BG Neusiedl

Beschluss Klagende Partei: S**** Ges.m.b.H. Dr. A. ****-Platz 1 7100 Neusiedl am See vertreten durch: Dr. Peter Spörk u.a., RAe Neunkirchner Straße 17 2700 Wiener Neustadt Beklagte Partei: D**** S**** S**** Straße 5 D-12555 Berlin vertreten durch:Dr. Gabriele Herberstein u.a., RAe Lerchenfelder S…

BESCHLUSS 1. Die Klagseinschränkung auf EUR 10,- zuzüglich 4 % Zinsen hieraus seit 8.6.2013 wird zur Kenntnis genommen. 2. Die darüber hinausgehende Änderung des Klagebegehrens mit Schriftsatz der klagenden Partei vom 19.7.2013, insbesondere die Ausdehnung des Klagebegehrens um EUR 2.000,- z…

Wurde im Mahnverfahren der Zahlungsbefehl bereits erlassen, ist eine Ausdehnung der Klage – auch zu einem Zeitpunkt noch vor Zustellung des Zahlungsbefehles und sohin vor Streitanhängigkeit – nicht zulässig.…

2. Die charakteristische Hauptleistung bei einem Franchisevertrag wird am Sitz des Franchisenehmers erbracht, dieser ist daher Erfüllungsort im Sinn des Art. 5 Z 1 lit. b) EuGVVO.…

1. Um im bezirksgerichtlichen Verfahren eine rügelose Einlassung im Sinn des Art. 24 EuGVVO zu verhindern, reicht es, wenn die Einrede der Unzuständigkeit in der ersten Verhandlung erstattet wird, die fehlende Erhebung der Unzuständigkeitseinrede in einem Vorbereitenden Schriftsatz begründet noch ke…