AUSL OLG Braunschweig

Zur Frage, ob in der Kraftfahrversicherung bei rückdatierter Deckungszusage eine Rückwärtsversicherung vorliegt. RS U OLG Braunschweig (D) 1955/11/22 1 U 98/55 Veröff: JR 1956,264…

Ist bei einer Haftpflichtversicherung der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber frei, so bleibt seine Verpflichtung der Unfallberufsgenossenschaft gegenüber, auf die die Ansprüche des verletzten Dritten nach § 1542 RVO übergegangen sind, bestehen. Veröff: N…

Haftet sowohl der Versicherer als auch der Schädiger dem Versicherungsnehmer nur begrenzt, so kann dieser vom Schädiger und Versicherer zusammen den vollen Ersatz des Schadens verlangen; der Versicherer kann die auf ihn übergegangene Ersatzforderung gegen den Schädiger insoweit nicht geltend machen,…

Die Rückdatierung einer Deckungszusage ohne gleichzeitige Rückwärtsversicherung erweitert den Rahmen der vom Versicherer übernommenen Gefahr nicht. Daher genießt das Verkehrsopfer keinen Schutz aus § 158 c VersVG, wenn ein Unfall auch vor Abschluß des Versicherungsvertrages innerhalb des Zeitraums e…

Die Forderung einer "Bearbeitungsgebühr" von einem Ladendieb ist nicht gerechtfertigt (Strafverfahren wegen Nötigung). RS U OLG Braunschweig (D) 1975/07/14 Ss 63/75 Veröff: NJW 1976,60 RS U OLG Koblenz (D) 1975/11/13 1 Ss 199/75 Vgl auch; Veröff: NJW 1976,63…