AUSL OLG Hamm

Werden Tiere durch die Eisenbahn verletzt, so tritt neben die Haftung der Bahn auch die eigene Haftung des Halters der verletzten Tiere, sofern dieser unter denselben Umständen auch einem Dritten als Tierhalter haften würde. RS U OLG Hamm (D) 1952/11/04 9 U 226/52 Veröff: JZ …

Wann darf zu dem Firmennamen der Zusatz "Fabrik" geführt werden? Veröff: NJW 1954,1935…

Vertikale Preisbindung ist bei Markenartikeln unzulässig (unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung). RS U OLG Hamm (D) 1956/09/13 4 U 145/56 Veröff: MDR 1956,682…

Legt ein Täter beim Einkauf in einem Selbstbedienungsladen in die von ihm sodann wieder verschlossene Umhüllung einer billigen Ware eine teurere Ware und versucht es sodann das Paket zum Preise für den ursprünglichen Verpackungsinhalt durch die Kasse zu bringen, verantwortet er versuchten Betrug (un…

Ein Verlust der Sehfähigkeit liegt vor, wenn diese auch durch eine Operation und durch Verwendung von Surrogaten - bei etwa dreißig Prozent Erfolgschancen - nur zu fünf bis zehn Prozent des Normalzustandes wiederhergestellt werden könnte. RS U OLG Hamm (D) 1976/03/30 5 Ss 26/…

Ein Bereitschaftsarzt kann sich durch pflichtwidrige Untätigkeit, die bei einem Kranken das Aufrechterhalten erheblicher Schmerzen zur Folge hat, der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen schuldig machen. RS U OLG Hamm (D) 1974/09/06 3 Ss 396/74 Ve…

Der Tagessatz für eine einkommenslose Ehefrau ist nicht ohne weiteres nach dem gesetzlichen Mindestsatz und auch nicht nach der Höhe des zustehenden Anspruchs auf Taschengeld, sondern nach der Hälfte des Gesamtbetrages der beiden Eheleuten für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel festz…

Der Ehemann der Kindesmutter hat gegen den Erzeuger eines in Ehebruch gezeugten als ehelich geltenden Kindes den Anspruch auf Befreiung von der Unterhaltspflicht in dem Umfange, wie diese dem außerehelichen Erzeuger eines Kindes obliegt. Daß der Ehemann der Kindesmutter die rechtzeitige Anfechtung d…

Auch wiederholte Trunkenheitsfahrten entsprechen noch der bei Vertragsschluß vorausgesetzten und zur Vertragsgrundlage gemachten Gefahrenlage, fallen in ihren Rahmen und werden vom Vertragsrisiko mit umfaßt, es sei denn, daß die Neigung zum Alkoholmißbrauch bei einem Versicherungsnehmer bereits zu d…

Auch bei sogenannten "Kapitalverbrechen" (hier: Mord unter Zubilligung verminderter Zurechnungsfähigkeit) darf bei günstiger Täterprognose die Aussetzung des letzten Strafdrittels nicht allein aus Sühnegesichtspunkten verneint werden. RS U OLG Hamm (D) 1972/05/23 5 Ws 12/72 V…