Fischereigesetz 2020, Tiroler

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Fischwässer, Angelteiche sowie für Fisch- oder Krebszuchtbetriebe.

(2) Dieses Gesetz hat zum Ziel,

(1) Wassertiere im Sinn dieses Gesetzes sind Fische (Pisces), Neunaugen (Petromyzontidae), Krustentiere (Crustacea), Muscheln (Bivalvia) und Fischnährtiere.

(2) Invasive gebietsfremde Arten sind solche, die in der von der Kommission nach Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 im Wege von Durchführungsrechtsakten erstellten Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung aufgelistet sind.

(3) Die Fischerei ist die natürliche oder künstliche Zucht und die Hege eines der Beschaffenheit des jeweiligen Gewässers entsprechenden Bestandes an Wassertieren sowie dessen Nutzung, insbesondere durch den Fischfang.

(4) Fischwässer sind natürliche oder künstliche Gerinne oder Wasseransammlungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit für die Ausübung der Fischerei geeignet sind. Nicht als Fischwässer gelten Angelteiche sowie Fisch- oder Krebszuchtbetriebe.

(5) Altwasser (Altarm) ist eine durch Schutz- oder Regulierungsbauten oder durch Anlandung von einem natürlichen fließenden oder stehenden Gewässer abgetrennte Wasseransammlung, die mit dem ursprünglichen Gewässer ständig oberirdisch verbunden ist.

(6) Ausstand ist eine durch Schutz- oder Regulierungsbauten oder durch Anlandung von einem natürlichen fließenden oder stehenden Gewässer abgetrennte Wasseransammlung, die mit dem ursprünglichen Gewässer nicht mehr oder nur zeitweilig oberirdisch verbunden ist.

(7) Hochgebirgsseen sind natürliche stehende Gewässer mit einer Wasserfläche über 2.000 m² über einer Seehöhe von 1.500 m.

(8) Fischzuchtbetriebe bzw. Krebszuchtbetriebe sind Betriebe, in denen natürliche oder künstliche Wasseransammlungen oder Gerinne zur Produktion von Fischen bzw. Krebsen oder zu Fisch- bzw. Krebszuchtversuchen genutzt werden.

(9) Angelteiche sind natürliche oder künstliche Wasseransammlungen, in denen Fische zur Ausübung der Angelfischerei ausgesetzt werden. Nicht als Angelteiche gelten alle nicht mit einem Fischwasser in Verbindung stehenden kleinflächigen Wasseransammlungen, die vorwiegend der gärtnerischen Gestaltung oder Badezwecken dienen, wie Zierteiche, Springbrunnen, Biotope, Naturbadeteiche und dergleichen.

(10) Netzgehege sind Behältnisse, Einfriedungen und vergleichbare Anlagen, die zur Aufzucht von Fischen oder Krebsen in stehende Gewässer eingebracht werden.

(11) Fischereiberechtigter ist derjenige, dem das Fischereirecht zusteht.

(12) Fischereiausübungsberechtigter ist derjenige, dem die Befugnis zur Ausübung der Fischerei zusteht. Personen, denen ausschließlich die Befugnis zum Fischfang zusteht, sind nicht Fischereiausübungsberechtigte.

(13) Die Befugnis zum Fischfang ist das Recht, Wassertiere zu fangen und sich anzueignen.

(14) Anerkannte Umweltorganisation ist eine nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 örtlich für das Land Tirol anerkannte Umweltorganisation.

(1) Das Fischereirecht ist die im Privatrecht begründete ausschließliche Befugnis, in jenem Gewässer, auf das es sich erstreckt, Wassertiere zu züchten, zu hegen, zu fangen und sich anzueignen.

(2) Das Fischereirecht muss nicht mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sein. Das Fischereirecht ist, wenn es vom Eigentum am Grundstück abgesondert in Erscheinung tritt, ein selbstständiges dingliches Recht.

(3) Das Fischereirecht kann nur durch Eintragung in das Grundbuch erworben und übertragen werden.

(4) Das Grundbuchsgericht hat der Bezirksverwaltungsbehörde Eintragungen in das Grundbuch über den Erwerb oder die Übertragung von Fischereirechten mitzuteilen.

(5) Eine Änderung von Fischereirechten durch eine Veräußerung von Anteilen oder eine Realteilung ist der Bezirksverwaltungsbehörde vom neuen Fischereiberechtigten innerhalb eines Monats nach dem Erwerb schriftlich anzuzeigen.

(1) Die Fischwässer sind in Fischereireviere einzuteilen oder nach § 7 einem Fischereirevier zuzuweisen.

(2) Als Fischereireviere dürfen nur Fischwässer festgelegt werden,

(3) Ein Fischereirevier hat auch die natürlichen und künstlichen Zuflüsse zum Fischwasser sowie die in dessen Zug gelegenen künstlichen Gerinne, Altwässer und Ausstände, die mit dem Fischwasser, wenn auch nur zeitweilig, in einer für den Wechsel von Wassertieren geeigneten Verbindung stehen, zu umfassen. Fischzuchtbetriebe, Krebszuchtbetriebe und Angelteiche sind nicht Bestandteil eines Fischereireviers.

(4) Dem Antrag auf Festlegung eines Fischereireviers sind die Bezeichnung und eine Beschreibung des Grenzverlaufs der Fischwässer und allfälliger Gewässer im Sinn des Abs. 3 erster Satz, die das Fischereirevier mit umfassen soll, sowie ein Lageplan, der im Maßstab nicht kleiner sein darf als jener der digitalen Katastralmappe, anzuschließen. Die Überprüfung des Fischereirechts hat die Bezirksverwaltungsbehörde anhand des Grundbuchs vorzunehmen; die Fischereiberechtigten der benachbarten Fischereireviere sind von der Bezirksverwaltungsbehörde anhand der Jagd- und Fischereianwendung Tirol (JAFAT) zu ermitteln.

(5) Die Festlegung eines Fischereireviers hat mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Festlegung von Fischwässern als Fischereirevier mit Bescheid aufzuheben, wenn die betreffenden Fischwässer die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht mehr erfüllen. Bei Änderung der für die Festlegung eines Fischereireviers maßgeblichen Verhältnisse hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Einteilung der Fischwässer als Eigen- oder Gemeinschaftsrevier abzuändern oder neu festzulegen oder die Fischwässer erforderlichenfalls nach § 7 zuzuweisen.

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Fischereiberechtigten

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Fischereiberechtigten ein Eigenrevier in mehrere Eigenreviere zu teilen oder mehrere Eigenreviere zu einem Eigenrevier zusammenzufassen, wenn die neu festzulegenden Eigenreviere jeweils die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen.

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag der Fischereiberechtigten oder von Amts wegen Fischwässer, an denen das Fischereirecht verschiedenen Personen zusteht und die in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 erfüllen, als Gemeinschaftsrevier festzulegen.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Fischereiberechtigten oder von Amts wegen Fischwässer, die zwar die Voraussetzungen für die Festlegung als Eigenrevier nach § 5 Abs. 1 erfüllen, für die jedoch eine solche Festlegung nicht beantragt wird, in ein benachbartes Gemeinschaftsrevier einzubeziehen. Kommen hierfür mehrere Gemeinschaftsreviere in Betracht, so kann der Fischereiberechtigte das Gemeinschaftsrevier bestimmen, in das die Einbeziehung erfolgen soll. Macht der Fischereiberechtigte davon nicht Gebrauch, so sind die Fischwässer in jenes Gemeinschaftsrevier einzubeziehen, bei dem die Einbeziehung erwarten lässt, dass damit den Zielen nach § 1 Abs. 2 bestmöglich entsprochen wird.

(3) Im Bescheid über die Festlegung eines Gemeinschaftsreviers oder über die Einbeziehung eines Fischwassers in ein Gemeinschaftsrevier sind auch die auf die Fischereiberechtigten entfallenden Anteile am Gemeinschaftsrevier festzulegen. Hierbei ist vom Ausmaß und von der Güte der das Gemeinschaftsrevier bildenden Fischwässer auszugehen.

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag der Fischereiberechtigten oder von Amts wegen die Grenzen benachbarter Gemeinschaftsreviere zu ändern, wenn dadurch die Voraussetzungen für die Ausübung der Fischerei wesentlich verbessert werden und die geänderten Reviere weiterhin die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 erfüllen.

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Fischwässer, die weder als Eigenrevier festgelegt sind noch aufgrund ihrer Lage in ein Gemeinschaftsrevier einbezogen werden können, einem benachbarten Fischereirevier zur Ausübung der Fischerei zuzuweisen. Kommen hierfür mehrere Reviere in Betracht, so sind die Fischwässer jenem Revier zuzuweisen, bei dem die Zuweisung erwarten lässt, dass damit den Zielen nach § 1 Abs. 2 bestmöglich entsprochen wird.

(2) Eine Zuweisung nach Abs. 1 hat auf Antrag der Fischereiberechtigten der benachbarten Fischereireviere, oder der Fischereiberechtigten der Fischwässer, die zugewiesen werden sollen, oder von Amts wegen zu erfolgen.

(3) Die Fischereiberechtigten jenes Fischereireviers, dem nach Abs. 1 ein Fischwasser zur Ausübung der Fischerei zugewiesen wurde, haben an den Fischereiberechtigten des zugewiesenen Fischwassers jährlich eine angemessene Vergütung zu leisten. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die Pachtzinse vergleichbarer Fischwässer, soweit diese nicht offenkundig vom Verkehrswert abweichen, zu berücksichtigen. Kommt zwischen den Parteien kein Übereinkommen über die Vergütung zustande, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Vergütung mit Bescheid festzusetzen.

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat ein Verzeichnis der in ihrem Sprengel gelegenen Fischereireviere in elektronischer Form zu führen (Fischereikataster). Der Fischereikataster hat jedenfalls zu enthalten:

(2) Die Landesregierung hat auf der Grundlage der Fischereikataster der Bezirksverwaltungsbehörden einen Fischereikataster für das gesamte Land in elektronischer Form zu führen.

(3) Jedermann hat das Recht, in die Fischereikataster während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden Einsicht zu nehmen und gegen Ersatz der Kosten Ausdrucke oder Kopien herzustellen.

(1) Der Betrieb und die wesentliche Änderung des Betriebs von Fisch- bzw. Krebszuchten, die zur Produktion von Besatz- oder Speisefischen bzw. Besatz- oder Speisekrebsen in einer Menge von mehr als 100 kg jährlich bestimmt sind, bedürfen der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Der Betrieb sonstiger Fisch- bzw. Krebszuchten ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(2) Dem schriftlichen Ansuchen bzw. der schriftlichen Anzeige nach Abs. 1 sind alle Unterlagen, die zur Beurteilung der Zulässigkeit des Fisch- bzw. Krebszuchtbetriebes oder der wesentlichen Änderung desselben nach Abs. 3 erforderlich sind, sowie, wenn der Bewilligungswerber bzw. Anzeigende nicht Grundeigentümer ist, die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers anzuschließen. Zur Überprüfung des Eigentums an den Grundflächen hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine Abfrage im Grundbuch durchzuführen.

(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

(4) In Bewilligungsverfahren nach Abs. 1 kommt den Fischereiberechtigten der betroffenen Fischwässer Parteistellung zu. Sie können nachteilige Folgen für ihre Fischwässer im Sinn des Abs. 3 lit. c geltend machen.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor Erlassung eines Bescheides nach Abs. 1 den Fischereirevierausschuss zu hören.

(6) Die Bewilligung erlischt, wenn der Betrieb nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung aufgenommen oder länger als drei Jahre unterbrochen wird.

(7) Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn

(8) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Tiroler Fischeiverband und die Landwirtschaftskammer von der Erteilung, dem Erlöschen und dem Widerruf einer Bewilligung zu verständigen.

(9) Ist die Bewilligung erloschen oder wurde sie rechtskräftig widerrufen, so hat der ehemalige Betreiber alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um Beeinträchtigungen des Lebens und der Gesundheit von Menschen, der Sicherheit von Sachen sowie der Interessen der Fischerei und des Naturschutzes zu vermeiden oder soweit wie möglich zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so hat ihm die Bezirksverwaltungsbehörde die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen. Kann der vormalige Betreiber nicht verpflichtet werden, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Grundeigentümer die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen.

(10) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einen nach Abs. 1 zweiter Satz angezeigten beabsichtigten Betrieb eines Fisch- bzw. Krebszuchtbetriebes zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht gegeben sind. Der Betrieb eines anzeigepflichtigen Fisch- bzw. Krebszuchtbetriebes darf erst aufgenommen werden, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde der Aufnahme des Betriebs schriftlich zugestimmt hat oder wenn sie den Betrieb nicht innerhalb von acht Wochen nach dem Einlangen der Anzeige mit Bescheid untersagt hat. Für die Befugnis zum Betrieb anzeigepflichtiger Fisch- bzw. Krebszuchtbetriebe gelten die Abs. 6, 7 und 9 sinngemäß.

(11) In Fisch- bzw. Krebszuchtbetrieben darf die Angelfischerei nicht ausgeübt werden. § 21 ist ausgenommen Abs. 4 und § 32 ist ausgenommen Abs. 3 nicht anzuwenden.

(1) Der Betrieb und die wesentliche Änderung eines Angelteiches bedürfen der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. § 34 Abs. 2 bis 9 gilt sinngemäß.

(2) Der Betreiber eines Angelteiches hat jährliche Aufzeichnungen über den Besatz und die Besucher zu führen. In den Aufzeichnungen über den Besatz sind jedenfalls die Art, Größenklasse, Herkunft und Stückzahl des Besatzes, in den Aufzeichnungen über die Besucher jedenfalls die Anzahl der Besucher, die den Fischfang ausgeübt haben, anzugeben. Der Betreiber hat diese Aufzeichnungen der Bezirksverwaltungsbehörde und dem Tiroler Fischereiverband auf Verlangen vorzulegen.

(3) Während der Betriebszeiten eines Angelteiches hat der Betreiber oder ein von diesem bestellter verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, der eine gültige Tiroler Fischerkarte besitzen muss, am Betriebsgelände des Angelteichs anwesend zu sein. Der Betreiber bzw. der verantwortliche Beauftragte hat die weidgerechte Ausübung des Fischfangs zu überwachen und Personen, die über keine Kenntnisse in der Angelfischerei verfügen, entsprechend zu unterweisen und anzuhalten.

(4) In einem Angelteich darf der Fischfang nur von Personen ausgeübt werden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige bis zum vollendetem 14. Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer physischen oder psychischen Einschränkung den Fischfang nicht selbstständig ausüben können, dürfen den Fischfang mit einer Begleitperson, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, ausüben.

(5) § 21 ist ausgenommen Abs. 4 und § 32 ausgenommen Abs. 3 nicht anzuwenden.

(1) Die Einbringung von Netzgehegen in Fischwässer bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Um die Erteilung der Bewilligung hat der Fischereiausübungsberechtigte schriftlich anzusuchen. Dem Ansuchen sind alle Unterlagen, die zur Beurteilung der Zulässigkeit des Netzgeheges nach Abs. 3 erforderlich sind, und eine Zustimmungserklärung des Fischereiberechtigten anzuschließen. Im Antrag sind weiters die Art und die Dichte der im Netzgehege gehaltenen Fische oder Krebse anzugeben.

(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

(4) In Netzgehegen darf die Angelfischerei nicht ausgeübt werden. Im Übrigen gilt für Netzgehege § 34 Abs. 6, 7 und 9 sinngemäß.

(5) Vor der Erlassung eines Bescheides nach Abs. 1 hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Fischereirevierausschuss zu hören.

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten ein Fischwasser oder einen Teil davon mit Bescheid als Aufzuchtgewässer festzulegen, wenn das Fischwasser aufgrund seiner Größe, seiner Beschaffenheit und seines Nahrungsangebotes zur Aufzucht von Fischen geeignet ist.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Festlegung eines Fischwassers als Aufzuchtgewässer aufzuheben, wenn der Fischereiausübungsberechtigte dies beantragt oder wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr vorliegen.

(3) Vor der Erlassung von Bescheiden nach Abs. 1 und 2 ist der Fischereirevierausschuss zu hören.

(4) In Aufzuchtgewässern darf die Angelfischerei nicht ausgeübt werden. Es dürfen zudem keine Tätigkeiten ausgeübt werden, die die Fischbrut oder die Setzlinge gefährden, beunruhigen oder sonst stören. Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung und des Gemeingebrauches an öffentlichen und privaten Gewässern nach § 8 des Wasserrechtsgesetzes 1959 werden dadurch nicht berührt. In Aufzuchtgewässern dürfen jene fischereiwirtschaftlichen Tätigkeiten ausgeübt werden, die zur Bergung des Fischbestandes notwendig sind.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 4 erster und zweiter Satz bewilligen, wenn die betreffende Tätigkeit mit dem Zweck des Aufzuchtgewässers vereinbar ist.

(6) Maßnahmen, die in Erfüllung einer durch Gesetz oder Verordnung festgelegten Verpflichtung durchgeführt werden, können entgegen Abs. 4 und ohne Ausnahmebewilligung nach Abs. 5 durchgeführt werden. Die beabsichtigte Durchführung einer solchen Maßnahme ist dem Fischereiausübungsberechtigten zumindest zwei Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.

(1) Der Fischereischutz umfasst den Schutz der Fischereireviere vor unbefugter Ausübung der Fischerei sowie die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes.

(2) Der Fischereischutz wird durch vom Fischereiausübungsberechtigten bestellte Fischereiaufsichtsorgane und vom Tiroler Fischereiverband bestellte Fischereibeauftragte besorgt.

(3) Der Fischereischutz ist regelmäßig, dauernd und im ausreichenden Ausmaß auszuüben.

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Art, die Form und das Tragen des Dienstabzeichens und über den Inhalt und die Form des Dienstausweises der Fischereischutzorgane zu erlassen.

(1) Der Fischereiausübungsberechtigte hat für jedes Fischereirevier zumindest ein Fischereiaufsichtsorgan zu bestellen, es sei denn, dass er den Fischereischutz nach Abs. 5 selbst ausübt. Die Fischereiausübungsberechtigten nahegelegener Fischereireviere können mit Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde ein gemeinsames Fischereiaufsichtsorgan bestellen, soweit der Fischereischutz auf diese Weise gewährleistet werden kann.

(2) Zu Fischereiaufsichtsorganen dürfen nur Personen bestellt werden, die

(3) Als nicht verlässlich gelten Personen,

(4) Als fachlich geeignet gelten Personen, die die Fischereiaufsichtsprüfung (§ 42) oder eine nach § 42 Abs. 12 anerkannte Ausbildung oder Prüfung mit Erfolg absolviert bzw. abgelegt haben.

(5) Der Fischereiausübungsberechtigte kann den Fischereischutz selbst ausüben, wenn er die für die Bestellung zum Fischereiaufsichtsorgan erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

(6) Sorgt der Fischereiausübungsberechtigte nicht für einen ausreichenden Fischereischutz, so hat ihm die Bezirksverwaltungsbehörde die Bestellung zumindest eines Fischereiaufsichtsorgans mit Bescheid vorzuschreiben.

(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die erforderlichen Kenntnisse in Erster Hilfe nach Abs. 2 lit. d zu erlassen.

(1) Die Bestellung eines Fischereiaufsichtsorgans ist der Bezirksverwaltungsbehörde binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestellung zu bestätigen. Die Bestätigung darf nur versagt werden, wenn eine der im § 39 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen nicht vorliegt. Die Versagung der Bestätigung mangels Verlässlichkeit ist unzulässig, wenn Art und Schwere der verwirklichten strafbaren Handlungen oder Unterlassungen oder die Gründe für die Auflösung des Pachtvertrages außer Verhältnis zu der mit der Versagung der Bestellung verbundenen Beeinträchtigung einer geordneten Fischereiwirtschaft oder der Einhaltung fischereirechtlicher Vorschriften steht. Erfolgt bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Einlangen der vollständigen Unterlagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde keine Versagung, so gilt die Bestellung des Fischereiaufsichtsorgans als bestätigt.

(2) Das Fischereiaufsichtsorgan ist nach Bestätigung seiner Bestellung von der Bezirksverwaltungsbehörde anzugeloben. Dabei sind das Dienstabzeichen und der Dienstausweis zu übergeben.

(3) Die angelobten Fischereiaufsichtsorgane haben bei der Ausübung ihres Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen sowie den Dienstausweis mit sich zu führen und diesen dem Beanstandeten auf dessen Verlangen vorzuweisen.

(4) Die Abs. 1, 2 und 3 gelten sinngemäß, wenn der Fischereiausübungsberechtigte den Fischereischutz selbst ausübt.

(5) Die Bestätigung nach Abs. 1 ist zu widerrufen, wenn

(6) Wird die Bestätigung nach Abs. 5 widerrufen, so hat das Fischereiaufsichtsorgan das Dienstabzeichen und den Dienstausweis der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich zurückzustellen.

(1) Der Tiroler Fischereiverband kann für jeden Bezirk auf Vorschlag des zuständigen Fischereirevierausschusses einen oder mehrere Fischereibeauftragte sowie für das Landesgebiet einen oder mehrere Landesfischereibeauftragte bestellen. Die Fischereibeauftragten haben die Fischereiaufsichtsorgane bei der Besorgung des Fischereischutzes zu unterstützen.

(2) Für die Bestellung und Bestätigung von Fischereibeauftragten gelten die §§ 39 und 40 sinngemäß mit der Maßgabe, dass hinsichtlich des Landesfischereibeauftragten an die Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde die Landesregierung tritt.

(1) Der Tiroler Fischereiverband hat zur Vorbereitung auf die Fischereiaufsichtsprüfung nach Bedarf Ausbildungslehrgänge durchzuführen, in denen die für die erfolgreiche Ablegung der Prüfung erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln sind. Die Dauer des Ausbildungslehrganges hat zumindest eine Woche zu betragen. Der Tiroler Fischereiverband kann für die Teilnahme an einem solchen Ausbildungslehrgang ein höchstens kostendeckendes Entgelt einheben. Der Tiroler Fischereiverband hat Ausbildungslehrgänge in geeigneter Weise so auszuschreiben, dass eine möglichst breite Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangen kann. Über die Teilnahme am Ausbildungslehrgang hat der Tiroler Fischereiverband eine Bestätigung auszustellen.

(1a) Bei Vorliegen außerordentlicher Verhältnisse, die eine sichere Durchführung eines Ausbildungslehrganges gefährden könnten, kann der Tiroler Fischereiverband beschließen, von dessen Durchführung unbeschadet eines Bedarfes nach Abs. 1 vorläufig abzusehen. Ein solcher Beschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn durch die Durchführung des Ausbildungslehrganges öffentliche Interessen gefährdet werden könnten.

(2) Die Fischereiaufsichtsprüfung ist vor einer beim Amt der Tiroler Landesregierung einzurichtenden Prüfungskommission abzulegen. Der Prüfungskommission gehören ein rechtskundiger Bediensteter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die rechtlichen Angelegenheiten der Fischerei zuständigen Organisationseinheit als Vorsitzender sowie zwei weitere Mitglieder, die die Voraussetzungen nach Abs. 4 erfüllen müssen, an. Sämtliche Mitglieder der Prüfungskommission sind von der Landesregierung, die weiteren Mitglieder auf Vorschlag des Tiroler Fischereiverbandes, für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied der Prüfungskommission ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Wenn dies aus Gründen der Prüfungsorganisation zweckmäßig ist, kann jeweils ein zweites Ersatzmitglied bestellt werden. Die Kanzleiarbeiten der Prüfungskommission hat die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die rechtlichen Angelegenheiten der Fischerei zuständige Organisationseinheit zu besorgen.

(3) Unter Bedachtnahme auf die Anzahl der zu erwartenden Prüfungswerber können entsprechend Abs. 2 weitere Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Diesfalls sind die Prüfungswerber nach dem Einlangen der Anträge auf Zulassung zur Fischereiaufsichtsprüfung auf die Prüfungskommissionen zu verteilen.

(4) Zu weiteren Mitgliedern nach Abs. 2 dürfen nur fachlich geeignete Personen bestellt werden, die über besondere Sachkenntnisse auf zumindest einem Gebiet der Prüfungsgegenstände und über eine zumindest fünfjährige Praxis in der Ausübung der Fischerei verfügen.

(1) Die Fischereischutzorgane sind befugt, in Ausübung ihres Dienstes

(2) Die Fischereischutzorgane haben bei Verdacht einer Übertretung nach diesem Gesetz unverzüglich Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

(3) Im Fall der Beschlagnahme von Gegenständen nach Abs. 1 lit. c hat das Fischereischutzorgan dem Beanstandeten hierüber unverzüglich eine Bescheinigung auszustellen und die beschlagnahmten Gegenstände der Bezirksverwaltungsbehörde zu übergeben. Beschlagnahmte lebende Wassertiere sind mit Ausnahme invasiver gebietsfremder Arten sofort in das Fischwasser zurückzusetzen.

(4) Die Fischereibeauftragten sind befugt, in Ausübung ihres Dienstes die weidgerechte Ausübung des Fischfangs in Angelteichen zu überprüfen. Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden. Hiezu sind sie auch befugt, während der Betriebszeiten das Gelände des Angelteiches zu betreten sowie Einsicht in die nach § 35 Abs. 2 zu führenden Aufzeichnungen zu nehmen. Der Betreiber eines Angelteiches bzw. der verantwortliche Beauftragte hat den Fischereibeauftragen bei der Ausübung seines Amtes zu unterstützen.

(5) Die Fischereischutzorgane haben der Bezirksverwaltungsbehörde und dem Fischereiausübungsberechtigten über Missstände in den ihrer Aufsicht unterstehenden Fischwässern, über fischereischädliche Gewässerverunreinigungen, über Fischkrankheiten, über plötzlich auftretendes Fischsterben, das Vorkommen von invasiven gebietsfremden Arten und dergleichen unverzüglich zu berichten.

(1) Dem Tiroler Fischereiverband gehören an:

(2) Der Tiroler Fischereiverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Er hat seinen Sitz in Innsbruck.

(3) Die Mitglieder haben einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten, der mit der Ausstellung der Tiroler Fischerkarte nach § 16 Abs. 1, im Fall der Erlangung der Gültigkeit der Tiroler Fischerkarte nach § 15 Abs. 2 unmittelbar durch den Tiroler Fischereiverband, eingehoben wird. Der Mitgliedsbeitrag ist unter Bedachtnahme auf die dem Tiroler Fischereiverband aus der Besorgung seiner Aufgaben erwachsenden Auslagen und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitglieder gesondert für Personen und Fischereivereine festzusetzen.

(4) Die Festlegung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages

(5) Die Mitglieder haben eine Änderung ihrer Adresse und ihrer Erreichbarkeitsdaten unverzüglich dem Tiroler Fischereiverband schriftlich mitzuteilen.

(6) Rückständige Pflichtbeiträge sind auf Ersuchen des Tiroler Fischereiverbandes im Weg der Verwaltungsvollstreckung einzubringen.

(1) Der Tiroler Fischereiverband hat die Aufgabe, die Fischerei in allen ihren Aspekten nachhaltig zu pflegen und zu fördern. Diese Aufgabe umfasst insbesondere:

(2) Die vom Tiroler Fischereiverband oder von seinen Organen nach § 17 Abs. 1, 2, 3 und 5 sowie § 42 Abs. 1 und 2 zu besorgenden Aufgaben sind solche des übertragenen Wirkungsbereichs. Die dabei tätigen Organe des Tiroler Fischereiverbandes sind an die Weisungen der Landesregierung und im Fall der Besorgung von Aufgaben nach § 17 Abs. 1, 2, 3 und 5 auch an jene der Bezirksverwaltungsbehörde gebunden.

(1) Die Organe des Tiroler Fischereiverbandes sind:

(2) Für den Bereich der politischen Bezirke Innsbruck-Land und Innsbruck-Stadt sind die Organe nach Abs. 1 lit. b gemeinsam einzurichten.

(3) Die Funktion des Landesobmanns und eines Bezirksobmanns ist mit jener eines weiteren Mitglieds des Landesvorstands, des Kassiers, eines weiteren Mitglieds des Fischereirevierausschusses und eines Bezirkskassiers unvereinbar. Die Funktion des Landesobmanns ist überdies mit jener eines Bezirksobmanns unvereinbar. Die Funktion des Vorsitzenden des Disziplinarausschusses, des jeweiligen Bezirksobmanns und des weiteren Mitglieds des Disziplinarausschusses ist mit jener des Disziplinaranwalts unvereinbar. Die Funktion des weiteren Mitglieds des Disziplinarausschusses ist schließlich mit den Funktionen im Landesvorstand und im Fischereirevierausschuss unvereinbar. Die Unvereinbarkeiten gelten auch für die jeweiligen Stellvertreter bzw. Ersatzmitglieder.

(1) Die Vollversammlung besteht aus der Gesamtheit der Mitglieder der Fischereirevierausschüsse.

(2) Der Vollversammlung obliegen insbesondere:

(3) Der Landesobmann hat die Vollversammlung nach Bedarf, zumindest jedoch einmal jährlich, zu einer Sitzung einzuberufen und diese zu leiten. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der vom Landesobmann festzusetzenden Tagesordnung zumindest zwei Wochen vor Beginn der Sitzung einzuladen.

(4) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und zumindest die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Viertelstunde nach dem in der Einladung festgesetzten Beginn ist die Vollversammlung unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung; die Abgabe eines leeren Stimmzettels gilt als ungültige Stimme.

(1) Der Landesvorstand besteht aus:

(2) Dem Landesvorstand obliegen:

(3) Der Landesobmann hat den Landesvorstand nach Bedarf und überdies dann zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies zumindest vier seiner Mitglieder oder die Landesregierung schriftlich verlangen. Die Mitglieder des Landesvorstandes sind unter Bekanntgabe der vom Landesobmann festzusetzenden Tagesordnung zumindest zwei Wochen vor Beginn der Sitzung einzuladen. Den Vorsitz im Landesvorstand führt der Landesobmann.

(4) Sitzungen des Landesvorstandes können unter Verwendung vorhandener technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden. In diesem Fall

(1) Dem Landesobmann obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Vollversammlung und des Landesvorstandes.

(2) Der Landesobmann vertritt den Tiroler Fischereiverband nach außen. Urkunden, in denen Verbindlichkeiten des Tiroler Fischereiverbandes begründet werden, bedürfen – außer im Fall der selbstständigen Geschäftsbesorgung durch den Leiter der Geschäftsstelle nach § 58 Abs. 1 lit. f – neben der Unterschrift des Landesobmannes der Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des Landesvorstandes.

(3) Im Fall seiner Verhinderung wird der Landesobmann durch seinen Stellvertreter vertreten.

(1) Dem Kassier obliegt die Abwicklung der Kassengeschäfte sowie die ordnungsgemäße Führung der Kassen- und Rechnungsbücher des Tiroler Fischereiverbandes.

(2) Im Fall seiner Verhinderung wird der Kassier durch seinen Stellvertreter vertreten.

(1) Die Bezirksversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Tiroler Fischereiverbandes des jeweiligen politischen Bezirkes nach Abs. 2. Für die politischen Bezirke Innsbruck-Land und Innsbruck-Stadt besteht eine gemeinsame Bezirksversammlung.

(2) Fischereiausübungsberechtigte, Fisch- oder Krebszuchtbetreiber und Angelteichbetreiber sind der Bezirksversammlung jenes politischen Bezirkes zuzuordnen, in dem das Fischereirevier, der Fisch- oder Krebszuchtbetrieb oder der Angelteich zur Gänze oder zum überwiegenden Teil gelegen ist. Mitglieder, die über eine Jahreslizenz verfügen, sind der Bezirksversammlung jenes politischen Bezirks zuzuordnen, in dem das Fischereirevier, in dem sie zur Ausübung des Fischfangs berechtigt sind, zur Gänze oder zum überwiegenden Teil gelegen ist. Alle übrigen Mitglieder mit Hauptwohnsitz in Tirol sind der Bezirksversammlung jenes politischen Bezirkes zuzuordnen, in dem ihr Hauptwohnsitz liegt. Mitglieder ohne Hauptwohnsitz in Tirol sind der für die politischen Bezirke Innsbruck-Land und Innsbruck-Stadt gemeinsam eingerichteten Bezirksversammlung zuzuordnen.

(3) Der Bezirksversammlung obliegen insbesondere:

(1) Der Fischereirevierausschuss besteht aus:

(2) Dem Fischereirevierausschuss obliegen neben den ihm in diesem Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben:

(3) Der Bezirksobmann hat den Fischereirevierausschuss nach Bedarf und überdies dann zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies zumindest zwei seiner Mitglieder oder die Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich verlangen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der vom Bezirksobmann festzusetzenden Tagesordnung zumindest zwei Wochen vor Beginn der Sitzung einzuladen. Den Vorsitz im Fischereirevierausschuss führt der Bezirksobmann.

(1) Dem Bezirksobmann obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Bezirksversammlung und des Fischereirevierausschusses. Er vertritt innerhalb des ihm in der Satzung zugewiesenen Aufgabenbereiches den Tiroler Fischereiverband nach außen.

(2) Im Fall seiner Verhinderung wird der Bezirksobmann durch seinen Stellvertreter vertreten.

(3) Dem Bezirkskassier obliegt die Abwicklung der Kassengeschäfte sowie die ordnungsgemäße Führung der Kassen- und Rechnungsbücher des Fischereirevierausschusses.

(4) Im Fall seiner Verhinderung wird der Bezirkskassier durch seinen Stellvertreter vertreten.

(1) Dem Disziplinarausschuss obliegt gemeinsam mit dem Disziplinaranwalt die Handhabung des Disziplinarrechts gegenüber den Mitgliedern des Tiroler Fischereiverbandes. Dem Disziplinaranwalt obliegt dabei die Vertretung der Interessen des Tiroler Fischereiverbandes und seiner Mitglieder. Die Mitglieder des Disziplinarausschusses sind bei der Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

(2) Der Disziplinarausschuss besteht aus:

(3) Der Landesobmann als Vorsitzender und der Bezirksobmann werden im Verhinderungsfall jeweils durch ihren Stellvertreter, das weitere Mitglied wird durch das Ersatzmitglied vertreten.

(4) Der Disziplinaranwalt wird im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter vertreten.

(5) Der Disziplinarausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, der Bezirksobmann oder sein Stellvertreter und das weitere Mitglied oder dessen Ersatzmitglied anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(6) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Disziplinarausschusses zu informieren. Der Vorsitzende ist verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte zu erteilen.

(1) Mitglieder des Tiroler Fischereiverbandes, die

(2) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses hat darüber zu entscheiden, ob über eine bei ihm einlangende Disziplinaranzeige ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist oder nicht. Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt zu hören. Die Entscheidung über die Durchführung eines Disziplinarverfahrens ist dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt zuzustellen. Vom Unterbleiben eines Disziplinarverfahrens sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt schriftlich zu verständigen.

(3) Disziplinarstrafen sind:

(1) Die Mitglieder des Landesvorstandes, der Fischereirevierausschüsse, das weitere Mitglied des Disziplinarausschusses und sein Ersatzmitglied sowie der Disziplinaranwalt und sein Stellvertreter werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Vor Ablauf einer Funktionsperiode sind die Vollversammlung, die Bezirksversammlungen bzw. der Landesvorstand jeweils so rechtzeitig zur Wahl einzuberufen, dass die neuen Funktionsträger ihre Tätigkeit unmittelbar nach dem Ablauf der Amtsdauer der bisherigen Funktionsträger aufnehmen können. Hat zum Ablauf einer Funktionsperiode eine Wahl nicht rechtzeitig stattgefunden, so haben die bisherigen Funktionsträger auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer die Geschäfte weiterzuführen, bis die neuen Funktionsträger gewählt sind.

(2) Das Amt eines Mitgliedes des Landesvorstandes, eines Fischereirevierausschusses, des weiteren Mitgliedes des Disziplinarausschusses und seines Ersatzmitgliedes und des Disziplinaranwaltes und seines Stellvertreters endet durch Verlust der Mitgliedschaft zum Tiroler Fischereiverband, Verzicht, Tod oder Enthebung. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Amt, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu wählen.

(3) Der Verzicht auf ein Amt ist schriftlich zu erklären. Er wird eine Woche nach dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Geschäftsstelle des Tiroler Fischereiverbandes, sofern eine solche nicht eingerichtet ist, am Sitz des Tiroler Fischereiverbandes, unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam.

(4) Die Mitglieder des Landesvorstandes und der Fischereirevierausschüsse, das weitere Mitglied des Disziplinarausschusses und sein Ersatzmitglied sowie der Disziplinaranwalt und sein Stellvertreter sind von der Landesregierung ihres Amtes zu entheben, wenn sie bei der Besorgung ihrer Aufgaben wiederholt gegen dieses Gesetz, eine Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder die Satzung verstoßen haben.

(1) Beim Tiroler Fischereiverband kann eine Geschäftsstelle eingerichtet werden, die alle Verbandsorgane, insbesondere auch die Bezirksobmänner und die Fischereirevierausschüsse, bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen hat.

(2) Wenn keine Geschäftsstelle eingerichtet wird, sind am Sitz des Tiroler Fischereiverbandes im erforderlichen Ausmaß Sprechstunden abzuhalten.

(1) Der Tiroler Fischereiverband hat sich eine Satzung zu geben, die insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten hat über:

(1) Der Tiroler Fischereiverband steht unter der Aufsicht der Landesregierung.

(2) Die Landesregierung hat Beschlüsse und Verfügungen der Organe des Tiroler Fischereiverbandes, die gegen Gesetze, Verordnungen oder die Satzung des Tiroler Fischereiverbandes verstoßen, mit Bescheid aufzuheben.

(3) Die Landesregierung hat auf Antrag von zumindest 20 v.H. der jeweils wahlberechtigten Mitglieder oder von Amts wegen mit Bescheid Wahlen wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens für ungültig zu erklären, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluss war. Ein solcher Antrag muss binnen vier Wochen nach Durchführung der Wahl eingebracht werden.

(4) Der Tiroler Fischereiverband hat den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss der Landesregierung vorzulegen und ihr das Ergebnis durchgeführter Wahlen unverzüglich mitzuteilen.

(5) Die Landesregierung ist zu allen Sitzungen der Vollversammlung und des Landesvorstandes zu laden; ihr Vertreter ist berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist zu allen Sitzungen der Bezirksversammlung und des Fischereirevierausschusses zu laden; ihr Vertreter ist berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen. In der gemeinsamen Bezirksversammlung sowie im gemeinsamen Fischereirevierausschuss für die politischen Bezirke Innsbruck-Land und Innsbruck-Stadt gilt diese Berechtigung für beide zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden.

(6) Der Tiroler Fischereiverband hat den Organen und den sonstigen Beauftragten der Landesregierung Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, soweit dies zur Ausübung der Aufsicht erforderlich ist, und auf deren Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des § 28 Abs. 4 und des § 32 Abs. 6 mitzuwirken.

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

(2) Der Tiroler Fischereiverband ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung in den in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten.

(3) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für deren Tätigkeiten nach diesem Gesetz, insbesondere im Rahmen von Bewilligungs- und Anzeigeverfahren, die Festlegung, Aufhebung und Abänderung von Fischereirevieren, die Einbeziehung und Zuweisung von Fischwässern, die Führung des Fischereikatasters, die Fischereikartenverwaltung, die Ausstellung, Versagung der Ausstellung und die Einziehung der Tiroler Fischerkarte, zur Überprüfung der Pachtverträge, Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fischer- und Fischereiaufsichtsprüfung, die Beurteilung der fachlichen Eignung der Berufsfischer, Tätigkeiten zur Sicherstellung eines ausreichendes und rechtmäßigen Fischereischutzes, die Bestätigung, Angelobung und den Widerruf der Bestätigung von Fischereiaufsichtsorganen, die Kontrolle der Erteilung von Fanglizenzen und der Ausgabe von Gastfischerkarten, die Veröffentlichung der Anzahl an vergebenen Lizenzen, die Wahrnehmung der Aufsicht über die Organe des Fischereiverbandes, die Vorschreibung der Fischereiabgabe sowie die Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach diesem Gesetz jeweils erforderlich sind:

(4) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen folgende Daten an den Tiroler Fischereiverband übermitteln, sofern die angeführten Personen Verbandsmitglieder sind und der Tiroler Fischereiverband diese Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 45 Abs. 1, insbesondere für die Pflege und Förderung der Fischerei, die Aus- und Fortbildung seiner Mitglieder, die Mitgliederverwaltung sowie die Ahndung von Verletzungen des Disziplinarrechts erforderlich sind:

(5) Der nach Abs. 2 Verantwortliche darf Daten nach Abs. 4 sowie folgende Daten seiner Mitglieder verarbeiten, sofern diese Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 45 Abs. 1, insbesondere für die Pflege und Förderung der Fischerei, die Aus- und Fortbildung seiner Mitglieder, die Mitgliederverwaltung sowie die Ahndung von Verletzungen des Disziplinarrechts erforderlich sind: Disziplinarentscheidungen, Daten betreffend die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages, Funktionen im Tiroler Fischereiverband.

(6) Der nach Abs. 2 Verantwortliche darf folgende Daten seiner Mitglieder an die nach Abs. 1 Verantwortlichen übermitteln, sofern diese Daten für die Wahrnehmung der Tätigkeiten nach Abs. 3 erforderlich sind: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Fischerkartendaten, rechtskräftige Disziplinarerkenntnisse nach § 55 Abs. 3 lit. c.

(7) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen Identifikations- und Erreichbarkeitsdaten von Fisch- oder Krebszuchtbetreibern und Daten über Fisch- oder Krebszuchtbetriebe, insbesondere über die Erteilung, das Erlöschen und den Widerruf einer Bewilligung eines solchen Betriebes, an die Landwirtschaftskammer übermitteln, sofern diese Daten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Landwirtschaftskammer nach § 1 des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes erforderlich sind.

(8) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten sowie Daten über die Versagung der Ausstellung und die Einziehung der Tiroler Fischerkarte an die Fischereibehörden anderer Länder übermitteln, sofern diese Daten für die Versagung der Ausstellung und die Einziehung einer Fischerkarte oder einer ähnlichen Erlaubnis zur Fischereiausübung durch diese Behörden erforderlich sind.

(9) Das Amt der Tiroler Landesregierung hat als Betreiber der Jagd- und Fischereianwendung Tirol (JAFAT) sicherzustellen, dass

(10) Personenbezogene Daten sind längstens sieben Jahre nach Erreichung des jeweiligen Verarbeitungszweckes zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren oder zur Erfüllung einer der Aufgaben der Organe mit Zugriffsrecht weiter benötigt werden.

(11) Als Identifikationsdaten gelten:

(12) Als Erreichbarkeitsdaten gelten Wohnsitzdaten und sonstige Adressdaten, die Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten, wie insbesondere die E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer, oder Verfügbarkeitsdaten.

(13) Der Fischereikataster nach § 8 ist ein öffentliches Register.

(1) Wer

Soweit in diesem Gesetz auf landesgesetzliche Bestimmungen verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(1) Durch dieses Gesetz werden folgende unionsrechtliche Richtlinien umgesetzt:

(2) In diesem Gesetz wird auf folgende unionsrechtliche Verordnungen Bezug genommen:

(1) Fischwässer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Eigenreviere nach § 5 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, festgelegt sind, gelten als Eigenreviere nach diesem Gesetz.

(2) Fischwässer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Gemeinschaftsreviere nach § 6 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, festgelegt sind, gelten als Gemeinschaftsreviere nach diesem Gesetz.

(3) Fischwässer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach § 8 Abs. 1 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, einem Fischereirevier zugewiesen sind, gelten als nach § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes zugewiesen.

(4) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Pachtverträge bleiben unberührt. Für die Neuverpachtung, die Verlängerung, die Änderung, die Ergänzung, die Auflösung und das Erlöschen von Pachtverträgen gilt jedoch dieses Gesetz.

(5) Personen, die das Berufsfischerpatent besitzen, können den Nachweis der fachlichen Eignung nach § 19 auch durch die Vorlage des Berufsfischerpatents erbringen.

(6) Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Inkrafttreten des Tiroler Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 16/1993, aufgrund einer Fischereikarte nach § 52 Abs. 2 Z 1 und 3 des Fischereigesetzes 1952, LGBl. Nr. 15, den Fischfang wiederholt ausgeübt haben oder innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund einer Namenskarte nach § 27 Abs. 2 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, den Fischfang ausgeübt haben oder nach § 28 Abs. 4 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, bzw. nach § 28 Abs. 3 des Tiroler Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 16/1993, an einer Unterweisung durch den Tiroler Fischereiverband teilgenommen haben oder, die als Fischereiaufsichtsorgane nach dem Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, bzw. nach dem Tiroler Fischereigesetz, LGBl. Nr. 16/1993, tätig sind oder nach § 36 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, die Fischereiaufsichtsprüfung erfolgreich abgelegt haben, können bis einschließlich des Jahres 2023 den Nachweis der fachlichen Eignung im Sinn des § 16 Abs. 3 auch durch den Nachweis über diese Tätigkeiten bzw. durch die Vorlage dieser Bestätigungen erbringen. Ab 1. Jänner 2024 kann der Nachweis der fachlichen Eignung für die Ausstellung der Tiroler Fischerkarte ausschließlich durch Vorlage der in § 16 Abs. 3 genannten Dokumente bzw. Unterlagen erbracht werden.

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Tiroler Fischereigesetz 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, außer Kraft.

(3) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.