AUSL OLG Bamberg

Die vorhandene "vorgeschriebene Fahrerlaubnis" erlischt nicht von selbst, wenn der Fahrer der Auflage, zum Ausgleich seines verminderten Sehvermögens eine Brille zu tragen, vorübergehend nicht nachkommt. RS U OLG Bamberg (D) 1967/06/23 3 U 29/67 Veröff: VersR 1968,242 RS U BGH …

Die Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber seinem minderjährigen Kinde umfaßt auch die Kosten lebenswichtiger Prozesse, zu denen auch Klagen aus Gesundheitsschädigungen durch einen Verkehrsunfall gehören. Das ergibt sich aus der fortschreitenden Auslegung des Begriffs "Lebensbedarf". Der Minderjähri…