§ 45 § 45

Landesrecht Steiermark Landesesetze Steiermärkisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz 2019 – StKBBG 2019 2. HAUPTSTÜCK Gemeinsame Bestimmungen für öffentliche und private Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen 5. Abschnitt Ende des Betriebsrechtes, Auflassung und Stilllegung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen; Anzeige- und Meldepflichten bei Gefährdung § 45

StKBBG 2019

In Kraft seit 14. September 2020

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(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bzw. Gruppen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können von der Erhalterin/vom Erhalter jederzeit aufgelassen werden.

(2) Die Auflassung ist der Landesregierung vor Einstellung des Betriebes anzuzeigen. Auflassungen sollen jeweils zum Ende eines Betriebsjahres vorgenommen werden.

(3) Die Landesregierung hat die Auflassung mit Bescheid anzuordnen, wenn die Erhalterin/der Erhalter einer Verfügung gemäß § 49 Abs. 2 nicht entspricht.

Verweise

§ 49 Abs. 2 StKBBG 2019

§ 45 § 45

StKBBG 2019

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