AUSL EuGH

EuGH 11.11.1986 - Rs C-313/85 Art 17 EuGVÜ ist dahin auszulegen, daß, wenn ein schriftlicher Vertrag, der eine Gerichtsstandsvereinbarung enthält und der für seine Verlängerung die Schriftform vorsieht, abgelaufen ist, aber weiter als rechtliche Grundlage für die vertraglichen Beziehungen zwischen …

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 26.7.1976, Rechtssache 96/76 1) Ein Wettbewerbsverbot in einem Unternehmensveräußerungsvertrag unterfällt dem Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen des Art 85 Abs 1 EWGV insoweit nicht, als es bei gleichzeitiger Übertragung des kommerziellen Goodwills des v…

EuGH 9.6.1994 - Rs C-292/93 Eine Klage auf Entschädigung für gezogene Nutzungen einer Wohnung nach einer Eigentumsübertragung, deren Nichtigkeit festgestellt ist, fällt nicht unter Art 16 Nr 1 EuGVÜ in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Verein…

EuGH 9.12.1987 - Rs C-218/86 Art 5 Nr 5 EuGVÜ ist dahin auszulegen, daß er auf einen Fall anwendbar ist, in dem eine in einem Vertragsstaat ansässige juristische Person in einem anderen Vertragsstaat zwar keine unselbständige Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung unterhält, dort a…

EuGH 8.12.1987 - Rs C-144/86 Die in Art 21 EuGVÜ zur Umschreibung der Rechtshängigkeit verwendeten Begriffe müssen als autonom verstanden werden. Rechtshängigkeit im Sinn dieses Artikels liegt vor, wenn eine Partei vor dem Gericht eines Vertragsstaats die Feststellung der Unwirksamkeit oder die Auf…

EuGH 9.11.1978 - Rs C-23/78 1. Zwar betrifft Art 17 EuGVÜ, der Gerichtsstandsvereinbarungen regelt, seinem Wortlaut nach nur den Fall der Bestimmung eines einzelnen Gerichts oder der Gerichte eines einzelnen Vertragsstaats durch die Parteien, doch kann diese Formulierung nicht dahin ausgelegt werde…

EuGH 9.6.1977, C-90/76 Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift oder ein Abkommen zwischen den im Rahmen des Systems der grünen Karte errichteten nationalen Büros, wonach das nationale Büro für die Regulierung von Schäden die alleinige Verantwortung trägt, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaats vo…

EuGH 7.3.1990 - Rs C - 362/88 (GB-INNO-BM/Confederation du commerce Luxembourgeois) Die Art 30 und 36 EWGV sind dahin auszulegen, daß nationale Rechtsvorschriften, wonach es verboten ist, in der geschäftlichen Werbung für ein Sonderangebot die Dauer des Angebots und den früheren Preis anzugeben, auf…

EuGH 7.6.1984 - Rs C-129/83 Art 21 EuGVÜ ist dahin auszulegen, daß als "zuerst angerufenes" Gericht dasjenige anzusehen ist, bei dem die Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Rechtshängigkeit zuerst vorliegen; diese Voraussetzungen sind für jedes der beroffenen Gerichte nach seinen nati…

EuGH 7.3.1985 - Rs C-48/84 Nach Art 18 EuGVÜ ist das Gericht eines Vertragsstaats zuständig, vor dem sich der Kläger rügelos auf eine Aufrechnungsforderung eingelassen hat, die nicht auf demselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klagsforderung beruht und für die nach Art 17 EuGVÜ wirksam die aussc…

EuGH 6.5.1980 - Rs C-784/79 Art I Abs 2 des Protokolls zum EuGVÜ ist dahin auszulegen, daß eine Gerichtsstandvereinbarung im Sinn dieser Vorschrift von einer Person mit Wohnsitz in Luxemburg nur dann ausdrücklich und besonders angenommen worden ist, wenn diese Vereinbarung, zusätzlich zu dem Schrif…

EuGH 4.3.1982 - Rs C-38/81 In den Fällen des Art 5 Nr 1 EuGVÜ schließt die Zuständigkeit des nationalen Gerichts zur Entscheidung über die mit einem Vertrag zusammenhängenden Fragen die Zuständigkeit ein, das Vorliegen der den Vertrag selbst begründenden Umstände zu beurteilen, was erforderlich ist…

EuGH 7. 3. 1995 - Rs C-68/93 1. Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", in Art 5 Nr 3 EuGVÜ idF der Beitrittsübereinkommen von 1978 und 1982 ist bei Ehrverletzungen durch einen in mehreren Vertragsstaaten verbreiteten Presseartikel so auszulegen, daß der Betroffene eine …

EuGH 6.4.1995 - Rs C-439/93 Der Begriff "Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung" in Art 5 Nr 5 EuGVÜ idF des Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königre…

EuGH 6.10.1976 - Rs C-14/76 1. Für die Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinn des Art 5 Nr 1 EuGVÜ ist die Verpflichtung heranzuziehen, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt. Macht der Kläger Ansprüche auf Schadenersatz geltend oder beantragt er die Auflösu…

EuGH 6.3.1980 - Rs C-120/79 1. Unterhaltssachen zählen für sich beachtet zu den "Zivilsachen" im Sinn von Art 1 Abs 1 EuGVÜ; da sie nicht in den Ausnahmekatalog von Abs 2 dieser Vorschrift aufgenommen worden sind, fallen sie in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens. 2. Ein Antrag fällt dann …

EuGH 30.11.1976 - Rs C-42/76 Die Bestimmungen des EuGVÜ stehen einer Klage entgegen, mit der die Partei, zu deren Gunsten in einem Vertragsstaat eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, die gemäß Art 31 EuGVÜ in einem anderen Vertragsstaat mit der Vollstreckungsklausel versehen werden konnte, b…

EuGH 30.11.1976 - Rs C-21/76 Ist der Ort, an dem das für die Begründung einer Schadenersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht auch der Ort, an dem aus diesem Ereignis ein Schaden entstanden ist, dann ist der Begriff "Ort, an dem das schädigende…

EuGH 4.10.1991 - Rs C-183/90 1. Eine Entscheidung nach Artikel 38 EuGVÜ, durch die das mit dem Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Vollstreckung einer in einem anderen Vertragsstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung befaßte Gericht die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt und die Leistung einer…

EuGH 31.10.1974, C-15/74 und C-16/74 Art 36 EWGV erlaubt Beschränkungen des freien Warenverkehrs nur, soweit sie zur Wahrung jener gewerblichen Schutzrechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen. Ein Parallelimport rechtmäßig in Verkehr gebrachter Waren (hier Ar…

EuGH 6.10.1976 - Rs C-12/76 1. Die neuen Mitgliedstaaten können im Rahmen eines Verfahrens über die Auslegung eines der in Artikel 220 des Vertrages vorgesehenen Übereinkommen, denen beizutreten sie sich in Art 3 Abs 2 der Beitrittsakte verpflichtet haben, Erklärungen abgeben. 2. Bei der Auslegung…

EuGH 3.7.1990 - Rs C-305/88 1. Die in Art 27 Nr 2 EuGVÜ genannten Voraussetzungen der Ordnungsmäßigkeit und der Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, müssen für die Anerkennung einer gegen diesen B…

EuGH 30.11.1993 - Rs C-317/91 (Deutsche Renault AG/Audi AG) Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Art 30 und 36 EWGV dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Automobilherstellers die zeichenm…

EuGH 31.3.1982 - Rs C-25/81 1. Ein auf die Herausgabe eines Schriftstücks gerichteter Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen mit dem Ziel, die Verwendung dieses Schriftstücks als Beweismittel in einem Rechtsstreit zu verhindern, der die Verwaltung des Privatvermögens der Ehefrau durch den Ehemann…

EuGH 28.3.1995 - Rs C-346/93 Die Aufgabe des Gerichtshofes, wie sie im Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den EuGH ausg…

EuGH 28.9.1994 - Rs C-144/93 Ein Zusatzstoff, der während der Herstellung einer Zutat deren Verfärbung verhindert, im Enderzeugnis keine technologische Wirkung mehr ausübt ist nicht zu kennzeichnen. Veröff: ern 1994,609…

EuGH 27.9.1988 - Rs C-189/87 1. Zur Anwendung von Artikel 6 Nr 1 EuGVÜ muß zwischen den verschiedenen Klagen eines Klägers gegen verschiedene Beklagte ein Zusammenhang bestehen. Dieser Zusammenhang, dessen Art autonom zu bestimmen ist, muß ein Zusammenhang sein, der eine gemeinsame Entscheidung übe…

EuGH 3.10.1985 - Rs C-119/84 1. Art 39 EuGVÜ beschränkt sich darauf, den Grundsatz aufzustellen, daß die Partei, die die Vollstreckung beantragt hat, innerhalb des in diesem Artikel angegebenen Zeitraums die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners in Form von Sicherungsmaßnahmen durchfüh…

EuGH 29.6.1994 - Rs C-288/92 Der Erfüllungsort der Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet, ist in Art 5 Nr 1 EuGVÜ als Zuständigkeitskriterium gewählt worden, weil dieses Kriterium klar und eindeutig ist und sich damit in die allgemeine Zielsetzung des Übereinkommens einfügt, Regeln auf…

EuGH 27.11.1984 - Rs C-258/83 1. Art 38 Abs 2 EuGVÜ ist dahin auszulegen, daß ein Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen die aufgrund des Übereinkommens gewährte Zulassung der Zwangsvollstreckung befaßt ist, die Zwangsvollstreckung erst dann, wenn es über den Rechtsbehelf entscheidet, von der Le…

EuGH 26.5.1981 - Rs C-157/80 1. Der in Art II des Protokolls zum EuGVÜ enthaltene Begriff der fahrlässig begangenen Straftat ist als autonomer Begriff zu betrachten, der unter Heranziehen der Ziele und des Systems des Übereinkommens sowie der allgemeinen Grundsätze zu präzisieren ist, die den natio…

EuGH 27.3.1979 - Rs C-143/78 1. Der Begriff der "ehelichen Güterstände" im Sinn von Art 1 Abs 2 Nr 1 EuGVÜ umfaßt nicht nur die in einigen nationalen Rechtsordnungen besonders und ausschließlich für das Rechtsverhältnis der Ehe vorgesehenen Güterstände, sondern ebenso alle vermögensrechtlichen Bezi…

EuGH 26.5.1982 - Rs C-133/81 Wird eine Klage auf verschiedene Verpflichtungen aus einem Vertretervertrag gestützt, der einen Arbeitnehmer an ein Unternehmen bindet, so ist für die Anwendung des Art 5 Nr 1 EuGVÜ diejenige Verpflichtung als maßgeblich anzusehen, die für diesen Vertrag charakteristisc…

EuGH 26.2.1992 - Rs C-280/90 Art 16 Nr 1 EuGVÜ ist auf einen in einem Vertragsstaat geschlossenen Vertrag, durch den sich ein gewerblicher Reiseveranstalter mit Sitz in diesem Staat gegenüber einem Kunden mit Wohnsitz in demselben Staat verpflichtet, diesem für einige Wochen den Gebrauch einer in e…

EuGH 27.6.1991 - Rs C-351/89 Die Bestimmungen über die Rechtshängigkeit in Art 21 EuGVÜ sind unabhängig vom Wohnsitz der Parteien der beiden Verfahren anzuwenden. Das später angerufene Gericht ist nach Art 21 EuGVÜ vorbehaltlich seiner ausschließlichen Zuständigkeit nach dem Übereinkommen, insbeson…

EuGH 26.3.1992 - Rs C-261/90 1. Eine Klage des nationalen Rechts wie die Gläubigeranfechtungsklage des französischen Rechts, deren Zweck es nicht ist, den Schuldner zum Ersatz des Schadens verurteilen zu lassen, den er dem Gläubiger durch eine zur Beeinträchtigugn von dessen Rechten vorgenommene Ve…

EuGH 25.7.1991 - Rs C-190/89 Die Parteien des EuGVÜ wollten, als sie die Schiedsgerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich des Übereinkommens durch dessen Art 1 Abs 2 Nr 4 EuGVÜ mit der Begründung ausgeschlossen, daß die Schiedsgerichtsbarkeit bereits in internationalen Abkommen geregelt sei, die Schied…

EuGH 24.6.1986 - Rs C-22/85 Da Art 17 EuGVÜ eine Bestätigung des Grundsatzes der Parteiautonomie darstellt, ist sein Abs 3 so auszulegen, daß der gemeinsame Wille der Parteien bei Abschluß des Vertrags respektiert wird. Damit von einer 'nur zugunsten einer Partei getroffenen' Gerichtsstandsvereinba…

EuGH 22.2.1979 - Rs C-133/78 1. Die in Art 1 EuGVÜ zur Festlegung von dessen Anwendungsgebiet verwendeten Begriffe sind als autonome Begriffe zu verstehen, für dessen Auslegung die Ziele und der Aufbau des Übereinkommens zum einen und die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtssysteme ergeben…

EuGH 24.11.1993 - Rs C-267/91 und C-268/91 (Strafverfahren gegen Bernard Keck und Daniel Mithouard) Art 30 EWGV ist dahin auszulegen, daß er keine Anwendung auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats findet, die den Weiterverkauf zum Verlustpreis allgemein verbieten. Veröff: EuZW 1993,770…