VwGH

Die Strafbemessung unterliegt als Ermessensentscheidung nur insofern der Kontrolle durch den VwGH im Rahmen von dessen Befugnissen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG , als dieser gegebenenfalls zu prüfen hat, ob von dem im Gesetz eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Das VwG is…

Die Beurteilung, ob ein Gutachten schlüssig ist oder noch ergänzende Beweisaufnahmen - insbesondere die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens oder die Einvernahme weiterer Zeugen - vorzunehmen gewesen wären, betrifft die Beweiswürdigung.

Die Beurteilung der Zukunftsprognose durch das VwG unterliegt als Beweiswürdigung nur dahingehend der Kontrolle des VwGH, ob der maßgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die dabei angestellten Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen E…

Ob ein Gutachten in seiner konkreten Ausgestaltung zu Recht als schlüssig qualifiziert wurde oder welchem von mehreren, einander widersprechenden Gutachten das VwG folgt, stellt nach der Rechtsprechung des VwGH im Regelfall keine grundsätzliche Rechtsfrage, sondern eine einzelfallbezogene Beurteilun…

Gemäß § 25a Abs. 3 erster Satz VwGG ist gegen verfahrensleitende Beschlüsse eine abgesonderte Revision nicht zulässig. Sie können gemäß zweiter Satz leg. cit. vielmehr erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden. Eine allfällige Unrichtigkeit kann erst i…

Das Rechtsinstitut der nachträglichen Strafmilderung ist in § 167c Abs. 5 ÄrzteG 1998 geregelt. Demnach hat die Disziplinarkommission, wenn nach eingetretener Rechtskraft eines Disziplinarerkenntnisses gewichtige Milderungsgründe hervorkommen, die zur Zeit der Fällung des Erkenntnisses noch nicht …

Die ärztliche Fortbildungspflicht ist eine elementare Berufspflicht, deren Übertretungsfolgen nicht unbedeutend im Hinblick auf ihren Schutzzweck sind (VwGH 28.2.2022, Ra 2020/09/0009 ).

Die Frage, ob gegen einen Beschluss des Disziplinargerichts eine Revision an den VwGH zulässig ist, ist ausschließlich anhand der einschlägigen Bestimmung des § 25a VwGG zu beurteilen. Die Bestimmungen betreffend den Rechtsmittelzug im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere die in …

Die bloße Mitteilung des Disziplinargerichtes - mag sie auch in Beschlussform ergangen sein - in einem Wiederaufnahmeverfahren, dass der Wiederaufnahmeantrag als Antrag "im Disziplinarverfahren nach den dafür anzuwendenden Bestimmungen des RStDG " gewertet werde, vermag keinerlei unmittelbare Wirku…

Eine aus einer unrichtigen Zusammensetzung des Disziplinarsenats resultierende Unzuständigkeit ist vom VwGH anlässlich einer dagegen erhobenen (zulässigen) Revision gemäß § 41 VwGG von Amts wegen aufzugreifen (VwGH 4.4.2024, Ro 2024/09/0001 ; VwGH 3.6.2025, Ra 2024/09/0086 ; VwGH 15.2.2024, Ra …

Die Ausübung des Ermessens geht, sofern weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar.

Weder der bloß formale Umstand, dass der Ausländer im Besitz einer Gewerbeberechtigung ist, noch das Vorliegen einer A1-Bescheinigung, sind bei der Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit des Drittstaatsangehörigen in Österreich als in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG e…

§ 44 VwGVG 2014 ist verfassungskonform dahingehend zu verstehen, dass er ein Absehen von der mündlichen Verhandlung erlaubt, wenn auch nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 MRK von einem konkludenten Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung auszugehen ist. Der Ausschluss der An…

Bei einem Disziplinarverfahren nach dem ÄrzteG 1998 handelt es sich um ein Verfahren über ein "civil right" im Sinn des Art. 6 Abs. 1 EMRK (VwGH 24.4.2025, Ra 2024/09/0079 ). Bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen haben die Parteien grundsätzlich ein R…

Nach § 30a Abs. 7 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 VwGG hat im Falle einer außerordentlichen Revision der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren zu führen und die Parteien zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung aufzufordern. Eine solche Aufforderung ist seitens des Verwaltungsgerichtshofes nich…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofräte Dr. Faber, Dr. Himberger und Dr. Chvosta als Richter sowie die Hofrätin Dr. in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision 1. der Ö-Allianz und 2. des W Öst…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer sowie die Hofräte Dr. Himberger und Dr. Chvosta als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des E S, vertreten durch Dr. Walter Solic, Rechtsanwalt in Leibnitz, gegen das Erkenntnis d…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr. in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des C H, vertreten durch Dr. Martin Feigl, Rechtsanwalt in Wien, …

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident MMag. Maislinger sowie die Hofräte Mag. Berger, Dr. Terlitza, Dr. Hammerl und Dr. Kalteis als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. in Schimpfhuber, über die Revision der Landespolizeidirektion Salzburg gegen das Erken…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision der B, vertreten durch Dr. Michael-Paul Parusel, Rechtsanwalt in Wien, gegen das E…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Doblinger sowie den Hofrat Mag. Feiel und die Hofrätin Mag. Bayer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Rieder, über die Revision 1. des A B sowie 2. der C D und 3. der E B, vertreten durch Ignaz Mairitsch, …

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer sowie die Hofräte Dr. Himberger und Dr. Chvosta als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision der B B, vertreten durch Dr. Reinhard Schwarzkogler, Rechtsanwalt in Lambach, gegen das Erk…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer sowie die Hofräte Dr. Himberger und Dr. Chvosta als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des Dr. med. vet. P H, vertreten durch die Dr. Roland Gabl Rechtsanwalts KG in Linz, gegen …

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision der I, vertreten durch Mag. Wissam Barbar, Rechtsanwalt in Wien, gegen das am 18. …

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Doblinger sowie den Hofrat Mag. Feiel und die Hofrätin Mag. Bayer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Rieder, über die Revision 1. des A B sowie 2. der C D und 3. der E B, vertreten durch Ignaz Mairitsch, …

Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der dem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz, auf den er nach § 48 VwGG Anspruch hat, von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Ist das VwG in einer Angelegen…

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines - im Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse - Minderjährigen hat eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung stattzufinden, bei der die vorgebrachte Fluchtgeschichte und allfällige Widersprüche in den Angaben unter dem Aspekt der Minderjährigkeit gewürdig…

Der Antrag nach § 14 Abs. 2 IFG richtet sich auf die erstinstanzliche Entscheidung der Streitigkeit darüber, ob der begehrte Informationszugang zu gewähren ist.

Das IFG enthält in § 14 Abs. 2 IFG eine Frist, die der Informationswerber einzuhalten hat. Zur Klärung der Frage, wie die Wortfolge "binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung" in § 14 Abs. 2 IFG zu verstehen ist, ist darauf hinzuweisen, dass § 14 Abs. 2 IFG nach dem e…

Auf die Minderjährigkeit des Asylwerbers muss im Rahmen der beweiswürdigenden Überlegungen entsprechend Bedacht genommen werden (vgl. etwa VwGH 24.9.2014, Ra 2014/19/0020 , mwN).

Jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ des Mitgliedstaates ist verpflichtet, in Anwendung des in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen v…

Im fortgesetzten Verfahren ist auch der Verwaltungsgerichtshof selbst gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die im aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsansichten gebunden (vgl. den hg. Beschluss vom 17. März 2016, Ra 2015/11/0127 , mwN).

Bei der Beurteilung, ob ein ausreichendes Kontrollsystem dargetan wurde, handelt es sich um die Lösung einer Rechtsfrage, die der Verwaltungsbehörde bzw. dem im Beschwerdeweg angerufenen VwG, nicht aber einem beigezogenen Sachverständigen zukommt. Der Sachverständige kann daher lediglich bei der Erm…

Der VwGH hatte sich in der Vergangenheit bereits mit verschiedenen Anträgen befasst, die darauf gerichtet waren, das BFA dazu zu verhalten, Aufnahmegesuchen, die von anderen EU-Mitgliedsstaaten gestützt auf die Dublin III-Verordnung an Österreich gestellt, aber vom BFA abgelehnt worden waren, doch s…

Lässt das Unionsrecht für eine bestimmte Konstellation mehrere Lösungen zu, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, innerhalb des vom Unionsrecht vorgegebenen Rahmens eine nationale Regelung zu normieren. Solange der Gesetzgeber diese Entscheidung nicht getroffen hat, und soweit dem Unionsrecht unmittelbar…

Das in Beschwerde gezogene Schreiben des BFA an die zypriotische Dublin-Einheit war weder als "Bescheid" bezeichnet, noch enthielt es eine Rechtsmittelbelehrung. Es war auch nicht an den Revisionswerber gerichtet, sondern erfolgte im Rahmen des Informationsaustausches zwischen zwei Dublin-Abteilunge…

Im Zusammenhang mit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände im Sinne des § 4 Abs. 2 Z 8 Wr. VG besteht eine Anmeldepflicht nach § 17 Abs. 1 Wr. VG schon dann, wenn der Einsatz pyrotechnischer Gegenstände entsprechend den Vorgaben und Auflagen im Bescheid, mit dem die Veranstaltungsstätte bei …

Der EuGH sprach im Urteil vom 1.8.2022, C-19/21, aus, Art. 27 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat, an den ein auf Art. 8 Abs. 2 dieser Verordnung gestütztes Aufnahmegesuch gerichtet wurde, nach dieser Vorschrift dem internationalen Schutz begehrenden unbegle…

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 1. Satz 2. Var. B-VG ("weil ... eine solche Rechtsprechung fehlt") ist das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer konkreten Rechtsfrage.

§ 22b FMABG dient u.a. der Verfolgung und Hintanhaltung von bewilligungslos betriebenen Bankgeschäften sowie dem volkswirtschaftlichen Interesse an einem funktionierenden Bankwesen. Die Erteilung der von der belangten Behörde verlangten Auskünfte soll diese in die Lage versetzen, die Einhaltung der…