Arbeits- und Sozialgericht Wien

Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der klagenden Partei für die Honorarnote 23/5313 vom 02.10.2023 Dr. F* G*, Fachärztin für Dermatologie und Venerologie in H* D*, I*, betreffend Kosten für eine Laserepilation im Gesicht, einen Kostenanteil von EUR 47,17 zu erstatten. Das Mehrbegehre…

Im Falle von als Krankheit zu wertender, behandlungsbedürftiger Genderdysphorie (Genderinkongruenz, Transsexualismus) im Sinne einer von einer Transfrau empfundenen Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht anstelle des körperlichen männlichen Geschlechts kann die der Transition dienende Laserepilatio…

Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei gegenüber der klagenden Partei schuldig ist, die Kosten für die Durchführung einer „Haarentfernung mittels Laserbehandlung in 10 Sitzungen“ laut Verordnung der Dr. G* H*, Fachärztin für Dermatologie in I* D*, J*straße K*, vom 27.02.2020 zu übernehmen. …

Im Namen der Republik Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erkennt durch den Richter Dr. Walter Schober als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Otto Skach ( aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Egon Csar (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S***, ver…

Im Namen der Republik Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erkennt durch den Richter Dr. Walter Schober als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Rudolf Bambule (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Alfred Föderler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei…

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erkennt durch den Richter Dr. Walter Schober als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Alexandra Geissler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Viktor Czepelak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. (FH) C**…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erkennt durch die Richterin Hofrätin Dr. Gabriele Kulka als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Werner Jansky und Hans Haas in der Rechtssache der klagenden Partei S. M., Angestellte, vertreten durch Dr. Charlotte Böhm, Rechtsa…

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erkennt durch den Richter Dr. Walter Schober als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Christian Schöll (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Alfred Föderler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*** M*** DE F*** P*…

IM NAMEN DER REPUBLIK In der Rechtssache der klagenden Partei F*** W*** GmbH Co KG, vertreten durch Mag. Kristina Silberbauer, Rechtsanwältin, 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 27/6 gegen die beklagte Partei DI (FH) P*** C*** T***, vertreten durch Preslmayr Rechtsanwälte OEG, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. Rainer Krüger als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter Herbert Hager (AG) und Karl Christ (AN) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. P*** KG, nunmehr GmbH Co., vertreten durch Dr. Karl…

IM NAMEN DER REPUBLIK ! Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat durch den Richter Mag. Johann Heß-Palas als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Friedrich Adam (Arbeitgeber) und Eva Pinks (Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ö*** AG, 1010 Wien, vertreten durch CMS R…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. Andreas Freundorfer und die fachkundigen Laienrichter Friedrich MINIHOFER und Eveline HIPPEL in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F*****, Expeditarbeiter, P*****, vertreten durch Dr. Georg GRIEßER, Dr.…

Sowohl Männer als auch Frauen, die zum Stichtag 1.7.2000 das 55. Lebensjahr bereits vollendet hatten, haben, bei Vorliegen der gemäß § 253 d ASVG sonst hierfür erforderlichen allgemeinen und besonderen Vorraussetzungen, Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. D…

Sowie die Klage zulässig ist, dass die Klägerin nach MSchG berechtigt ist,   Elternteilzeit zu den von ihr vorgeschlagenen Bedingungen anzutreten, ist vice versa auch eine Klage des Dienstgebers zulässig , dass ein Dienstnehmer nicht berechtigt ist, Elternteilzeit anzutreten. Das Feststellungsbegehr…

Nach dem Willen des Gesetzgebers knüpft lediglich die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes an den Zeitpunkt der Ausstellung des Aufenthaltstitels (NAG-Karte) an. Bei einer verfassungskonformen Interpretation ist davon auszugehen, dass ein rechtszeitiger Antrag auf Kinderbetreuungsgeld Frist wahrend…

Intention des Gesetzgebers beim MSchG und VKG ist es, den Eltern den Wiedereinstieg in das Berufsleben unter Wahrung der notwendigen Kindesbetreuung zu erleichtern und zu fördern. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie hat sich hierbei erwiesen, dass ein flexibles Arbeiten im Homeoffice durchaus mögli…

Die Interessen der Dienstnehmerin überwiegen gegenüber den vorliegenden betrieblichen Interessen, die Dienstnehmerin - Teilzeit - nur nachmittags einzusetzen, wenn die familiäre Situation keine andere Betreuungsmöglichkeit als den Kindergarten zulässt. Insbesondere da das Kind erst zwei Jahre alt i…

Die Erstreckung der Verfahrenshilfe auf binnen Jahresfrist angestrengte Exekutionsverfahren (des Klägers - vgl. Fasching-Kommentar3 Rz 1 zu § 64 ZPO) umfasst auch die Streitigkeiten, die sich aus dem Exekutionsverfahren ergeben (OGH 3 Ob 62/88 = Rz 1990/23; Fasching Handbuch2 Rz 494; Fasching-Kommen…

Die betrieblichen Erfordernisse überwiegen im Sinn des § 15 k Abs. 5 MSchG gegenüber den Interessen der Dienstnehmerin, wenn die familiäre Situation durch die berufliche Tätigkeit des Ehemannes der Dienstnehmerin (wenn auch teilweise selbständig und erst im Aufbau begriffen) samt Inanspruchnahme des…

Die Betreuung der Kinder der Beklagten (Flugbegleiterin) an Wochenenden durch Familie und Kindergarten ist nicht möglich. Das Zurückgreifen auf jegliche möglichen Betreuungsmöglichkeiten (zB Kinderbetreuung.at) ist nicht zumutbar. Demgegenüber sind keinerlei Gründe ersichtlich, die eine Einteilung d…

Der Zweck der Elternteilzeit besteht  darin, der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer ausreichend Zeit zur Kinderbetreuung zu gewähren, die gewünschte „Teilzeit“, also der Betreuung des Kleinkindes, dient (vgl 9 ObA 80/10w; 8 ObA 15/12g). Der Wunsch des Vaters, mehr Zeit für seine Tochter zur Verfüg…

Das Ergebnis einer Drittschuldneranfrage ist nicht als Anscheinsbeweis zu werten, auch wenn einer solchen Anmeldung im Allgemeinen typischerweise ein Dienstverhältnis zugrunde liegt. Die Voraussetzung der Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises wäre ein sogenannter Beweisnotstand, also das Vorliegen ein…

Da die klagende Partei (DG) den Antrag auf gütliche Einigung nach MSchG  stellte, die Klage einbrachte und die Feststellung des im Betrieb verwendeten Teilzeitmodelles ****** bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes begehrte,  anerkennt sie den Anspruch der Beklagten (DN) auf Elternteilz…

Da die Dienstgeberin den Antrag auf gütliche Einigung nach §433 ZPO  stellte, die Klage gemäß § 8 c Abs 3 VKG  nach dem Scheitern der gütlichen  Einigung einbrachte und die Elternteilzeit wie im Spruch  begehrte, anerkannte sie damit  den Anspruch des Beklagten auf Elternteilzeit. Der Zweck der Elte…

Da bei dem Einigungsverfahren zu hg. 26 Cga 194/04w keine Einigung zu Stande kam, hatte die Klägerin eine Woche Zeit, die Klage gegen den Beklagten einzubringen. Gemäß § 8c VKG hat die Klägerin den Beklagten auf Einwilligung in die von ihr vorgeschlagenen Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung zu kl…

Abgrenzung Arbeitsvertrag - freier Dienstvertrag; Dem Arbeitsvertrag immanent ist die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, welche sich unter anderem durch Einbindung in das Ordnungsgefüge des Unternehmens, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle, sowie durch die persön…

1.) Es ist kein medizinischer Nachteil für den Patienten gegeben, ob er sich die Infusion des Präparates Tysabri intramural oder extramural verabreichen lässt. Es gibt auch keine andere sachliche Rechtfertigung dafür, dass der Patient sich das Präparat Tysabri ausschließlich im intramuralen Bereich …

1.) Es ist kein medizinischer Nachteil für den Patienten gegeben, ob er sich die Infusion des Präparates Tysabri intramural oder extramural verabreichen lässt. Es gibt auch keine andere sachliche Rechtfertigung dafür, dass der Patient sich das Präparat Tysabri ausschließlich im intramuralen Bereich …

1.) Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Teilzeitbeschäftigung nach § 15h MSchG kann nicht von ihrer Qualifikation (z.B. als leitende Angestellte) und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand abhängen, da auch der Gesetzgeber keine Unterschiede zwischen den einzelnen Arbeitnehmerinnen nach Profession, Ve…

1. Die Verwirklichung des Tat­be­standes von § 32 Abs 4 KBGG begründet eine besondere Form von Ent­schei­dungs­reife. 2. Geht der Krankenversicherungsträger trotz Ver­wirk­li­chung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs 4 KBGG nicht im Sinne dieser Bestimmung durch Er­las­sung eines (ab­lehnenden) Be­…

1. Der Wunsch der Kindesmutter,  die sich laut Dienstvertrag zur Arbeit am Wochenende verpflichtet hatte, das Wochende gemeinsam  mit der Familie zu verbringen,  ist durchaus  verständlich, entspricht jedoch nicht der gesetzlichen Vorgabe, dass nur die gewünschte Teilzeit die erforderliche Betreuung…

§ 31 KBGG regelt taxativ (vgl. § 107 ASVG und § 25 AlVG) jene Fälle, in denen die bezogene Leistung zurückzuzahlen ist. Allen Rückforderungstatbeständen ist gemeinsam, dass die Leistung zu Unrecht bezogen wurde, wobei aber nicht immer ein Verschulden der Leistungsbeziehenden vorliegen muss. Da die V…

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien fasst durch seine Richterin Vizepräsidentin HR Dr. Patricia Wolf als Senatsvorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter KR Heinrich Frey (AG) und Viktor Czepelak (AN) in der Rechtssache der Klägerin T***** S***** GmbH , vertreten durch Karasek Wietrzyk Rechtsan…

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erkennt durch seine Vizepräsidentin Hofrätin Dr. Patricia Wolf als Senatsvorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Johann Musek (AG) und Johanna Stauffer (AN) in der Rechtssache der Klägerin V***** Betriebsges.m.b.H. , vertreten durch Gabler, Gibel Ortner, …

Gegenstand des Verfahrens nach Elternteilzeit ist nicht Erwirkung der Einhaltung dienstvertraglicher Pflichten. Auch eine Änderung des Dienstvertrages durch Vertragsänderung oder Vertragsergänzung kann in diesem Verfahren nicht erfolgen.…

Erfolgt eine Klage des Arbeitgebers  nach §8 c Abs 3 VKG nach Scheitern des Vergleichsversuches  und beantragt er die Zustimmung zu den von ihm vorgeschlagenen Arbeitszeit,    ist davon auszugehen,  dass es unstrittig ist, dass der AN  einen Anspruch nach §8 VKG auf Teilzeitbeschäftigung hat, obwohl…

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien fasst durch den Richter Mag. Rainer Krüger als Vorsitzenden in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M ***** K *****, vertreten durch Mag. Vera Kmenta-Spalofsky, Kammer für Arbeiter und Angestellte NÖ, *****, wider die beklagte Partei P ***** Ltd. , *****, v…

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien fasst durch seine Vizepräsidentin HR Dr. Patricia Wolf als Senatsvorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Ing. Gerhard Hubert (AG) und Michaela Hölbinger (AN) in der Rechtssache der Klägerin K ***** S *****, Angestellte, *****, vertreten durch Dr. Karm…

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erkennt durch seine Vizepräsidentin HR Dr. Patricia Wolf als Senatsvorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Andreas Umgeher (AG) und Mag. Michael Zawodsky (AN) in der Rechtssache der klagenden Partei C***** , Niederlassung Österreich der C*****, *****, vertr…

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien fasst durch die Richterin Mag. Romana Ivan als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Rinder (Arbeitgeber) und Sabine Wagner (Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei L***** GmbH , *****, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk …