AUSL OLG München

Zur Strafbarkeit von Computermanipulationen (nach deutschem Strafrecht).…

Trunkenheit am Steuer als grobe Fahrlässigkeit. RS U OLG München (D) 1952/12/16 5 U 1413/51 Veröff: VersR 1953,61…

Pflichten von Skiläufern bei geregeltem Abfahrtslauf. RS U OLG München (D) 1966/06/06 14 U 541/65 Veröff: NJW 1966,2404 RS U OLG München (D) 1966/07/14 14 U 396/66 Beisatz: Sorgfaltspflicht von Skiläufern beim Abfahrtslauf. (T1) Veröff: NJW 1966,2406…

Im Südfruchthandel gelten sehr kurze Untersuchungsfristen und Rügefristen. RS U OLG München (D) 1955/08/05 6 U 731/55 Veröff: NJW 1955,1560…

Ergeben sich Anhaltspunkte für das Vorhandensein verborgener Mängel, so muß der Käufer die Ware unverzüglich danach untersuchen und rügen. RS U OLG München (D) 1955/08/05 6 U 731/55 Veröff: NJW 1955,1560…

Auf die mündliche Mitteilung der Mängelrüge durch einen Boten des Käufers ist § 377 Abs 4 HGB nicht anwendbar. Sie wird daher erst wirksam, wenn sie dem Verkäufer zugeht. RS U OLG München (D) 1955/05/12 6 U 745/55 Veröff: NJW 1955,1153…

Ansprüche aus Sterbegeldversicherungen oder Kleinlebensversicherungen sind nach § 3 Nr 7 LPfV unpfändbar, wenn die Versicherungssumme zur Deckung der beim Tode des Versicherten anfallenden Ausgaben, insbesondere der Bestattungskosten, bestimmt ist und ihre Verwendung für diesen Zweck hinreichend gew…

1) Das Vermieterpfandrecht kann auch nach Einbringung einer Sache in das Mietgrundstück erst dadurch entstehen, daß die zunächst gegebenen Voraussetzungen für die Unpfändbarkeit der Sache im Laufe des Mietverhältnisses wegfallen. 2) Bei der Entscheidung der Frage, ob eine eingebrachte Sache gemäß § …