Präambel und Ziele
§ 2Anwendungsbereich
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 4Gemeinsame Aufgaben aller Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen
§ 5Zusätzliche Aufgaben der einzelnen Arten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen
§ 6Religiöse und ethische Bildung
§ 7Mehrere Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen am selben Standort
§ 8Bezeichnung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen
§ 9Betriebsformen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen
§ 10Betriebsjahr
§ 11Ferien
§ 12Betriebsform der Kinderbetreuungsgruppen
§ 13Öffnungszeiten
§ 14Kinderbetreuungsgruppen, Kinderhöchstzahlen und Kindermindestzahlen
§ 15Bildung von Gruppen
§ 16Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nach der Verwendung; Anforderungen an das Personal
§ 17Personal je Gruppe
§ 18Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nach der Funktion
§ 19Bestellung und Aufgaben von Leiterinnen/Leitern
§ 20Bestellung und Aufgaben der Gruppenführenden
§ 21Aufgaben der Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer
§ 22Aufgaben des Grobreinigungs- und Hauspersonals
§ 23Aufsichtspflicht
§ 24Vertretung des Personals in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen
§ 25Datenverwendung bei einem Wechsel der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder bei Eintritt in die Schule
§ 26Fortbildungsverpflichtung des Personals in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und Pflichten der Erhalterinnen/Erhalter
§ 27Ausbildungslehrgänge für Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer und Tagesmütter/TagesväterAllgemeines und Voraussetzungen
§ 27aVormerkung für die Aufnahme von Kindern
§ 28Aufnahme von Kindern
Vorwort
(1) Dieses Gesetz gilt für Kinderkrippen, Kindergärten und Heilpädagogische Kindergärten, Horte und Heilpädagogische Horte, Kinderhäuser, Alterserweiterte Gruppen und Tageseltern sowie die Nachmittagsbetreuung gemäß 4. Hauptstück.
(2) Für Tageseltern ist das 2. Hauptstück nur insoweit anzuwenden, als nicht im 3. Hauptstück besondere Regelungen getroffen sind. Das 6. Hauptstück ist mit Ausnahme der §§ 60, 63 und 64 anzuwenden.
(3) Für die Nachmittagsbetreuung gelten die Bestimmungen des 2. und 6. Hauptstückes nur insoweit, als nicht im 4. Hauptstück besondere Regelungen getroffen sind.
(4) Dieses Gesetz gilt nicht für:
a) öffentliche Praxiskindergärten und Praxishorte die einer öffentlichen Schule bzw. einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht für lehrplanmäßig vorgesehene Übungen eingegliedert sind;
b) Lernbetreuungen für Schulkinder, die ausschließlich der Erledigung der Hausaufgaben und der Vertiefung des Unterrichtsstoffes dienen und
c) unregelmäßige Kinderbetreuung: Das ist die Betreuung von Kindern in einer nicht nach diesem Gesetz bewilligten Einrichtungsart in einem vereinbarten Betreuungsausmaß von unter 18 Wochenstunden.
(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, in denen Kinder längstens bis zur Beendigung der Schulpflicht tagsüber (Arten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen) betreut werden:
a) Kinderkrippen sind Einrichtungen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr. Ein Besuch nach dem dritten Geburtstag ist nur in folgenden Fällen zulässig:
– Fällt der dritte Geburtstag eines Kindes in das laufende Kinderbetreuungsjahr, kann die Einrichtung bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres weiter besucht werden.
– Fällt der dritte Geburtstag eines Kindes in den Zeitraum zwischen dem 1. September und dem Beginn des neuen Kinderbetreuungsjahres, kann die Einrichtung auch im neuen Kinderbetreuungsjahr besucht werden.
– Fällt der dritte Geburtstag eines Kindes zwar vor den 1. September, würde das Kind seinen dritten Geburtstag aber gemäß dem im Mutter-Kind-Pass als Tag der Geburt festgestellten Tag erst nach dem 1. September feiern, kann die Einrichtung auch im neuen Kinderbetreuungsjahr besucht werden. In diesem Fall ist im Zuge der Anmeldung des Kindes in die Kinderbetreuungseinrichtung der Mutter-Kind-Pass vorzulegen.
– Über Antrag der Eltern (Erziehungsberechtigten) kann die Landesregierung bei nachweislichem Vorliegen einer maßgeblichen Entwicklungsverzögerung eines Kindes den Besuch einer Kinderkrippe längstens bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem das Kind das 4. Lebensjahr vollendet, mittels Bescheid genehmigen. In diesem Fall ist ein kinderärztliches oder entwicklungspsychologisches Gutachten vorzulegen.
b) Kindergärten sind Einrichtungen für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Erreichung der Schulpflicht. Im Ausnahmefall dürfen Kinder auch nach dem Eintritt der Schulpflicht, längstens bis zum Ende jenes Kinderbetreuungsjahres, in welchem das Kind das 7. Lebensjahr vollendet, den Kindergarten besuchen;
(1) Alle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben:
1. die soziale, emotionale, kognitive, sprachliche und physische Entwicklung jedes Kindes individuell zu unterstützen;
2. nach den gesicherten Erkenntnissen und Methoden der Pädagogik unter besonderer Berücksichtigung einer altersgerechten Bildungsarbeit und der für die jeweilige Alters- bzw. Zielgruppe in Betracht kommenden pädagogischen Grundlagendokumente gemäß § 5 Abs. 7 die Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit jedes Kindes und seine Fähigkeit zu einer eigenverantwortlichen, selbstständigen und mündigen Lebensführung in der Gemeinschaft zu fördern;
3. auf die Bedürfnisse des einzelnen Kindes einzugehen, insbesondere auch die Familiensituation zu berücksichtigen;
4. die Familienerziehung bis zur Beendigung der Schulpflicht zu unterstützen und zu ergänzen (Subsidiarität);
5. Integrationsaufgaben im Hinblick auf Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen oder auf interkulturelle Aspekte zu übernehmen;
6. zu einer grundlegenden religiösen und ethischen Bildung beizutragen;
7. bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Eltern (Erziehungsberechtigten) bzw. den Lehrerinnen/Lehrern der Kinder in geeigneter Weise möglichst eng zusammenzuarbeiten. Dazu ist pro Kinderbetreuungsjahr auf Basis der laufenden Dokumentation mindestens ein strukturiertes Gespräch mit den Eltern (Erziehungsberechtigten) über den Bildungs- und Entwicklungsverlauf des Kindes anzubieten.
(2) (Anm.: entfallen)
(1) Kinderkrippen haben die Aufgabe, unter Berücksichtigung der individuellen Eigenart der Kinder deren soziale, emotionale, motorische und kognitive Entwicklung zu unterstützen.
(2) Kindergärten haben unter Ausschluss jedes schulartigen Unterrichts die Erreichung der Schulreife sowie der notwendigen Sprachkompetenz zu unterstützen.
(3) Horte haben Schulkindern außerhalb der Unterrichtszeit folgende Gelegenheiten zu geben:
– ihre mit dem Schulbesuch verbundenen Pflichten zu erfüllen;
– ihren Neigungen nachzugehen;
– ihre Begabungen zu fördern und
– die Schülerinnen/Schüler zu selbstständiger Urteilsfindung und zu sozialem Verständnis zu führen.
(4) Kinderhäuser und Alterserweiterte Gruppen haben die Aufgabe, die Kinder altersübergreifend zu integrieren sowie Kinder im Kindergartenalter unter Ausschluss jedes schulartigen Unterrichts bei der Erreichung der Schulreife sowie der notwendigen Sprachkompetenz zu unterstützen. Für Schulkinder haben sie die Aufgaben des Abs. 3 zu übernehmen.
(5) Tageseltern und Nachmittagsbetreuungen haben die Aufgabe, für ein positives, auf das Lebensalter der Kinder abgestimmtes Umfeld zu sorgen sowie Kinder im Kindergartenalter bei der Erreichung der Schulreife zu unterstützen.
(6) Die Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horte haben neben den im § 4 und in den Abs. 1 bis 4 festgelegten allgemeinen Aufgaben Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, mit und ohne Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz nach anerkannten heilpädagogischen Grundsätzen, insbesondere in den verschiedenen Integrationsformen, in ihrer Entwicklung zu fördern.
(7) Die Aufgaben der einzelnen Arten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können von der Landesregierung durch Verordnung als didaktisch-methodischer Rahmen für die Betreuungsarbeit näher ausgeführt werden. Jedenfalls sind pädagogische Grundlagendokumente, insbesondere ein Bildungsrahmenplan, festzulegen; dies kann auch übergreifend für mehrere oder alle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen oder bestimmte Alters- und Zielgruppen der Kinder erfolgen.
In den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind die Kinder altersangemessen nach ethischen und religiösen Werten zu erziehen. Die Erziehung hat im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu erfolgen und möglichst in Zusammenarbeit mit den jeweiligen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften. Das gilt insbesondere für die Gestaltung der Feste im Jahresablauf. In öffentlichen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, in denen die Mehrzahl der Kinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist ein leicht sichtbares Kreuz anzubringen.
Einzelne Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können in denselben Räumen in zeitlicher Aufeinanderfolge geführt werden, soweit dies ohne gegenseitige Störungen möglich ist.
(1) Jede Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist nach der Erhalterin/dem Erhalter, der Art (§ 3 Abs. 1) und der Standortadresse zu bezeichnen. Werden in einem Kindergarten auch eine oder mehrere Alterserweiterte Gruppen geführt, ist die Bezeichnung „Kindergarten“ zu wählen.
(2) Bei Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten ist in der Bezeichnung auch auf das Einzugsgebiet Bezug zu nehmen. Unter Einzugsgebiet ist der Bereich eines oder mehrerer politischer Bezirke bzw. von Teilen eines politischen Bezirkes zu verstehen.
(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind als
a) Ganzjahresbetriebe oder
b) Jahresbetriebe und/oder
c) Saisonbetriebe zu führen.
(2) Ganzjahresbetriebe sind während des ganzen Jahres mit Ausnahme der Samstage, Sonntage und der gesetzlichen Feiertage sowie der allenfalls im Sinne des § 11 Abs. 1 festgelegten Ferien offen zu halten.
(3) Jahresbetriebe sind während des ganzen Jahres mit Ausnahme der im § 11 Abs. 2 festgesetzten Ferien sowie der Samstage, Sonntage und der gesetzlichen Feiertage offen zu halten. Sofern öffentliche Bedürfnisse bestehen, kann das Betriebsjahr bis zu zwei Wochen in die Zeit der Hauptferien verlängert werden.
(4) Saisonbetriebe sind aus besonderem Anlass während eines bestimmten Zeitabschnittes innerhalb eines Jahres, einschließlich der in § 11 Abs. 2 festgesetzten Ferien, aber mit Ausnahme der Samstage, Sonntage und der gesetzlichen Feiertage, höchstens durch vier Monate offen zu halten.
(5) Für alle Betriebsformen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen kann ein Offenhalten auch an Samstagen erfolgen, sofern die Erhalterin/der Erhalter einen besonderen Betreuungsbedarf der Erziehungsberechtigten nachweist.
(6) Werden Heilpädagogische Kindergärten oder Heilpädagogische Horte als Saisonbetrieb geführt, entfallen für diesen Zeitraum die Leistungen des ärztlichen, psychologischen und therapeutischen Fachpersonals in allen Organisationsformen. Werden Heilpädagogische Kindergärten oder Heilpädagogische Horte als Ganzjahresbetrieb geführt, entfallen in der Zeit der Ferien gemäß § 11 diese Leistungen in allen Organisationsformen.
(1) Für den Ganzjahresbetrieb beginnt das Betriebsjahr am zweiten Montag im September und endet am Sonntag vor dem zweiten Montag im September des Folgejahres.
(2) Für den Jahresbetrieb beginnt das Betriebsjahr am zweiten Montag im September und endet an dem Freitag, der frühestens auf den 4. Juli und spätestens auf den 10. Juli fällt.
(1) Für Ganzjahresbetriebe sind allfällige Ferien von der Erhalterin/vom Erhalter unter möglichster Berücksichtigung der Personal- und Elternwünsche (Erziehungsberechtigten) festzulegen.
(2) Für Jahresbetriebe dauern:
1. die Hauptferien vom Ende des Betriebsjahres bis zum Beginn des nächsten Betriebsjahres;
2. die Weihnachtsferien vom 24. Dezember bzw. vom 23. Dezember, sofern dieser auf einen Montag fällt, bis einschließlich 6. Jänner;
3. die Semesterferien vom dritten Montag im Februar bis einschließlich dem darauffolgenden Samstag. Die Erhalterinnen/Erhalter können je nach den örtlichen Bedürfnissen den Betrieb weiterführen;
4. die Osterferien vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Ostermontag.
(2a) (Anm.: entfallen)
(3) Die Erhalterinnen/Erhalter können zu besonderen Anlässen an einzelnen Tagen des Betriebsjahres im Einvernehmen mit dem Personal der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und den Eltern den Betrieb einstellen. Jedenfalls an zwei Tagen des Betriebsjahres ist der Betrieb, bevorzugt im Zeitraum vom 27. bis 31. Oktober, auch ohne Einvernehmen mit den Eltern einzustellen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2020, LGBl. Nr. 8/2021
(1) Kinderbetreuungsgruppen können in
a) Halbtagsform,
b) Ganztagsform oder
c) erweiterter Ganztagsform
geführt werden. Mittagsverpflegung ist in Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten jedenfalls, in allen übrigen Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ab einer täglichen Öffnungszeit von mehr als sieben Stunden, anzubieten.
(2) Kinderbetreuungsgruppen in Halbtagsform sind grundsätzlich an Vormittagen offen zu halten. Sie können auch an Nachmittagen geführt werden, sofern die eingeschriebenen Kinder ausschließlich den Nachmittagsbetrieb besuchen.
(3) Kinderbetreuungsgruppen in Ganztags- oder erweiterter Ganztagsform sind während des ganzen Tages ohne Unterbrechung offenzuhalten.
(1) Die Öffnungszeit hat in
a) Halbtagsgruppen täglich höchstens bis zu sechs Stunden,
b) Ganztagsgruppen täglich höchstens bis zu zehn Stunden und
c) erweiterten Ganztagsgruppen sowie Nachmittagsbetreuungen zusammen mit Halbtagsgruppen täglich höchstens bis zu 14 Stunden zu betragen.
(2) Die Aufenthaltsdauer des einzelnen Kindes hat in Halbtagsgruppen täglich höchstens sechs und in Ganztags- bzw. erweiterten Ganztagsgruppen täglich höchstens zehn Stunden zu betragen.
(3) Allfällige Betreuungszeiträume außerhalb der Öffnungszeit sind für geringe Kinderzahlen und unter Bedachtnahme auf den örtlichen Bedarf von den Erhalterinnen/Erhaltern gesondert zu gestalten und als Mitverwendung im Sinne von § 63 Abs. 2 zu verstehen.
(4) Die Erhalterinnen/Erhalter haben die Zeiten, während welcher die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung an den einzelnen Wochentagen geöffnet ist, unter Bedachtnahme auf § 12 festzusetzen und auf geeignete Weise kundzumachen.
(1) In allen Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, ausgenommen in der Integrativen Zusatzbetreuung in den Heilpädagogischen Kindergärten und in den Nachmittagsbetreuungen, sind die Kinder in Gruppen zusammenzufassen.
(2) Die Zahl der eingeschriebenen und anwesenden Kinder pro Gruppe hat höchstens zu betragen für:
a) Kinderkrippen: 14, wobei Kinder im Alter von 0 bis 2 Jahren mit dem Faktor 1,5 zu bewerten sind, eine angefangene Zahl ist dabei auf die nächsthöhere aufzurunden,
b) Kindergärten:
– Kinderbetreuungsjahr 2023/2024: 24
– Kinderbetreuungsjahr 2024/2025: 23
– Kinderbetreuungsjahr 2025/2026: 22
– Kinderbetreuungsjahr 2026/2027: 21
– ab dem Kinderbetreuungsjahr 2027/2028: 20.
Von den oben festgelegten Kinderhöchstzahlen abweichend können bis zu 25 Kinder eingeschrieben werden, sofern eine zusätzliche Kinderbetreuerin/ein zusätzlicher Kinderbetreuer beschäftigt wird. Diese/dieser muss während der gesamten täglichen Öffnungszeit anwesend sein, sofern die Zahl der anwesenden Kinder über der für das jeweilige Kinderbetreuungsjahr geltenden Kinderhöchstzahl liegt.
(1) Die Bildung der Gruppen ist von der Leiterin/vom Leiter der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung vorzunehmen. Grundsätzlich sind in jede Gruppe Kinder aller in Frage kommenden Altersstufen aufzunehmen. Sofern in einer solchen Gruppe Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder zusammengefasst werden, ist bei der Betreuung in Form der inneren Differenzierung vorzugehen.
(2) In Einrichtungen mit Ganztags- und erweiterten Ganztagsgruppen am selben Standort, ausgenommen in Heilpädagogischen Kindergärten und Kinderhäusern, ist in dem sechs Stunden übersteigenden Zeitraum die Zusammenlegung von mehreren Gruppen der gleichen Einrichtungsart derselben Erhalterin/desselben Erhalters am selben Standort möglich. Für die zusammengelegte Gruppe gelten dabei folgende Kinderhöchstzahlen:
a) Kinderkrippen: 8; wobei Kinder im Alter von 0 bis 2 Jahren mit dem Faktor 1,5 zu bewerten sind, eine angefangene Zahl ist dabei auf die nächsthöhere aufzurunden;
b) Kindergärten, Alterserweiterte Gruppen und Horte: 18, wobei in Alterserweiterten Gruppen Kinder im Alter von 18 Monaten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres doppelt zählen.
(3) Im Bedarfsfall kann die Leitung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung die Zusammenlegung von mehreren Gruppen der gleichen Einrichtungsart derselben Erhalterin/desselben Erhalters am selben Standort zu den Tages- und Wochenrandzeiten veranlassen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2023
(1) Das Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen besteht aus:
a) pädagogischem Fachpersonal, das sind (Inklusive) Elementarpädagoginnen/Elementarpädagogen und (Sonder-)Erzieherinnen/(Sonder-)Erzieher an Horten;
b) pädagogischem Hilfspersonal, das sind Kinderbetreuerinnen/ Kinderbetreuer gemäß § 21 sowie diplomierte Kinderkrankenpflegerinnen/Kinderkrankenpfleger. Diplomierte Kinderkrankenpflegerinnen/Kinderkrankenpfleger können ausschließlich in Kinderkrippen eingesetzt werden. Absolventinnen/Absolventen der dreijährigen Fachschule für pädagogische Assistenzberufe in der Elementarpädagogik dürfen als Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer eingesetzt werden, sofern sie 18 Jahre alt sind. Pädagogisches Fachpersonal und pädagogisches Hilfspersonal bilden das Kinderbetreuungspersonal.
c) Grobreinigungs- und Hauspersonal ohne Ausbildung.
(2) Das Personal von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen muss folgende Anforderungen erfüllen:
1. fachliche Qualifikation für die jeweilige Verwendung,
2. Sprachkenntnisse in dem für die jeweilige Verwendung erforderlichen Ausmaß,
3. Verlässlichkeit für das Wohl der Kinder zu sorgen und
4. es darf keine Erkrankung oder Beeinträchtigung vorliegen, die die Gesundheit der zu betreuenden Kinder oder die Ausübung der Betreuungstätigkeit im Hinblick auf das Wohl und die Sicherheit der Kinder gefährden könnte.
(1) In jeder Gruppe einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung haben während der gesamten täglichen Öffnungszeit mindestens zwei Personen anwesend zu sein, von denen eine dem pädagogischen Fachpersonal und die weitere Person dem pädagogischen Hilfspersonal angehören muss. Während der Öffnungszeiten, in denen höchstens sieben Kinder anwesend sind, ausgenommen Kinderkrippen, kann mit einer (Inklusiven) Elementarpädagogin/einem (Inklusiven) Elementarpädagogen bzw. einer (Sonder)Erzieherin an Horten/einem (Sonder)Erzieher an Horten das Auslangen gefunden werden, Kinder unter drei Jahren sind dabei doppelt zu zählen. Wenn Gruppen gemäß § 15 Abs. 2 zusammengelegt werden, muss jedenfalls eine Elementarpädagogin/ein Elementarpädagoge bis zum Ende der längsten (Gruppen)Öffnungszeit anwesend sein.
(2) Die Gesamtzahl der gemäß Abs. 1 beschäftigten Personen und deren Beschäftigungsausmaß bestimmen sich nach der Öffnungszeit der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und den Bezug habenden dienst- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Das pädagogische Fachpersonal jeder Einrichtung hat die im Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer, LGBl. Nr. 77/1985, in der jeweils geltenden Fassung, geregelten Vorbereitungszeiten verpflichtend einzuhalten.
(3) In den einzelnen Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind je Gruppe erforderlich:
a) in Kinderkrippen: während der gesamten täglichen Öffnungszeit der Kinderbetreuungsgruppe für bis zu drei Kinder mindestens eine Elementarpädagogin/ein Elementarpädagoge, ab dem vierten Kind mindestens eine zusätzliche Person aus dem pädagogischen Hilfspersonal und ab dem zwölften Kind zusätzlich mindestens eine weitere Person aus dem pädagogischen Hilfspersonal; Kinder von 0 bis 2 Jahren sind dabei mit dem Faktor 1,5 zu bewerten. Eine angefangene Zahl ist auf die nächsthöhere aufzurunden;
b) in Kindergärten: während der gesamten täglichen Öffnungszeit mindestens eine Elementarpädagogin/ein Elementarpädagoge, dazu mindestens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer , bei einer Kinderanzahl über der gemäß § 14 Abs. 2 lit. b für das jeweilige Kinderbetreuungsjahr geltenden Kinderhöchstzahl und fehlender Genehmigung einer Überschreitung mindestens eine weitere Kinderbetreuerin/ein weiterer Kinderbetreuer;
Das Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nach der Funktion besteht aus:
a) der Leiterin/dem Leiter,
b) der Gruppenführenden/dem Gruppenführenden aus dem Stand des pädagogischen Fachpersonals,
c) der Kinderbetreuerin/dem Kinderbetreuer aus dem Stand des pädagogischen Hilfspersonals,
d) den Tageseltern,
e) dem Grobreinigungs- und Hauspersonal.
(1) Die Erhalterinnen/Erhalter haben für jede Art der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung aus dem Stand des Gruppen führenden Personals eine Leiterin/einen Leiter mit mindestens zweijähriger Verwendung im einschlägigen Fachdienst zu bestellen. Steht glaubhaft keine geeignete Bewerberin/kein geeigneter Bewerber zur Verfügung, kann die Landesregierung über Antrag der Erhalterin/des Erhalters eine Unterschreitung dieser Frist bewilligen.
(2) Unter denselben Bedingungen ist auch die Bestellung einer gemeinsamen Leitung von mehreren Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen derselben Erhalterin/desselben Erhalters und derselben Betriebsform gemäß § 9 möglich. Sind dabei Gruppen eines Heilpädagogischen Kindergartens oder Heilpädagogischen Hortes mitumfasst, muss es sich bei der Leitung um eine Inklusive Elementarpädagogin/einen Inklusiven Elementarpädagogen handeln. Befinden sich die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nicht am selben Standort, dürfen höchstens acht Gruppen an maximal zwei Standorten, die in einem örtlichen Naheverhältnis liegen, einer gemeinsamen Leitung unterstehen. In Ausnahmefällen, insbesondere wenn die Standorte in einem sehr engen örtlichen Naheverhältnis liegen, dürfen mit Bewilligung der Landesregierung höchstens 12 Gruppen an maximal drei Standorten einer gemeinsamen Leitung unterstehen.
(3) Der Leiterin/dem Leiter obliegt die Führung einer Kindergruppe, ausgenommen im Fall der vollständigen Freistellung im Sinne des Abs. 4, die Leitung in administrativen Angelegenheiten, der Vorsitz im Kollegium des gesamten pädagogischen Fach- und Hilfspersonals in der betreffenden Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zur Beratung und Beschlussfassung der pädagogischen Konzeption und die Obsorge um die Durchführung der Grobreinigungsarbeiten.
(4) Die Erhalterinnen/Die Erhalter haben die Leiterin/den Leiter im nachstehenden Ausmaß zur Wahrnehmung ihrer organisatorischen und administrativen Aufgaben der Leitung von der Gruppenführung freizustellen:
– pro Halbtagsgruppe zwei Wochenstunden,
– pro Ganztags- und erweiterter Ganztagsgruppe vier Wochenstunden,
(1) Die Erhalterinnen/Erhalter haben in jeder Gruppe der einzelnen Arten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen eine/einen oder bei Ganztagsformen mehrere (Inklusive) Elementarpädagoginnen/Elementarpädagogen bzw. (Sonder)Erzieherinnen/ (Sonder)Erzieher an Horten mit der Gruppenführung zu betrauen.
(2) Die Gruppenführung umfasst die Beobachtung und Dokumentation des Entwicklungsverlaufes der Kinder und die Planung, die Organisation und die Durchführung sowie die Reflexion der Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit dem übrigen Personal in der Gruppe und in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung. Die Gruppenführenden haben diese Aufgaben unbeschadet der Rechte und Pflichten der Leiterin/des Leiters selbständig zu erfüllen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2023
Die Kinderbetreuerin/der Kinderbetreuer hat unter Anleitung der Gruppenführenden/des Gruppenführenden Betreuungsaufgaben wahrzunehmen und hauswirtschaftliche Arbeiten, mit Ausnahme von Grobreinigungsarbeiten, zu verrichten.
Grobreinigungskräfte und Hauspersonal haben Reinigungs-, Instandhaltungs- und Pflegearbeiten auf der Liegenschaft der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu besorgen.
(1) Dem Personal der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen obliegt die Aufsicht über die Kinder während der gesamten täglichen Öffnungszeit auf der gesamten Liegenschaft der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und bei jenen Veranstaltungen auf oder außerhalb der Liegenschaft, die während des Betriebsjahres mit Zustimmung der Erhalterin/des Erhalters durchgeführt werden.
(2) Bei Veranstaltungen außerhalb der Liegenschaft der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung obliegt die Aufsichtspflicht jener Person, der sie auf Grund ihrer Dienstobliegenheit auferlegt ist (§ 17) und jener Person, die die Aufsicht mit Zustimmung der Erhalterin/des Erhalters tatsächlich übernimmt.
(3) Bei Veranstaltungen außerhalb der Liegenschaft ist eine Aufsichtsperson für je zwei Kinder im Alter von 0 bis zum vollendeten 3. Lebensjahr, für je sechs Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt und für je zehn Kinder ab dem Schuleintritt sowie für höchstens zwei Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen vorzusehen. Abweichend von dieser Bestimmung genügen für Kindergärten zwei Aufsichtspersonen aus dem Stand des Kinderbetreuungspersonals je Gruppe, wenn es sich um regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen im Nahbereich der Kindergartenliegenschaft handelt und keine Gefährdung der Kinder, insbesondere durch örtliche Verkehrsverhältnisse, zu erwarten ist.
(4) Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, sie endet mit dem Ende der täglichen Öffnungszeit, bei Kindern im Alter bis zum Schuleintritt mit der Übergabe der Kinder an die Begleitpersonen.
(5) Sofern die Erhalterin/der Erhalter den Aufenthalt der Kinder bereits vor dem Beginn oder nach dem Ende der Öffnungszeit auf der Liegenschaft der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gestattet, hat er gesondert für die Beaufsichtigung der Kinder zu sorgen (§ 13 Abs. 3).
(6) Die neben dem Kinderbetreuungspersonal zusätzlich erforderlichen Aufsichtspersonen haben eigenberechtigte und volljährige Personen zu sein.
(1) Leiterinnen/Leiter werden im Falle ihrer Abwesenheit von Gruppenführenden vertreten. Sofern Gruppenführende im Personalstand der betreffenden Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nicht zur Verfügung stehen, sind Gruppenführende (§ 20) außerhalb des Personalstandes zu verwenden. Während der Dauer der Vertretung übernimmt die Vertreterin/der Vertreter die Aufgaben und die Stellung der/des Vertretenen. Über die Vertretung im Einzelfall entscheidet die Erhalterin/der Erhalter.
(2) Die Erhalterin/Der Erhalter der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung hat für eine Vertretung zu sorgen, wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Dauer der Abwesenheit einer Elementarpädagogin/eines Elementarpädagogen bzw. einer Kinderbetreuerin/eines Kinderbetreuers den Zeitraum von sechs Wochen übersteigt. Während der Zeit von sechs Wochen hat die Erhalterin/der Erhalter im Einvernehmen mit der Leitung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung dafür Sorge zu tragen, dass in Kindergärten eine quantitative Personalausstattung von zwei Personen je Gruppe nicht unterschritten wird. Steht für die Zeit der Abwesenheit einer ausgebildeten Fachkraft kein gleichwertiger Personalersatz zur Verfügung, kann jede geeignete Aufsichtsperson eingesetzt werden. Die Auswahl der geeigneten Aufsichtspersonen obliegt der Erhalterin/dem Erhalter im Einvernehmen mit der Leitung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung. In Kinderkrippen, Horten, Kinderhäusern, Alterserweiterten Gruppen, Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten hat sich der Ersatz des pädagogischen Personals an der gesetzlichen Personalausstattung zu orientieren.
(3) § 16 Abs. 4 gilt auch für geeignete Aufsichtspersonen, wobei die Strafregisterbescheinigungen in diesem Fall ehestmöglich vorzulegen sind.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2023, LGBl. Nr. 111/2023
Das pädagogische Fachpersonal hat bei einem Wechsel von Kindern im Kindergartenalter in eine andere Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung der Leitung der neuen Einrichtung oder bei Eintritt in die Schule der Schulleitung auf Verlangen Auskünfte betreffend die körperliche, kognitive, emotionale und soziale Entwicklung sowie sprachliche Förderung der Kinder zu erteilen oder solche Daten zu übermitteln, soweit diese für die Feststellung des Förderbedarfs, insbesondere auch für die Schulreife der Kinder und zur weiteren Sprachförderung notwendig sind.
(1) Das Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist, ausgenommen das Grobreinigungs- und Hauspersonal, insbesondere nach Maßgabe der vom Land Steiermark angebotenen Fortbildungsveranstaltungen, im Ausmaß von mindestens drei Tagen je Betriebsjahr (§ 10 Abs. 1) zur Fortbildung verpflichtet. Das pädagogische Fach- und Hilfspersonal hat davon jedenfalls einen Kindernotfallkurs zu absolvieren, der regelmäßig aufzufrischen ist, sowie eine mindestens halbtägige Fortbildungsveranstaltung pro Kinderbetreuungsjahr zum Thema Kinderschutz.
(2) Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen gilt bis zu dem in Abs. 1 genannten Ausmaß als Dienstobliegenheit bzw. als Arbeitsauftrag. Die Erhalterinnen/Erhalter haben, sofern es sich um Fortbildungsveranstaltungen innerhalb der Steiermark handelt, dem Personal die Teilnahme zu ermöglichen. Sofern es sich um Fortbildungsveranstaltungen außerhalb der Steiermark handelt, kann die Erhalterin/der Erhalter dem Personal die Teilnahme ermöglichen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2023
(1) Die Ausbildung zur Kinderbetreuerin/zum Kinderbetreuer und zur Tagesmutter/zum Tagesvater ist dieselbe. Die Ausbildungslehrgänge können sowohl von der Landesregierung als auch von jeder geeigneten natürlichen oder juristischen Person durchgeführt werden (Organisatoren). Die Landesregierung hat die von den Organisatoren vorgeschlagenen Lehrpläne bescheidmäßig anzuerkennen, wenn sie den didaktischen Grundsätzen und der Mindestzahl von 315 Unterrichtseinheiten in den vorgesehenen Ausbildungsbereichen entsprechen. Diese Genehmigung ist zu versagen, wenn die vorgeschriebenen Mindestanforderungen nicht erreicht werden bzw. wenn darüber hinausgehende Angebote dem angestrebten Zweck nicht entsprechen.
(2) Die Landesregierung hat nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Zulassung zu Ausbildungslehrgängen für Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer und Tagesmütter/Tagesväter, die Ausbildungsbereiche und deren Stundenausmaß, die didaktischen Grundsätze, den Abschluss der Ausbildungslehrgänge sowie das Zeugnis für Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer und Tagesmütter/Tagesväter durch Verordnung zu erlassen. Die Ausbildungsbereiche haben jedenfalls Persönlichkeitsbildung und Kommunikation, Entwicklungspsychologie und Erziehungslehre, praktische Arbeit mit Kindern in den einzelnen Bildungsbereichen, spezielle Didaktik der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und spezielle organisatorische und rechtliche Fragen zu umfassen.
(3) Den Organen der Landesregierung ist jedwede Einsicht in alle Unterlagen, die die Ausbildungslehrgänge betreffen, zu gestatten.
(4) Ausbildungslehrgänge können sowohl berufsbegleitend in Form von Wochenendseminaren als auch als geblockte Intensivkurse angeboten werden. Kombinationen, wie z. B. ein Einstiegsblock mit berufsbegleitender Weiterführung, sind zulässig.
(5) Für die Anerkennung in- und ausländischer Berufsqualifikationen ist die Landesregierung zuständig. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist im Steiermärkischen Berufsregelungen-Gesetz – StBRG, LGBl. Nr. 136/2016, geregelt; jene Sprachkenntnisse, die für die Ausübung des Berufes erforderlich sind, sind nachzuweisen. Auf die Anerkennung inländischer Berufsqualifikationen ist das Diskriminierungsverbot des StBRG anzuwenden.
Anm.: (seit LGBl. Nr. 97/2020 Steiermärkisches Berufsregelungen-Gesetz – StBRG), LGBl. Nr. 70/2023
(1) Der Aufnahme eines Kindes bei einer institutionellen Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung ausgenommen Saisonbetriebe hat die Vormerkung unter Verwendung des Kinderportals gemäß § 35c voranzugehen. Die Erhalterinnen/Erhalter haben den Eltern/Erziehungsberechtigten bei Bedarf Unterstützung anzubieten.
(2) Die Erhalterinnen/Erhalter institutioneller Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen ausgenommen Saisonbetriebe dürfen Vormerkungen nur über das Kinderportal entgegennehmen.
(3) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 bestehen nur für jene Arten von Einrichtungen, für die diese Funktionen im Kinderportal technisch im Echtbetrieb angeboten werden. Der Zeitpunkt des Vorliegens der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des Kinderportals, bezogen auf die einzelnen Arten von Einrichtungen, ist von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(4) Die Vormerkung eines Kindes bei einer nicht institutionellen Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung unter Verwendung des Kinderportals ist nach Maßgabe der organisatorischen und technischen Möglichkeiten zulässig.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 58/2024, LGBl. Nr. 100/2024
(1) Der Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist freiwillig, soweit nicht eine Besuchspflicht nach dem 3. Abschnitt (Verpflichtendes Kinderbetreuungsjahr) besteht.
(2) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen allgemein zugänglich. Die Erhalterin/der Erhalter der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist zur Aufnahme eines Kindes verpflichtet, soweit die Aufnahme im Hinblick auf die festgesetzte Höchstzahl der Kinder in den einzelnen Gruppen möglich ist. In jenen Fällen, in denen die Errichtung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung vorwiegend in der Absicht erfolgt, die Kinder der eigenen Arbeitskräfte zu betreuen, kann die Erhalterin/der Erhalter diese Kinder bevorzugt berücksichtigen. Können in einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nicht alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden, können in erster Linie jene Kinder berücksichtigt werden, die im Gebiet, für das die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung betrieben wird, ihren Hauptwohnsitz haben. Von jenen Kindern, die demnach für die Aufnahme in Betracht kommen, müssen die altersmäßig dem Schuleintritt am nächsten stehenden, nicht schulpflichtigen Kinder vorrangig einen Betreuungsplatz erhalten. Im Übrigen ist bei der Aufnahme, ausgehend vom Wohl des Kindes, auf die familiären und sozialen Verhältnisse, insbesondere auf die Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten, die Anzahl der Geschwister, die Wohnungsverhältnisse, auf Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen sowie auf den aufrechten Masernimpfstatus Bedacht zu nehmen.
(3) Bei der Anmeldung eines Kindes in die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sind die Geburtsurkunde und der Impfpass vorzulegen. Die Aufnahme kann von der Feststellung abhängig gemacht werden, dass dem Kind gemäß einer ärztlichen Bescheinigung der Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zumutbar ist. Bei der Anmeldung eines Kindes in einen Heilpädagogischen Kindergarten oder in einen Heilpädagogischen Hort sind die besonderen Bestimmungen für Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte zu beachten.
(4) Über die Aufnahme eines Kindes entscheidet die Erhalterin/der Erhalter nach Anhörung der Leiterin/des Leiters der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung.
(1) Die Erhalterin/Der Erhalter einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung hat ein Kind vom Weiterbesuch einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung auszuschließen, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 für die Aufnahme nicht mehr gegeben sind.
(2) Die Erhalterin/Der Erhalter einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung kann, im Einvernehmen mit der Leiterin/dem Leiter, ein Kind vom weiteren Besuch ausschließen, wenn
a) die Eltern (Erziehungsberechtigten) ungeachtet einer vorausgegangenen schriftlichen Mahnung eine ihnen nach § 31 Abs. 1 bis 4 obliegende Verpflichtung nicht erfüllen;
b) eine nachhaltige, schwerwiegende Störung des Betriebes einer Kinderbildungs- und – betreuungseinrichtung zu befürchten und eine Verbesserung der Situation nicht zu erwarten ist;
c) die Eltern (Erziehungsberechtigten) mit zwei oder mehreren Beiträgen im Rückstand sind und trotz schriftlicher Mahnung ihre Beiträge nicht entrichten.
(1) Die Erhalterinnen/Erhalter, das Personal von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben in allen Angelegenheiten, insbesondere in jenen, die zur Erfüllung der Aufgaben im Sinne der §§ 4 bis 6 erforderlich sind, eine möglichst enge Zusammenarbeit zu pflegen.
(2) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) können zum Zweck der Information und der Beratung in allen Angelegenheiten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen an den über das Betriebsjahr in regelmäßigen Abständen stattfindenden Veranstaltungen teilnehmen und mitwirken.
(3) Eltern (Erziehungsberechtigte) können mit Zustimmung der Erhalterinnen/Erhalter und über Vorschlag und nach Weisung der Leiterinnen/Leiter in der Betreuungstätigkeit an den Kindern, insbesondere als zusätzliche Aufsichtspersonen bei Veranstaltungen außerhalb der Kinderbetreuungsliegenschaft, mitwirken. Bei regelmäßiger Mitwirkung der Eltern (Erziehungsberechtigten) ist auf § 35 (Mitwirkung betriebsfremder Personen) Bedacht zu nehmen.
(1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben die Pflicht, Kinder im Alter bis zum Schuleintritt in die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu bringen und von dort rechtzeitig im Sinne des § 13 Abs. 2 abzuholen oder dafür zu sorgen, dass diese Kinder auf dem Weg zur und von der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung von einer geeigneten Person begleitet werden.
(2) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür zu sorgen, dass der Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung regelmäßig erfolgt und die verpflichtenden Anwesenheitszeiten gemäß § 32 eingehalten werden. Für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, die während der Zeit der Hauptferien gemäß § 2 Abs. 3 Steiermärkisches Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999, in der jeweils geltenden Fassung, in Betrieb sind, ist ein wochenweiser Besuch der Einrichtung möglich. Ist ein Kind verhindert, die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu besuchen, haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) hievon die Leitung ehestmöglich zu benachrichtigen.
(3) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben den von der Erhalterin/vom Erhalter festgesetzten Beitrag für den Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung unter den von der Erhalterin/vom Erhalter festgesetzten Bedingungen regelmäßig zu entrichten.
(4) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür zu sorgen, dass die Kinder die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung frei von ansteckenden Krankheiten besuchen.
(5) (Anm.: entfallen)
(6) (Anm.: entfallen)
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 63/2022
(1) Eine halbtägige Einschreibung, auch am Nachmittag, ist nur für fünf Tage pro Woche für jeweils mindestens fünf Stunden und zu gleichen täglichen Zeiten zulässig. In nachweislich begründeten Ausnahmefällen ist eine am Vormittag und Nachmittag wochenweise wechselnde halbtägige Einschreibung eines Kindes möglich. In Fällen, in denen die Öffnungszeit einer Alterserweiterten Gruppe oder eines Kinderhauses eine Einschreibung von mindestens fünf Stunden nicht zulässt, ist die Einschreibung von Schulkindern bis zum Ende der täglichen Öffnungszeit dennoch ausreichend. Das Kind, ausgenommen ein Schulkind, muss grundsätzlich mindestens vier Stunden pro Tag anwesend sein. Abweichungen davon sind aus familiären und beruflichen Erfordernissen zulässig, wobei jedenfalls eine Anwesenheit von zumindest vier Tagen pro Woche, für Kinder, die eine Kinderkrippe besuchen, eine Anwesenheit von zumindest drei Tagen pro Woche, zu gewährleisten ist. Auch im Fall einer gerechtfertigten Verhinderung ist ein Fernbleiben von der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zulässig.
(2) Die ganztägige Einschreibung eines Kindes ist ebenfalls nur für fünf Tage pro Woche für die gleiche tägliche Stundenanzahl und zu gleichen täglichen Zeiten zulässig. Das Kind, ausgenommen ein Schulkind, muss grundsätzlich mindestens vier Stunden pro Tag am Vormittag anwesend sein, sofern die maximale Aufenthaltsdauer des einzelnen Kindes gemäß § 13 Abs. 2 dadurch nicht überschritten wird. Abweichungen davon sind aus familiären und beruflichen Erfordernissen zulässig, wobei jedenfalls am Vormittag eine Anwesenheit von zumindest vier Tagen pro Woche, für Kinder, die eine Kinderkrippe besuchen, eine Anwesenheit von zumindest drei Tagen pro Woche, zu gewährleisten ist. Im Fall einer gerechtfertigten Verhinderung ist ein Fernbleiben von der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung auch am Vormittag zulässig.
Die Erhalterinnen/Erhalter von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können einen Beitrag für den Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung einheben. Dieser Beitrag ist
1. in Ganzjahresbetrieben in zwölf Teilbeträgen,
2. in Jahresbetrieben in zehn Teilbeträgen,
3. in Saisonbetrieben für die jeweils eingeschriebene Wochenanzahl,
4. in Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten nach den besonderen Bestimmungen für Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte einzuheben.
(1) Die Erhalterinnen/Erhalter von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können im Einvernehmen mit der Leitung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung das Hospitieren in Kinderbetreuungsgruppen gestatten. Zur Durchführung eines lehrplanmäßigen Praktikums ist zwischen der Erhalterin/dem Erhalter und der Antragstellerin/dem Antragsteller, das sind Schulen oder Organisatoren von Ausbildungslehrgängen, ein Vertrag abzuschließen, der die wesentlichen Bedingungen enthält. Das Hospitieren und Praktizieren hat unter Aufsicht und nach den Anordnungen der Gruppenführenden zu erfolgen.
(2) Das beabsichtigte Hospitieren und Praktizieren ist der Landesregierung rechtzeitig, vor Aufnahme dieser Tätigkeit, durch die Erhalterin/den Erhalter zu melden. Die Landesregierung hat diese Tätigkeiten zu untersagen, wenn das Wohl der Kinder oder der geordnete Betrieb der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gefährdet ist.
Die beabsichtigte Mitwirkung betriebsfremder Personen ist der Landesregierung rechtzeitig, vor Aufnahme dieser Tätigkeit, unter Beilage einer Stellungnahme der Leiterin/des Leiters der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, durch die Erhalterin/den Erhalter zu melden, sofern die Mitwirkung mehr als einen Betriebstag und regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum beabsichtigt ist. Die Landesregierung hat diese Tätigkeiten zu untersagen, wenn das Wohl der Kinder oder der geordnete Betrieb der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gefährdet ist.
(1) Die Landesregierung hat eine Evidenz der bewilligten Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen zu führen (Einrichtungsdatenbank). Sie ist ermächtigt, die zu diesem Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten, insbesondere folgende:
1. von der Erhalterin/dem Erhalter: Name, Adresse und Kontaktdaten,
2. von der Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung: Bezeichnung, Standort/Adresse, Kontaktdaten, Einrichtungsart, Betriebsform Anzahl der Gruppen.
(2) Die Stammdaten sind von der Einrichtungsdatenbank an das Erhalterportal zu übergeben.
(3) In die Evidenz können auch die Daten von beantragten Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen aufgenommen werden.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 58/2024
(1) Die Landesregierung hat ein zugangsbeschränktes Onlineportal zu betreiben und den Erhalterinnen/Erhaltern der Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen („Erhalterportal“). Es dient folgenden Zwecken:
1. Erfassung des Leistungsangebots und der offenen Plätze jeder Einrichtung sowie von Zusatzinformationen, die für die Auswahl einer Einrichtung durch die Eltern (Erziehungsberechtigten) relevant sind;
2. Verwaltung der im Kinderportal vorgemerkten Kinder in Hinblick auf ihre Aufnahme in eine gewünschte Einrichtung;
3. Kommunikation zwischen den Erhalterinnen/Erhaltern in Hinblick auf die mehrfach vorgemerkten Kinder;
4. Übernahme von vorgemerkten Kindern in das System der aufnehmenden Einrichtung;
5. Ermöglichung der Fortführung der Koordinierungs- und Vermittlungstätigkeit durch die Stadt Graz gemäß Abs. 7.
(2) Die Erhalterinnen/Erhalter sind berechtigt, im Erhalterportal ihre Daten um zusätzliche Informationen zu ergänzen (Angebotsdaten). Die Stamm- und Angebotsdaten sind zum Zweck der öffentlichen Information über das landesweite Kinderbetreuungsangebot aus dem Erhalterportal an das Kinderportal zu übergeben.
(3) Die bei einer Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung vorgemerkten Kinder sind im Erhalterportal für die jeweilige Erhalterin/den jeweiligen Erhalter ersichtlich zu machen, dies durch Übernahme der im Kinderportal bei der Vormerkung verarbeiteten Daten (§ 35c Abs. 5). Diese Daten sind der Erhalterin/dem Erhalter der betreffenden Einrichtung zur Verfügung zu stellen und im Falle der Aufnahme eines Kindes vom Erhalterportal zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Wird ein Kind bei keiner Einrichtung aufgenommen, sind die Eltern von den Erhalterinnen/Erhaltern im Weg über das Kinderportal darüber zu informieren.
(1) Die Landesregierung hat zum Zweck der Vormerkung von Kindern in Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen ein Onlineportal zu betreiben („Kinderportal“).
(2) Im Kinderportal sind die aus dem Erhalterportal übernommenen Stamm- und Angebotsdaten der Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
(3) Eltern (Erziehungsberechtigte) können nach ihrer Registrierung im Kinderportal ihr Kind bei mehreren Einrichtungen vormerken.
(4) Bei der Vormerkung werden die für die Beurteilung der Aufnahmekriterien durch die Erhalterinnen/Erhalter erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet, insbesondere:
1. von Eltern (Erziehungsberechtigen): Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Adresse, Kontaktdaten, Beschäftigungsausmaß;
2. von vorzumerkenden Kindern: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Adresse/Hauptwohnsitz, Erstsprache und Sprachkompetenz in Deutsch, Erforderlichkeit eines Integrationsplatzes.
(5) Die nach Abs. 4 verarbeiteten Daten sind an das Erhalterportal zu übergeben und vom Kinderportal zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 58/2024
(1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Kind, das seinen Hauptwohnsitz in der Steiermark hat und das zwischen dem 1. September des Vorjahres und dem 31. August des laufenden Kalenderjahres das 5. Lebensjahr vollendet, im darauffolgenden Kinderbetreuungsjahr eine der institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gemäß Abs. 2 besucht. Die Verpflichtung zum Besuch dieser Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gilt während des Betriebsjahres gemäß § 10, ausgenommen sind die Ferien sowie die schulfreien Tage gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 6 Steiermärkisches Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Besuchspflicht kann in allen institutionellen Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen gemäß § 3 Abs. 4 sowie in Praxiskindergärten an Bildungsanstalten erfüllt werden.
(3) Es liegt im freien Ermessen der Eltern (Erziehungsberechtigten), welche gemäß Abs. 2 in Betracht kommende Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ihr Kind besucht. Sie sind verpflichtet, bis spätestens 30. April vor Beginn der Besuchspflicht
1. der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes bekanntzugeben, welche Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung das Kind besuchen wird, oder
2. bei der Hauptwohnsitzgemeinde einen Antrag auf Zuweisung eines Platzes zu stellen.
In begründeten Ausnahmefällen ist auch eine spätere Antragstellung zulässig.
(1) Ausgenommen von der Verpflichtung zum Besuch einer institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sind:
1. Kinder, die die Volksschule nach § 7 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, vorzeitig besuchen;
2. Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen, sofern der Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu einer unzumutbaren Belastung für das Kind führen würde (Abs. 3);
3. Kinder, bei welchen der Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung aus medizinischen Gründen eine unzumutbare Belastung für das Kind darstellen würde (Abs. 3);
4. Kinder, bei welchen der Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung aufgrund der Entfernung der Einrichtung von ihrem Wohnort oder aufgrund der Wegverhältnisse zu einer unzumutbaren Belastung führen würde (Abs. 3);
5. Kinder, bei denen die Verpflichtung durch die Betreuung bei Tageseltern im Ausmaß von mindestens 20 Wochenstunden erfüllt wird (Abs. 4);
6. Kinder, bei denen die Betreuung im Rahmen der häuslichen Erziehung zulässig ist (Abs. 5).
(2) Das Vorliegen des Ausnahmegrundes gemäß Abs. 1 Z 1 ist von den Eltern (Erziehungsberechtigten) bis spätestens 30. April vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes anzuzeigen. In begründeten Ausnahmefällen ist auch eine spätere Anzeige zulässig.
(3) Um eine Ausnahme gemäß Abs. 1 Z 2 bis 4 in Anspruch zu nehmen, haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) einen Antrag an die für den Hauptwohnsitz des Kindes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen. Der Antrag ist bis spätestens 31. Dezember vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes einzubringen und von dieser unverzüglich an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten. In begründeten Ausnahmefällen ist auch eine spätere Einbringung des Antrages zulässig. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen drei Monaten über den Antrag mit Bescheid zu entscheiden. Von der Entscheidung ist auch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes zu verständigen.
(1) Die gemäß § 36 verpflichteten Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür Sorge zu tragen, dass ihr Kind die Einrichtung an fünf Tagen pro Woche für insgesamt 20 Stunden besucht.
(2) Während der Zeit nach Abs. 1 ist ein Fernbleiben von der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nur im Fall einer gerechtfertigten Verhinderung des Kindes zulässig. Diese liegt insbesondere bei Urlaub (maximal fünf Wochen), Erkrankung des Kindes oder der Eltern (Erziehungsberechtigten) sowie außergewöhnlichen Ereignissen vor. Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben die Einrichtung von jeder Verhinderung des Kindes unverzüglich zu benachrichtigen. Bestehen konkrete Zweifel an der Erkrankung eines Kindes, kann die Erhalterin/der Erhalter der Einrichtung von den Eltern (Erziehungsberechtigten) eine ärztliche Bestätigung der Krankmeldung verlangen.
Die Erhalterinnen/Erhalter von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind verpflichtet, denjenigen Gemeinden, in denen Kinder, für deren Eltern (Erziehungsberechtigten) die Verpflichtung nach § 36 besteht, ihren Hauptwohnsitz haben, zur Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung bis 30. April vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres folgende personenbezogene Daten zu übermitteln:
1. Name des Kindes und der Eltern (Erziehungsberechtigten)
2. Geburtsdatum des Kindes
3. Wohnadresse des Kindes und der Eltern (Erziehungsberechtigten).
In begründeten Ausnahmefällen ist eine spätere Meldung zulässig. Auch jede Änderung, die geeignet ist, die Erfüllung der Verpflichtung nach § 36 zu beeinträchtigen, ist von der Erhalterin/vom Erhalter unverzüglich zu melden.
(1) Die Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, dass für jedes Kind, das in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat und für dessen Eltern (Erziehungsberechtigten) die Verpflichtung nach § 36 besteht, innerhalb ihres Gemeindegebietes oder im Rahmen eines für das Kind zumutbaren Weges außerhalb des Gemeindegebietes ein zumindest halbtägig kostenloser Kinderbetreuungsplatz in einer institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung während der Zeit nach § 38 Abs. 1 zur Verfügung steht.
(2) Die Gemeinden haben ein Verzeichnis derjenigen Kinder zu führen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und für deren Eltern (Erziehungsberechtigten) die Verpflichtung nach § 36 besteht. Die Gemeinden haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) dieser Kinder spätestens im November vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres über die Besuchspflicht schriftlich zu informieren.
(3) Falls die Eltern (Erziehungsberechtigten) ihrer Verpflichtung nach § 36 Abs. 3 nicht fristgerecht nachkommen, keine Meldung der Erhalterin/des Erhalters gemäß § 39 erfolgt und kein Ausnahmegrund gemäß § 37 vorliegt, hat die Gemeinde die Eltern (Erziehungsberechtigten) schriftlich unter Setzung einer Frist aufzufordern, ihrer Meldepflicht nachzukommen. Kommen diese ihrer Verpflichtung neuerlich nicht fristgerecht nach, ist dem betreffenden Kind ein zumindest halbtägig kostenloser Kinderbetreuungsplatz in einer institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung für den Fall zuzuweisen, dass die Eltern (Erziehungsberechtigten) noch keinen Betreuungsplatz für ihr Kind gefunden haben. Eine Zuweisung eines Kinderbetreuungsplatzes hat auch dann zu erfolgen, wenn die Eltern (Erziehungsberechtigten) einen Antrag gemäß § 36 Abs. 3 gestellt haben.
(4) Die Gemeinden sind verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung eines Strafverfahrens gemäß § 61 folgende personenbezogene Daten jener Kinder, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und entgegen der Verpflichtung der Eltern (Erziehungsberechtigten) gemäß § 36 keine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung besuchen, zu übermitteln:
1. Name des Kindes und der Eltern (Erziehungsberechtigten)
2. Geburtsdatum des Kindes
(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben bezüglich ihrer Lage, ihres Raumprogramms und ihrer Ausstattung den Aufgaben der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (§§ 4 bis 6), den Grundsätzen der Pädagogik und der Hygiene sowie den Erfordernissen des Wohles und der Sicherheit der Kinder (Schülerinnen/Schüler) zu entsprechen.
(2) Nutzflächen, die für Spielzwecke von Kindern bestimmt sind, können, ausgenommen Bewegungsräume, aus mehreren Räumen bestehen, sofern die Übersichtlichkeit dennoch gewährleistet ist.
(3) Kellerräume sind für den längeren Aufenthalt von Kindern (Schülerinnen/Schülern) nicht gestattet. Im Falle von mehrgeschossigen Objekten mit verschiedenen Einrichtungen sollte das Erdgeschoß nach Möglichkeit der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung vorbehalten sein.
(4) Alle Räume, die den Spiel-, Bewegungs-, Ruhe- oder Lernzwecken der Kinder bzw. Schülerinnen/Schüler dienen, sind grundsätzlich für jeden dieser Zwecke nutzbar (Multifunktionalität).
(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben je nach Art der Einrichtung folgende Raumerfordernisse zu erfüllen:
a) Für jede Gruppe einer Kinderkrippe sind vorzusehen:
– ein Gruppen- und ein Ruheraum mit insgesamt mindestens 70 Quadratmeter Bodenfläche;
– eine Kindersanitäranlage mit einer ausreichenden Zahl von Kindersitzzellen und Waschbecken;
– ein Wickeltisch und eine Kinderbadewanne oder eine Dusche.
b) Für jede Gruppe eines Kindergartens sind vorzusehen:
– ein Gruppenraum mit mindestens 60 Quadratmeter Bodenfläche, der baulich in verschiedene Raumzonen gegliedert sein soll;
– eine Kindersanitäranlage mit einer ausreichenden Zahl von Kindersitzzellen und Waschbecken, wobei eine Sitzzelle für eine allfällige behindertengerechte Ausstattung vorzubereiten ist;
– bei Neuerrichtungen ein Wickeltisch und eine Kinderbadewanne oder eine Dusche;
– für je drei Gruppen ein Bewegungsraum mit 60 Quadratmeter Bodenfläche.
c) Für jede Gruppe eines Hortes sind vorzusehen:
(1) Die Errichtung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung bedarf der Bewilligung der Landesregierung.
(2) Die Bewilligung wird über Antrag der Erhalterin/des Erhalters erteilt. Dem Antrag sind anzuschließen:
a) der Lageplan dreifach,
b) Bau- oder Umbaupläne bzw. Bestandspläne dreifach,
c) Angaben über Eigentums- und Rechtsverhältnisse am Objekt bzw. an der Liegenschaft, allenfalls Nachweise über die Rechtspersönlichkeit der Erhalterin/des Erhalters (bei Vereinen der Nichtuntersagungsbescheid, Statuten, Vorstandsliste).
(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn Lage-, Bau-, Umbau- oder Bestandspläne den Bestimmungen der §§ 41 und 42 entsprechen.
(4) Die Bewilligung ist nach einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle unter Bedingungen und Auflagen zu erteilen, soweit diese zur Erfüllung der Bestimmungen der §§ 41 und 42 notwendig sind. In dringenden Fällen ist die Erteilung der Bewilligung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich.
(5) Die Landesregierung kann über Antrag der Erhalterinnen/Erhalter aus wichtigen Gründen, wie bei geringer Zahl an eingeschriebenen Kindern, Abweichungen von den Bestimmungen der §§ 41 und 42 bewilligen.
(6) Die Bewilligung kann zur Überbrückung eines bestimmten Zeitraumes bis zur Inbetriebnahme einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung mit vollständigem Raumprogramm befristet erteilt werden.
(7) Die Bewilligung der Landesregierung soll bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben unbeschadet der bestehenden Baurechtsvorschriften vor der baubehördlichen Bewilligung vorliegen.
(8) Die Inbetriebnahme einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder einer Gruppe ist von der Erhalterin/vom Erhalter der Landesregierung vor Betriebsbeginn anzuzeigen.
(9) Bei unvorhersehbarer Unbenützbarkeit von Räumlichkeiten ist es zulässig, dass die Erhalterin/der Erhalter vorübergehend den Betrieb in geeigneten Ersatzräumlichkeiten, die die Sicherheit der Kinder gewährleisten, weiterführt. Diese provisorische Fortführung des Betriebes ist bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten, längstens jedoch für vier Wochen, möglich und muss der Landesregierung gemeldet werden.
(1) Das Recht zum Betrieb von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist mit Bescheid der Landesregierung zu untersagen, sofern eine der im § 59 vorgesehenen Bedingungen nicht mehr vorliegt oder das Wohl oder die Sicherheit der in dieser Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung betreuten Kinder gefährdet ist.
(2) Das Recht zum Betrieb einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung erlischt in folgenden Fällen:
a) nach Ablauf von zwei Jahren, in denen trotz erteilter Errichtungsbewilligung der Betrieb nicht aufgenommen wurde oder in denen eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung stillgelegt wurde;
b) mit der Überlassung des Vermögens der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung an eine andere Person bzw. Körperschaft oder an eine öffentliche Erhalterin/einen öffentlichen Erhalter in der Absicht, die Erhaltung der betreffenden Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung aufzugeben;
c) mit dem Tode der Erhalterin/des Erhalters der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, bei juristischen Personen mit deren Auflösung.
(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bzw. Gruppen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können von der Erhalterin/vom Erhalter jederzeit aufgelassen werden.
(2) Die Auflassung ist der Landesregierung vor Einstellung des Betriebes anzuzeigen. Auflassungen sollen jeweils zum Ende eines Betriebsjahres vorgenommen werden.
(3) Die Landesregierung hat die Auflassung mit Bescheid anzuordnen, wenn die Erhalterin/der Erhalter einer Verfügung gemäß § 49 Abs. 2 nicht entspricht.
(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bzw. Gruppen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können von der Erhalterin/vom Erhalter jederzeit stillgelegt werden.
(2) Die Stilllegung ist der Landesregierung unverzüglich bekannt zu geben.
(3) Die Stilllegung ist auf Grund einer Verfügung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 63/2016, von der Landesregierung anzuordnen.
Bei einem Verdacht des Personals in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen auf übertragbare Krankheiten im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2018, hat die Leiterin/der Leiter unter gleichzeitiger Verständigung der Erhalterin/des Erhalters unverzüglich Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Eine Meldung gemäß § 37 Abs. 1 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (B-KJHG 2013) ist von der Leiterin/vom Leiter einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu erstatten. Das gesamte Personal der Einrichtung ist verpflichtet, entsprechende Wahrnehmungen der Leiterin/dem Leiter mitzuteilen.
(1) Die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Die Aufsicht erstreckt sich über alle rechtlichen und pädagogischen Belange der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, soweit sie durch Landesgesetze, die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen betreffen, geregelt sind.
(2) Die Landesregierung hat mit Verordnung nähere Bestimmungen über die Aufgaben sowie die Organe der Aufsicht zu erlassen.
(3) Den Organen der Landesregierung gemäß Abs. 2 ist der Zutritt zu den Gebäuden, Räumen und sonstigen Liegenschaften der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu gewähren und die Einsicht in die Aufzeichnungen über den Betrieb der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu ermöglichen. Die erforderlichen Auskünfte sind zu erteilen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2023
(1) Die im Rahmen der Aufsicht der Landesregierung festgestellten Mängel in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind den Erhalterinnen/Erhaltern schriftlich mit der Aufforderung bekannt zu geben, diese innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dabei ist auch die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen unter möglichster Schonung erworbener Rechte zulässig, falls sich ergibt, dass trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen die räumlichen und hygienischen Erfordernisse nicht gegeben sind, die Sicherheit und das Wohl der zu betreuenden Kinder nicht sichergestellt wird oder die Aufgaben der Kinderbetreuung nicht erfüllt werden.
(2) Wird der Aufforderung keine Folge geleistet, so hat die Landesregierung die Behebung der festgestellten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist mit Bescheid zu verfügen.
(1) Tageseltern können, sofern sie über die Ausbildung im Sinne dieses Gesetzes verfügen,
a) selbständig als Erhalterinnen/Erhalter – als freiberufliche Tageseltern – oder
b) als Angestellte bei einer/einem öffentlichen oder einer/einem privaten Erhalterin/Erhalter (§ 3 Abs. 2) tätig sein.
( 2) Der Arbeitsplatz von Tageseltern befindet sich gemäß § 3 Abs. 1 lit. f grundsätzlich im eigenen Haushalt. Daneben kann die Betreuung auch in folgenden Räumlichkeiten stattfinden:
a) in anderen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gemäß § 50 Abs. 3;
b) in betrieblichen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 4 oder
c) in gemeindeeigenen Räumlichkeiten, wobei pro Standort eine Betreuung von bis zu 8 Tageskindern durch zwei Tagesmütter/Tagesväter (4 Tageskinder pro Tagesmutter/Tagesvater) erfolgen darf und für jede Tagesmutter/jeden Tagesvater getrennte Räumlichkeiten entsprechend § 42 Abs. 4 lit. b vorhanden sein sollen. Eine Überschreitung der Kinderhöchstzahlen um höchstens 2 Kinder pro Tagesmutter/Tagesvater kann in begründeten Fällen von der Landesregierung bewilligt werden. In dringenden Fällen ist die Erteilung der Bewilligung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich.
(1) Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 über die Gruppenbildung gelten für Tageseltern nicht.
(2) Für die eingeschriebenen und anwesenden Kinder gelten folgende Höchstzahlen, wobei eingeschriebene Kinder zu den vertraglich vereinbarten Zeiten jedenfalls auch dann mitzurechnen sind, wenn sie nicht anwesend sind:
| Alter der Kinder | Maximalzahl Tageskinder | Maximalzahl gesamt (inkl. eigene Kinder und Enkelkinder bis 14 Jahre) |
| alle 3 | 4 | 6 |
| 1 Kind 3 oder 1 Kind mit besonderen Erziehungsansprüchen | 4 | 4 |
(3) Ab dem 7. Monat der Betreuungstätigkeit der Tageseltern dürfen die Höchstzahlen für die eingeschriebenen und anwesenden Kinder in begründeten Ausnahmefällen wie folgt betragen, wobei eingeschriebene Kinder zu den vertraglich vereinbarten Zeiten jedenfalls auch dann mitzurechnen sind, wenn sie nicht anwesend sind:
(1) Die Bestimmungen des § 43 über die Errichtungsbewilligung gelangen für Tageseltern nicht zur Anwendung.
(2) Die Bestimmungen des § 41 über die allgemeinen Voraussetzungen gelten für Tageseltern zur Erteilung einer Betreuungsbewilligung sinngemäß.
(3) Für die Raumprogramme und die Freispielfläche gilt die Bestimmung des § 42 Abs. 4 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 lit. c und § 50 Abs. 4. Eine Bewilligung, bei der von der Erleichterung hinsichtlich getrennter Räumlichkeiten in § 50 Abs. 2 lit. c oder § 50 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 100/2024, Gebrauch gemacht wird, darf nur befristet bis längstens 30. September 2026 erteilt werden.
(4) Die Betreuungsbewilligung für Tageseltern ist über Antrag der Bewilligungswerberin/des Bewilligungswerbers von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erteilen. Dem Antrag sind der Nachweis der abgeschlossenen Ausbildung und eine Beschreibung der den Kindern zur Verfügung stehenden Räume mit Angabe der Nutzflächen anzuschließen. Weiters sind Angaben über Eigentums- oder andere Rechtsverhältnisse am Objekt bzw. an der Liegenschaft zu erstatten. In dringenden Fällen ist die Erteilung der Bewilligung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich.
(5) Die Bewilligung ist, gegebenenfalls nach einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle, zu erteilen, wenn
a) den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 entsprochen wird. Erforderlichenfalls sind Bedingungen und Auflagen vorzusehen;
b) die Tagesmutter/der Tagesvater für die Betreuung von Kindern geeignet ist. Die Eignung ist gegeben, wenn bei der Bewilligungswerberin/dem Bewilligungswerber und den mit ihr/ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen
aa) keine Erkrankung oder Beeinträchtigung vorliegt, die die Gesundheit der zu betreuenden Kinder oder die Ausübung der Betreuungstätigkeit im Hinblick auf das Wohl und die Sicherheit der Kinder gefährden könnte,
Die Erhalterin/der Erhalter einer Kinderkrippe, eines Kindergartens, einer Alterserweiterten Gruppe oder eines Heilpädagogischen Kindergartens hat die Möglichkeit im Anschluss an die Öffnungszeit eines Halbtagsbetriebes von sechs Stunden in den Räumen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer zur Kinderbetreuung einzusetzen, sofern für diese Art der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung an diesem Standort keine Ganztags- oder erweiterte Ganztagsgruppe geführt wird. Pro Standort von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen kann nur eine Nachmittagsbetreuung geführt werden. Eine Betreuung durch Tageseltern gemäß § 50 Abs. 3 ist zeitgleich zur Nachmittagsbetreuung oder im Anschluss daran, ausgenommen im Anschluss an Horte und Kinderhäuser, am selben Standort nicht zulässig. Ab einer täglichen Öffnungszeit von Halbtagsbetrieb und Nachmittagsbetreuung von insgesamt mehr als sieben Stunden ist eine Mittagsverpflegung anzubieten.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 63/2022
(1) In jeder Nachmittagsbetreuung dürfen höchstens 10 Kinder gleichzeitig betreut werden. Kinder unter drei Jahren sind doppelt zu zählen.
(2) Eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer kann die Betreuung von bis zu fünf Kindern übernehmen, ab dem sechsten Kind ist eine zusätzliche Kinderbetreuerin/ein zusätzlicher Kinderbetreuer einzusetzen.
(1) Für die Nachmittagsbetreuung gelten nicht:
– § 12 (Betriebsform der Kinderbetreuungsgruppen),
– § 14 (Kinderbetreuungsgruppen, Kinderhöchstzahlen und Kindermindestzahlen),
– § 15 (Bildung von Gruppen),
– § 19 (Bestellung und Aufgaben von Leiterinnen/Leitern),
– § 20 (Bestellung und Aufgaben von Gruppenführenden),
– § 21 (Aufgaben der Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer),
– § 34 (Hospitieren und Praktizieren) und
– § 35 (Mitwirkung betriebsfremder Personen).
(2) Für einen Verhinderungsfall hat die Erhalterin/der Erhalter für eine Vertretung zu sorgen. Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer der Nachmittagsbetreuung werden von anderen Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuern vertreten. Während der Dauer der Vertretung übernimmt die Vertreterin/der Vertreter die Aufgaben und die Verpflichtungen der vertretenen Person. Eine Bewilligung nach § 17 Abs. 5 kann nur für den Fall der kurzfristigen Vertretung erteilt werden.
(3) Die Bestimmungen der §§ 41 bis 43 über die Errichtung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und das Verfahren sind mit der Maßgabe auf Nachmittagsbetreuungen anzuwenden, dass die Bewilligung grundsätzlich, erforderlichenfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und unter Setzung von Bedingungen und Auflagen, zu erteilen ist, wenn für die jeweils im Halbtagsbetrieb am Vormittag geführte Einrichtung bereits eine Bewilligung vorliegt. Dabei müssen die Räumlichkeiten folgende Merkmale im erforderlichen Ausmaß aufweisen:
Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte können nur von öffentlichen Erhalterinnen/Erhaltern errichtet werden.
(1) Organisationsformen sind:
a) kooperative Gruppen,
b) Integrationsgruppen,
c) Integrative Zusatzbetreuung.
(2) Kooperative Gruppen sind Gruppen für Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen und die am Standort geführt werden.
(3) Integrationsgruppen sind Gruppen für Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen und Kinder ohne besondere Erziehungsansprüche, die am Standort geführt werden.
(4) Die Integrative Zusatzbetreuung ist eine mobile Betreuungsform für Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen in den institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen des Einzugsgebietes.
(5) Heilpädagogische Kindergärten können einzelne, mehrere oder alle Organisationsformen gleichzeitig, Heilpädagogische Horte können die Organisationsformen nach Abs. 2 und 3 einzeln oder gleichzeitig umfassen.
(6) Nähere Bestimmungen sind in den Organisationsstatuten für Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte durch Verordnung der Landesregierung zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln:
a) die Aufnahme und den Übertritt von Kindern sowie die Gleichzeitigkeit der Betreuung von Kindern durch die Frühförderung,
b) das Fachpersonal mit dem Beschäftigungsausmaß, den Abschluss von Dienst- und Werkverträgen,
Rückständige Beiträge für den Besuch einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung können nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53/1991, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, eingebracht werden.
(1) Private Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können errichtet werden von
a) jedermann, der voll handlungsfähig ist und durch die Beibringung einer Strafregisterbescheinigung, die nicht älter als drei Monate sein darf, seine Verlässlichkeit nachweist; bei Tageseltern unter Bedachtnahme auf § 52 Abs. 5 lit. b;
b) Körperschaften öffentlichen Rechtes mit Ausnahme von Bund, Land, Gemeindeverbänden und Gemeinden, jeder gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft und jeder sonstigen juristischen Person, deren vertretungsbefugte Organe die Voraussetzung nach lit. a erbringen, wie z. B. Vereine und Verbände.
(2) Die Erhalterinnen/Erhalter haben jede maßgebliche Veränderung in ihrer Person oder ihren vertretungsbefugten Organen der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.
Die Verlassenschaft oder die Erben der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung können die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung bis zum Ende des Betriebsjahres weiterführen, wobei sie die Rechte und Pflichten der bisherigen Erhalterin/des bisherigen Erhalters der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung übernehmen. Die Weiterführung ist der Landesregierung anzuzeigen.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ohne Errichtungs- bzw. ohne Betreuungsbewilligung errichtet oder betreibt oder nach der Auflassung oder nach der Untersagung des Rechtes zum Betrieb weiterführt,
2. die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlichen Anzeigen unterlässt oder eine der ihm nach § 48 Abs. 3 obliegenden Verpflichtungen oder die gemäß § 49 Abs. 2 verfügte Behebung eines festgestellten Mangels nicht erfüllt.
(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer als Erziehungsberechtigte/Erziehungsberechtigter entgegen § 36 nicht für die Erfüllung der Besuchspflicht Sorge trägt, obwohl ein zumindest halbtägig kostenloser Kinderbetreuungsplatz im Sinne des § 40 zur Verfügung steht.
(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind mit Geldstrafen bis zu 3 500 Euro zu bestrafen.
(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 2 sind mit Geldstrafen von 110 Euro bis zu 440 Euro zu bestrafen; Ersatzfreiheitsstrafen werden nicht verhängt.
(5) (Anm.: entfallen)
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 63/2022
(1) Zur Erprobung besonderer Formen der Kinderbetreuung können abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes Modellversuche durchgeführt werden. Die nähere inhaltliche Gestaltung der Modellversuche ist von der Landesregierung mittels Verordnung festzulegen. Dabei ist die Zuständigkeit für die Erteilung von Bewilligungen je nach Zweckmäßigkeit auf die Landesregierung oder die Bezirksverwaltungsbehörde zu übertragen. Weiters sind die diesem Gesetz zugrunde liegenden Standards hinsichtlich Betreuungsqualität für die Kinder jedenfalls einzuhalten.
(2) Sofern Erhalterinnen/Erhalter die in Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen erfüllen, kann zur praktischen Erprobung des Modellversuches eine bescheidmäßige Genehmigung für höchstens fünf Betriebsjahre erteilt werden. Eine ausnahmsweise einmalige Verlängerung dieses Zeitraumes um weitere fünf Jahre ist zulässig.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 100/2024
(1) Mit der Errichtungsbewilligung (§ 43) sind Gebäude, Räume und Liegenschaften den Zwecken der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gewidmet und dürfen, abgesehen von den in Abs. 2 genannten Ausnahmen, nur für diese verwendet werden.
(2) Eine Mitverwendung für andere Zwecke ist nur möglich, wenn die widmungsgemäße Verwendung des Betriebes der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nicht beeinträchtigt wird; im Übrigen sind unter dieser Bedingung Veranstaltungen im Rahmen der Bildungsarbeit an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen allgemein zugelassen.
Mit der Auflassung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder von Gruppen einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist die Widmung für die entsprechenden Gebäude, Räume und Liegenschaften für Kinderbetreuungszwecke aufgehoben.
Die Verleihung von Berechtigungen und sonstige auch im Interesse der Parteien liegende Amtshandlungen auf Grund dieses Gesetzes sind von Landesverwaltungsabgaben und Landeskommissionsgebühren befreit. Ebenso ist die Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen, auch wenn die Amtshandlung im Privatinteresse der Partei gelegen ist, von Landesverwaltungsabgaben befreit.
(1) Das Amt der Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 DSGVO in den in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden Angelegenheiten.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden sind Verantwortliche in den in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten.
(3) Die Verantwortlichen sind ermächtigt, (personenbezogene) Daten zu verarbeiten, soweit sie für die Vollziehung dieses Gesetzes sowie die Erfüllung der durch dieses Gesetz festgelegten Zwecke erforderlich sind.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 58/2024
Die von den Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bewilligten und in Verwendung genommenen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gelten als Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes bewilligt und in Verwendung genommen.
(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes tätigen Tagesmütter/Tagesväter, für die eine Bewilligung erteilt wurde, gelten als bewilligte Tageseltern im Sinne dieses Gesetzes; dies gilt insbesondere für jene Vereine, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Tageseltern unter Vertrag haben und als Erhalterinnen/Erhalter auftreten.
(4) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Errichtungs- und sonstigen Bewilligungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.
(1) § 27a und § 35c sind erstmals bei der Vormerkung für das Kinderbetreuungsjahr 2025/26 anzuwenden.
(2) Ab dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 58/2024 kann die Landesregierung die freiwillige Nutzung des Kinderportals durch die Eltern (§ 35c) nach Maßgabe der organisatorischen und technischen Möglichkeiten anbieten.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 58/2024
Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten, soweit darin nicht anderes angeordnet ist, für alle Geschlechter gleichermaßen. Ungeachtet dessen haben die Organe des Landes personenbezogene Bezeichnungen unter Bedachtnahme auf die betroffenen Personen geschlechtergerecht bzw. geschlechtsneutral zu verwenden.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025
(1) Dieses Gesetz tritt mit 14. September 2020 in Kraft, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Das 1. und 2. Hauptstück hinsichtlich Tageseltern, das 3. Hauptstück sowie das 6. Hauptstück hinsichtlich Tageseltern treten mit 1. September 2020 in Kraft.
(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2020 treten das Inhaltsverzeichnis und § 11 mit 14. September 2020 in Kraft.
(2) In der Fassung des 3. COVID-19-Sammelgesetzes, LGBl. Nr. 8/2021, tritt § 11 Abs. 2a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Jänner 2021 , in Kraft und mit 10. Juli 2021 außer Kraft.
(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2022 treten § 3 Abs. 1 lit. i, § 53, sowie § 61 Abs. 2 und 4 mit 10. September 2022 in Kraft; gleichzeitig treten § 4 Abs. 2, § 31 Abs. 5 und 6, § 61 Abs. 5 und § 70 Abs. 3 außer Kraft.
(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2023 treten das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 1 lit. a, § 14 Abs. 2 lit. b und Abs. 8, § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 1 lit. a und b, § 16 Abs. 3, § 17, § 19 Abs. 2 und 4, § 20 Abs. 1 und Abs. 2, § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 5, § 42 Abs. 2 lit. a und Abs. 6, die Überschrift des § 43, § 43 Abs. 10, § 48 Abs. 1 und 2, § 50 Abs. 2, 3 und 4 und § 57 Abs. 6 lit. f mit 11. September 2023 in Kraft.
(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 111/2023 tritt § 24 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Dezember 2023 , in Kraft.
(6) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 58/2024 treten das Inhaltsverzeichnis, § 27a, im 2. Hauptstück der 2a. Abschnitt, § 66 und § 68a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. Juni 2024 , in Kraft.
(7) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 74/2024 tritt § 1 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Juli 2024 , in Kraft.
(8) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2024 treten, § 27a Abs. 2, § 42 Abs. 4 lit. b, § 50 Abs. 2 lit. c und Abs. 4, § 52 Abs. 3 sowie § 62 Abs. 1 mit 1. September 2024 in Kraft.
(9) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2025 sind das Inhaltsverzeichnis und § 68b mit 1. September 2025 in Kraft getreten.
(10) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 15/2026 tritt § 14 Abs. 2 lit. b mit 14. September 2026 in Kraft.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2020, LGBl. Nr. 8/2021, LGBl. Nr. 63/2022, LGBl. Nr. 70/2023, LGBl. Nr. 111/2023, LGBl. Nr. 58/2024, LGBl. Nr. 74/2024, LGBl. Nr. 100/2024, LGBl. Nr. 15/2026
(1) Das Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, LGBl. Nr. 22/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 19/2019, tritt mit 13. September 2020 außer Kraft, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Das 1. und 2. Hauptstück hinsichtlich Tageseltern, das 3. Hauptstück sowie das 6. Hauptstück hinsichtlich Tageseltern des Steiermärkischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 19/2019, treten mit 31. August 2020 außer Kraft.
(3) Die § 2 Abs. 1 und Abs. 3, § 3 Abs. 1 und Abs. 4, § 5 Abs. 5, § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 hinsichtlich der Nachmittagsbetreuung sowie das 4. Hauptstück treten mit 11. September 2022 außer Kraft.
(1) Das Land Steiermark bekennt sich zur qualitätsvollen Bildung, Erziehung und Betreuung für alle Kinder, die in der Steiermark leben. Jede Kinderbildung und -betreuung nach diesem Gesetz hat unter Beachtung anerkannter Erziehungsgrundsätze dem Wohl des Kindes zu dienen.
(2) Ziele dieses Gesetzes sind daher:
1. die Sicherstellung hoher pädagogischer Bildungsqualität unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und des Bildungsrahmenplans für elementare Bildungseinrichtungen in Österreich;
2. die Sicherstellung von optimalen Bildungsmöglichkeiten und der Chancengleichheit für alle Kinder unabhängig von ihrer sozioökonomischen und kulturellen Herkunft;
3. die Unterstützung und Ergänzung der Familien in ihren Erziehungs- und Betreuungsaufgaben durch Zusammenarbeit zwischen Eltern, Betreuungspersonal und Erhalterinnen/Erhaltern;
4. die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die faktische Gleichbehandlung und Gleichstellung der Geschlechter zu ermöglichen und
5. die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebots im Sinne einer qualifizierten Bedarfsplanung.
(3) Sofern sich dies nicht bereits aus Abs. 1 und 2 sowie den Aufgaben nach den §§ 4 und 5 ergibt, ist parteipolitische Werbung in Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen verboten.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/2024
c) Horte sind Einrichtungen für Schulkinder ohne organisatorischen Zusammenhang mit der Schule;
d) Kinderhäuser sind Einrichtungen mit altersübergreifenden Gruppen, für Kinder ab dem vollendeten 18. Lebensmonat, längstens bis zur Beendigung der Schulpflicht;
e) Alterserweiterte Gruppen sind Einrichtungen zur gemeinsamen Betreuung von Kindern im Alter von 18 Monaten bis zur Beendigung der Volksschulzeit
f) Tageseltern sind Tagesmütter oder Tagesväter, die grundsätzlich in ihrem Haushalt regelmäßig und entgeltlich Kinder längstens bis zur Beendigung der Schulpflicht betreuen, wobei pro Haushalt nur eine Person als Tagesmutter/Tagesvater tätig sein darf;
g) Heilpädagogische Kindergärten sind Kindergärten für Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen. In diesen sind Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr längstens bis zum Ende jenes Kinderbetreuungsjahres zu betreuen, in welchem das Kind das 7. Lebensjahr vollendet;
h) Heilpädagogische Horte sind Horte für schulpflichtige Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen;
i) Nachmittagsbetreuungen sind Einrichtungen im Anschluss an die Öffnungszeit des Halbtagsbetriebes einer Kinderkrippe, eines Kindergartens, einer Alterserweiterten Gruppe oder eines Heilpädagogischen Kindergartens. In Nachmittagsbetreuungen können nur Kinder betreut werden, die vom Alter her auch eine an diesem Standort geführte Einrichtungsart besuchen dürfen, wobei Horte und Kinderhäuser unberücksichtigt bleiben.
(2) Öffentliche Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind die vom Bund, vom Land, von Gemeindeverbänden oder von Gemeinden errichteten und erhaltenen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Alle anderen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind private Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen.
(3) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet
a) die Errichtung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung:
die Beschlussfassung zur Gründung, die Bereitstellung eines geeigneten Grundstückes als Standort und die Bereitstellung eines Kinderbetreuungsobjektes;
b) die Erhaltung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung:
die Bereitstellung und Vorsorge für die räumlichen, sachlichen und personellen Erfordernisse zum Betrieb;
c) das Kinderbetreuungsjahr:
das Betriebsjahr und allfällige Ferien;
d) die Betriebsform einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung:
den zeitlichen Umfang des Betriebes einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung während des Kinderbetreuungsjahres;
e) die Betriebsform einer Kinderbetreuungsgruppe:
den zeitlichen Umfang des Betriebes einer Kinderbetreuungsgruppe während eines Tages;
f) die Betreuung:
die Sorge um das allgemeine Wohlbefinden der Kinder, die Erfüllung von Erziehungs- und Bildungsaufgaben sowie die Beaufsichtigung von Kindern.
(4) Institutionelle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen im Sinn dieses Gesetzes sind alle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen außer Tageseltern und Nachmittagsbetreuungen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 63/2022, LGBl. Nr. 70/2023
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 63/2022
c) Horte: 20,
d) Kinderhäuser: 30, von denen sechs Kinder vom vollendeten 18. Lebensmonat bis zum vollendeten 3. Lebensjahr, 18 Kindergartenkinder und sechs schulpflichtige Kinder eingeschrieben werden können. Diese Kinderhöchstzahlen können um bis zu drei Kinder pro Altersgruppe bei gleichzeitiger Beachtung der Gesamtkinderhöchstzahl 30 überschritten werden. Überschreitungen der Kinderhöchstzahlen in den einzelnen Altersgruppen, die sich während eines Kinderbetreuungsjahres auf Grund bereits eingeschriebener Kinder ergeben, sind zulässig.
e) Alterserweiterte Gruppen: 20, wobei Kinder im Alter von 18 Monaten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres doppelt zählen und nicht mehr als maximal drei Kinder dieser Altersstufe in eine Gruppe eingeschrieben werden dürfen. Die Summe der Kinder im Alter von 18 Monaten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres und der Volksschulkinder darf dabei sieben pro Gruppe nicht übersteigen. Eine Überschreitung dieser Zahl ist hinsichtlich der Volksschulkinder in Zeiten der gesetzlichen Schulferien unter Einhaltung der Gruppenhöchstzahl zulässig.
f) Heilpädagogische Kindergärten:
aa) kooperative Gruppen: sechs Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen,
bb) Integrationsgruppen: fünf Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen, und dreizehn Kinder ohne besondere Erziehungsansprüche,
cc) Integrative Zusatzbetreuung: sechs Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen mit einer Entscheidung über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz und 15 Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen ohne Bescheid nach dem Behindertengesetz (Mitbetreuungskinder)
g) Heilpädagogische Horte:
aa) kooperative Gruppen: sechs Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen,
bb) Integrationsgruppen: fünf Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen, und dreizehn Kinder ohne besondere Erziehungsansprüche.
(3) Die Zahl der eingeschriebenen Kinder pro Gruppe hat in Kinderhäusern mindestens zu betragen: drei Kinder vom vollendeten 18. Lebensmonat bis zum vollendeten 3. Lebensjahr, zehn Kindergartenkinder und drei schulpflichtige Kinder. Unterschreitungen der Kindermindestzahlen in den einzelnen Altersgruppen, die sich während eines Kinderbetreuungsjahres auf Grund bereits eingeschriebener Kinder ergeben, sind zulässig.
(4) In Alterserweiterten Gruppen hat die Zahl der eingeschriebenen Kinder pro Gruppe vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Erreichung der Schulpflicht mindestens sechs zu betragen. Die Mindestzahl der Kinder im Alter von 18 Monaten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres sowie der Volksschulkinder soll pro Altersgruppe zwei betragen. Jedenfalls muss aber ein Kind aus einer dieser Altersgruppen die Einrichtung besuchen.
(5) Die Zahl der eingeschriebenen Kinder pro Gruppe hat in Heilpädagogischen Kindergärten mindestens zu betragen für:
a) kooperative Gruppen: vier Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen;
b) Integrationsgruppen: vier Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen, und sechs Kinder ohne besondere Erziehungsansprüche;
c) Integrative Zusatzbetreuung: fünf Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen.
(6) Die Mindestzahlen gemäß Abs. 5 lit. a und b gelten auch für Heilpädagogische Horte.
(7) Sofern die Mindestzahlen nach Abs. 5 und 6 zur Anwendung kommen, sind die psychologischen und therapeutischen Leistungen verhältnismäßig zu reduzieren.
(8) Eine geringfügige Überschreitung der Kinderhöchstzahlen bzw. Unterschreitung der Kindermindestzahlen kann in begründeten Fällen von der Landesregierung bewilligt werden. In dringenden Fällen ist die Erteilung der Bewilligung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich. Wird in Kindergartengruppen eine zusätzliche Kinderbetreuerin/ein zusätzlicher Kinderbetreuer beschäftigt, so ist eine Bewilligung erst erforderlich, wenn mehr als 25 Kinder eingeschrieben sind.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2023
(3) Die fachlichen Anstellungserfordernisse und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen richten sich für (Inklusive) Elementarpädagoginnen/Elementarpädagogen und (Sonder)Erzieherinnen/(Sonder)Erzieher an Horten nach dem Steiermärkischen Anstellungserfordernisgesetz 2008 – StAEG, LGBl. Nr. 105/2008. Die fachliche Qualifikation und die Anerkennung in- und ausländischer Berufsqualifikationen für Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer richten sich nach § 27.
(4) Die Verlässlichkeit ist durch die Vorlage einer Strafregisterbescheinigung nachzuweisen, beim pädagogischen Personal zusätzlich durch eine Strafregisterbescheinigung „Kinder- und Jugendfürsorge“ (§ 10 Abs. 1a und 1b Strafregistergesetz 1968). Die Erhalterin/der Erhalter hat sich die Strafregisterbescheinigungen vor Beginn der Betreuungstätigkeit vorlegen zu lassen, bei begründetem Zweifel an der Verlässlichkeit auch während der Betreuungstätigkeit.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2023
c) in Horten: während der gesamten täglichen Öffnungszeit mindestens eine Erzieherin/ein Erzieher an Horten. Dazu mindestens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer;
d) in Kinderhäusern: in Abweichung von Abs. 1 erster Satz während der gesamten täglichen Öffnungszeit mindestens drei Personen, von denen eine Person eine Elementarpädagogin/ein Elementarpädagoge mit Hortzusatzausbildung sein muss und die zwei weiteren Personen Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer sein müssen;
e) in Alterserweiterten Gruppen: während der gesamten täglichen Öffnungszeit mindestens eine Elementarpädagogin/ein Elementarpädagoge, dazu mindestens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer;
f) in Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten: das in der Verordnung gemäß § 57 Abs. 6 lit. b zu regelnde Fachpersonal.
(4) Im Falle von Gruppenzusammenlegungen an Randzeiten und einer unvorhersehbaren Minderausstattung der gesetzlichen Personalausstattung kann in Kindergärten mit der Anwesenheit einer pädagogischen Hilfskraft das Auslangen gefunden werden.
(5) In jeder Gruppe einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist Grobreinigungs- und Hauspersonal im Ausmaß der erforderlichen Arbeitsstunden bereitzustellen, wobei die Arbeiten vorwiegend außerhalb der Öffnungszeiten zu verrichten sind.
(6) Die Landesregierung kann über Antrag der Erhalterinnen/Erhalter aus wichtigen Gründen, wie bei geringer Zahl an eingeschriebenen Kindern oder wenn glaubhaft keine geeignete ausgebildete Person zur Verfügung steht, Abweichungen von den Bestimmungen der Abs. 1 und 3, erforderlichenfalls mit Befristung und Auflagen, bewilligen. In dringenden Fällen ist die Erteilung der Bewilligung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2023
Wenn in ein- und zweigruppigen halbtags geführten Einrichtungen trotz Bemühungen der Erhalterin/des Erhalters keine entsprechende Person aus dem pädagogischen Fachpersonal als Ersatz für die freizustellende Leitung gefunden werden kann, kann statt der Freistellung für dieses Wochenstundenausmaß eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer beschäftigt werden, die/der unter Anleitung der Leitung deren Vorbereitungsarbeiten unterstützt.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2023
(4) Die Daten der nicht aufgenommenen Kinder gem. Abs. 3 sind längstens bis zum Beginn des nächsten Vormerkungszeitraums zu speichern (Warteliste).
(5) Für den Zeitraum der Vormerkung sind das Amt der Landesregierung und die Erhalterinnen/Erhaltern der dabei ausgewählten Einrichtungen gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 DSGVO.
(6) Zum Zweck der Rechte- und Rollenverwaltung im Erhalterportal werden die erforderlichen personenbezogenen Daten der Benutzerinnen/Benutzer verarbeitet.
(7) Der Stadt Graz ist Zugriff auf die Daten von Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen mit Standort im Gemeindegebiet von Graz zu geben, soweit und solange dieser erforderlich ist, damit sie die auf Basis ihres Fördersystems für deren Erhalterinnen/Erhalter vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 58/2024 durchgeführte Koordination und Vermittlung von Kinderbetreuungsplätzen weiter durchführen kann.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 58/2024
(4) Um eine Ausnahme gemäß Abs. 1 Z 5 in Anspruch zu nehmen, haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) einen Antrag an die für den Hauptwohnsitz des Kindes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen. Der Antrag ist bis spätestens 31. Dezember vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes einzubringen und von dieser unverzüglich an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten. In begründeten Ausnahmefällen ist auch eine spätere Einbringung des Antrages zulässig. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen drei Monaten ab Antragstellung mit Bescheid zu entscheiden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Kind keinen Sprachförderbedarf hat. Wenn mangels Mitwirkung der Eltern (Erziehungsberechtigten) der Sprachförderbedarf nicht beurteilt werden kann, ist die Bewilligung zu versagen. Von der Entscheidung ist auch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes zu verständigen.
(5) Um eine Ausnahme gemäß Abs. 1 Z 6 in Anspruch zu nehmen, haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) einen Antrag an die für den Hauptwohnsitz des Kindes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen und glaubhaft zu machen, dass die Bildungsaufgaben entsprechend den §§ 4ff wahrgenommen werden. Der Antrag ist bis spätestens 31. Dezember vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes einzubringen und von dieser unverzüglich an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten. In begründeten Ausnahmefällen ist auch eine spätere Einbringung des Antrages zulässig. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen drei Monaten ab Antragstellung mit Bescheid zu entscheiden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Kind keinen Sprachförderbedarf hat und keine Bedenken bestehen, dass die Erfüllung der Bildungsaufgaben und die Werteerziehung gewährleistet sind. Wenn mangels Mitwirkung der Eltern (Erziehungsberechtigten) der Sprachförderbedarf nicht beurteilt werden kann, ist die Bewilligung zu versagen. Von der Entscheidung ist auch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes zu verständigen.
– ein Gruppenraum mit mindestens 50 Quadratmeter Bodenfläche;
– zusätzlich ein Lernraum mit mindestens 45 Quadratmeter Bodenfläche;
– eine Kindersanitäranlage, getrennt nach Geschlechtern, mit einer ausreichenden Zahl von Kindersitzzellen und Waschbecken, wobei eine Sitzzelle für eine allfällige behindertengerechte Ausstattung vorzubereiten ist;
– für je drei Gruppen ein Bewegungsraum mit 60 Quadratmeter Bodenfläche.
d) Für jede Gruppe eines Kinderhauses sind vorzusehen:
– ein Gruppenraum mit mindestens 60 Quadratmeter Bodenfläche;
– zusätzlich ein Lernraum mit mindestens 25 Quadratmeter Bodenfläche;
– ein Ruheraum mit mindestens 30 Quadratmeter Bodenfläche;
– eine Kindersanitäranlage mit einer ausreichenden Zahl von Kindersitzzellen und Waschbecken, wobei eine Sitzzelle für eine allfällige behindertengerechte Ausstattung vorzubereiten und mindestens eine der Sanitäranlagen des Kinderhauses getrennt nach Geschlechtern bereitzustellen ist;
– ein Wickeltisch und eine Kinderbadewanne oder eine Dusche;
– für je drei Gruppen ein Bewegungsraum mit 60 Quadratmeter Bodenfläche.
e) Für jede Alterserweiterte Gruppe sind vorzusehen:
– ein Gruppenraum mit mindestens 60 Quadratmeter Bodenfläche, der baulich in verschiedene Raumzonen gegliedert sein soll;
– eine Kindersanitäranlage mit einer ausreichenden Zahl von Kindersitzzellen und Waschbecken, wobei eine Sitzzelle für eine allfällige behindertengerechte Ausstattung vorzubereiten ist;
– ein Wickeltisch und eine Kinderbadewanne oder eine Dusche;
– für je drei Gruppen ein Bewegungsraum mit 60 Quadratmeter Bodenfläche.
f) Für jede Gruppe eines Heilpädagogischen Kindergartens sind vorzusehen:
– ein Gruppenraum mit mindestens 50 Quadratmeter Bodenfläche;
– eine Kindersanitäranlage mit einer ausreichenden Zahl von Kindersitzzellen und Waschbecken, wobei die Sitzzellen behindertengerecht auszustatten sind;
– ein Wickeltisch und eine Kinderbadewanne oder eine Dusche;
– für je drei Gruppen ein Bewegungsraum mit 60 Quadratmeter Bodenfläche.
g) Für jede Gruppe eines Heilpädagogischen Hortes sind vorzusehen:
– ein Gruppenraum mit mindestens 50 Quadratmeter Bodenfläche;
– eine Kindersanitäranlage, getrennt nach Geschlechtern, mit einer ausreichenden Zahl von Kindersitzzellen und Waschbecken, wobei die Sitzzellen behindertengerecht auszustatten sind;
– eine Dusche;
– für je drei Gruppen ein Bewegungsraum mit 60 Quadratmeter Bodenfläche.
(2)
a) Für jede Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sind vorzusehen:
– für je drei Gruppen ein Kleingruppenraum, der auch als Therapieraum genutzt werden kann, wobei sich die Anzahl der erforderlichen Kleingruppenräume bei verschiedenen Einrichtungsarten am selben Standort nach der Gesamtgruppenzahl richtet; in Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten je mindestens zwei Therapieräume;
– Garderobenplätze entsprechend der Zahl und den Körpermaßen der Kinder;
– eine Küche (Teeküche);
– ein Büro kombiniert mit Personalraum; bei mehrgruppigen Betrieben ist ein eigener Personalraum vorzusehen;
– eine Erwachsenensanitäranlage mit einer Sitzzelle und einem Waschbecken im Vorraum;
– eine ausreichende Zahl von Abstellräumen für Spiel- und Beschäftigungsmaterial, für Sammelmaterialien und für Außenspielgeräte, wobei ein Abstellraum vom Freien her zugänglich sein sollte;
– eine Putzkammer mit Wirtschaftswaschbecken.
b) In Heilpädagogischen Kindergärten ist zusätzlich ein ausreichend großer Besprechungsraum für die Mitglieder der Teams der Integrativen Zusatzbetreuung zur Verfügung zu stellen.
c) Für Kinderkrippen, Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte sind zusätzlich Abstellflächen für Behelfe vorzusehen.
(3) Für jede Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist im unmittelbaren Anschluss an die Einrichtung ein Spielplatz im Freien mit möglichst 20 Quadratmeter je Kind, ab der 4. Gruppe möglichst 10 Quadratmeter je Kind, vorzusehen, der es ermöglicht, die Aufgaben der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (§§ 4 bis 6) zu erfüllen.
(4)
a) Bei Tageseltern, die im eigenen Haushalt tätig sind, sind erforderlich:
– eine familiengerechte Wohnung, die ausreichende kind- und altersgerechte Spiel- und Ruhemöglichkeiten im Ausmaß von insgesamt mindestens 30 Quadratmeter Bodenfläche für die Tageskinder bzw. die leiblichen und sonst verwandten Kinder bietet, wobei Sanitär- und Abstellräume nicht mitzurechnen sind. Wohn- und Schlafbereich sollen getrennt sein;
– möglichst ausreichende Freispielflächen oder ein öffentlicher Spielplatz in der Nähe.
b) Bei Tageseltern, die in betrieblichen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 4 oder in gemeindeeigenen Räumlichkeiten gemäß § 50 Abs. 2 lit. c tätig sind, sind erforderlich:
– Räumlichkeiten, die im Wesentlichen in Größe und Ausstattung einer familiengerechten Wohnung entsprechen und ausreichende kind- und altersgerechte Spiel- und Ruhemöglichkeiten im Ausmaß von insgesamt mindestens 30 Quadratmeter Bodenfläche bieten, wobei Sanitär- und Abstellräume nicht mitzurechnen sind. Die Räume müssen ausschließlich dem Zweck der Kinderbetreuung gewidmet und Wohn- und Schlafbereich müssen getrennt sein;
– möglichst ausreichende Freispielflächen oder ein öffentlicher Spielplatz in der Nähe.
(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen zur Ausführung des § 41 erlassen.
(6) In begründeten Fällen ist ein Abgehen von den vorgegebenen Flächen möglich, wenn dies mit den allgemeinen Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 vereinbar ist.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2023, LGBl. Nr. 100/2024
(10) Erhalterinnen und Erhalter von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben der Landesregierung jede bauliche Maßnahme bzw. sicherheitstechnisch relevante Sanierungsarbeiten in der Einrichtung anzuzeigen. Davon unberührt bleiben baubehördliche Bewilligungs- bzw. Meldepflichten nach den einschlägigen Baurechtsvorschriften.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2023
(3) Wenn in einer Kinderkrippe, einem Kindergarten, einem Hort, einem Kinderhaus, einer Alterserweiterten Gruppe oder einem Heilpädagogischen Kindergarten wegen einer zu geringen Kinderzahl von bis zu vier Kindern eine Ganztagsbetreuung nicht stattfinden kann, so kann in Abweichung von der Bestimmung des § 3 Abs. 1 lit. f für diese Kinder eine Betreuung durch Tageseltern für den die Öffnungszeit übersteigenden Zeitraum in den Räumen der jeweiligen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung erfolgen. Die Tageseltern haben dabei mit dem Personal der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus ist in Jahresbetrieben in der Zeit der gesetzlichen Hauptferien gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 eine Betreuung von bis zu vier Tageskindern durch Tageseltern in den Räumen einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zulässig, sofern die Führung eines Saisonbetriebes gemäß § 9 Abs. 4 mangels Bedarfes nicht möglich und die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ansonsten geschlossen ist. Pro Einrichtung können höchstens 8 Tageskinder betreut werden.
( 4 ) Tageseltern können, in Abweichung von der Bestimmung des § 3 Abs. 1 lit. f, als Tageseltern in den Räumlichkeiten eines Betriebes (,Betriebs-Tageseltern‘) die Betreuung von bis zu vier Tageskindern übernehmen, sofern mindestens zwei Kinder von Betriebsangehörigen eingeschrieben sind. Diese Mindestzahl kann kurzfristig unterschritten werden, während dieser Zeit darf aber kein externes Kind aufgenommen werden. Pro Standort des Betriebes können höchstens 8 Tageskinder betreut werden, wobei die zweite Betriebstagesmutter/der zweite Betriebstagesvater erst ab dem fünften eingeschriebenen Kind von Betriebsangehörigen geführt werden darf und für jede Tagesmutter/jeden Tagesvater die Raumerfordernisse gemäß § 42 Abs. 4 lit. b erfüllt sein sollen. Eine Überschreitung der Kinderhöchstzahlen um höchstens 2 Kinder pro Tagesmutter/Tagesvater kann in begründeten Fällen von der Landesregierung bewilligt werden. In dringenden Fällen ist die Erteilung der Bewilligung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich.
(5) Tageseltern können in besonderen Fällen in allen Betriebsformen (§ 9) auch an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen betreuen.
(6) Allfällige Ferien und betriebsfreie Tage sind im Einzelfall von den Tageseltern mit den Eltern der betreuten Kinder zu vereinbaren.
(7) Die täglichen Betreuungszeiten sind unter Beachtung der Bestimmungen des § 13 Abs. 1 und 2 von den Tageseltern mit den Eltern der betreuten Kinder zu vereinbaren.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2023, LGBl. Nr. 100/2024
| Schuljahr | ||
| Alter der Kinder | Maximalzahl Tageskinder | Maximalzahl gesamt (inkl. eigene Kinder und Enkelkinder bis 14 Jahre) |
| alle 3 | 5 | 7 |
| 1 Kind 3 oder 1 Kind mit besonderen Erziehungsansprüchen | 5 | 5 |
| Ferien und schulfreie Tage gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 6 Steiermärkisches Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999, in der jeweils geltenden Fassung, oder max. 2 Wochen Vertretung bei unvorhersehbaren Ausfällen einer Tagesmutter/eines Tagesvaters | ||
| Alter der Kinder | Maximalzahl Tageskinder | Maximalzahl gesamt (inkl. eigene Kinder und Enkelkinder bis 14 Jahre) |
| alle 3 | 6 | 8 |
| 1 Kind 3 oder 1 Kind mit besonderen Erziehungsansprüchen | 6 | 6 |
(4) Zusätzlich gilt:
- Es dürfen maximal zwei Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen betreut werden;
- Die Zahl der anwesenden Kinder unter drei Jahren einschließlich der eigenen Kinder und Enkelkinder darf bei mehr als vier gleichzeitig anwesenden Kindern höchstens drei, in den Ferien und an schulfreien Tagen ohne Neuaufnahme von Tageskindern höchstens vier, betragen.
(5) In besonders begründeten Fällen kann die Landesregierung für Tageseltern bis zum Ende des 6. Monats der Betreuungstätigkeit oder für mehr als zwei Wochen dauernde Vertretungen bei unvorhersehbaren Ausfällen einer Tagesmutter/eines Tagesvaters eine geringfügige Überschreitung der Kinderhöchstzahlen, insbesondere für kurzfristige Zeiträume auf Grund der anwesenden eigenen Kinder oder Enkelkinder der Tagesmutter/des Tagesvaters, bewilligen. Ebenso ist in den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 in besonders begründeten Fällen eine Einschränkung der Kinderhöchstzahlen mit Bescheid der Landesregierung zulässig.
(6) Für Tageseltern gelten nicht:
– § 16 (Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nach der Verwendung; Anforderungen an das Personal)
– § 17 (Personal je Gruppe)
– § 19 (Bestellung und Aufgaben von Leiterinnen/Leitern)
– § 20 (Bestellung und Aufgaben der Gruppenführenden)
– § 24 (Vertretung des Personals in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen)
– § 35 (Mitwirkung betriebsfremder Personen)
(7) Die Aufsichtspflicht obliegt den Tageseltern während der gesamten vereinbarten täglichen Betreuungszeit. Im Übrigen gilt § 23 Abs. 4.
(8) Tageseltern werden von anderen Tageseltern vertreten. Während der Dauer der Vertretung übernimmt die Vertreterin/der Vertreter die Aufgaben und die Verpflichtungen der/des Vertretenen. Für einen vorhersehbaren Verhinderungsfall haben die Tageseltern für eine Vertretung zu sorgen, im Falle einer unvorhersehbaren Verhinderung ist tunlichst für eine Vertretung zu sorgen.
bb) die Verlässlichkeit, für das Wohl der Kinder zu sorgen, gegeben ist, was durch eine Strafregisterbescheinigung, die nicht älter als drei Monate sein darf, nachzuweisen und zusätzlich nach Abs. 6 zu überprüfen ist;
cc) kein Zweifel über die ausreichende Betreuung der eigenen Kinder besteht.
(6) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind ermächtigt und verpflichtet, zum Zweck der Eignungsfeststellung von Bewilligungswerberinnen/Bewilligungswerbern Sonderauskünfte gemäß § 9a Strafregistergesetz 1968 in Bezug auf die betreffenden Personen bei der Landespolizeidirektion Wien einzuholen und diese Daten zu verarbeiten.
(7) Die Tageseltern haben die Aufnahme der Betreuungstätigkeit vor Betriebsbeginn der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
(8) Tritt nach Erteilung der Betreuungsbewilligung eine Änderung hinsichtlich der im Abs. 5 lit. b geforderten Eignungsvoraussetzungen auf, so ist dies der Landesregierung umgehend anzuzeigen. Die Landesregierung ist ermächtigt, erforderlichenfalls Sonderauskünfte gemäß § 9a Strafregistergesetz 1968 in Bezug auf die betreffenden Personen bei der Landespolizeidirektion Wien einzuholen und diese Daten zu verarbeiten.
(9) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann im Zuge der Erteilung der Betreuungsbewilligung vom Nachweis der abgeschlossenen Ausbildung Abstand nehmen, sofern dieser Nachweis binnen sechs Monaten nachgereicht wird.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 100/2024
aa) ausreichend vorhandene Ruhe- und Rückzugsbereiche, insbesondere für jüngere Kinder,
bb) ungestörte Arbeitsplätze zur Erledigung von Haus- und Lernaufgaben für Schulkinder,
cc) auf die unterschiedliche Altersstruktur der Kinder abgestimmtes Mobiliar,
dd) auf die unterschiedliche Altersstruktur der Kinder abgestimmte Bildungsmittel.
d) die Zusammenarbeit mit den Krankenanstalten als Diagnosezentren,
e) die Organisation der Beförderung und der Verpflegung der Kinder,
f) die zusätzliche Ausbildung von Inklusiven Elementarpädagoginnen/Elementarpädagogen zu Sprachbetreuerinnen/Sprachbetreuern,
g) die Elternbetreuung,
h) die Finanzierung und Finanzgebarung der Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horte.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2023
