AUSL BayOLG

RReg 8 St 52/73 1) Die zur Strafbarkeit der Volltrunkenheit nach § 330 a dStGB (= § 523 öStG bzw § 287 öStGB) erforderliche Rauschtat kann auch in einer mit Strafe bedrohten Unterlassung bestehen. 2) Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Volltrunkenheit setzt nicht die ausdrückliche Feststellung vor…

RReg 3 St 42/86 Anläßlich der Werbung einer Organisation auf dem Gehsteig zur Abholung bereitgelegtes Sammelgut ist nicht herrenlos. RS U BayOLG (D) 1986/06/27 3 St 42/86 Veröff: JZ 1986,967…

RReg 2 St 123/77 Zur Frage der Sittenwidrigkeit der Körperverletzung und der Rechtswirksamkeit einer etwaigen Einwilligung (nach dem dStGB), wenn sich ein Radfahrer mit Zustimmung des Kraftfahrzeuglenkers an dessen Kraftfahrzeug anhängt und durch plötzliches Loslassen verletzt wird. RS U BayOLG (D) …

RReg 5 St 128/81 Die Entnahme von Geld aus Spielautomaten durch Beeinflussung des Spielmechanismus ist Diebstahl. RS U BayOLG (D) 1981/07/30 5 St 128/81 Beisatz: Leistungserschleichung nur, wenn der Täter bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit das Gerät bloß zum Zweck des …

RReg 3 St 230/78 Der Diebstahl ist nicht vollendet, wenn der Gewahrsamsinhaber dem Täter, um ihn nach der Wegnahme zu überführen durch Bereitlegen präparierter Diebstahlsobjekte eine Falle gestellt hat. RS U BayOLG (D) 1978/10/03 3 St 230/78 Veröff: NJW 1979,729…

Rabattmarken sind keine Urkunden im Sinne des Strafrechts. Auch durch das Einkleben gefälschter Rabattmarken in die dafür vorgesehenen Sammelhefte entsteht keine Urkunde. RS U BayOLG (D) 1979/08/14 3 St 325/78 Veröff: NJW 1980,196…

Eine Krankenkasse ist geschädigt, wenn sie aufgrund eines Rezepts ein Arzneimittel vergütet, das der Patient vom Arzt als (kostenloses) Ärztemuster erhalten hat. RS U BayOLG (D) 1977/03/31 4 St 45/76 Veröff: JZ 1977,655…

Eine Krankenkasse ist geschädigt, wenn sie aufgrund eines Rezepts ein Arzneimittel vergütet, das der Patient vom Arzt als (kostenloses) Ärztemuster erhalten hat. RS U BayOLG (D) 1977/03/31 4 St 45/76 Veröff: JZ 1977,655…

Die zur Strafbarkeit der Volltrunkenheit nach § 330 a dStGB (= § 523 öStG bzw § 287 öStGB) erforderliche Rauschtat kann auch in einer mit Strafe bedrohten Unterlassung bestehen. RS U BayOLG (D) 1974/02/22 8 St 52/73 Veröff: NJW 1974,1520…

Die Strafbarkeit wegen Vortäuschen einer Straftat entfällt nicht deswegen, weil der Täter sich durch die Täuschungshandlung selbst begünstigen will. RS U BayOLG (D) 1978/07/20 5 St 118/78 Veröff: NJW 1978,2563…

Das eheliche Güterrecht beurteilt sich nach dem Heimatrecht des Ehemannes zur Zeit der Eheschließung; Art 28 EGBGB steht dem nicht entgegen. Die Neufassung des Art 29 EGBGB hat den Grundsatz der Unwandelbarkeit des Güterstandes nicht beseitigt. RS U BayOLG (D) 1952/12/12 1 Z…

BReg 1 Z 70/73 Hat ein minderjähriges österreichisches Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD, so ist nach Art 3 MSchA in einem Verfahren betreffend die elterliche Gewalt nach Scheidung der Ehe das sich aus den §§ 1034, 147, 152 ABGB ergebende väterliche Gewaltverhältnis zu beachten, das die…

BeschwRegNr II 84/51 Ein früherer österreichischer Bundesbürger, der auf Grund der Einverleibung Österreich in das Deutsche Reich im Jahre 1938 deutscher Staatsangehöriger wurde und nach der Wiedererrichtung des österreichischen Staates seinen Wohnsitz in Österreich genommen hat, ist jetzt ausschlie…

BeschwRegNr II 47/50 a) Bei der OHG und KG sind die Gesellschafter in ihrer Zusammenfassung zur Gesellschaft die Träger des materiellen und der Parteirechte im Prozeß. b) Ist während eines Rechtsstreites der OHG oder KG die Firma wegen Vollbeendigung der Gesellschafter im Handelsregister gelöscht wo…

1) Der in der Bundesrepublik Deutschland gelegene unbewegliche Nachlaß eines österreichischen Erblassers vererbt sich infolge Rückverweisung der österreichischen erbrechtlichen Kollisionsnormen nach deutschem Recht als der lex rei sitae. 2) Für Eheleute, bei denen der Mann österreichischer Staatsang…