ist dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung gleichzuhalten. Darin liegt ein Verfahrensmangel, der im Anwendungsbereich des …

In § 38 Abs. 10 BDG 1979 wird insbesondere geregelt, in welchen Fällen bezogen auf eine Veränderung der Verwendungsgruppe des Beamten eine Versetzung von Amts wegen, also über Initiative der Behörde, zulässig ist. Dass - der dem Rechtsbestand angehörende - § 8 Abs. 2 BDG 1979 , der bei Überstellu…

Der VwGH geht davon aus, dass die infolge der kurzfristig erfolgten Erhöhung des Pensionsantrittsalters und des niedrigeren Ruhebezuges erfolgte Ungleichbehandlung des Geburtsjahrganges 1954 gegenüber dem Geburtsjahrgang 1953 vor dem Hintergrund des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG einer gesonderten sa…

"Erlassung" eines Bescheides bedeutet Erzeugung einer Rechtsnorm bestimmter Art; als Norm rechtlich existent wird ein intendierter Bescheid daher nur und erst dann, wenn das Erzeugungsverfahren abgeschlossen, das heißt, wenn das zeitlich letzte Erzeugungstatbestandsmerkmal - das ist in der Regel die…

Wurde die Berichtigung des Unfallberichts durch die Landespolizeidirektion (belangte Behörde) beantragt, liegt insofern keine von der Behörde durch Bescheid zu regelnde Angelegenheit vor, weil sich die Bestimmungen des § 4 Abs. 5 und 5a StVO 1960 hinsichtlich der Pflichten der Organe von Polizeidi…

Bei einem Unfallbericht handelt es sich nicht um eine Niederschrift nach § 14 Abs. 1 AVG , wenn er erst am nächsten Tag und nicht in Anwesenheit der befragten Fahrzeuglenker erstellt wurde und nach seinem Inhalt bei der Unfallaufnahme im Beisein der Unfallbeteiligten kein Schallträger verwendet wur…

Auch in Fällen amtssignierter Bescheide erfolgt nach § 7 ZustG keine Heilung fehlerhafter Zustellungen, wenn nicht festgestellt wurde, dass dem Bescheidadressaten das Dokument selbst im Original - sei es die für ihn bestimmte Ausfertigung in Papierform oder das elektronische Dokument - tatsächlich…

Die von den Unfallbeteiligten ergangenen Verständigungen nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 und Meldungen nach § 4 Abs. 5a StVO 1960 sind an die nächste Polizeidienststelle zu richten. Aus § 4 Abs. 5b StVO 1960 ergibt sich, dass diese Polizeidienststelle auch den Unfallbericht zu erstatten hat. Für die…

Die bloße Geltendmachung eines Verfahrensmangels alleine führt noch nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG . Weitere Voraussetzung ist vielmehr, dass das VwG bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels zu eine…

Zur substanziellen Darlegung eines relevanten Verfahrensmangels ist es unzureichend, in den Revisionsgründen ohne nähere Konkretisierung auf die Möglichkeit eines anderen Ergebnisses des angefochtenen Beschlusses zu verweisen.

Das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten nach Art. 16 DSGVO (vgl. hiezu VwGH 17.7.2023, Ro 2021/04/0015 , Rn. 19, mwN) ist auf dem bereits in der DSGVO (Art. 77 und 79) sowie im Datenschutzgesetz ( DSG ; § 24) vorgesehenen Rechtsweg geltend zu machen (vgl. zu den im Unionsrech…

Gemäß § 4 Abs. 5b dritter Satz StVO 1960 erhält jede Person des § 4 Abs. 5 StVO 1960 , die eine gebührenpflichtige Verständigung oder Meldung vorgenommen hat oder die die Gebühr entrichtet, auf Wunsch eine Ausfertigung des von der Polizeidienststelle erstatteten Unfallberichts. Aus dieser Bestimmu…

Die Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs 1 AVG wird nur durch Anträge ausgelöst, die auf Erlassung eines Bescheides gerichtet sind. Andere Begehren, wie beispielsweise auf eine sonstige (faktische) Leistung, vermögen die Entscheidungspflicht der Behörde nicht auszulösen. Auch nach der klaren Diktio…

Die Vollziehung der StVO 1960 ist gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG Landessache. Im vorliegenden Fall ist die belangte Behörde in Vollziehung der StVO 1960 für das Land Wien tätig geworden. Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger im Sinn des § 47 Abs. 5 VwGG wäre daher im vorliegenden Fall das Land W…

Wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die Behörde ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen. Eine derartige Besonderheit wäre insbesondere dann gegeben, wenn das der Behörde vorliegend…

Ein vollarbeitsloser Nicht-Grenzgänger, der während seiner letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, muss sich entweder gemäß Art. 65 Abs. 2 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 der Arbeitsverwaltung seines Wohnmitgliedstaats, wenn er dorthin zurüc…

Die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nach einem beweglichen System zu berücksichtigenden Kriterien zur Feststellung des Wohnorts bzw. des gewöhnlichen Mittelpunkts der Interessen der betreffenden Person sind insbesondere die familiären Verhältnisse (z.B. der Wohnort der Familie), die Qualität und K…

Voraussetzung für den in Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vorgesehenen Statutenwechsel ist, dass der Ort der letzten Beschäftigung und der Wohnort der (voll)arbeitslosen Person auseinanderfallen. Als Wohnort gilt nach der Definition des Art. 1 lit. j der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 d…

Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen hat gegenüber den Verfahrensparteien nur den Charakter einer nicht selbständig anfechtbaren Verfahrensanordnung. Aus § 17 VwGVG folgt, dass dies auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zutrifft. Gemäß § 25a Abs. 3 VwGG ist gegen verfahrensl…

Voraussetzung für den in Art. 65 Abs. 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ausnahmsweise vorgesehenen Statutenwechsel - also den Wechsel der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates bzw. der anzuwendenden Rechtsvorschriften - ist sowohl für den weiterhin im Wohnmitgliedstaat wohnenden Grenzgänger als…