§ 46 § 46

Landesrecht Steiermark Landesesetze Steiermärkisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz 2019 – StKBBG 2019 2. HAUPTSTÜCK Gemeinsame Bestimmungen für öffentliche und private Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen 5. Abschnitt Ende des Betriebsrechtes, Auflassung und Stilllegung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen; Anzeige- und Meldepflichten bei Gefährdung § 46

StKBBG 2019

In Kraft seit 14. September 2020

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(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bzw. Gruppen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können von der Erhalterin/vom Erhalter jederzeit stillgelegt werden.

(2) Die Stilllegung ist der Landesregierung unverzüglich bekannt zu geben.

(3) Die Stilllegung ist auf Grund einer Verfügung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 63/2016, von der Landesregierung anzuordnen.

Verweise

§ 1 EpiG

§ 46 § 46

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