LG Wr. Neustadt

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter Mag. Edelmann als Vorsitzenden sowie die weiteren Richter Mag. Schirnhofer und MMag. Hornberg in der Exekutionssache der betreibenden Partei E *****, vertreten durch Sauerzopf Partner, Rechtsanwälte in Wien, und einer weitere…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter Mag. Edelmann als Vorsitzenden sowie die weiteren Richter Mag. Schirnhofer und MMag. Hornberg in der Exekutionssache der betreibenden Partei K***** S***** , *****, vertreten durch Kerres Rechtsanwalts GmbH in Wien, wider die v…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch die Richterin des Landesgerichtes Mag. Schirnhofer als Vorsitzende sowie die weiteren Richter des Landesgerichtes MMag. Dr. Sengstschmid und Mag. Kargl in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Arch. Ing. H *****, vertreten durch Dr. …

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch die Vizepräsidentin des Landesgerichtes Mag. Burianek als Vorsitzende sowie die Richter des Landesgerichts MMag. Dr. Sengstschmid und Dr. Pscheidl in der Rechtssache der klagenden Partei P***** GmbH , *****, vertreten durch Dr. Manfred C.…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Berufungsgericht hat durch die Präsidentin des Landesgerichtes Mag. Jutta Burianek als Vorsitzende sowie die Richter des Landesgerichtes MMag. Dr. Andreas Sengstschmid und Dr. Andreas Pscheidl in der Rechtssache der klagenden Partei I***** F***** , Pensionistin,…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter des Landesgerichtes Mag. Oberhofer als Vorsitzenden sowie die Richter des Landesgerichtes HR Dr. Reitprecht und Mag. Schaller in der Exekutionssache der betreibenden Parteien 1. H.... M....geb. 3.10.1979, und 2. A...... M.....…

Das Landesgericht Wr.Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter des Landesgerichtes Dr.Reitprecht als Vorsitzenden sowie die weiteren Richter des Landesgerichtes Dr.Sulzbacher und Mag.Edelmann in der Rechtssache der klagenden Partei W*****, 8051 Graz, Wienerstraße 286, vertreten durch Putz P…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter des Landesgerichtes HR Dr. Reitprecht als Vorsitzenden sowie die Richter des Landesgerichtes Mag. Schirnhofer und MMag. Dr. Winkelhofer in der Rechtssache der klagenden Partei R........M....., vertreten durch Dr. Christian Boy…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Präsidenten des Landesgerichtes Dr. Kalmus als Vorsitzenden sowie die Richter des Landesgerichtes Dr. Köpke und Mag. Oberhofer in der Exekutionssache der betreibenden Parteimj. Ines B*****, vertreten durch die Mutter Karin B*****, ver…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter des Landesgerichtes Dr. Reitprecht als Vorsitzenden sowie die Richter des Landesgerichtes Dr. Köpke und Mag. Oberhofer in der Exekutionssache der betreibenden Partei mj. Martin P*****, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaf…

Zur Zulässigkeit des Rechtsweges bei Geltendmachung von Inkassospesen im Hauptbegehren: Nach ständiger Rechtssprechung (Nachweise bei Fucik in Rechberger ZPO RZ 5 zu § 40) wird - trotz der Kritik der Lehre (Fasching LB2 Rz 461) - die Umdeutung eines Kostenbegehrens im Punktum als Kostenverzeichnis i…

Zur Zulässigkeit des Rechtsweges bei Geltendmachung von Inkassospesen im Hauptbegehren: Nicht jede privatrechtliche Vereinbarung entkleidet vorprozessuale Kosten ihrer Akzessorietät zum Hauptanspruch und ihres öffentlich-rechtlichen Charakters. Es bedarf vielmehr einer solchen Vereinbarung, die eine…

Zur Zulässigkeit des Rechtsweges bei Geltendmachung von Inkassospesen im Hauptbegehren: Die Klägerin kann vorprozessuale Kosten - auch wenn sie in der Klage entsprechende materiell-rechtliche Tatsachenbehauptungen aufstellt - nicht als Schadenersatzanspruch im Hauptbegehren, sondern nur im Kostenver…

Zur Frage der Nichtigkeit eines außerhalb der mündlichen Verhandlung gefassten Unterbrechungsbeschlusses.…

Wird nur ein Teil eines rückständigen Unterhaltes betrieben, ist der Zeitraum anzugeben, in dem dieser entstanden ist. Betreiben mehrere Unterhaltsgläubiger, ist anzugeben, welcher Teil der insgesamt betriebenen Forderung auf welchen Betreibenden entfällt. Derartige Antragsmängel sind verbesserungsb…

Wiederholungsgefahr ist im Besitzstörungsverfahren im  Regelfall zu verneinen, wenn der Störer die vom Gestörten begehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung unterfertigt und hinsichtlich der begehrten Kosten um Aufschlüsselung ersucht…

Tritt einer der in § 75 EO ziffernmäßig genannten Einstellungsgründe erst nach Beendigung der Exekution zu Tage, ist dem Verpflichteten der Ersatz der von ihm getragenen Exekutionskosten zu gewähren. Gleiches hat zu gelten, wenn nach Einstellung der Exekution aus einem Grund, der nicht die Rechtsfol…

Tritt ein Nebenintervenient mehreren (solidarisch in Anspruch genommenen) Beklagten bei, so sind seine Kosten im Allgemeinen nach Kopfteilen auf die Hauptparteien zu beziehen. Hinsichtlich der Kopfteile gebührt dem Nebenintervenienten jeweils im selben Verhältnis wie der Hauptpartei Kostenersatz.…

Nach Streitanhängigkeit  begründet die Nichteinbeziehung des Prozessgegners vor Beschlussfassung über einen Verfahrenshilfeantrag keine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens.…

Klagen von Kreditkartenunternehmen gegen die Karteninhaber sind jedenfalls dann stark den Klagen aus Darlehen oder Kreditverträgen angenähert, wenn der Klagsgrund gerade in der Kreditierungsfunktion des Kreditkartengeschäftes, also in der Nichteinlösung der Abrechnung liegt. Solche Klagen sind daher…

Für die Bejahung der Parteistellung im Beweissicherungsverfahren reicht nicht jegliche drohende Inanspruchnahme aus der Sache aus. Dafür ist vielmehr Voraussetzung, dass der Einschreiter als unmittelbarer Gegner des Antragstellers in Betracht kommt. Eine angekündigte Inanspruchnahme im Wege des Regr…

Empfehlungen der EU-Kommission sind nicht verbindlich (Art 189 EG-Vertrag). Die Gerichte der Mitgliedstaaten sind allerdings verpflichtet, Empfehlungen bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu berücksichtigen; insbesonders dann, wenn sie Aufschluß über die Auslegung inne…

Die Frist des § 257 Abs 3 ZPO wird gemäß § 126 Abs 2 ZPO verlängert, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag, gesetzlicher Feiertag oder Karfreitag ist. Diesfalls ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als der letzte Tag der Frist anzusehen. Dass dadurch dem Geric…

Der Ausschluss des Kostenersatzes in § 72 Abs 3 letzter Satz ZPO ist nicht auf die Kosten des Rekursverfahrens beschränkt; er gilt auch für das  gesamte Verfahren erster Instanz und umfasst all jene Verfahrenshandlungen, die im Zusammenhang mit dem Verfahrenshilfeantrag stehen, wie etwa die Kosten e…

§ 517 Abs 3 ZPO gilt auch für alle in § 65 Abs 2 EO genannten Angelegenheiten…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Berufungsgericht hat durch die Präsidentin des Landesgerichtes Mag. Jutta Burianek als Vorsitzende sowie die Richter des Landesgerichtes MMag. Dr.  Andreas Sengstschmid und Dr. Andreas Pscheidl in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. A***** D***** , vertre…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter des Landesgerichtes Mag. Edelmann als Vorsitzenden sowie die Richter des Landesgerichtes Mag. Schirnhofer und MMag. Hornberg in der Rechtssache der klagenden Partei S... B..., ..., vertreten durch Dr. Edwin Schubert, Rechtsanw…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter des Landesgerichtes Mag. Edelmann als Vorsitzenden sowie die Richter des Landesgerichtes Mag. Schirnhofer und MMag. Hornberg in der Exekutionssache der betreibenden Partei L...GmbH, ..., vertreten durch Dr. Alexander Milavec,…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter Mag. Edelmann als Vorsitzenden sowie die weiteren Richter Mag. Schirnhofer und MMag. Hornberg in der Exekutionssache der betreibenden Partei B... , vertreten durch Dr. Alexander Milavec, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpfli…

Wird ein Vertragsverhältnis in einer dem WGG unterliegenden Baulichkeit mit Erstbezug vor dem 01.07.2000 nach dem 31.12.2000 gelöst, ist gemäß § 39 Abs 27 WGG zum 31.12.2000 eine "Bilanz" zu erstellen, in der der zu diesem Zeitpunkt zustehende (noch mit 2%) abgewertete und nach § 17 Abs 4 WGG alte F…

Die Exekution nach § 294a EO ist auch dann zu bewilligen, wenn der betreibende Gläubiger in seinem Exekutionsantrag bestimmte Drittschuldner vom weiteren Vollzug ausnehmen will.…

Der betreibende Gläubiger kann bei einem Exekutionsantrag gemäß § 294a EO bestimmte Drittschuldner vom Vollzug ausnehmen. Führt in einem solchen Fall die Drittschuldneranfrage zu eben diesem Drittschuldner, den der betreibende Gläubiger vom weiteren Exekutionsverfahren ausnehmen wollte, wird dies de…

Bei der Beurteilung, nach welcher Tarifpost eine Rückgriffsklage zu honorieren ist, kommt es darauf an, ob der Hauptanspruch nach TP 2 oder 3A RAT durchzusetzen ist.…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter Mag. Edelmann als Vorsitzenden sowie die weiteren Richter Mag. Schirnhofer und MMag. Hornberg in der Exekutionssache der betreibenden Parteien 1. W***** E***** GmbH , 2. W***** N***** GmbH, beide vertreten durch Dr. Ralph Maye…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter Mag. Edelmann als Vorsitzenden sowie die weiteren Richter Mag. Schirnhofer und MMag. Hornberg in der Rechtssache des Antragstellers E... H... , 2700 Wiener Neustadt, Ghegagasse 13/3, vertreten durch Dr. Alois Eichinger, Rechts…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch die Präsidentin Mag. Jutta Burianek als Vorsitzende sowie die Richter Dr. Andreas Pscheidl und MMag. Dr. Andreas Sengstschmid in der Rechtssache der klagenden Partei K *****, *****, vertreten durch Mag. Hans-Peter Pflügl, Rechtsanwalt in…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter Mag. Edelmann als Vorsitzenden sowie die weiteren Richter Mag. Schirnhofer und MMag. Hornberg in der Exekutionssache der betreibenden Partei R... Ö... , wider die verpflichtete Partei H... E... , wegen Euro 885,-- s.A., infolg…

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter Mag. Edelmann als Vorsitzenden sowie die weiteren Richter Mag. Schirnhofer und MMag. Hornberg in der Exekutionssache der betreibenden Partei N ***** GmbH , ..., vertreten durch Prof. Dr. Wolfgang Völkl, Rechtsanwalt in Wien, …

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter Mag. Edelmann als Vorsitzenden sowie die weiteren Richter Mag. Schirnhofer und MMag. Hornberg in der Rechtssache der klagenden Partei E... GmbH , ..., vertreten durch Dr. Michael Wukoschitz, Rechtsanwalt in Wien, wider die bek…

Wird einer betreibenden Partei die Aufschiebung nach § 42 EO iVm §§ 7, 9 GEG bewilligt,  kann dieser Aufschiebungsantrag nicht unter § 45a EO subsumiert werden, sodass die in § 45a dritter Satz EO normierte Frist nicht anwendbar ist.…