AUSL OLG Hamburg

Zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung der Bezeichnung "Doppelsteinhäger". RS U OLG Hamburg (D) 1951/01/04 3 U 298/50 Veröff: NJW 1952,71…

Zur Frage der Verantwortlichkeit des Klinikchefs und des ausführenden Operateurs für die ordnungsmäßige Aufklärung des Patienten über die Folgen des beabsichtigten Eingriffes als Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in den Eingriff. RS U OLG Hamburg (D) 1974/11/19 2 Ss 12…

Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit nach § 6 VersVG. RS U OLG Hamburg (D) 1953/07/17 1 U 147/53 Veröff: MDR 1953,683…

Oberlandesgericht Hamburg (OLG) 25.5.1992, 12 UF 2/92 Publikation: Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts im Jahre 1992, Nr 230 Sowohl nach dem EuGVÜ als auch nach dem Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen 1973 sind dänische Verwaltungsbehörden den Gerich…

Läßt der Versicherungsnehmer nachts das gegen Diebstahl versicherte Motorrad auf der Straße stehen und zieht als Sicherungsmaßnahme lediglich den Zündschlüssel ab, so stellt dies eine grobe Fahrlässigkeit dar, die den Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung freistellt. RS U OLG Hamburg (D) …

Hat ein Schuldner sich seinem Arbeitgeber gegenüber verpflichtet, ihm eine Kaution in der Weise zu zahlen, daß monatlich ein Teilbetrag vom Arbeitseinkommen des Schuldners einbehalten wird, so geht die hierin liegende bedingte Aufrechnung einer späteren Pfändung des Arbeitseinkommens vor; die Kautio…

Eine Revisionsbegründung kann per Telekopie (Telefax) in der Weise angebracht werden, daß eine dem § 345 II StPO entsprechende Urschrift hergestellt, dem Empfänger unter Ausschluß privater Personen und Einrichtungen übermittelt und bei ihm vollständig, dh mit der Unterschrift des Verteidigers oder R…

Ein Schiedsspruch verstößt gegen die öffentliche Ordnung, wenn er den Schuldner zur Zahlung eines Schadenersatzes wegen Verzugs dem der Schuldner nur hätte entgehen könne, wenn er eine strafbare Handlung begangen hätte, verurteilt. RS U OLG Hamburg (D) 1953/03/11 2 U 487/52 Veröff: NJW 1953 H35,1309…

Ein Angriff gegen die Menschenwürde setzt voraus, daß er sich gegen den unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern anderer, gegen deren Menschsein richtet. RS U OLG Hamburg (D) 1975/02/18 2 Ss 299/74…

Die Vorschrift des § 25 Abs 2 HGB bezweckt den Schutz der Gläubiger; sie ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen; an die Voraussetzungen des in ihr geregelten Haftungsausschlusses sind strenge Anforderungen zu stellen. Das Risiko der Verzögerung der beantragten Eintragung im Handelsregister trägt …

Der sogenannte Blickfang in der Werbung darf nicht unwahr sein. RS U OLG Hamburg (D) 1951/01/04 3 U 298/50 Veröff: NJW 1952,71…

1.) Die Rücktrittsfiktion greift nicht Platz, wenn die Versicherung vor Fristablauf der Kündigung des Erwerbers der zwischenzeitlich veräußerten Sache endet. 2.) Die Verweisung des § 6 Abs 2 S 6 AKB auf § 4 Abs 6 AKB ist Tatbestandsversicherung, nicht lediglich Rechtsfolgenversicherung. 3.) Zur Höhe…

"Beschimpfen" bedeutet die durch Form oder Inhalt besonders verletzende Äußerung der Mißachtung; "Verächtlichmachen" besagt weitergehend, daß etwas durch Werturteil oder Tatsachenbehauptung als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig hingestellt wird. RS U OLG Hamburg (D) 1…