AUSL BGH

Zur Rechtsnatur der Übernahme der Strafverfolgung (hier im Verhältnis zwischen Österreich und der BRD). Veröff: GoltdArch 1977,111…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache James, Wells und Lee gg. das Vereinigte Königreich, Urteil vom 18.9.2012, Bsw. 25119/09, Bsw. 57715/09 und Bsw. 57877/09. Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 13 EMRK - Keine Resozialisierungskurse i…

Europäische Kommission für Menschenrechte, Plenum, Beschwerdesache E. L., R. L. und J. O.-L. gegen die Schweiz, Bericht vom 10.4.1996, Bsw. 20919/92. Art. 6 Abs. 2 EMRK - Haftung der Erben für Steuerschuld und Geldstrafe des Erblassers verletzt nicht Art. 6 Abs. 2 EMRK. Keine Verletzung von Art. 6 …

Zwischen Schüler und Schule besteht ein einem Schuldverhältnis ähnliches Rechtsverhältnis, aus dem heraus der Schüler sich ein etwaiges Mitverschulden seiner Eltern bei Entstehung eines Schadens möglicherweise anrechnen lassen muß (hier: Verlust eines beim Turnunterricht abgelegten Armbandes). Veröf…

Zwar darf ein Täter, der leichtfertig einen Angriff auf sich provoziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat, nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen (BGHSt 26, 143 (145)). Er muß …

Zur Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs 2 HGB ist es nicht notwendig, daß dieser vorher oder gleichzeitig mit der Geschäftsübernahme eingetragen und bekanntgemacht wird, vielmehr ist es ausreichend, wenn der Haftungsausschluß unverzüglich nach der Geschäftsübernahme angemeldet wird …

Zur Verurteilung des Vorsitzenden eines (deutschen) Bundesligavereins wegen Untreue durch Hingabe von Vereinsgeldern an Spieler eines anderen Vereins zur Beeinflussung des Spielausgangs. Zum Vermögensschaden bei einer solchen Tat. Veröff: NJW 1975,1234…

Zur Verkehrssicherungspflicht des Grundeigentümers gehört es, seine Nachbarn vor den Gefahren zu schützen, die sich bei Ausschachtungsarbeiten auf seinem Grundstück ergeben (hier: Wasserschaden infolge Beschädigung einer Trinkwasserleitung, mit deren Vorhandensein gerechnet werden muß). Veröff: Vers…

Zur Vekehrssicherungspflicht der Gemeinden bei winterlicher Straßenglätte gehört die Verpflichtung, innerhalb der geschlossenen Ortschaft auch belebte Fußgängerüberwege zu streuen. Über den Umfang der Streupflicht. Veröff: VersR 1969,667 (mit Glosse von Gaisbauer, 849)…

Zur Umgehung von Vorkaufsrechten: Nicht jede Vereinbarung des Vorkaufsverpflichteten mit einem Dritten durch die statt eines Kaufvertrages ein anderes, besonders ausgestaltetes und darum den Vorkaufsfall nicht auslösendes Rechtsverhältnis begründet wird, ist als Umgehungsgeschäft nichtig; dies gilt …

Zur strafrechtlichen Haftung bei gesundheitsschädlichen Emmissionen, die von einem industriellen Betrieb ausgehen. Veröff: MDR 1975,723 (Dallinger)…

Zur Strafbarkeit des Leugnens der systematischen Tötung von Juden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Veröff: MDR 1994,599…

Zur Schadenshaftung eines Reiseunternehmers wegen Nichterfüllung eines Luftbeförderungsvertrages. Veröff: NJW 1974,1046…

Zur Haftung von Skiläufern (hier: Zusammenstoß von zwei Skifahrern bei der Abfahrt). Der Skifahrer hat sich auf befahrenen Abfahrten grundsätzlich so zu verhalten, daß er keinen anderen gefährdet oder schädigt. Veröff: VersR 1972,370…

Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die Richtigkeit der von ihm erstellten und testierten Jahresabschlüsse eines Einzelkaufmannes gegenüber den Kreditgebern seines Auftraggebers. Veröff: VersR 1973,247…

Zur Haftung des Krankenhauses bei Gesundheitsbeschädigung eines Patienten infolge mangelnder Unterweisung einer Krankenschwester über die Erfordernisse der ihr überlassenen Behandlung. Veröff: VersR 1956,221…

Zur Haftung der Teilnehmer an einer gegen ein Presseunternehmen gerichteten Demonstration für hierbei entstandenen Sachschaden. Veröff: VersR 1972,935 Auch; RS U BGH (D) 1972/05/30 VI ZR 6/71 Veröff: VersR 1972,938…

Zur Garantenstellung dessen, der einen anderen in seiner Wohnung aufnimmt. Veröff: NJW 1977,204 = MDR 1977,150 = JR 1977,289 (mit Anmerkung von Naucke)…

Zur Garantenstellung des Gastwirts (oder des privaten Gastgebers) gegenüber einem für ihn erkennbar infolge Trunkenheit zurechnungsunfähigen Gast. Veröff: NJW 1975,1175 = MDR 1975,327…

Zur Frage, wie lange ein Kraftfahrer nach einem angerichteten Unfall im Aufklärungsinteresse an der Unfallstelle warten muß. Die Berufung des Versicherers auf seine Leistungsfreiheit gemäß § 7 V AKB kann unberechtigt sein, wenn den Versicherungsnehmer, der die Aufklärungspflicht verletzt hat, nur de…

Zur Frage, wann es nach vorausgegangenen Verhandlungen über die Schadensabwicklung gegen Treu und Glauben verstößt, die Einrede der Verjährung zu erheben. Veröff: JR 1957,456…

Zur Frage, wann die Benutzung eines Kraftfahrzeuges mit totem Gang am Lenkrad eine Gefahrerhöhung darstellt. Veröff: VersR 1972,267…

Zur Frage, wann anzunehmen ist, daß der Inhaber einer Firma die konkreten Mängel eines Lastzuges der Firma, die für einen Unfall ursächlich gewesen sein können, gekannt oder sich der Kenntnis solcher Mängel arglistig verschlossen hat. Die Fahrer von Lastzügen einer Firma kommen wegen ihrer unselbstä…

Zur Frage, wann bei einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung der Versicherungsfall als eingetreten anzusehen ist, wenn der versicherungsrechtliche Verstoß in dem Festhalten an einer fehlsamen Entscheidung trotz behördlichen Hinweises besteht. Veröff: VersR 1970,247…

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Lastkraftwagen ohne Anhänger den Zuschlag nach § 4 LVO rechtfertigt, wonach der Zuschlag berechnet wird, wenn "die Verwendung von Lastkraftwagen ohne Anhänger vereinbart" ist (Ergänzung zu Urteil vom 28.11.1969 - I ZR 6/68 - VersR 70,151). Ver…

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Spediteur nach § 20 ADSp Nachforderungen gegen den Auftraggeber geltend machen kann. Veröff: VersR 1970,31…

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Behauptung, eine Fachzeitschrift stelle die größte unabhängige Zeitschrift auf dem einschlägigen dar, unrichtig im Sinn des § 2 UWG ist. Veröff: VersR 1968,490…

Zur Frage, ob und inwieweit einem bei einem Kraftfahrzeugunfall verletzten Kinde entgegengehalten werden kann, daß es seine Verletzung mitverursacht hat. Veröff: VersR 1969,860…

Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Haftrichter beleidigende Briefe eines Untersuchungsgefangenen von der Beförderung ausschließen darf. Veröff: JZ 1973,128 (mit Anmerkung von Prof Heinz Müller-Dietz, Saarbrücken)…

Zur Frage, ob die Vollmacht des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers zur Schadensregulierung und Prozeßführung auch die Ermächtigung einschließt, die Zustellung einer gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Klage mit Wirkung für und gegen diesen entgegenzunehmen. Bei einem haftungsrechtich einfac…

Zur Frage, ob der Versicherer wegen Verschuldens beim Vertragsabschluß haftet, wenn der Versicherungsnehmer nicht sachgerecht über den Umfang der Versicherung und die Möglichkeit einer Erweiterung der Versicherung belehrt worden ist. Veröff: VersR 1975,77…

Zur Frage, ob das Vertrauen des Versicherten auf eine befristete Weitergeltung eines ausländischen Militärführerscheines mit einer beglaubigten Übersetzung durch den ADAC fahrlässig ist. Zur Frage, ob das Befahren einer trockenen Straße mit abgefahrenen Kraftfahrzeugreifen auf den Eintritt des Versi…

Zur Frage, ob das Abstellen eines Lastkraftwagen-Anhägers auf einem unbewachten Parkplatz zur Nachtzeit eine grobe Fahrlässigkeit darstellt. Veröff: MDR 1959/5 S 373…

Zur Frage, ob bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch Unfallflucht das Verschulden eines neurotischen Versicherten als erheblich anzusehen ist. Veröff: VersR 1972,339…

Zur Frage, inwieweit der Architekt für Mängel der statischen Berechnung haftet. Veröff: VersR 1970,88…

Zur Frage des geringen Werts einer Sache (nach DStGB). Veröff: MDR 1975,543 GlRS RS U BGH (D) 1975/04/03 4 StR 62/75 Veröff: MDR 1975,590…

Zur Frage des Betrugs durch Einreichung von Finanzwechseln - Warenwechseln bei einer Bank. Veröff: NJW 1976,2028…

Zur Frage des adäquaten Ursachenzusammenhangs zwischen Zwangsimpfung und Tod. Veröff: JZ 1956,177…

Zur Frage der Wirksamkeit einer durch einen Irrtum beeinflußten Einwilligung in eine Freiheitsentziehung (hier: Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer Heilanstalt). Veröff: MDR 1964,298…

Zur Frage der Unzüchtigkeit einer Schrift ("Fanny Hill"). Veröff: NJW 1969,1818…