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Weder dem Rechtsanwalt noch dem Rechtsanwaltsanwärter steht gegen die Verweigerung der Erteilung der Substitutionsberechtigung unter Nachsicht von der Rechtsanwaltsprüfung gemäß § 31 ZPO und § 45 a StPO ein Berufungsrecht an die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission zu.…

Schiedsstelle beim BMJ 1.10.1984, 15/25 - Schied/83 Ist mit der Vorlage von Belegen an den Anspruchsberechtigten die Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung des zur Rechnungslegung Verpflichteten verbunden, so hat dieser die Wahlmöglichkeit, die Belege einem Wirtschaftsprüfer seiner Wahl vorzulegen…

RKF 16.4.1982, 338/5-RFK/82 Die bloße Wiedergabe übler Nachrede erfüllt den Tatbestand des § 111 StGB nicht, wenn für den Hörer deutlich erkennbar ist, daß es sich um die Äußerung oder Meinung Dritter handelt. Bei der Beurteilung, ob die Wiedergabe identifizierend ist, kommt es darauf an, wie der d…

RFK 30.10.1981, 223/5-RFK/81 a) Das Objektivitätsgebot erfordert nicht nur, daß die entgegengesetzte Auffassung zu Wort kommt, sondern auch, daß die von Persönlichkeiten etwa gleichen Wissens und gleichen Formats vertreten wird, damit diese auf alle Vorwürfe angemessen erwidern können. b) Vor alle…

RFK 25.10.1978, 167/6-RFK/78 Gegen das Objektivitätsgebot verstößt es, 1. durch bildliche Darstellung in Verbindung mit einem Text beim Betrachter den Eindruck zu erwecken, jemand ziehe aus einen öffentlichen Amt einerseits und privater Betätigung andererseits unlauteren Gewinn; 2. das Eingehen a…

RFK 22.12.1981, 227/1-RFK/82 Für die tagesaktuelle Berichterstattung (Nachrichten und Reportagen) über kritische Äußerungen ist es nicht geboten, Stellungnahmen der davon Betroffenen einzuholen, wenn die Kritik nicht auf Veranlassung des ORF (sondern etwa anläßlich einer öffentlichen Pressekonferen…

RFK 16.4.1982, 338/5-RFK/82 a) Bei der Vermittlung von Nachrichten oder Reportagen mit bloßen Tatsachenangaben und der Stellungnahme eines Betroffenen hiezu muß zwar wahrheitsgemäß berichtet und müssen Verzerrungen der Dimensionen vermieden werden; grundsätzlich muß aber nur recherchiert werden, ob…

OEA 18.2.1972, 14/OEA/1972 Ein überbetrieblicher Zusammenschluß von Berufsangehörigen liegt auch schon dann vor, wenn der Beitritt zu der Vereinigung nicht von der Zugehörigkeit zu einem einzigen Betrieb abhängig gemacht wird, ohne daß er deshalb allen Berufsangehörigen offenstehen müßte.…

OEA 18.2.1972, 14/OEA/1972 Auch ein zunächst nur aus zwei Mitgliedern bestehender Verband kann jene maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung haben, auf die es für die Kollektivvertragsfähigkeit ankommt.…

OEA 18.2.1972, 14/OEA/1972 Erstreckt sich der Bereich eines Verbandes potentiell über das gesamte Bundesgebiet und umfaßt das Programm der von ihm beabsichtigten Festspiele mehrere Kunstgattungen, so ist das Erfordernis des § 3 Abs 1 Z 2 lit b KollVG erfüllt.…

OEA 18.2.1972, 14/OEA/1972 Der in den Statuten eines Vereins zum Ausdruck kommende Wille zum gemeinsamen Abschluß von Kollektivverträgen läßt eindeutig die Aufgabenstellung zur Regelung der Arbeitsbedingungen im Sinne des § 3 Abs 1 Z 2 lit a KollVG erkennen.…

OEA 18.2.1972, 14/OEA/1972 Bei der Beurteilung der wirtschaftlich maßgeblichen Bedeutung sind die Mitgliederzahl und der Umfang der Tätigkeit als besondere Prüfungsbehelfe anzusehen.…

OEA 18.2.1972, 14/OEA/1972 Auf die Bedeutung des Mitgliederstandes der Berufsvereinigung kommt es bei Arbeitgeberverbänden nicht immer an. Vielmehr ist auf die Art ihrer Mitglieder Rücksicht zu nehmen. Es kann auch ein Zusammenschluß von Arbeitgebern dann bedeutsam sein, wenn er nur wenige Mitglied…

Nr 7/48 vom 07.10.1948 Eine Anstellung bei einer Stadt mit eigenem Statut ist einem "besoldeten Staatsamt" gleichzuhalten.…

Nr 44/50 vom 2.5.1950 Die Tätigkeit eines richterlichen Militärjustizbeamten bei einem Wehrmachtsgericht ist nicht der Tätigkeit als stimmführender Rat eines Gerichtshofes gleichzuhalten.…

Nr 41/49 vom 3.11.1950 Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Anträgen auf Zuerkennung rückwirkender Kraft einer Eintragung in die Rechtsanwaltsliste ist unzulässig.…

Nr 43/50 vom 28.11.1950 Ein unfreiwilliges Ausscheiden aus dem Gerichtsdienst ist nicht nur im Falle eines im Zuge eines Disziplinarverfahrens erfolgten Ausscheidens anzunehmen. Eine zwangsweise Pensionierung im Sinne des NSG zB ist ebenfalls als unfreiwilliges Ausscheiden anzusehen. Mit der Suspen…

Nr 38/50 vom 22.11.1951 Die Ausschüsse der Rechtsanwaltskammern sind berechtigt, Richtlinien aufzustellen, die den Kammermitgliedern gegenüber den Charakter einer Verordnung besitzen. Der Beschluß einer Rechtsanwaltskammer, wonach der einen Rechtsanwaltsanwärter beschäftigende Rechtsanwalt selbst ü…

Nr 18/53 vom 29.10.1953 Die Praxis als Verteidiger in Strafsachen kann nicht in die praktische Verwendung nach § 2 Abs 1 lit b RAO eingerechnet werden.…

Nr 20/49 vom 22.11.1949 Im Falle des § 118 NO ist die Beschwerde an den OGH auch dann zulässig, wenn das OLG die Entscheidung der Notariatskammer bestätigt hat. (vgl auch Nr 21/49).…

Nr 22/49 vom 27.12.1949 Leitsätze, die in Ausübung der in § 23 RAO der Standesvertretung übertragenen Pflichten aufgestellt wurden, sind für die Standesangehörigen verbindlich.…

Nr 31/51 vom 13.3.1952 Die Einrechnung der Praxiszeit bedingt österreichische Staatsbürgerschaft.…

Nr 37/49 vom 13.10.1949 1) Als Verwendung im Sinne des § 6 RAO ist jede Tätigkeit eines Richters der zweiten oder einer höheren Standesgruppe bei einem Gerichtshof erster oder höherer Instanz anzusehen, wobei es nicht darauf ankommt, welche Geschäfte der betreffende Richter tatsächlich versehen hat…

Nr 14/53 vom 12.11.1953 Aus dem Vorliegen der im § 118 Abs 2 NO genannten Grundvoraussetzungen kann kein Recht auf Eintragung abgeleitet werden, es ist vielmehr dem Ermessen der Notariatskammer anheimgestellt, ob sie bei Vorliegen der Grundvoraussetzungen den Antrag bewilligt oder nicht.…

Nr 14/53 vom 12.11.1953 Das Alter der Notariatskandidaten von 46 Jahren allein kann die Verweigerung der Eintragung nicht rechtfertigen.…

Nr 11/54 vom 20.01.1955 Der Kammerausschuß darf nicht anordnen, daß nur der Rechtsanwalt einen Anwärter ausbilden dürfe, der selbst eine siebenjährige Gesamtpraxis "hievon mindestens vier Jahre als Rechtsanwalt" aufweise.…

Nr 1/59 vom 29.10.1959 Anrechenbarkeit von Studien zwischen 1938 - 1945 (Slowakei); Berücksichtigung des Gesetzes für die Volksdeutschen vom 18.07.1952 (BGBl 171).…

Nr 10/50 vom 13.6.1950 Nach § 30 RAO ist die Anzeige an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer zu erstatten und es wird die Praxis erst vom Tage des Einlangens dieser Anzeige an gerechnet. Die nachträgliche Vorlage des einen oder anderen fehlenden Nachweises wird toleriert, wenn die zur Vorlage geset…

Nichtigkeitsabteilung des österreichischen Patentamtes "Flexalum" und "Flexello" nicht verwechselbar ähnlich. Obwohl "Flex" mit dem Wort "flexibel" in Zusammenhang gebracht werden kann, haben beide Marken Phantasiecharakter. Das schließt eine Verwechselbarkeit nach dem Wortsinn aus. Die Ansicht, da…

Mit Auflösung der Gemeinschaft (Kommune) verwandelt sich die societas in eine einfache communio incidens. Das Zweckvermögen fällt vorbehaltlich anderweitiger Regelung durch die Statuten den ehemaligen Mitgliedern zu.…

Gutachten: (Zur III.TeilNov) Wenn der Eigentümer gemäß den Bestimmungen des 3. Abschnittes, 6.Titels, der III.TeilNov über das Pfandrecht für den erloschenen Teil einer Hypothekarforderung verfügt, kommt dem Pfandrechte der Restforderung der Vorrang vor dem Pfandrechte für die neue Forderung zu. (s…

Gutachten: (Zum AHGB) Die Gesellschafter der OHG sind mangels gegenteiliger Vereinbarung oder sonstiger bindender Verfügung berechtigt, die Einstellung von Sachgütern in die Inventur und Bilanz deshalb zu beanständen, weil diese Sachwerte nicht jenem Wert entsprechen, der ihnen zur Zeit der Aufnahm…

Ein unfreiwilliges Ausscheiden aus dem Gerichtsdienst ist nicht nur im Falle eines im Zuge eines Disziplinarverfahrens erfolgten Ausscheidens anzunehmen. Eine zwangsweise Pensionierung im Sinne des NSG zB ist ebenfalls als unfreiwilliges Ausscheiden anzusehen. Mit der Suspendierung vom Dienst oder D…

Ein Rechtsanwalt, der eine Vertretung gegen einen anderen Rechtsanwalt übernimmt, ist verpflichtet, die Übernahme der Vertretung dem (jeweiligen) Ausschuss der Rechtsanwaltskammer anzuzeigen und über das Ergebnis zu berichten. Die schuldhafte Unterlassung dieser Berichtspflicht bildet eine Berufspfl…

EA Wien 14.11.1953, Re 504/53 Die Beteiligung an einem rechtswidrigen Streik ist eine Verletzung der dem Betriebsratsmitglied auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichten. Ein Streik ist rechtswidrig entweder durch die Mittel, die er anwendet, oder durch den Zweck, den er verfolgt. Absch…

EA Linz 24.2.1971, Re 60/70 und VwGH 8.9.1971, 552/71 Der Wahlvorstand bei Betriebsratswahlen übt Funktionen mit behördenähnlichem Charakter aus und steht über den einzelnen Gruppierungen. Es ist unzulässig, wenn er den Wahlberechtigten zugleich mit der Wahlkarte Fraktionsstimmzettel zusendet.…

EA Linz 30.1.1962, Re 1/62, und des VwGH 15.1.1963, Zl 478/62 Verwarnungen können in Betrieben, für die eine Arbeitsordnung besteht, nur mit Zustimmung des Betriebsrates wirksam ausgesprochen werden. Eine Verwarnung, die ohne Zustimmung des Betriebsrates ausgesprochen wurde, also nach § 14 Abs 1 Zi…

EA Graz 9.6.1970, Re 9/70 und VwGH 20.4.1971, 1455/70 Die Tätigkeit des Wahlvorstandes bei Betriebsratswahlen endet mit der Entscheidung über eine Anfechtung oder mit Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist. Zur Ausschreibung und Durchführung von Neuwahlen nach einer erfolgreichen Anfechtung ist d…

Die Verhängung der gemäß § 12 Abs 1 lit c DSt gegen einen Rechtsanwaltsanwärter verhängten Strafe der Praxisverlängerung bewirkt den Verlust der Substitutionsberechtigung im Sinne des § 31 Abs 3 ZPO.…

Die Tätigkeit eines richterlichen Militärjustizbeamten bei einem Wehrmachtsgericht ist nicht der Tätigkeit als stimmführender Rat eines Gerichtshofes gleichzuhalten.…