VwGH

Der VwGH hat klargestellt, dass Finanzvergehen im Hinblick auf das wirtschaftliche Wohl des Landes nach Art. 8 Abs. 2 EMRK Bedeutung haben können und dass eine Tathandlung, die sich auf die Hinterziehung von Abgaben bezieht, den Betroffenen als gefährlich im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ersch…

Die Unbescholtenheit eines Einbürgerungswerbers muss nicht in jedem Fall zu einer für ihn positiven Prognose zukünftigen Wohlverhaltens führen (vgl. VwGH 10.12.2021, Ra 2021/01/0291, mwN).

Für die Einschätzung des VwG, ob im Zeitpunkt der Entscheidung von einem längeren Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit dem zuletzt von ihm begangenen und für die negative Prognose als tragend angesehenen Fehlverhalten ausgegangen werden könne, ist auch der vom VwG in der mündlichen Verhandlung …

Handlungen bzw. Unterlassungen, die den unrechtmäßigen Bezug von Sozialhilfeleistungen bezwecken bzw. bewirken, stellen eine Gefährdung der in § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 genannten öffentlichen Interessen dar.

Im Grunde des § 39 TierschutzG 2005 ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, ob ausgehend von bereits gesetzten, gesetzlich festgelegten einschlägigen Anlasstaten die Verhängung eines Verbotes der Haltung von Tieren aller oder bestimmter Arten für einen bestimmten Zeitraum o…

Nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 zweiter Satz IntG kann (unter Bedachtnahme auf die persönlichen Lebensumstände des Drittstaatsangehörigen) der Zeitraum der Erfüllungspflicht "auf Antrag mit Bescheid" verlängert werden. Für eine "konkludente Verlängerung" (gemeint: ohne Bescheid) besteht nach diesem…

Das VwGG kennt keinen Eintritt in das Revisionsverfahren auf Seiten der revisionswerbenden Partei. Wenn sich die belangte Behörde daher in ihrer "Revisionsbeantwortung" den Argumenten der revisionswerbenden Partei anschloss und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragte, war dieser Sc…

Da die täuschungsbedingte Gewährung und Auszahlung von Sozialleistungen insoweit einen (nach § 146 StGB tatbestandsmäßigen) Schaden begründet, als die materiellen Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. RIS-Justiz RS0133929), stellt ein derartiges Fehlverhalten ein besonders gewichtiges In…

Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden (vgl. VwGH 10.10.2014, 2013/02/0182).

Seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat der VfGH im Fall der Abweisung bzw. Ablehnung einer auf Art. 144 B-VG gestützten Beschwerde die Beschwerde jedenfalls gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG iVm § 87 Abs. 3 VfGG auf Antrag dem VwGH abzutreten (vgl. dazu grundlegend VfGH 12.3.20…

Verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Entscheidung eines VwG, die den Kernbereich der Versammlungs- oder Vereinsfreiheit zum Inhalt hat, sind gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen, auch wenn diese Fragen im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herang…

Die behördliche Auflösung eines Vereins selbst (§ 29 VerG) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (§ 12 VerG), sind, so wie die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein Verein iSd Art. 11 EMRK vorliegt, Entscheidungen, die den Kernbereich der Vereinsfreiheit betreffen. E…

Zur Begründung der im § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 StVO 1960 genannten Pflichten ist nicht nur das positive Wissen vom Verkehrsunfall und vom ursächlichen Zusammenhang erforderlich, sondern es genügt - da der Anwendungsbereich des § 4 StVO 1960 in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich auf die Schu…

Wenn die Revisionswerberin - im Rahmen der Schilderung des Revisionspunktes - anführt, die angefochtene Entscheidung leide im angefochtenen Umfang an Rechtswidrigkeit aufgrund des Inhalts und aufgrund der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, so wird damit kein subjektives Recht bestimmt b…

Die Unterlassung der Mitteilung iSd § 154 Abs. 3 BVergG 2018 begründet nicht ex lege die Nichtigkeit des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung, weshalb ein allfälliger Verstoß gegen die Mitteilungspflicht die Annahme eines wirksamen (einer Zuschlagserteilung gleichzuhaltenden) Rahmenvereinbarungsabsc…

Auf die amtswegige Wiederaufnahme besteht nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kein subjektiv öffentliches Recht (vgl. VwGH 31.3.2004, 2004/13/0036, mwN).

Die Bekanntgabe der Auswahlentscheidung (§ 154 Abs. 3 BVergG 2018) obliegt alleine dem öffentlichen Auftraggeber.

Die Bekanntgabe der Auswahlentscheidung (§ 154 Abs. 3 BVergG 2018) obliegt alleine dem öffentlichen Auftraggeber.

Die Unterlassung der Mitteilung iSd § 154 Abs. 3 BVergG 2018 begründet nicht ex lege die Nichtigkeit des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung, weshalb ein allfälliger Verstoß gegen die Mitteilungspflicht die Annahme eines wirksamen (einer Zuschlagserteilung gleichzuhaltenden) Rahmenvereinbarungsabsc…

Das VwG nahm im angefochtenen Erkenntnis eine Einschränkung des von der belangten Behörde angenommenen strafbaren Tatzeitraumes auf einen konkreten innerhalb des bisher dem Revisionswerber vorgeworfenen Tatzeitraums gelegenen Tatzeitpunkt vor. Durch eine solche Verkürzung des Tatzeitraumes gegenüber…

Selbst die Vertragspartner eines der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürftigen Rechtsgeschäfts nehmen nur insoweit aufgrund eines rechtlichen Interesses am grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren teil, als die Durchsetzung ihres Rechts an der Erlangung der behördlichen Genehmigung de…

Die VwG erkennen nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Die Erhebung einer solchen Maßnahmenbeschwerde ist dann zulässig, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt…

Mit einem Verstoß gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen (hier des Doppelbestrafungsverbotes gemäß Art. 4 7. ZPMRK) kann eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht begründet werden (vgl. VwGH 26.7.2016, Ra 2016/05/0062, mwN).

Zur Ermittlung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen hat sich das amtsärztliche Gutachten, wenn es sich auf die Stellungnahmen von verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen stützt, mit diesen Stellungnahmen - nachvollziehbar - auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 201…

Das VwG wird der Anforderung, seine Beurteilung auf ein schlüssiges und widerspruchsfreies Sachverständigengutachten zu stützen, nicht gerecht, wenn es dann, wenn es ein Sachverständigengutachten für nicht schlüssig erachtet, seine fachliche Beurteilung an die Stelle der Sachverständigenbeurteilung …

In Anbetracht der Bindungswirkung einer rechtskräftigen Bestrafung nach § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 hat die Führerscheinbehörde bzw. das VwG jedenfalls auch vom Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 7 Abs. 3 Z 3 FSG auszugehen (siehe etwa VwGH 23.4.2002, 2002/11/0063; VwGH 26.11.2002, 2002/11…

Die Behörde - ebenso wie das VwG hat unter Anwendung des § 17 VwGVG 2014 - ein Gutachten auf seine Schlüssigkeit dahingehend zu überprüfen, ob das Gutachten den Denkgesetzen entspricht. Fehler, die hier festzustellen sind, sind durch die Einholung ergänzender oder neuer sachverständiger Äußerungen z…

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Aufzählung der Verhaltensweisen, die geeignet sind, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen und damit eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs. 1 FSG begründen, in § 7 Abs. 3 Z 3 FSG lediglich eine demonstrative ist (vgl. VwGH 14.10.2025, Ra 2023/11/0128, mwN…

Bereits nach seiner Rechtsprechung zum KFG 1967 (§ 66 Abs. 2 lit. a und Abs. 3) hat der VwGH ausgeführt, dass eine Verweigerung des Alkotests zwar grundsätzlich dieselbe Verwerflichkeit aufweise wie eine erwiesene Alkoholbeeinträchtigung, im Rahmen der Wertung aber ein positiver Nachweis, nicht durc…

Aufwandersatz kann gemäß dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird (Hinweis E vom 25. Juli 2013, 2010/07/0220, mwH). Ein solcher Antrag wurde im gegenständlichen Revisionsverfahren von dem die Verwaltungsakten vorlegenden,…

Die Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hat in einer Weise zu erfolgen, dass der Denkprozess, der in der Entscheidung seinen Niederschlag findet, sowohl für die Parteien als auch für den VwGH nachvollziehbar ist. Dies setzt u.a. voraus, dass das VwG klare Feststellungen zu dem für…

Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des VwG zu begründen. Diese Begründung hat, wie der VwGH wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (VwGH 16.1.2026, Ra 2025/02/0203). Gleiches gilt gemäß § 31 …

Der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dient dem Zweck, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen. Es sollten mit dieser Beschwerde aber nicht Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein und desselben Rechtes geschaffen wer…

Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt sind solange als selbstständiger Akt anfechtbar, als nicht nach Ergehen einer derartigen Maßnahme ein Bescheid betreffend die angeordnete Maßnahme bzw. vorgenommene Handlung ergeht, der die Deckung für die Maßnahme abgibt. Umgekehrt ist aber auch die …

Wenn die Revisionswerberin - im Rahmen der Schilderung des Revisionspunktes - anführt, die angefochtene Entscheidung leide im angefochtenen Umfang an Rechtswidrigkeit aufgrund des Inhalts und aufgrund der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, so wird damit kein subjektives Recht bestimmt b…

Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Soweit der bekämpfte Beschluss des VwG und die Revision auf den gemäß § 90 StVO erlassenen Besc…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt der Begriff "in einer Verwaltungsstrafsache" im Sinn des § 25a Abs. 4 VwGG auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (vgl. etwa VwGH 21.2.2020, Ra 2020/03/0022, und 1.2.20…

Wenn die Zurverfügungstellung eines Firmenfahrzeugs zur Privatnutzung - ohne überwiegende betriebliche Notwendigkeit - im Rahmen der Lohnverhandlungen vereinbart worden ist, um den Arbeitnehmer gezielt zum Eingang des Dienstverhältnisses zu bewegen (etwa bei Geschäftsführern oder Dienstnehmern in ge…

Nach Ablauf der Revisionsfrist kann der Revisionspunkt nicht mehr ergänzt (vgl. VwGH 11.9.2013, 2013/02/0171, mwN) bzw. gegen einen anderen ausgewechselt werden (vgl. VwGH 21.7.2023, Ra 2022/15/0061, mwN). Das nach Ende der Revisionsfrist in der Replik erstattete Vorbringen konnte daher schon deshal…

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH in der Rs EuGH 20.1.2021, QM, C-288/19, müssen sich für die Bejahung einer Dienstleistung gegen Entgelt in der Beziehung zwischen Dienstgeber und seinem Dienstnehmer aus den Sachverhaltsfeststellungen klare Hinweise darauf ergeben, dass der Dienstnehme…