OPM

Wird in einem Rechtsmittel, das sich gegen die Zurückweisung eines Nichtigkeitsantrages aus formellen Gründen richtet, mit keinem Wort auf diesen Zurückweisungsbeschluß selbst eingegangen, sondern nur das Sachvorbringen des zurückgewiesenen Antrages wiederholt, dann von einem "begründeten Berufungsa…

Wer im Löschungsverfahren nach § 33 MSchG die Verkehrsgeltung einer eingetragenen Marke bestreitet, muß beweisen, daß im Prioritätszeitpunkt keine solche Verkehrsgeltung bestanden hat. Dem belangten Markeninhaber bleibt die Möglichkeit gewahrt, einen entsprechenden Gegenbeweis zu erbringen. Veröff: …

Wer gegen den Urheber einer Erfindung nur einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung hat, ist nicht Rechtsnachfolger des Erfinders und daher nicht zur Erhebung der Aberkennungsklage nach § 29 Abs 1 Z 1 PatG legitimiert. Veröff: PBl 1967,66 = ÖBl 1967,29…

Wer die Verkehrsgeltung bestreitet, muß beweisen (nicht nur bescheinigen), daß sie am Prioritätstag nicht bestanden hat - unter Umständen auch bloß dadurch, daß er sich auf die im Registrierungsverfahren vorgelegten Beweise stützt und lediglich behauptet, sie hätten bei richtiger rechtlicher Beurtei…

Wenn die Umschreibung der angefochtenen Marke auf einen Dritten beantragt wurde, bleibt, solange die Umschreibung im Register nicht vollzogen ist, jedenfalls der eingetragene Markeninhaber passiv legitimiert. Neben ihm kann sich der - im Register noch nicht eingetragene - Erwerber der Marke am Verfa…

Vorratsmarken genießen den gleichen Schutz wie im Handel tatsächlich verwendete Zeichen. Veröff: PBl 1968,154 = ÖBl 1968,109…

Unterbrechung eines Löschungsverfahrens nach § 22 MSchG durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beklagten. Veröff: PBl 1968,83 = ÖBl 1968,58…

Unbefugte Verwendung des Vorarlberger Landeswappen als Markenbestandteil. Veröff: PBl 1970,97 = ÖBl 1970,97…

Täuschungsfähige Ähnlichkeit zweier Bildmarken (bzw Wortbildmarken), deren gemeinsames Hauptmerkmal die Darstellung einer Rose in der Form eines schwarzen Schattenrisses ist. Veröff: PBl 1969,20 = ÖBl 1969,4…

Täuschungsfähige Ähnlichkeit der - für Waschmittel eingetragenen - Wortmarken "Jax" und "Pax". Veröff: PBl 1968,154 = ÖBl 1968,109…

Täuschungsfähige Ähnlichkeit der - für "Weine" registrierten - Wortbildmarken "Markgraf Leopold" und "St Leopold". Veröff: PBl 1975,90 = ÖBl 1975,80…

Sinngemäße Anwendung des § 21 Abs 5 GebAG im Verfahren vor dem OPM. Veröff: PBl 1973,27 = ÖBl 1973,33…

Pharmazeutische Drogen für die Behandlung und Erleichterung von asthmatischen Zuständen und Brochialerkrankungen markenrechtlich gleichartig mit Mitteln für Heilzwecke und Gesundheitspflege. Veröff: PBl 1972,133 = ÖBl 1972,121…

Nur Traubensäfte, nicht aber auch andere alkoholfreie Getränke sind markenrechtlich gleichartig mit Weinen. Begriff der markenrechtlichen Warengleichartigkeit. Veröff: PBl 1972,131 = ÖBl 1972,121…

Neuerungsverbot im Berufungsverfahren vor dem OPM. Veröff: PBl 1976,117 = ÖBl 1976,123…

Mittel gegen Magenerkrankungen und Darmerkrankungen einerseits und Desinfektionsmittel und medizinische Seifen - soweit diese Waren nicht äußerlich angewendet werden - andererseits sind markenrechtlich gleichartig. Veröff: ÖBl 1972,145…

Keine verwechselbare Ähnlichkeit der Weinmarken "Goldener Oktober" und "Steirischer Oktober". Veröff: PBl 1972,104 = ÖBl 1972,88…

Keine Unterbrechung eines Löschungsverfahrens nach § 30 MSchG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem gleichzeitig anhängigen Rechtsstreit nach §§ 1, 9 UWG. Veröff: PBl 1975,90 = ÖBl 1975,80…

Keine Unterbrechung eines Löschungsverfahrens nach § 30 MSchG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem gleichzeitig anhängigen Rechtsstreit nach §§ 1, 9 UWG. Veröff: PBl 1975,90 = ÖBl 1975,80…

Keine täuschungsfähige Ähnlichkeit einer Bildmarke, die aus der schattenrißartig stilisierten Abbildung einer Nixe besteht, einerseits und der Wortmarke "Sirena" bzw einer Wortbildmarke, deren beherrschender Bestandteil das Wort "Sirena" ist, andererseits. Der Ähnlichkeitsvergleich nach § 11 a MSchG…

Kein Anspruch auf Vergütung für das Recht auf Weiterbenützung eines Patentes, wenn es sich dabei weder um ein verfallen gewesenes Schutzrecht handelt, noch dessen Wiederherstellung nach den §§ 6 und 8 PatÜG zwischen dem 01.01. und dem 30.06.1958 beantragt worden ist. Veröff: PBl 1968,114 = ÖBl 1968,…

In verfassungskonformer Auslegung ist darauf abzustellen, ob die Ausübung der Erfindung im Inland im Allgemeininteresse, zB im Interesse der Branche, läge und die Nichtausübung Mißbrauch einer Monopolstellung, nämlich des durch das Patent geschaffenen Ausschließlichkeitsrechts, wäre. Veröff: ÖBl 197…

In einem Löschungsverfahren nach dieser Gesetzesstelle ist bei der Beurteilung der tatsächlichen und rechtlichen Eintragungsvoraussetzung immer auf den Prioritätszeitpunkt der angefochtenen Marke abzustellen. Veröff: ÖBl 1981,40 (mit Anmerkung von Barger)…

Im Verfahren über einen Feststellungsantrag nach § 163 PatG ist der OPM an ein zwischen denselben Parteien ergangenes rechtskräftiges Feststellungsurteil des Zivilgerichts, wonach der Feststellungsgegenstand unter das Patent fällt, gebunden; er hat daher den Feststellungsantrag ohne weitere Prüfung …

Im Löschungsverfahren ist bei der Frage der Täuschungsgefahr ebenso wie bei der Frage der Verkehrsgeltung auf den Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz abzustellen. Veröff: ÖBl 1972,147 (zustimmend Schönherr)…

Im Berufungsverfahren kann kein neues Begehren - auch kein neues Eventualbegehren - gestellt werden. Wohl aber darf der Berufungsantrag in der Berufungsverhandlung eingeschränkt werden, insbesondere durch Stellen eines Eventualantrages, mit dem der Umfang der Anfechtung für den Fall eingeschränkt wi…

Im Berufungsverfahren gilt vor dem OPMS das Neuerungsverbot. Veröff: PBl 1966,77 = ÖBl 1966,57…

Hormonpräparate für die tierärztliche Medizin gleichartig mit Hormonpräparaten für die Hummanmedizin. Waren nicht völlig gegensätzlicher Natur sind dann gleichartig, wenn sie nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Verwendungsweise, nach ihrer Beschaffenheit und Herstellung und insbesondere auch n…

Härtemittel für Stahl markenrechtlich gleichartig, Stahl und Werkzeugstahl nicht gleichartig mit elektrischen Schweißmaschinen und Schweißapparaten, Bestandteilen und Zubehör dieser Waren. Veröff: PBl 1975,109 = ÖBl 1975,107…

Gutgläubige Vorbenützung einer Erfindung. Veröff: PBl 1969,52 = ÖBl 1969,35…

Für die Bejahung der Verkehrsgeltung genügt es, daß die beteiligten Verkehrskreise, wenn sie das betreffende Zeichen (hier: die bloße Farbkombination) sehen, an Waren der Markenwerberin denken. Wird Markenschutz für eine Farbkombination im Zusammenhang mit Lebensmitteln beansprucht, so kommt es bei …

Eine zu unbestimmte Warenangabe ist ebensowenig ein "Löschungsgrund" nach Art 6 B PUV wie die mangelnde Übereinstimmung des Gegenstandes des Unternehmens mit der Warenangabe. Veröff: PBl 1969,121 = ÖBl 1969,78…

Eine Wortbildmarke mit den Kursivbuchstaben "E W A A", welche weiß ausgespart auf schwarzem quadratischen Untergrund von oben nach unten und von rechts nach links zu lesen sind, ist der Wortmarke "Z e w a" nicht verwechselbar ähnlich. Veröff: PBl 1971,139 = ÖBl 1971,120…

Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung liegt nur dann vor, wenn das fremde Recht mit der öffentlichen Ordnung des Staates offensichtlich unvereinbar ist. Geschützt ist dabei immer nur die inländische Rechtsordnung als solche, nicht aber der inländische Staatsbürger mit seinen besonderen vermögens…

Ein Löschungsantrag kann nicht darauf gestützt werden, daß die gemäß § 6 MarkenÜG eingetragene Marke mit dem deutschen Warenzeichen auf das sie sich stützt, nicht völlig übereinstimmt (was bei der Wiederholungseintragung seinerzeit übersehen worden war). Veröff: ÖBl 1972,147 (kritisch Schönherr)…

Ein Feststellungsantrag ist allein nach dem im Patentregister eingetragenen Wortlaut des Patentes zu beurteilen; dabei entscheidet nur das Wesentliche des geschützten Patentspruches einerseits und des Feststellungsgegenstandes andererseits. Wenn das von einem Feststellungsantrag betroffene Patent wä…

Ein Antrag nach § 30 a MSchG auf Übertragung oder Löschung einer Marke, die unter Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrung der geschäftlichen Interessen des Antragstellers angemeldet worden ist, kann nur auf im Ausland durch Registrierung oder Gebrauch erworbene Warenbezeichnungen oder Dienstleistungsb…

Die Wortbildmarke "San Carlo" (gelbe Druckschrift auf rechteckigem rotem Untergrund) ist weder der Wortmarke "Karo" noch einer rechteckigen Wortbildmarke, deren wesentliche Bestandteile die Worte "Caro Instant", ein rotes Spielkarten-Karo und eine gelbe Kaffeeschale mit Untertasse sind, verwechselba…

Die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung einer österreichischen Patentanmeldung nach § 101 PatG erfüllt alle Tatbestandsmerkmale einer "öffentlichen Zurschaustellung" im Sinne des § 3 Abs 1 Z 2 PatG. Veröff: PBl 1974,134 = GRURInt 1975,23…

Die Nichtigkeitsabteilung ist nur dann nicht gehalten, die Wahrheit einer zugestandenen Tatsache anzunehmen, wenn die Unrichtigkeit dieses Tatsachengeständnisses nach allgemein feststehenden Schlüssen und Erfahrungen unzweifelhaft oder sonst offenkundig ist. Veröff: PBl 1969,52 = ÖBl 1969,35…