Fischereigesetz 2002
Fischereigesetz 2002
Fischereigesetz 2002
1. Abschnitt
Allgemeines
Ziele des Gesetzes
§ 1
Ziele dieses Gesetzes sind:
1. die Erhaltung, Schaffung und Wiederherstellung der gewässertypspezifischen, autochthonen Artenvielfalt des heimischen Wassertierbestandes;
2. die Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung der Lebensgrundlagen und Lebensräume dieser Tiere;
3. der Schutz bedrohter und gefährdeter heimischer Wassertiere;
4. die nachhaltige fischereiwirtschaftliche Nutzung der Fischwässer.
Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:
1. Angelteich: ein Fischteich, in dem fangfähige Fische gehalten werden, die ausschließlich der entgeltlichen Entnahme durch Angelfischer dienen, wobei sich die Höhe des Entgelts nach dem Gewicht und/oder der Menge der entnommenen Fische richtet;
2. Aquakultur: die Aufzucht oder Haltung von Wassertieren mit dem Ziel, durch die Anwendung von entsprechenden Techniken die Produktion über das unter natürlichen Bedingungen mögliche Maß hinaus zu steigern;
3. Bewirtschafter: der selbst bewirtschaftende Fischereiberechtigte und im Fall der Verpachtung der selbst bewirtschaftende Pächter oder der bestellte Bewirtschafter (§ 8 Abs 2);
4. FFH-Richtlinie: die im § 56 Abs 1 Z 1 genannte Richtlinie;
5. Fischen: der Fang von Wassertieren im Sinn dieses Gesetzes und die Entnahme von Nährtieren in einem fischereiwirtschaftlich beachtlichen Ausmaß aus dem Fischwasser;
6. Fischereiausübungsberechtigter: eine natürliche Person, die im Besitz einer gültigen Fischerkarte und der privatrechtlichen Erlaubnis des Bewirtschafters zum Fischen ist;
7. Fischereiberechtigter: eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Fischereirecht besitzt;
8. Fischzucht- und Krebszuchtbetriebe: Betriebe, deren Fischwässer zur Produktion von Besatz- oder Speisefischen oder zu Fischzuchtversuchen bzw zur Produktion von Besatz- und Speisekrebsen oder zu Krebszuchtversuchen verwendet werden;
9. IAS-Verordnung: Verordnung (EU) Nr 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl Nr L 317 vom 4. November 2014;
10. invasive gebietsfremde Wassertierart: eine Wassertierart, die in die Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß Art 4 Abs 1 der IAS-Verordnung aufgenommen oder gemäß Art 12 der IAS-Verordnung zu einer invasiven gebietsfremden Art von Bedeutung für Österreich erklärt wurde;
11. Nährtiere: zum überwiegenden Teil im Süßwasser lebende wirbellose Tiere, die keine Wassertiere im Sinn der Z 14 sind (zB Plankton, Makrozoobenthos);
12. Naturhaushalt: Beziehungs- und Wirkungsgefüge der Lebewesen untereinander und zu ihrer Umwelt;
13. offene Verbindung: Möglichkeit für Wassertiere, von einem Fischwasser in ein anderes zu gelangen. Keine offene Verbindung liegt vor, wenn diese Möglichkeit durch künstliche Maßnahmen (zB durch den Einbau von “Mönchen”) in beiden Richtungen unterbrochen ist;
14. ordnungsgemäße Bewirtschaftung: alle Maßnahmen, die unter Berücksichtigung der Erhaltung eines für das jeweilige Gewässer gewässertypspezifischen Wassertierbestandes dessen Hege, Aufzucht, Fischen und Aneignung umfassen;
15. Wasserrahmenrichtlinie: die im § 56 Abs 1 Z 3 genannte Richtlinie;
16. Wassertiere: Fische (Pisces), Neunaugen (Petromyzontia), Krustentiere (Crustacea, Decapoda), Muscheln (Lamellibranchiata;
Unionidae, Dreissenidae). Gewässertypspezifisch sind Wassertiere, deren Auftreten auf Grund der Beschaffenheit des Lebensraumes in einem Gewässer typisch ist. Autochthon sind gewässertypspezifische Wassertiere, die sich im Lauf der Entwicklung an ein bestimmtes Gewässersystem im Land Salzburg besonders angepasst haben und sich durch gewässerbezogene Verhaltensweisen von anderen Wassertieren gleicher Art unterscheiden.
17. Zuchtbetrieb: ein Betrieb, der natürliche oder künstlich geschaffene Fischwässer ausschließlich zur Aufzucht, Hälterung oder Mast von Wassertieren nutzt.
(1) Das Fischereirecht ist die im Privatrecht begründete ausschließliche Befugnis, in jenem Fischwasser, auf das es sich erstreckt, Wassertiere zu züchten, zu hegen, zu fangen, sich anzueignen sowie deren Fang und Aneignung durch Dritte zu gestatten. Mit der Befugnis ist die Verpflichtung verbunden, das Fischwasser ordnungsgemäß zu bewirtschaften.
(2) Das Fischereirecht ist ein selbstständiges, nicht mit Grund und Boden oder mit dem Eigentum am Gewässer verbundenes dingliches Recht. Das Fischereirecht wird entsprechend den zivilrechtlichen Bestimmungen erworben und übertragen.
(3) Fischereirechte dürfen ohne Bewilligung des Landesfischereiverbandes nicht geteilt werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Teilung ohne Beeinträchtigung der Fischereiwirtschaft möglich ist. Soweit dies zur Beurteilung notwendig ist, hat der Antragsteller auf seine Kosten nach Aufforderung durch den Landesfischereiverband ein entsprechendes Gutachten beizubringen.
(4) Das Fischereirecht ist vom Landesfischereiverband aus dem Fischereibuch zu löschen, wenn
a) das Fischwasser, an dem das Fischereirecht besteht, verlandet ist und dies gemäß § 42 Abs. 3 angezeigt wird; oder
b) das Wasserbenutzungsrecht für ein Fischwasser nach den wasserrechtlichen Bestimmungen gelöscht wurde und die Behörde den Landesfischereiverband davon in Kenntnis setzt.
(1) Das Fischereirecht kann verpachtet werden. Die Verpachtung hat unter Bedingungen zu erfolgen, die eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Fischwassers gewährleisten.
(2) Das Fischereirecht darf nur verpachtet werden:
a) an eine natürliche Person, die entscheidungsfähig und volljährig ist, die fischereifachliche Bewirtschaftereignung aufweist und im Besitz einer gültigen Jahresfischerkarte ist;
b) an eine natürliche Person, die zwar entscheidungsfähig und volljährig ist, aber die sonstigen Voraussetzungen der lit a nicht erfüllt, unter der Voraussetzung der Bestellung eines Bewirtschafters (§ 8);
c) an eine juristische Person oder eine Personenmehrheit unter der Voraussetzung der Bestellung eines Bewirtschafters (§ 8).
(3) Der Pachtvertrag bedarf der Schriftform und ist auf mindestens neun Kalenderjahre abzuschließen. Eine Ausfertigung des Pachtvertrages sowie jede Änderung des Pachtvertrages ist binnen vier Wochen ab Unterfertigung durch Verpächter und Pächter dem Landesfischereiverband zu übermitteln. Gleichzeitig hat der Pächter dem Landesfischereiverband den Bewirtschafter bekannt zu geben.
(4) Der Landesfischereiverband hat den Pachtvertrag daraufhin zu überprüfen, ob dieser den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen entspricht. Ist dies nicht der Fall oder wurde im Fall des Abs 2 lit b oder c kein Bewirtschafter bekannt gegeben, hat der Fischereiverband den Vertragsparteien aufzutragen, binnen drei Monaten einen in den gleichzeitig mitgeteilten Punkten entsprechend geänderten Pachtvertrag vorzulegen bzw die Bestellung eines Bewirtschafters bekannt zu geben. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Vorlage des Pachtvertrages gemäß Abs 3 kann ein solcher Auftrag nicht mehr ergehen; der Pachtvertrag gilt als endgültig zur Kenntnis genommen. Wird einem dieser Aufträge nicht fristgerecht entsprochen, ist der Pachtvertrag mit Bescheid zur Gänze für unwirksam zu erklären. Wird gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben, hat der Fischereiberechtigte das Fischwasser bis zur Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht zu bewirtschaften.
(5) Auf die Unterverpachtung des Fischereirechtes finden die Abs 1 bis 4 sinngemäß Anwendung. Ein Unterpachtvertrag ist stets auf die (restliche) Dauer des zugrunde liegenden Pachtvertrages abzuschließen.
(6) Mit der wirksamen Verpachtung des Fischereirechtes tritt der Pächter in die Rechte und Pflichten des Fischereiberechtigten nach diesem Gesetz ein.
(1) Der Pachtvertrag kann vom Landesfischereiverband aufgelöst werden, wenn der Pächter
a) die Voraussetzungen nach § 4 Abs 2 lit a bis c nicht mehr erfüllt;
b) der Verpflichtung zur Bestellung eines Bewirtschafters (§ 8 Abs 2) trotz Aufforderung nicht nachkommt;
c) nicht bis spätestens 30. April jedes Jahres im Besitz einer gültigen Salzburger Jahresfischerkarte ist;
d) den Vorschriften über den Schutz der Wassertiere (§§ 21 ff) ungeachtet wiederholter Aufforderung nicht entspricht;
e) wiederholt behördlich angeordnete fischereiwirtschaftliche Maßnahmen (§ 9) nicht oder nicht in entsprechender Weise durchführt;
f) trotz wiederholter Ermahnung die Fischerei in einer Art und Weise ausübt, die den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entspricht.
Ist ein Bewirtschafter bestellt, kann die Auflösung nur ausgesprochen werden, wenn der Pächter das Vorliegen der Auflösungsgründe der lit d bis f mitzuverantworten hat.
(2) Die aus § 23 der Insolvenzordnung sich ergebenden Kündigungsmöglichkeiten bleiben unberührt. Die Kündigung ist vom Masseverwalter dem Landesfischereiverband unverzüglich mitzuteilen.
(3) Im Fall der Auflösung des Pachtverhältnisses durch den Landesfischereiverband haftet der frühere Pächter für einen allfälligen Ausfall an Pachtschilling.
(1) Fischwässer sind natürliche oder künstliche Gerinne und Wasseransammlungen, die ihrer Beschaffenheit nach für die dauernde Ausübung der Fischerei geeignet sind. Künstliche Wasseransammlungen und Gerinne sind keine Fischwässer, wenn sie für andere Nutzungen, die eine fischereiwirtschaftliche Nutzung ausschließen, gewidmet sind (zB als Gartenteich, Schwimmbecken oder -teich, Feuerlöschbecken, Absetz- und Klärbecken) und solange sie nicht fischereiwirtschaftlich genutzt werden. Eine solche fischereiwirtschaftliche Nutzung ist die Haltung von Wassertieren gemäß § 2 Z 16 für angelfischereiliche Zwecke sowie Zucht- und Speisezwecke, unabhängig davon, ob dies für den Verkauf oder den Eigenbedarf erfolgt.
(2) Zum Fischwasser gehören alle, insbesondere auch neu geschaffenen Stauseen, Abzweigungen, Gerinne, Zuflüsse, Wassergräben, Überflutungen und Altarme, wenn sie mit den im Abs. 1 genannten Gewässern zusammenhängen oder durch diese gebildet wurden. Bei Fließgewässern reicht das Fischwasser vom Ursprung bis zur Mündung.
(3) Ergeben sich Zweifel über die Eigenschaft oder den räumlichen Umfang eines Fischwassers, hat die Landesregierung darüber von Amts wegen oder auf Antrag des Landesfischereiverbandes oder eines davon berührten Fischereiberechtigten mit Bescheid zu entscheiden.
(1) Künstliche Fischwässer, die mit einem anderen Fischwasser nicht in offener Verbindung stehen (Fischteiche), dürfen nur - neben den sonst dafür erforderlichen Bewilligungen - mit Bewilligung der Behörde errichtet, betrieben oder geändert werden. Ein Fischteich kann aus einem oder mehreren räumlich zusammengehörigen Teichen bestehen.
(2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist nur zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für einen gesunden Wassertierbestand gegeben sind. Der Landesfischereiverband ist befugt, durch Fischereischutzorgane gemäß § 29 Abs. 4 die ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Fischteichen zu überwachen.
(3) Bei Missständen können von der Behörde nachträglich Auflagen vorgeschrieben werden, wenn dadurch ein gesetzmäßiger Betrieb des Fischteiches sichergestellt werden kann. Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist von der Behörde zu entziehen, wenn die Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr gegeben sind, insbesondere wenn Seuchen auftreten oder die vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt werden.
(1) Das Fischwasser darf nur durch eine entscheidungsfähige volljährige Person bewirtschaftet werden, die die fischereifachliche Bewirtschaftereignung aufweist und im Besitz einer gültigen Jahresfischerkarte ist (Bewirtschafter).
(2) Entspricht der Fischereiberechtigte oder im Fall der Verpachtung der Pächter den Voraussetzungen des Abs 1 nicht oder will er das Fischwasser nicht selbst bewirtschaften, hat er eine Person, die die Voraussetzungen gemäß Abs 1 erfüllt und Gewähr für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung bietet, zum Bewirtschafter zu bestellen. Bis zur wirksamen Bestellung treffen die für den Bewirtschafter geltenden Pflichten den Fischereiberechtigten oder im Fall der Verpachtung den Pächter.
(3) Die Bestellung eines Bewirtschafters ist vom Fischereiberechtigten bzw Pächter dem Landesfischereiverband unverzüglich anzuzeigen. Dieser hat die Bestellung auf Vorliegen der Voraussetzungen der Abs 1 und 2 zu prüfen und mit Bescheid für unwirksam zu erklären, wenn sie diesen Voraussetzungen nicht entspricht. Nach Ablauf von drei Monaten ab Einlangen der Anzeige kann eine Unwirksamerklärung nicht mehr erfolgen; die Bestellung gilt als endgültig zur Kenntnis genommen.
(4) Mit der wirksamen Bestellung eines Bewirtschafters tritt der Bewirtschafter in die Rechte und Pflichten des Fischereiberechtigten oder im Fall einer Verpachtung des Pächters nach diesem Gesetz ein.
(1) Natürliche Fischwässer sind so nachhaltig zu bewirtschaften, dass ein nach Art, Altersstruktur und Dichte gewässertypspezifischer, gesunder und seuchenhygienisch unbedenklicher Wassertierbestand gewährleistet ist und keine Gefährdungen und nachhaltigen Beeinträchtigungen seiner Lebensgrundlage und des Naturhaushaltes entstehen. Künstliche oder stark veränderte Fischwässer sind so zu bewirtschaften, dass ein nach Art und Bewirtschaftungsform entsprechender Wassertierbestand gewährleistet ist.
(2) Kommt ein Bewirtschafter der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung nicht nach, hat der Landesfischereiverband entsprechend den Zielen des § 1 geeignete Maßnahmen, wie zB den Besatz mit Wassertieren von einwandfreier Güte oder Beschränkungen der Erteilung privatrechtlicher Erlaubnisse oder der Ausübung des Fischfangs, mit Bescheid vorzuschreiben. Die Vorschreibungen sind auf Antrag des Bewirtschafters aufzuheben, wenn ein entsprechender Wassertierbestand wiederhergestellt ist.
(3) Der Bewirtschafter hat für jedes Kalenderjahr über den Besatz eine Besatzmeldung bis spätestens 1. März des folgenden Jahres dem Landesfischereiverband vorzulegen. Diese Besatzmeldung hat außer der Bezeichnung des Fischwassers Art, Menge, Alter, Herkunft und Kosten des Besatzes zu enthalten.
Fangverzeichnis
§ 10
(1) Die Besitzer von Jahresfischerkarten haben für jedes von ihnen befischte Fischwasser über die in einem Kalenderjahr daraus gefangenen Fische und Krebse ein Fangverzeichnis zu führen und dem Bewirtschafter des Fischwassers bis spätestens 31. Jänner des folgenden Jahres zu übermitteln. Die Besitzer von Gastfischerkarten haben ihren Ausfang dem Bewirtschafter nach Beendigung des Fischfanges mitzuteilen.
(2) Jeder Bewirtschafter eines Fischwassers hat auf Grund der gemäß Abs 1 mitgeteilten Fangergebnisse und unter Einrechnung des eigenen Ausfanges ein Gesamtverzeichnis
über die in einem Kalenderjahr aus seinem Fischwasser gefangenen Fische und Krebse zu erstellen und bis spätestens 1. März des folgenden Jahres dem Landesfischereiverband vorzulegen.
(1) In ein Fischwasser dürfen nur heimische oder eingebürgerte und seuchenhygienisch unbedenkliche Wassertiere durch den Bewirtschafter eingesetzt werden. Die Landesregierung hat durch Verordnung jene Wassertiere zu bestimmen, die im Land Salzburg als heimisch oder eingebürgert gelten.
(2) Der Besatz eines Fischwassers mit landesfremden Wassertieren bedarf der Bewilligung der Landesregierung, soweit er nicht durch Verordnung der Landesregierung allgemein zugelassen ist. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn es sich nicht um eine invasive gebietsfremde Wassertierart handelt, durch das Einsetzen keine wesentliche Beeinträchtigung der fischereiwirtschaftlichen Verhältnisse und auch sonst keine abträglichen Folgen zu erwarten sind und den Zielen gemäß § 1 nicht widersprochen wird. Unter diesen Voraussetzungen kann die Landesregierung den Besatz genau bezeichneter Fischteiche mit bestimmten landesfremden Wassertieren auch allgemein zulassen.
(3) Das Einsetzen von gentechnisch veränderten Wassertieren ist verboten.
(4) Das Verbot des Einsetzens gentechnisch veränderter Wassertiere gilt nicht, wenn diese Freisetzung außerhalb von geschützten Landschaftsteilen, Naturschutzgebieten, Nationalparken oder Europaschutzgebieten (§§ 12, 19, 22 und 22a des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999) unter Einhaltung der Bestimmungen des Gentechnikgesetzes erfolgt. Die Freisetzung bedarf jedoch einer Ausnahmebewilligung der Landesregierung, wenn eine Beeinträchtigung heimischer wild lebender Tier- oder Pflanzenarten oder des Naturhaushaltes nicht auszuschließen ist. Die Bewilligung ist nur zu erteilen, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme weder der Bestand wild lebender Tiere oder Pflanzen noch der Naturhaushalt beeinträchtigt wird. Vor einer solchen Entscheidung, die dem Ansuchen nicht voll Rechnung trägt, ist das Verfahren nach Art. 23 und Art. 30 der Richtlinie 2001/18/EG (§ 56 Z 1) durchzuführen. Die Entscheidung ist der Europäischen Kommission mitzuteilen. Die Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn es sich bei den gentechnisch veränderten Wassertieren um landesfremde Wassertiere handelt und die Bewilligung für deren Einsetzen gemäß Abs. 2 zu versagen ist.
Fisch- und Krebszucht dürfen nur betrieben werden, wenn die erforderlichen Einrichtungen wie Teiche und Becken, Absatzbecken oder sonstige Einrichtungen zur Reinigung des Ablaufwassers und die erforderlichen Betriebsmittel vorhanden sind, die Wasserversorgung nach fischereiwirtschaftlichen Erkenntnissen ausreichend ist und keine Beeinträchtigungen von anderen Fischwässern zu erwarten ist. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die Mindesterfordernisse der Einrichtungen erlassen.
Der Bewirtschafter eines Fischwassers und dessen Mitarbeiter, die Fischereiausübungsberechtigten, die Fischereischutzorgane, die Organe der Gewässeraufsicht und deren Beauftragte, die Organe der Behörde und der Landesregierung sowie deren Beauftragte sind zur sachgemäßen Ausübung der Fischerei, des Fischens, zur Abwehr von Fischereischäden, im Rahmen notwendiger wiederkehrender Fischbestandsuntersuchungen nach Art 5 und 8 oder eines Maßnahmenprogramms nach Art 11 der Wasserrahmenrichtlinie oder sonstiger durch rechtskräftigen Bescheid vorgeschriebener Fischbestandsuntersuchungen und in Vollziehung der IAS-Verordnung berechtigt, fremde Grundstücke im unvermeidlichen Ausmaß unter Einhaltung der zur Vermeidung von Beschädigungen angemessenen Vorsicht zu benutzen. Für die Zu- und Abfahrt mit den erforderlichen Transportmitteln bei der Einbringung des Besatzes, der Ausübung der Elektrofischerei oder der Untersuchung von Gewässern gilt dies nur, wenn der Grundeigentümer vorher verständigt wurde. Die Eigentümer und sonstigen Berechtigten von bzw an Grundstücken haben diese Benutzung zu dulden. Der Bewirtschafter eines Fischwassers haftet für den dabei in Ausübung des Fischereirechtes entstandenen Schaden. Über Streitigkeiten über Art und Ausmaß des Betretungsrechtes entscheidet die Behörde.
(1) Bei Trockenlegung oder Räumung von Fischwässern, insbesondere von Werkskanälen und Mühlgerinnen, sowie Spülungen und Räumungen von Stauräumen und Speichern udgl hat der Betreiber den Bewirtschafter des Fischwassers zeitgerecht, mindestens aber drei Wochen vor der Ausführung der beabsichtigten Maßnahme oder in Notstandsfällen unverzüglich zu verständigen.
(2) Der Fischereiberechtigte hat zu dulden, dass Anrainer seines Fischwassers ihr Wassergeflügel in das Fischwasser an den von ihm bezeichneten Stellen in einem fischereiwirtschaftlich tragbaren Ausmaß einlassen. Im Streitfall entscheidet die Behörde unter Abwägung der beiderseitigen Interessen. In Aufzuchtsgewässern darf Wassergeflügel nicht eingelassen werden.
(3) Der Fischereiberechtigte und der Bewirtschafter haben das Fangen von Wassertieren im Rahmen notwendiger wiederkehrender Fischbestandsuntersuchungen nach Art 5 und 8 oder eines Maßnahmenprogramms nach Art 11 der Wasserrahmenrichtlinie durch Organe der Gewässeraufsicht und deren Beauftragte zu dulden. Dasselbe gilt für das Fangen von Wassertieren im Rahmen von sonstigen durch rechtskräftigen Bescheid vorgeschriebenen Fischbestandsuntersuchungen. Der Landesfischereiverband und der Bewirtschafter sind von derartigen Maßnahmen mindestens eine Woche im Voraus zu informieren und vom Ergebnis der Untersuchungen in Kenntnis zu setzen. Bei solchen Maßnahmen entnommene oder getötete Fische sind angemessen zu ersetzen.
(4) Der Fischereiberechtigte und der Bewirtschafter haben die im Rahmen der Vollziehung der IAS-Verordnung durch die Organe der Landesregierung und deren Beauftragte gesetzten notwendigen Maßnahmen zur Erkennung und Bewertung des Vorkommens von invasiven gebietsfremden Wassertierarten zu dulden. Der Landesfischereiverband und der Bewirtschafter sind von derartigen Maßnahmen mindestens eine Woche im Voraus zu informieren und vom Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Bei solchen Maßnahmen entnommene oder getötete nicht invasive Wassertiere sind angemessen zu ersetzen.
(1) Soweit Abs. 3 nicht anderes bestimmt, dürfen nur Fischereiausübungsberechtigte (§ 2 Z 6) fischen.
(2) Die privatrechtliche Erlaubnis des Bewirtschafters zum Fischen darf nur nach Maßgabe der Bestimmungen über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung und, abgesehen von Abs. 3, an Personen, die im Besitz einer gültigen Fischerkarte sind, erteilt werden.
(3) Fischen ohne gültige Fischerkarte ist gestattet:
1. Minderjährigen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr, die sich in Begleitung eines entscheidungsfähigen volljährigen Fischereiausübungsberechtigten befinden;
2. Personen, die auf Grund einer Behinderung nicht in der Lage sind, den Nachweis der fischereifachlichen Eignung zu erbringen, und sich in Begleitung eines entscheidungsfähigen volljährigen Fischereiausübungsberechtigten befinden. Als Nachweis für eine solche Behinderung gilt insbesondere die Bescheinigung durch ein ärztliches Attest. Der Nachweis der Behinderung ist beim Fischen mit sich zu führen und auf Verlangen dem Bewirtschafter und den Organen der öffentlichen Aufsicht vorzulegen;
3. Personen während des Unterrichtes im Rahmen ihrer schulischen oder beruflichen Ausbildung, sofern der anwesende Ausbildner ein entscheidungsfähiger volljähriger Fischereiausübungsberechtigter ist.
(4) Der Fischereiausübungsberechtigte hat beim Fischen mit sich zu führen und auf Verlangen dem Bewirtschafter und den Organen der öffentlichen Aufsicht vorzuweisen:
1. eine gültige Jahresfischerkarte gemäß § 16 Abs 1 Z 1 und, ausgenommen der Bewirtschafter selbst, den Nachweis der privatrechtlichen Erlaubnis zum Fischen, oder
2. eine gültige Fischerkarte gemäß § 16 Abs 1 Z 2 oder 3 und, ausgenommen der Bewirtschafter selbst, einen amtlichen Lichtbildausweis sowie den Nachweis der privatrechtlichen Erlaubnis zum Fischen.
(5) Für den Fischfang mittels Elektrobefischung im Rahmen von behördlich angeordneten Fischbestandsuntersuchungen nach Art 5 und 8 oder im Rahmen eines Maßnahmenprogramms nach Art 11 der Wasserrahmenrichtlinie ist keine Fischerkarte erforderlich.
(1) Fischerkarten sind:
1. die Jahresfischerkarte mit Geltung für ein Kalenderjahr, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung;
2. die Gastfischerkarte mit Geltung für einen Tag (24 Stunden ab Geltungsbeginn), einer Woche oder zwei Wochen;
3. die Gastfischerkarte für Angelteiche mit Geltung für einen Kalendertag.
(2) Die Ausstellung der Jahresfischerkarten obliegt dem Landesfischereiverband.
(3) Eine Jahresfischerkarte darf nur für Personen ausgestellt werden, die
a) das 12. Lebensjahr vollendet haben,
b) die fischereifachliche Eignung besitzen,
c) nach ihrem bisherigen Verhalten eine ordnungsgemäße Ausübung des Fischfanges gewährleisten und
d) die Fischereiumlage (§ 43 Abs. 2 Z 1) an den Landesfischereiverband nachweislich eingezahlt haben.
(4) Jahresfischerkarten für das folgende Kalenderjahr dürfen frühestens nach dem Landesfischertag und dem Beschluss der Fischereiumlage für das kommende Jahr ausgestellt werden.
(5) Gastfischerkarten werden vom Bewirtschafter oder von durch den Landesfischereiverband dazu ermächtigten Ausgabestellen ausgegeben. Gastfischerkarten dürfen im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers nur für Personen ausgegeben werden, die das 12. Lebensjahr vollendet haben. Für Gastfischerkarten sind Formulare zu verwenden, die vom Landesfischereiverband ausgegeben werden.
(1) Bei der erstmaligen Bewerbung um eine Jahresfischerkarte hat der Bewerber den Nachweis der fischereifachlichen Eignung durch eines der folgenden Zeugnisse zu erbringen:
1. das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Fischerprüfung gemäß § 18;
2.das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Facharbeiter in der Fischereiwirtschaft (§ 11 Z 9 der Salzburger Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 – LFBAO 1991);
3. das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Meister in der Fischereiwirtschaft (§ 14 Z 9 LFBAO 1991);
4. das Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss eines einschlägigen Hochschulstudiums.
Erstmals bewirbt sich auch eine Person, die nicht den Besitz einer gültigen Jahresfischerkarte innerhalb der letzten fünf Jahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nachweisen kann.
(2) Der Nachweis der fischereifachlichen Eignung gilt auch als erbracht, wenn
1. der Bewerber im Bundesland Salzburg, in einem anderen Bundesland oder Staat eine der Fischerprüfung gemäß § 18 gleichwertige Eignungsprüfung abgelegt hat, deren Gleichwertigkeit durch die Landesregierung im Einzelfall durch Bescheid oder durch Verordnung allgemein anerkannt worden ist;
2.der Bewerber in einem anderen Bundesland auf Grund eines zum Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz erlassenen Ausführungsgesetzes die Berufsausbildung zum Facharbeiter oder zum Meister in der Fischereiwirtschaft abgeschlossen hat;
3.im Ausland erworbene Berufsausbildungen und -qualifikationen des Bewerbers, die ihn dort zur Ausübung eines dem Beruf des Facharbeiters oder des Meisters in der Fischereiwirtschaft entsprechenden Berufs berechtigten, gemäß § 4 Abs 2 LFBAO 1991 anerkannt worden sind und der Bewerber die allfällig in der Anerkennung festgelegten Ausgleichsmaßnahmen erfüllt hat;
4.sonstige im Ausland erworbene Berufsausbildungen und -qualifikationen des Bewerbers gemäß § 29 Abs 3a anerkannt worden sind und der Bewerber die allfällig in der Anerkennung festgelegten Ausgleichsmaßnahmen erfüllt hat.
(3) Der Bewerber um Ausstellung einer Jahresfischerkarte hat Urkunden zum Nachweis der fischereifachlichen Eignung, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, auch in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.
Fischerprüfung
§ 18
(1) Die Fischerprüfung ist vor einer vom Landesfischereiverband eingerichteten Prüfungskommission abzulegen.
(2) Der Landesfischereiverband hat eine oder mehrere Prüfungskommissionen einzurichten. Jede Prüfungskommission hat aus drei Mitgliedern zu bestehen. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit.
(3) Gegenstände der Fischerprüfung sind:
1. Wassertierkunde (zB Aussehen, Vorkommen, Laichzeiten, Lebensweise und Gefährdungen der Wassertiere),
2. Gewässerökologie,
3. sachgemäßer Gebrauch der Fanggeräte,
4. Fischereirecht und einschlägige Rechtsvorschriften.
(4) Die Prüfung kann ab Vollendung des 11. Lebensjahres abgelegt werden.
(5) Die Durchführung und der nähere Inhalt der Fischerprüfung sind durch Verordnung der Landesregierung zu regeln.
(1) Die Geltungsdauer der Jahresfischerkarte verlängert sich jeweils um ein Kalenderjahr oder dessen restliche Dauer, wenn deren Besitzer die Fischereiumlage für das betreffende Jahr an den Landesfischereiverband einzahlt. Bei der Ausübung der Fischerei ist die vom Landesfischereiverband über den Zahlungseingang ausgestellte Bestätigung zusammen mit der Jahresfischerkarte mitzuführen.
(2) Der Landesfischereiverband hat der Landesregierung und den Behörden jederzeit Auskunft darüber zu geben, ob eine bestimmte Person eine gültige Jahresfischerkarte besitzt.
Entziehung und Ungültigwerden der Jahresfischerkarte
§ 20
(1) Die Jahresfischerkarte ist von der Behörde, in deren Amtsbereich der Karteninhaber seinen Hauptwohnsitz hat, auf Antrag des Landesfischereiverbandes, eines Fischereiberechtigten oder Bewirtschafters oder von Amts wegen zu entziehen, wenn ihr Besitzer nach seinem bisherigen Verhalten keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des Fischfanges mehr bietet. Hat der Jahreskarteninhaber keinen Hauptwohnsitz im Land Salzburg, fällt die Entziehung in die Zuständigkeit der Landesregierung. Die Dauer der Entziehung ist so festzusetzen, dass im Hinblick auf das bisherige Verhalten keine Bedenken gegen die neuerliche Ausstellung einer Jahresfischerkarte bestehen; dabei darf eine Dauer von zwei Kalenderjahren nicht unterschritten werden. Personen, denen die Jahresfischerkarte entzogen worden ist, können für die Dauer der Entziehung keine gültige Fischerkarte erwerben. Die Entziehung der Jahresfischerkarte ist dem Landesfischereiverband zur Bekanntmachung mitzuteilen.
(2) Die Jahresfischerkarte wird ungültig:
a) durch Ablauf des Jahres, für das die Fischereiumlage an den Landesfischereiverband bezahlt worden ist;
b) wenn die Eintragungen, Unterschriften oder Stempel des Landesfischereiverbandes unkenntlich geworden sind, das Lichtbild fehlt oder den Besitzer nicht mehr einwandfrei erkennen lässt oder Beschädigungen oder Merkmale ihre Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen;
c) wenn das Ehrengericht das Recht auf Ausstellung einer Fischerkarte aberkannt hat.
Fischerkarten, die aus den in lit b und c aufgezählten Gründen ungültig geworden sind, sind unverzüglich dem Landesfischereiverband vorzulegen, welcher sie deutlich als ungültig zu kennzeichnen hat.
(1) Bei der erstmaligen Bewerbung als Bewirtschafter eines Fischwassers hat der Bewerber den Nachweis der fischereifachlichen Bewirtschaftereignung durch eine der folgenden Bescheinigungen zu erbringen:
1. die Bestätigung über die erfolgreiche Absolvierung der vom Landesfischereiverband organisierten fischereifachlichen Bewirtschafterschulung (Abs 5);
2. das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Facharbeiter in der Fischereiwirtschaft (§ 11 Z 9 LFBAO 1991);
3. das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Meister in der Fischereiwirtschaft (§ 14 Z 9 LFBAO 1991).
Erstmals bewirbt sich auch eine Person, die nicht innerhalb der letzten fünf Jahre vor Einführung der fischereifachlichen Bewirtschaftereignung als Bewirtschafter eines Fischwassers für einen Mindestzeitraum von drei Jahren im Fischereibuch eingetragen war.
(2) Der Nachweis der fischereifachlichen Bewirtschaftereignung gilt auch als erbracht, wenn
1. der Bewerber im Bundesland Salzburg, in einem anderen Bundesland oder Staat eine der fischereifachlichen Bewirtschafterschulung gleichwertige Ausbildung absolviert hat, deren Gleichwertigkeit durch die Landesregierung im Einzelfall durch Bescheid oder durch Verordnung allgemein anerkannt worden ist;
2.der Bewerber in einem anderen Bundesland auf Grund eines zum Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz erlassenen Ausführungsgesetzes die Berufsausbildung zum Facharbeiter oder zum Meister in der Fischereiwirtschaft abgeschlossen hat;
3.im Ausland erworbene Berufsausbildungen und -qualifikationen des Bewerbers, die ihn dort zur Ausübung eines dem Beruf des Facharbeiters oder des Meisters in der Fischereiwirtschaft entsprechenden Berufs berechtigten, gemäß § 4 Abs 2 LFBAO 1991 anerkannt worden sind und der Bewerber die allfällig in der Anerkennung festgelegten Ausgleichsmaßnahmen erfüllt hat;
4.sonstige im Ausland erworbene Berufsausbildungen und -qualifikationen des Bewerbers gemäß § 29 Abs 3a anerkannt worden sind und der Bewerber die allfällig in der Anerkennung festgelegten Ausgleichsmaßnahmen erfüllt hat.
(3) Der Bewerber hat Urkunden zum Nachweis der fischereifachlichen Bewirtschaftereignung, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, auch in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.
(4) Für selbst bewirtschaftende Fischereiberechtigte dienen die Bescheinigungen der Abs 1 und 2 ebenfalls als Nachweis der fischereifachlichen Bewirtschaftereignung.
(5) Der Landesfischereiverband hat fischereifachliche Bewirtschafterschulungen zu organisieren. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung, die Inhalte und die erfolgreiche Absolvierung der Schulungen sind durch Verordnung der Landesregierung zu regeln.
(1) Der Landesfischereiverband kann zur Sicherung eines gewässertypspezifischen, artenreichen und gesunden Bestandes für bestimmte Wassertierarten unter Bedachtnahme auf deren natürliche Fortpflanzung Schonzeiten und Mindestlängen (Brittelmaße) durch Verordnung festsetzen. Für Wassertierarten, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete (Europaschutzgebiete) auszuweisen sind, oder die unter Anhang V der FFH-Richtlinie fallen, sind die dafür erforderlichen Schonzeiten und Mindestlängen festzusetzen. Der Beginn der Schonzeit ist mindestens vier Wochen vor Beginn der Laichzeit anzusetzen. Bei Fischwässern, durch die die Landesgrenze verläuft, ist bei der Festsetzung der Schonzeiten und Mindestlängen auf die diesbezüglichen fischereirechtlichen Bestimmungen des Nachbarlandes Bedacht zu nehmen.
(2) Auf Antrag des Bewirtschafters kann der Landesfischereiverband für ein bestimmtes Fischwasser oder für bestimmte Teile davon mit Bescheid niedrigere als die allgemein geltenden Mindestlängen oder von den allgemein geltenden Schonzeiten abweichende Schonzeiten festsetzen, wenn dies
1. wegen der besonderen fischereilichen Verhältnisse in diesem Gewässer (Hochgebirgssee udgl) erforderlich erscheint oder
2. als fischereiwirtschaftliche Maßnahme zur Eindämmung von Fischkrankheiten oder Parasiten notwendig ist.
Wenn sich eine solche Festsetzung allgemein auf bestimmte Gewässerarten beziehen soll, hat sie durch Verordnung zu erfolgen.
(3) Während der Schonzeit dürfen die geschonten Wassertierarten nicht gefangen werden. Auf Antrag kann Bewirtschaftern, die die Fischzucht mit Laich beliefern, vom Landesfischereiverband der Fang bestimmter Fischarten während der Laichzeit zur Laichgewinnung unter Beachtung der Zielbestimmungen gemäß § 1 Z 1 und 4 bewilligt werden. Die Bewirtschafter haben den Bewilligungsbescheid bei Ausübung der Bewilligung mit sich zu führen und den Organen der öffentlichen Aufsicht auf Verlangen vorzuweisen. Die Erbrütung des auf Grund einer solchen Bewilligung gewonnenen Laichs darf nur in bewilligten Fischteichen, Aquakulturen oder Fischzuchtanlagen erfolgen.
(4) Gefangene Wassertiere, die die festgesetzte Mindestlänge nicht aufweisen, müssen sofort und schonend in das Fischwasser zurückversetzt werden. Der Landesfischereiverband kann in Aufzuchtsgewässern den Fang bestimmter Wassertierarten, welche die festgesetzte Mindestlänge nicht aufweisen, zum Besatz anderer Fischwässer im Rahmen von deren ordnungsgemäßen Bewirtschaftung auf Antrag des Bewirtschafters bewilligen. Abs 3 vorletzter Satz gilt auch dafür.
(5) Die Abs. 3 und 4 sind auf Angelteiche, Aquakulturen, Zuchtbetriebe, auf wissenschaftliche Untersuchungen und auf notwendige wiederkehrende Fischbestandsuntersuchungen nach Art. 5 und 8 oder im Rahmen eines Maßnahmenprogramms nach Art. 11 der Wasserrahmenrichtlinie nicht anzuwenden.
(6) Bei der Anwendung der Abs. 2 und 3 auf Wassertierarten, für die gemäß Abs. 1 zweiter Satz Schonzeiten und Mindestlängen festgesetzt sind, ist § 3a des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 anzuwenden.
(7) Auf Antrag des Bewirtschafters kann der Landesfischereiverband zum Erhalt der Population den Fang und die Entnahme von geschonten Wassertieren oder solchen, die die festgesetzte Mindestlänge nicht aufweisen, bewilligen, sofern die entnommenen Wassertiere im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung wieder in ein geeignetes Fischwasser eingebracht werden. Bei Gefahr im Verzug können Fang und Entnahme ohne Bewilligung vorgenommen werden. Erfolgte Entnahmen sind jedoch unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Vornahme dem Landesfischereiverband unter Angabe der entnommenen Wassertierarten, der Menge der entnommenen Wassertiere und des Besatzgewässers zu melden.
(1) Die Dicke Flussmuschel (Unio crassus) ist vollkommen geschützt (Anhang IV lit. a der FFH-Richtlinie). Dies gilt auch für alle ihre Entwicklungsformen, Teile oder Laichstätten.
(2) Es gelten folgende Verbote:
a) alle absichtlichen Formen des Fanges oder der Tötung von Tieren, die aus der Natur entnommen werden;
b) jede absichtliche Störung dieser Arten, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzuchts-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten;
c) jede absichtliche Zerstörung, Beschädigung oder Entfernung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten;
d) der Besitz, Transport, Handel oder Austausch sowie das Angebot zum Verkauf von Tieren, die aus der Natur entnommen wurden. Dieses Verbot bezieht sich auch auf jedes aus dem Tier gewonnene Produkt und jede andere Ware, die auf Grund eines Begleitdokuments, der Verpackung, eines Zeichens, eines Etiketts oder eines anderen Sachverhalts als Teil oder Derivat des Tiers identifiziert werden kann.
(3) Wenn es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt und unter der Voraussetzung, dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen können, kann die Landesregierung Ausnahmebewilligungen von den Verboten gemäß Abs. 2 erteilen.
Solche Ausnahmen dürfen nur für folgende Zwecke erteilt werden:
a) zum Schutz anderer wild lebender Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung ihrer natürlichen Lebensräume;
b) zur Vermeidung ernster Schäden an Fischwässern;
c) zur Ergänzung des Bestandes dieser Arten oder zu deren Wiederansiedlung sowie zur dazu erforderlichen Aufzucht;
d) für wissenschaftliche Zwecke;
e) für notwendige wiederkehrende Fischbestandsuntersuchungen nach Art. 5 und 8 oder im Rahmen eines Maßnahmenprogramms nach Art. 11 der Wasserrahmenrichtlinie.
(1) Der Fischfang darf nur sachgemäß und weidgerecht ausgeübt werden.
(2) Sachgemäß ist die Ausübung des Fischfanges, wenn sie der Erhaltung des natürlichen, gewässertypspezifischen, artenreichen und gesunden Wassertierbestandes nicht abträglich ist und keine Gefährdungen oder sonstigen nachteiligen Auswirkungen auf andere Tierarten, Pflanzen oder Menschen zur Folge hat.
(3) Weidgerecht ist die Ausübung des Fischfanges, wenn sie den herkömmlichen Gebräuchen und den fischereikundlichen Erkenntnissen entspricht und mit den allgemein als geeignet angesehenen Fanggeräten und unter Anwendung zulässiger Fangmethoden ausgeübt wird. Der Fischfang wird nicht weidgerecht ausgeübt:
1. bei Verwendung von
a) Sprengstoffen, Schusswaffen, Harpunen, Betäubungsmitteln, Giften, Fischstechern und Schlingen;
b) elektrischem Strom, soweit § 24 nicht anders bestimmt;
c) lebenden Wirbeltieren als Köder; Die Landesregierung kann Bewirtschaftern die Verwendung von gewässertypspezifischen lebenden Wirbeltieren als Köder für bestimmte Zeit gestatten, soweit dies zur Regulierung des Raubfischbestandes als Hegemaßnahme im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung erforderlich ist;
d) allen Arten von lebenden oder toten Decapoden oder Teilen davon als Köder;
2. bei Anwendung der Fangmethoden des Stechens, Anreißens, Prellens oder Keulens;
3. bei Einsatz künstlicher Lichtquellen oder chemischer Leuchtstoffe;
4. aus Flugzeugen und fahrenden Kraftfahrzeugen.
(4) Die Landesregierung kann mit Verordnung die Verwendung von bestimmten Fanggeräten, Fangvorrichtungen oder Fangmitteln oder die Anwendung bestimmter Fangmethoden gänzlich verbieten oder örtlich, zeitlich oder für den Fang bestimmter Arten von Wassertieren beschränken, soweit dies zum Zweck einer weidgerechten Ausübung der Fischerei oder zur Erfüllung der nach der FFH-Richtlinie geltenden Bestimmungen erforderlich ist.
(5) Verboten ist:
1. das Anbringen von Reusen, Fischkörben oder anderen Fangvorrichtungen oder von Absperrungen in Wehren, Durchlässen, Fischaufstiegen oder Schleusen, ausgenommen zu wissenschaftlichen Untersuchungen, im Rahmen notwendiger wiederkehrender Fischbestandsuntersuchungen nach Art 5 und 8 oder eines Maßnahmenprogramms nach Art 11 der Wasserrahmenrichtlinie oder sonstiger durch rechtskräftigen Bescheid vorgeschriebener Fischbestandsuntersuchungen, zur Beweissicherung oder im Rahmen von Maßnahmen nach den Art 13, 17 und 19 der IAS-Verordnung;
2. das Anbringen von ständigen Fangvorrichtungen oder von Absperrungen in fließenden Gewässern oder an deren Mündungen oder in oder an stehenden Gewässern, außer sie reichen nicht über die halbe Breite des Wasserlaufes hinaus oder sie sind von einem oder von beiden Ufern aus voneinander so weit entfernt, wie die halbe Wasserbreite beträgt. Dieses Verbot gilt nicht für Fangnetze, die zur Absperrung einer Wasserstrecke während des Abfischens angebracht und sofort nach dem Abfischen wieder entfernt werden.
(6) Fischereigerät, ausgenommen Reusen und Kiemennetze, darf nicht ohne Beisein des Fischers ausliegen.
(1) Die Verwendung von Elektrogeräten oder elektrischen Einrichtungen zum Fischfang bedarf der Bewilligung des Landesfischereiverbandes. Die Bewilligung darf nur für ein bestimmtes Fischwasser und für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren erteilt werden.
(2) Parteien im Bewilligungsverfahren sind:
1. der Antragsteller;
2. der Fischereiberechtigte oder im Fall der Verpachtung des Fischereirechtes der Pächter des Fischwassers, auf das sich die Bewilligung erstreckt;
3. der Ober- und der Unterlieger, wenn eine Schädigung des ober- oder unterliegenden Fischwassers nicht ausgeschlossen werden kann.
(3) Die Bewilligung gemäß Abs 1 darf unter Vorschreibung der erforderlichen Auflagen, Bedingungen und Befristungen nur erteilt werden, wenn
1. die Zustimmung des Bewirtschafters vorliegt;
2. der Antragsteller Kenntnisse zur Durchführung der Elektrobefischung besitzt oder über entsprechend ausgebildetes Personal verfügt bzw sich einer entsprechend ausgebildeten Person bedient;
3. das Elektrogerät oder die elektrische Einrichtung für den Verwendungszweck geeignet und geprüft ist;
4. die notwendigen Hilfseinrichtungen wie Kalter und Transporteinrichtungen, die eine fach- und zweckmäßige Verwendung gewährleisten, vorhanden sind;
5.der Zweck der Elektrobefischung den Zielen des § 1 nicht widerspricht, insbesondere eine Schädigung des ober- und unterliegenden Fischwassers voraussichtlich nicht oder nur in einem unbedeutenden Maß eintreten wird und nicht zu befürchten ist, dass örtliche Populationen der im Anhang IV und V der FFH-Richtlinie genannten Tierarten verschwinden oder schwer gestört werden, und einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers gemäß § 9 Abs 1 nicht entgegen steht.
Dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs 1 sind die zum Nachweis der Voraussetzungen gemäß Z 1 bis 4 erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Ein Nachweis der Voraussetzung gemäß Z 1 ist nicht erforderlich, wenn der Bewirtschafter selbst Antragsteller ist.
(4) Elektrobefischungen im Rahmen von durch rechtskräftigen Bescheid vorgeschriebenen Fischbestandsuntersuchungen bedürfen keiner Zustimmung des Bewirtschafters gemäß Abs 3 Z 1.
(5) Der Bewilligungsinhaber, der nicht Fischereiberechtigter oder Bewirtschafter ist, hat diesen den genauen Zeitpunkt der Elektrobefischung eine Woche im Voraus mitzuteilen. Er hat bei der Elektrobefischung den Bewilligungsbescheid und einen gültigen Nachweis über das ordnungsgemäße Funktionieren des verwendeten Elektrogerätes oder der anderen elektrischen Einrichtung mit sich zu führen und auf Verlangen den Organen der öffentlichen Aufsicht vorzuweisen.
(6) Keiner Bewilligung gemäß Abs 1 bedürfen Elektrobefischungen im Rahmen notwendiger wiederkehrender Fischbestandsuntersuchungen nach Art 5 und 8 oder eines Maßnahmenprogramms nach Art 11 der Wasserrahmenrichtlinie. Dasselbe gilt für Elektrobefischungen, die der Vermeidung ernster Schäden am Fischbestand dienen und vom Bewirtschafter oder von dessen Beauftragten vorgenommen werden. Die Anforderungen des Abs 3 Z 2 bis 5 und des Abs 5 zweiter Satz gelten sinngemäß. Der Landesfischereiverband ist von Maßnahmen gemäß dem ersten Satz mindestens eine Woche im Voraus, von solchen gemäß dem zweiten Satz spätestens am Vortag zu informieren.
(7) Im Fall des gänzlichen Ausfanges mit Elektrogeräten oder anderen elektrischen Einrichtungen ist das Fischwasser mit Wassertieren von einwandfreier Güte so zu besetzen, dass eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Fischwassers (§ 9 Abs 1) gewährleistet ist.
(1) Der Bewirtschafter darf zur Hintanhaltung von erheblichen Schäden am Wassertierbestand in seinem Fischwasser, die durch frei lebende Tiere verursacht werden, diese unter Beachtung der nach den sonstigen Vorschriften geltenden Verbote und Beschränkungen durch geeignete Maßnahmen von Fischwässern fernhalten oder vertreiben, jedoch nicht fangen oder töten. Dabei dürfen Schusswaffen, Fangvorrichtungen und Spreng- oder Giftstoffe keinesfalls verwendet werden.
(2) Der Bewirtschafter eines Fischwassers und der Landesfischereiverband können zum Schutz der Fischereiwirtschaft Anträge auf Bewilligung von Ausnahmen von den Schonvorschriften, des Abschusses schadensverursachender Wildtiere und von Ausnahmen von Schutzbestimmungen gemäß den §§ 56 Abs 2, 90 Abs 1 und 104b des Jagdgesetzes 1993 sowie auf Bewilligung von Ausnahmen gemäß § 34 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 stellen.
Bewirtschafter, Fischereiausübungsberechtigte und Fischereischutzorgane haben erhebliche Missstände, fischereischädliche Verunreinigungen der Fischwässer, Wassertierkrankheiten und plötzlich auftretendes Wassertiersterben unverzüglich dem Landesfischereiverband und der Behörde zu melden. Das Auftreten von invasiven gebietsfremden Wassertierarten ist unverzüglich dem Landesfischereiverband und der Landesregierung zu melden.
(1) In Fischaufstiegshilfen, die ausschließlich der Wanderung der Wassertiere oder als Ersatzlaichplätze dienen, ist die fischereiwirtschaftliche Nutzung auf die Entnahme nicht heimischer, kranker oder seuchenverdächtiger Wassertiere beschränkt und nur durch den Bewirtschafter oder im Rahmen der Vollziehung der IAS-Verordnung durch die Organe der Landesregierung und deren Beauftragte zulässig.
(2) In stehenden Gewässern oberhalb einer Seehöhe von 1.800 m ist eine fischereiwirtschaftliche Nutzung unzulässig, wenn nicht bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Fischereibuch ein Fischereirecht eingetragen ist. Die Landesregierung darf eine ausnahmsweise Bewirtschaftung nur bewilligen, wenn dies im Interesse der Fischereiwirtschaft liegt und sichergestellt ist, dass durch die Ausübung der Fischerei das Ziel der nachhaltigen Sicherung des gewässertypspezifischen Tier- und Pflanzenbestandes einschließlich seines Lebensraumes (§ 1 Z 1 und Z 2) nicht gefährdet wird.
(3) Über Antrag des Bewirtschafters kann nach Einstellung der fischereilichen Nutzung das Fischereirecht an Fischteichen (§ 7) vom Landesfischereiverband mit Bescheid ruhend erklärt werden.
(4) Der Landesfischereiverband kann von Amts wegen das Fischereirecht an Fischteichen (§ 7) mit Bescheid ruhend erklären, wenn
1. der Bewirtschafter entgegen § 9 Abs 3 für mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahren keine Besatzmeldung erstattet;
2. der Bewirtschafter entgegen § 10 Abs 2 für mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahren kein Fangverzeichnis vorlegt oder
3. die Fischereiumlage für mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre trotz Fälligkeit nicht entrichtet wurde und ihre Einbringung gemäß § 43 Abs 5 erfolglos geblieben ist.
(5) Ist der Pächter zugleich auch der Bewirtschafter, ist eine Ruhenderklärung von Amts wegen nur zulässig, wenn der Fischereiberechtigte trotz Aufforderung unter gleichzeitigem Hinweis auf eine ansonsten von Amts wegen erfolgende Ruhenderklärung die versäumten Handlungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nachholt.
(6) Für die Dauer des Ruhens des Fischereirechts ist jede fischereiliche Nutzung unzulässig.
(7) Die Erklärung gemäß Abs 3 oder 4 ist zu widerrufen:
1. auf Antrag des Fischereiberechtigten, Pächters oder Bewirtschafters,
2. wenn während der Dauer des Ruhens eine fischereiliche Nutzung erfolgt oder
3. wenn der Grund für die Ruhenderklärung gemäß Abs 4 durch die nachträgliche Vornahme der versäumten Handlungen weggefallen ist.
(1) Die Erklärung von Wasserflächen oder Wasserstrecken zu Laichschonstätten oder Winterlagern richtet sich nach § 15 WRG.
(2) Über Antrag des Bewirtschafters, des Fischereiberechtigten oder des Landesfischereiverbandes hat die Behörde Wasserflächen bzw -strecken oder Teile davon, wenn sie sich wegen ihrer Beschaffenheit, ihrer Wasserführung, ihres Nahrungsangebotes und ihrer Größe zur Aufzucht von Wassertieren eignen, unter sinngemäßer Anwendung des § 15 WRG zu Aufzuchtsgewässern zu erklären. Die Erklärung ist von der Behörde zu widerrufen, wenn dies der Bewirtschafter, der Fischereiberechtigte oder der Landesfischereiverband beantragt oder die Voraussetzungen für die Erklärung als Aufzuchtsgewässer nicht mehr gegeben sind.
(3) Die Behörde kann kleinräumige Gewässerflächen oder - strecken, die unmittelbar an erklärte Laichschonstätten, Winterlager oder Aufzuchtsgewässer angrenzen und den Lebensraum der geschützten Wassertiere darstellen, unbefristet mit Verordnung als Schongebiet ausweisen und darin die Einschränkungen für Eingriffe in die Natur anordnen, soweit es sich um autochthone Wassertiere handelt und dies für den Schutzzweck der Laichschonstätte, des Winterlagers bzw des Aufzuchtsgewässers erforderlich ist und nicht Rücksichten von überwiegender Bedeutung entgegenstehen. Vor Erlassung einer solchen Verordnung sind der Fischereiberechtigte, der Pächter, die betroffenen Wasserberechtigten, die Wirtschaftskammer Salzburg, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg sowie die Gemeinden der Ufergrundstücke zu hören. Die Behörde hat eine solche Verordnung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Erlassung nicht mehr gegeben sind.
(4) Die Verordnung ist durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Verordnungen, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Amtstafel nicht zulässt, können an Stelle des Anschlags durch Auflage zur Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit (§ 13 Abs. 5 AVG) kundgemacht werden. In diesem Fall ist an der Amtstafel durch zwei Wochen ein Hinweis auf die Auflage anzuschlagen. Die geschützten Gewässerflächen und - strecken sind durch die Anbringung von Schildern entsprechend zu kennzeichnen.
(5) Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 3 sind dem Landesfischereiverband zur Kenntnis zu bringen.
(1) Der Fischereischutz umfasst den Schutz des Fischwassers vor unbefugter Ausübung des Fischfanges und die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide sowie der sonstigen Vorschriften zum Schutz von Wassertieren.
(2) Der Bewirtschafter hat für die ausreichende Beaufsichtigung seines Fischwassers und zum Schutz der Fischerei in demselben geeignete Personen in einer der Größe des Fischwassers entsprechenden Anzahl zu verpflichten und von der Behörde als Fischereischutzorgan bestellen und beeiden zu lassen. Wenn er die Voraussetzungen erfüllt, kann der Bewirtschafter sich selbst als Fischereischutzorgan bestellen lassen; er wird jedoch auf die Anzahl der gemäß dem ersten Satz zu verpflichtenden Fischereischutzorgane nur dann angerechnet, wenn er Gewähr dafür bietet, dass er den Fischereischutzdienst regelmäßig und ausreichend versieht. Für Angelteiche, Aquakulturanlagen sowie für Fischwässer, die im Rahmen eines Zuchtbetriebes betrieben werden und ausschließlich der Hälterung dienen, besteht keine Verpflichtung zur Bestellung von Fischereischutzorganen. In Angelteichen ist vom Bewirtschafter durch geeignete Maßnahmen Vorsorge dafür zu treffen, dass die Ausübung der Fischerei weidgerecht und sachgemäß erfolgt.
(3) Die organisationsrechtliche Stellung der Fischereischutzorgane ergibt sich aus dem Salzburger Landes-Wacheorganegesetz und folgenden besonderen Bestimmungen:
1. Die Bestellung und Vereidigung erfolgt durch die Behörde. Sie hat die Bestellung über Antrag des Bewirtschafters für den Bereich seines Fischwassers vorzunehmen, wenn die betreffende Person die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere die Prüfung für den Fischereischutzdienst abgelegt hat, eine gültige Jahresfischerkarte besitzt und – außer im Fall des Bewirtschafters selbst – Gewähr dafür bietet, dass sie den Fischereischutzdienst ausreichend und regelmäßig versehen wird. Die Prüfung wird durch eine der Prüfung für den Fischereischutzdienst gleichwertige Prüfung in einem anderen Bundesland teilweise ersetzt; in diesem Fall ist nur eine Zusatzprüfung über die Bestimmungen dieses Gesetzes abzulegen. Die Bestellung ist dem Landesfischereiverband unter Angabe des Zeitpunktes ihres Wirksamwerdens unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
2. Die Pflicht, jede Änderung in den die Bestellung zum Wacheorgan betreffenden Umständen unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen, gilt auch für den Bewirtschafter als Fischereischutzorgan.
3. Weisungen der Behörde an das Fischereischutzorgan in Ausübung seines Amtes sind dem Bewirtschafter unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
4.Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nicht gegenüber dem Bewirtschafter. Dieser hat über die gemachten Mitteilungen gleichfalls Stillschweigen zu bewahren, soweit und solange dies aus einem der im § 6 Informationsfreiheitsgesetz genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes geregelt ist.
5. Die Enthebung des auf Antrag des Bewirtschafters bestellten Fischereischutzorgans ist nur zulässig, wenn eine zur Bestellung des Wacheorgans geforderte Voraussetzung bei diesem weggefallen ist oder das Wacheorgan schwer oder wiederholt gegen eine ordnungsgemäße Ausübung des öffentlichen Amtes verstoßen hat. Die Enthebung hat auch zu erfolgen, wenn es der Bewirtschafter beantragt. Z 1 letzter Satz gilt sinngemäß.
(3a) Auf die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsausbildungen und -qualifikationen, die von österreichischen Staatsbürgern erfolgreich absolviert worden sind, findet das Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (BQ-AnerG) Anwendung, wenn die Tätigkeit als Fischereischutzorgan beruflich ausgeübt werden soll. Die Anforderungen gemäß den §§ 32 und 33 entsprechen dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b bis d BQ-AnerG (Befähigungsnachweise). Für die Anerkennung ist die Landesregierung zuständig.
(3b) Die Ausübung der Tätigkeit als Fischereischutzorgan im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ist ausgeschlossen.
(4) Auf Antrag des Landesfischereiverbandes können weiters Verbandsmitglieder als Fischereischutzorgane bestellt und vereidigt werden:
a) für das ganze Land Salzburg durch die Landesregierung und
b) für den jeweiligen politischen Bezirk durch die Behörde,
wenn diese Mitglieder die gesetzlichen Voraussetzungen (Abs. 3 Z 1) erfüllen. Der Landesfischereiverband hat die Beendigung der Mitgliedschaft eines solchen Fischereischutzorganes zum Verband unverzüglich der für die Bestellung zuständigen Behörde mitzuteilen, die die Enthebung zu verfügen hat.
(5) Fischereischutzorgane müssen im Besitz einer gültigen Jahresfischerkarte für Salzburg sein. Das Fischereischutzorgan, der Bewirtschafter, auf dessen Antrag das Fischereischutzorgan bestellt worden ist, oder im Fall des Abs 4 der Landesfischereiverband ist verpflichtet, die Entziehung oder das Ungültigwerden der Jahresfischerkarte des Fischereischutzorgans unverzüglich der für die Bestellung zuständigen Behörde mitzuteilen, die die Enthebung zu verfügen hat.
Die Fischereischutzorgane haben die Befugnisse, die allgemein Organen der öffentlichen Aufsicht nach sonstigen Vorschriften (zB dem VStG) zustehen. Darüber hinaus sind sie innerhalb ihres Dienstbereiches befugt,
1.Personen, die auf frischer Tat betreten werden oder unmittelbar danach entweder glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten werden, die auf ihre Beteiligung an der Tat hinweisen, anzuhalten, auf ihre Identität zu überprüfen und zum Sachverhalt zu befragen. Betreffend die Feststellung der Identität ist § 35 Abs 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes sinngemäß anzuwenden;
2.Personen, die auf frischer Tat betreten werden, in den Fällen und unter Beachtung der §§ 35, 36 und 36a VStG festzunehmen und, falls sich die Person der Festnahme durch Flucht entzieht, sie auch über ihren Dienstbereich hinaus zu verfolgen und außerhalb desselben festzunehmen oder unter den Voraussetzungen des § 37a Abs 1 oder 3 VStG eine vorläufige Sicherheit einzuheben bzw verwertbare Sachen vorläufig sicherzustellen;
3. alle die Fischerei berührenden Anlagen wie Wehre, Schleusen, Dämme, Radstuben udgl zu betreten sowie Fahrzeuge, Fischkalter, Gepäckstücke und Fischereigeräte in den Fällen der Z 1 zu durchsuchen;
4. bei Verdacht auf Gewässerverunreinigungen oder Fischkrankheiten Wasserproben und offensichtlich erkrankte Wassertiere zu Untersuchungszwecken zu entnehmen;
5.verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihnen mit den Z 1 bis 3 sowie mit § 39 Abs 2 VStG eingeräumten Befugnisse durchzusetzen. Dabei haben sie unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person vorzugehen.
Die Fischereischutzorgane haben an Fortbildungskursen teilzunehmen, die vom Landesfischereiverband zu veranstalten sind. Nimmt ein Fischereischutzorgan innerhalb von je zehn Jahren nicht mindestens an einem Fortbildungskurs teil, ist es von Amts wegen seines Amtes zu entheben. Nähere Bestimmungen zur Häufigkeit und zum Inhalt der Fortbildungskurse sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Die Prüfung für den Fischereischutzdienst ist vor einer beim Landesfischereiverband einzurichtenden Prüfungskommission abzulegen. Die Prüfungskommission besteht aus einem rechtskundigen Bediensteten des Landes Salzburg als Vorsitzendem und aus zwei weiteren, vom Landesfischereiverband vorzuschlagenden Mitgliedern. Sämtliche Mitglieder haben Experten auf dem Gebiet des Fischereiwesens zu sein. Sie sind von der Landesregierung zu bestellen.
(2) Die Amtsdauer der Prüfungskommission beträgt fünf Jahre, im Fall der Nachbestellung jedoch nur den Rest der ursprünglichen Amtsdauer. Für jedes Mitglied ist für den Fall seiner Verhinderung in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Mitglieder (Ersatzmitglieder), die nicht Beamte sind, haben bei Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden (seines Stellvertreters) das Gelöbnis gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten abzulegen, worüber eine Niederschrift aufzunehmen ist. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind vor Ablauf ihrer Amtsdauer abzuberufen, wenn sie es verlangen, die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr gegeben sind, sie ihren Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder ihre Namhaftmachung durch den Landesfischereiverband zurückgezogen wird.
(3) Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit.
(4) Sämtlichen Mitgliedern gebührt der Ersatz ihrer notwendigen Reiseauslagen sowie je Prüfungswerber eine Entschädigung, die aus der Prüfungsgebühr zu decken ist und deren Höhe unter Bedachtnahme auf die durchschnittliche Prüfungsdauer durch Verordnung des Landesfischereiverbandes festzusetzen ist.
(5) Der Kommission werden die nötigen Hilfskräfte und Hilfsmittel vom Landesfischereiverband zur Verfügung gestellt.
Zur Fischereischutzdienstprüfung dürfen nur Personen zugelassen werden, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, wenigstens dreimal im Besitz einer Jahresfischerkarte waren und eine ausreichende praktische Betätigung in der Fischerei nachweisen. Über die Zulassung entscheidet der Landesfischereiverband.
(1) Die Fischereischutzdienstprüfung ist mindestens einmal jährlich abzuhalten. Sie besteht aus einem schriftlichen und einem öffentlich abzuhaltenden mündlichen Teil.
(2) Der schriftliche Teil der Prüfung hat die Abfassung fischereidienstlicher Meldungen oder Anzeigen sowie die Behandlung von Fragen der Fischereiwirtschaft, der Fischkunde und der Gewässerökologie zum Gegenstand, für deren Ausarbeitung dem Prüfungswerber vier Stunden zur Verfügung stehen.
(3) Im mündlichen Teil der Prüfung hat der Prüfungswerber nachzuweisen, dass er die für den Fischereischutzdienst erforderlichen besonderen Kenntnisse in folgenden Prüfungsgegenständen besitzt:
1. Fischereirecht und grundlegende Bestimmungen des Wasserrechtes sowie des Natur- und Tierschutzes, des Jagd-, Schifffahrts- und Tierseuchengesetzes;
2. Vorschriften über die Rechtsstellung der öffentlichen Wachen und für diese Funktion einschlägige Bestimmungen anderer Rechtsgebiete;
3. Fischkunde (Erkennungsmerkmale und Lebensweise der Fische, weidgerechtes Fischen, Fischkrankheiten udgl);
4. Fischereiwirtschaft;
5. Grundlagen der Gewässerökologie.
(4) Lautet das Prüfungsergebnis auf “bestanden” oder “mit sehr gutem Erfolg bestanden”, ist dem Prüfungswerber ein vom Vorsitzenden und den sonstigen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterfertigendes Zeugnis auszustellen. Hat der Prüfungswerber die Prüfung nicht bestanden, ist ein Nachprüfungstermin innerhalb von sechs Wochen anzusetzen. Über den Umfang der Wiederholungsprüfung entscheidet die Prüfungskommission. Die Wiederholung ist nur zweimal zulässig.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Vorschriften über die Durchführung der Prüfung zu erlassen. Die Verordnung hat auch Bestimmungen darüber zu enthalten, welche Vorkenntnisse diese Prüfung zur Gänze oder zum Teil ersetzen.
6. Abschnitt
Landesfischereiverband Salzburg
1. Unterabschnitt
Organisation und Aufgaben
Einrichtung
§ 34
(1) Der Landesfischereiverband Salzburg - in diesem Gesetz kurz als Landesfischereiverband bezeichnet - ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes mit Sitz in Salzburg und hat das Recht auf Selbstverwaltung. Er ist berechtigt, das Salzburger Landeswappen zu führen.
(2) Der Landesfischereiverband ist berufen, neben der Erfüllung der ihm in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben das allgemeine Interesse an einer sachgerechten Fischereiwirtschaft im Land sowie unter Bedachtnahme darauf die Interessen der in diesem Wirtschaftszweig tätigen Personen wahrzunehmen. Insbesondere obliegen ihm:
1. die Förderung der Fischerei einschließlich der Ausbildung und Schulung der Bewirtschafter, der Fischereiausübungsberechtigten und der Fischereiaufsichtsorgane;
2. die Beratung der Landesregierung und anderer Behörden und aller sonst an der Fischerei und Wasserwirtschaft beteiligten Stellen und Personen durch Abgabe von Stellungnahmen und Beistellung von Sachverständigen;
3. die Führung des Fischereibuches;
4. die Überwachung und statistische Auswertung des Besatzes und der Fangergebnisse;
5. die Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung der heimischen Wassertiere.
(3) Mitglieder des Landesfischereiverbandes sind die Fischereiberechtigten an einem im Land Salzburg gelegenen Fischwasser und die Inhaber von gültigen Jahresfischerkarten.
(1) Der Wirkungsbereich des Landesfischereiverbandes ist ein eigener und ein vom Land oder vom Bund übertragener.
(2) Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches des Landesfischereiverbandes sind jene nicht ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches bezeichneten (Abs 3) Angelegenheiten und insbesondere:
1. die Erlassung und Änderung der Statuten des Landesfischereiverbandes;
2. die Bestellung und Abberufung seiner Organe und die Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Aufgaben des Landesfischereiverbandes;
3. die Ausübung der Arbeitgeberfunktion des Landesfischereiverbandes;
4. die Wahrnehmung der im § 34 Abs 2 beschriebenen Interessen;
5. die Beratung der Landesregierung und anderer Behörden und aller sonst an der Fischerei und Wasserwirtschaft beteiligten Stellen und Personen durch Abgabe von Stellungnahmen und Beistellung von Sachverständigen;
6. die Ausübung der dem Landesfischereiverband eingeräumten Rechte auf Anhörung (Stellungnahme), Antragsstellung, Erstattung von Vorschlägen, Zustimmung, Entsendung von Vertretern in Einrichtungen sowie von ihm eingeräumten Parteirechten;
7. die Ausgabe und Nichtausgabe der Gastfischerkarten gemäß § 16 Abs 5;
8. die Gebarung des Landesfischereiverbandes gemäß § 43.
(3) Im übertragenen Wirkungsbereich hat der Landesfischereiverband folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. die Bewilligung der Teilung von Fischereirechten gemäß § 3 Abs 3;
2. die Aufgaben betreffend Pachtverträge und Unterpachtverträge gemäß den §§ 4 Abs 4 und 5 sowie 5 Abs 1;
3. die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Fischwässern gemäß den §§ 7 Abs 2, 8 Abs 3 und 9 Abs 2;
4. die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ausstellung, der Verlängerung, der Entziehung und dem Ungültigwerden von Jahresfischerkarten gemäß den §§ 16 Abs 2, 19 Abs 2 und 20;
5. die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Fischerprüfung gemäß § 18;
6. die Organisation fischereifachlicher Bewirtschafterschulungen gemäß § 20a Abs 5;
7. die Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Schonvorschriften gemäß § 21;
8. die Erteilung von Bewilligungen für die Verwendung von Elektrogeräten oder elektrischen Einrichtungen zum Fischfang gemäß § 24;
9. die Ruhenderklärung eines Fischereirechtes an einem Fischteich gemäß § 27 Abs 3 und 4;
10. die Angelegenheiten im Zusammenhang mit Fischereischutzorganen gemäß den §§ 29 Abs 4 und 5, 30a, 31 und 32;
11. die Führung des Fischereibuches gemäß § 42.
(4) Der Landesfischereiverband hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes, von unmittelbar anzuwendendem Unionsrecht sowie von ebensolchen Staatsverträgen in eigener Verantwortung frei von Weisungen staatlicher Organe zu besorgen.
(5) Die nach Abs 3 dem Landesfischereiverband zur Besorgung im übertragenen Wirkungsbereich zugewiesenen Angelegenheiten sind im Auftrag und nach den Weisungen der Landesregierung zu besorgen.
(1) Organe des Landesfischereiverbandes sind:
1. mit dem Wirkungsbereich für das Land Salzburg (Landesorgane des Landesfischereiverbandes)
a) der Landesfischertag,
b) der Landesfischereirat,
c) der Landesfischermeister (Landesfischermeister-Stellvertreter),
d) das Ehrengericht;
2. mit dem Wirkungsbereich für jeden Verwaltungsbezirk (Bezirksorgane des Landesfischereiverbandes)
a) der Bezirksfischertag,
b) der Bezirksfischereirat,
c) der Bezirksfischermeister (Bezirksfischermeister-Stellvertreter).
(2) Hilfsorgan des Landesfischereiverbandes ist das Sekretariat unter Leitung eines Geschäftsführers.
(1) Dem Landesfischertag gehören an:
1. der Landesfischermeister und der Landesfischermeister-Stellvertreter;
2. von jedem Bezirk der Bezirksfischermeister, der Bezirksfischermeister-Stellvertreter und die Fischereiräte;
3. je ein Referent für Rechtsangelegenheiten, für Gewässerökologie, für Seenbewirtschaftung und für Fließgewässerbewirtschaftung. Der Landesfischertag kann diese Referenten zusätzlich mit der Besorgung von sonstigen Angelegenheiten des Fischereiverbandes betrauen oder dafür weitere Referenten einsetzen.
(2) Dem Landesfischertag obliegt im eigenen Wirkungsbereich des Landesfischereiverbandes die Besorgung folgender Aufgaben:
1. die Wahl des Landesfischermeisters und seines Stellvertreters, der Referenten gemäß Abs 1 Z 3, zweier Rechnungsprüfer, des Vorsitzenden des Ehrengerichts und dessen Stellvertreters, zweier Beisitzer des Ehrengerichts und deren Stellvertreter sowie des Ehrenanwaltes und dessen Stellvertreters;
2. die Erstattung von Vorschlägen für die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) in der Prüfungskommission für den Fischereischutz;
3. die Erlassung und Änderung der Statuten des Landesfischereiverbandes;
4. die Entlastung des Landesfischereirates auf Grund eines Tätigkeitsberichts und des Berichts der Rechnungsprüfer;
5. die Festsetzung des Jahresvoranschlags und die Genehmigung des Rechnungsabschlusses;
6. die Festsetzung der Höhe der Fischereiumlage und näherer Bestimmungen über die Berechnung dazu sowie deren Vorschreibung gemäß § 43 Abs 4;
7. die Beschlussfassung über Ehrungen, soweit sie nicht an den Landesfischereirat delegiert wird;
8. die Behandlung der die Gesamtheit der Mitglieder betreffenden Angelegenheiten.
(1) Der Landesfischereirat besteht aus:
a) dem Landesfischermeister und dessen Stellvertreter,
b) den Bezirksfischermeistern und Bezirksfischermeister-Stellvertretern und
c) den Referenten gemäß § 37 Abs. 1 Z 3.
(2) Dem Landesfischereirat obliegt die Vorbereitung der Beschlüsse für den Landesfischertag sowie die Geschäftsführung in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches des Landesfischereiverbandes, soweit sie nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind. Dem Landesfischereirat obliegt weiters die Erlassung (Änderung) der Verordnung gemäß § 21 Abs 1.
(1) Dem Landesfischermeister obliegen:
1. im eigenen Wirkungsbereich des Landesfischereiverbandes:
a) die Vertretung des Landesfischereiverbandes nach außen;
b) die Führung des Vorsitzes im Landesfischertag und im Landesfischereirat;
c) die Vollziehung der Beschlüsse des Landesfischertages und des Landesfischereirates;
d) die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 35 Abs 2 Z 3 und 5 bis 7;
e) die Vorschreibung der Fischereiumlage gemäß § 43 Abs 4;
2. im übertragenen Wirkungsbereich:
die Erfüllung der dem Landesfischereiverband insbesondere in den §§ 4 Abs 4 und 5, 5 Abs 1, 8 Abs 3, 9 Abs 2, 16 Abs 2, 20 Abs 1, 21 Abs 2 und 3, 24 Abs 1, 27 Abs 3, 32 und 42 zugewiesenen Aufgaben.
(2) Schriftstücke, durch die der Landesfischereiverband verpflichtet werden soll, sind vom Landesfischermeister und einem weiteren Mitglied des Landesfischereirates zu unterfertigen.
(3) Im Fall der Verhinderung wird der Landesfischermeister in allen ihm als Organ des Landesfischereiverbandes obliegenden Angelegenheiten durch den Landesfischermeister-Stellvertreter vertreten.
(1) Dem Bezirksfischertag gehören an:
1. die Fischereiberechtigten an einem ganz oder überwiegend im jeweiligen Verwaltungsbezirk gelegenen Fischwasser;
2. die Bewirtschafter eines solchen Fischwassers;
3. die sonstigen Inhaber einer gültigen Jahresfischerkarte, die ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Verwaltungsbezirk haben. Personen, die keinen Hauptwohnsitz im Land Salzburg haben, haben eine Erklärung darüber abzugeben, welchem Bezirksfischertag sie angehören. Der gewählte Bezirksfischertag ist vom Landesfischereiverband auf der Jahresfischerkarte oder der Bestätigung gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz zu vermerken.
(1a) Einem Mitglied des Bezirksfischertages kommt bei Wahlen und Abstimmungen auch dann nur eine Stimme zu, wenn sich die Mitgliedschaft zum Bezirksfischertag gemäß Abs 1 Z 1 bis 3 mehrfach ergibt. Im Fall einer Mitgliedschaft gemäß Abs 1 Z 3 kommt jugendlichen Inhabern einer gültigen Jahresfischerkarte das Stimmrecht erst ab Vollendung des 16. Lebensjahres zu.
(2) Dem Bezirksfischertag obliegt im eigenen Wirkungsbereich des Landesfischereiverbandes:
1. die Wahl des Bezirksfischereirates, der aus dem Bezirksfischermeister, dem Bezirksfischermeister-Stellvertreter und zehn Fischereiräten besteht;
2. die Behandlung der die Mitglieder des Landesfischereiverbandes und die Fischerei im jeweiligen Verwaltungsbezirk betreffenden Angelegenheiten.
(3) Dem Bezirksfischereirat, dem Bezirksfischermeister und dem Bezirksfischermeister-Stellvertreter obliegen im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches des Landesfischereiverbandes die ihnen durch den Landesfischereiverband zugewiesenen Aufgaben. Der Bezirksfischermeister ist Vorsitzender des Bezirksfischertages und des Bezirksfischereirates. Ihm obliegt die Vollziehung der Beschlüsse dieser Organe. Im Fall der Verhinderung wird der Bezirksfischermeister in allen ihm als Organ des Landesfischereiverbandes obliegenden Angelegenheiten vom Bezirksfischermeister-Stellvertreter vertreten.
(1) Die Funktionsperiode der gewählten Landes- und Bezirksorgane des Landesfischereiverbandes beträgt fünf Jahre. Sie dauert jeweils bis zum Zusammentreten bzw zur Funktionsaufnahme durch das neu gewählte Organ. Neuwahlen einzelner Organe während einer Funktionsperiode gelten für den Rest derselben.
(2) Das passive Wahlrecht für die zu wählenden Landes- und Bezirksorgane des Landesfischereiverbandes kommt nur volljährigen natürlichen Personen zu, die
1. Mitglieder des Landesfischereiverbandes sind oder
2. nach den Festlegungen in den Statuten des Landesfischereiverbandes (Abs 5 Z 1) Vertreter von nicht selbst handlungsfähigen Fischereiberechtigten an im Land Salzburg gelegenen Fischwässern sind.
Personen, die zu Mitgliedern eines Bezirksfischereirates gewählt worden sind, können für dieselbe Funktionsperiode in andere Bezirksfischereiräte nicht gewählt werden.
(3) Vor Ablauf der Funktionsperiode endet die Funktion eines nach § 37 Abs 2 Z 1 und § 40 Abs 2 Z 1 gewählten Funktionsträgers durch Verzicht, durch Verlust des passiven Wahlrechts, durch Enthebung durch den Landesfischereirat oder durch Abberufung durch das Ehrengericht, wenn der Funktionsträger seinen mit der Funktion verbundenen Pflichten nicht nachkommt. Die erforderliche Neuwahl ist anlässlich des folgenden Landes- oder Bezirksfischertages vorzunehmen.
(4) Die Kollegialorgane mit Ausnahme des Ehrengerichtes sind bei ordnungsgemäßer Einberufung der Mitglieder und Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder, darunter dem Vorsitzenden (Stellvertreter), beschlussfähig. Ergibt sich zu Beginn einer Sitzung eines Kollegialorgans, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, ist vom Vorsitzenden eine neue Sitzung des Kollegialorgans mit Beginn um eine Viertelstunde später durch mündliche Verkündung anzusetzen; bei dieser Sitzung ist die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder gegeben. Das Ehrengericht ist bei ordnungsgemäßer Einberufung der Mitglieder und Anwesenheit von zwei Mitgliedern, darunter dem Vorsitzenden (Stellvertreter), beschlussfähig. Zu einem gültigen Beschluss oder zu einer Wahl ist die einfache Stimmenmehrheit der Anwesenden erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) Der Landesfischereiverband hat sich zur näheren Regelung der Bestellung seiner Organe und der inneren Einrichtungen zur Besorgung seiner Aufgaben (§ 35 Abs 2 Z 2) sowie der Geschäftsführung Statuten zu geben. Diese haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:
1. das passive Wahlrecht von Vertretern von nicht selbst handlungsfähigen Fischereiberechtigten (Minderjährige, Personen, welchen ein Erwachsenenvertreter bestellt ist, juristische Personen, Personengesellschaften) an im Land Salzburg gelegenen Fischwässern;
2. das Verfahren bei der Wahl der Organe des Landesfischereiverbandes einschließlich der Schaffung von Einrichtungen zur Leitung des Wahlvorganges,
3. die Geschäftsführung;
4. den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss;
5. die Schlichtung der zwischen den Mitgliedern oder zwischen ihnen und dem Landesfischereiverband aus der Verbandsmitgliedschaft entstandenen Streitigkeiten.
(1) Die Fischereirechte sind in einem vom Landesfischereiverband zu führenden Fischereibuch zu verzeichnen. Das Fischereibuch besteht aus den einzelnen Fischereibucheinlagen und aus der Urkundensammlung. Für jedes Fischereirecht ist eine Fischereibucheinlage zu führen.
(2) Jede Fischereibucheinlage hat folgende Teile zu enthalten, in welchen zu verzeichnen sind:
a) ein A-Blatt: das Fischwasser mit seiner landesüblichen Benennung und näheren örtlichen Angaben;
b) ein B-Blatt: der Fischereirechtseigentümer mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift;
c) ein C-Blatt: die Pachtverhältnisse sowie sonstige Rechte und Pflichten, die das Fischereirecht betreffen.
d) (entfallen auf Grund LGBl Nr 14/2017)!
(3) Der Eigentümer des Fischereirechts oder sein Rechtsnachfolger hat jede Neubegründung eines Fischereirechts oder Änderungen im Fischereirecht, die im Fischereibuch einzutragen sind, dem Landesfischereiverband anzuzeigen. Die Anzeige ist binnen dreier Monate ab Kenntnis unter Anschluss der entsprechenden Unterlagen zu erstatten. Von einer Eintragung im Fischereibuch, die eine Änderung im Fischereirecht zum Anlass hat, sind alle Personen zu verständigen, die von der Änderung im Fischereirecht betroffen sind.
(4) Das Fischereibuch ist öffentlich. Jede Person ist berechtigt, in das Fischereibuch Einsicht zu nehmen, Abschriften anzufertigen und auf ihre Kosten Kopien herstellen zu lassen.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Führung des Fischereibuches zu treffen.
(1) Die Gebarung des Landesfischereiverbandes hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen.
(2) Die zur Erfüllung der Aufgaben des Landesfischereiverbandes erforderlichen Mittel werden aufgebracht:
1. durch Beiträge der Mitglieder (Fischereiumlage),
2. durch Einnahmen aus Verwaltungsabgaben und für nichtamtliche Dienstleistungen,
3. durch sonstige Zuwendungen.
(3) Die Fischereiumlage setzt sich zusammen aus:
1. einem festen Betrag als Grundbetrag;
2. einem Messbetrag, der sich richtet:
a) bei Seen nach deren Flächenausmaß,
b) bei Teichen nach deren Flächenausmaß und Ablassbarkeit,
c) bei Fließgewässern nach deren Längenausmaß und Flussordnungszahl;
3. einem festen Betrag je bezogener Gastfischerkarte
a) mit Geltung für eine Woche oder für zwei Wochen bis zur Höhe des Grundbetrages oder
b) mit Geltung für einen Tag bis zur Höhe von 50 % des Grundbetrages.
(4) Die Fischereiumlage ist zu entrichten:
a) vom Fischereiberechtigten oder, wenn dieser einen Bewirtschafter bestellt hat, vom Bewirtschafter zur Gänze (Abs 3 Z 1 bis 3) oder
b) im Fall der Verpachtung vom Pächter oder, wenn dieser einen Bewirtschafter bestellt hat, vom Bewirtschafter zur Gänze und vom Verpächter in der Höhe des Grundbetrages;
c) vom Fischereiausübungsberechtigten mit einer Jahresfischerkarte in der Höhe des Grundbetrages;
d) vom Fischereiausübungsberechtigten mit einer Gastfischerkarte in der Höhe des sich aus Abs 3 Z 3 ergebenden Betrages.
In den Fällen der lit a und b ist die Fischereiumlage mit Fälligkeit zum 31. Jänner jedes Jahres durch Bescheid vorzuschreiben. Für Fischereirechte an Fischteichen, die gemäß § 27 Abs 3 ruhend erklärt worden sind und fischereilich nicht genutzt werden, ist keine Fischereiumlage zu entrichten.
(5) Dem Landesfischereiverband ist zur Einbringung nicht rechtzeitig entrichteter Fischereiumlagen gemäß Abs 4 lit a und b die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt (§ 3 Abs 3 VVG). Dazu hat der Landesfischereiverband nach Einmahnung des aushaftenden Betrages einen Rückstandsausweis auszufertigen. Der Rückstandsausweis hat den Namen und die Anschrift des Umlagepflichtigen, den Zeitraum, auf den die rückständigen Umlagen entfallen, die rückständigen Umlagen samt einem pauschalierten Kostenersatz und den Gesamtbetrag sowie den Vermerk des Landesfischereiverbandes zu enthalten, dass der rückständige Betrag eingemahnt wurde und der Rückstandsausweis keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug unterliegt.
(6) Der pauschalierte Kostenersatz beträgt 10 % des einzutreibenden Betrages, mindestens jedoch 8 €. Der Anspruch auf die im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Weg zuzusprechenden Kosten wird dadurch nicht berührt. Der pauschalierte Kostenersatz kann für dieselbe Schuldigkeit nur einmal vorgeschrieben werden.
(7) Für die Anspruchsverjährung und die Einbringungsverjährung gelten in Bezug auf die Fischereiumlage die §§ 207 Abs 2 erster und zweiter Satz, die §§ 208 lit a, 209 Abs 1 bis 3 erster Satz und 209a Abs 1 BAO sinngemäß.
(1) Der Landesfischereiverband hat bei der Besorgung der ihm nach diesem Gesetz übertragenen behördlichen Aufgaben das AVG anzuwenden.
(2) Die Landesregierung ist in Ansehung der Besorgung der behördlichen Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches durch den Landesfischereiverband die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.
(3) Verordnungen des Landesfischereiverbandes sind im offiziellen Presseorgan des Landesfischereiverbandes “Salzburgs Fischerei” kundzumachen. Sie treten, wenn darin nicht anderes festgelegt ist, mit dem Tag in Kraft, der dem Tag der Herausgabe und Versendung der Nummer, welche die Verlautbarung enthält, folgt.
Aufsicht
§ 45
(1) Bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches untersteht der Landesfischereiverband der Aufsicht der Landesregierung.
(2) Die Statuten des Landesfischereiverbandes bedürfen der Genehmigung der Landesregierung vom Standpunkt der Gesetzmäßigkeit.
(3) In Ausübung des Aufsichtsrechtes ist die Landesregierung berechtigt, zu allen Sitzungen und Veranstaltungen der Organe des Landesfischereiverbandes Vertreter zu entsenden. Zu diesem Zweck haben die Organe des Landesfischereiverbandes dem Amt der Landesregierung den Zeitpunkt der Sitzungen oder Veranstaltungen zeitgerecht vor der Abhaltung unter Beifügen einer Tagesordnung bzw des Programms mitzuteilen.
(4) Der Landesfischereiverband hat allen von der Landesregierung in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes getroffenen Anordnungen zu entsprechen. Insbesondere dürfen auf Verlangen der Landesregierung Beschlüsse nicht vollzogen werden, durch welche die Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen oder der Statuten verletzt werden.
(1) Eine von einem Mitglied des Landesfischereiverbandes begangene Verletzung der Fischerehre wird unbeschadet einer allfälligen strafgerichtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung, durch das Ehrengericht des Landesfischereiverbandes geahndet.
(2) Die Fischerehre wird verletzt:
1. durch einen groben Verstoß gegen die Weidgerechtigkeit, das ist insbesondere bei einem schweren Verstoß gegen die §§ 9 Abs 1, 10, 11, 21 bis 28 oder die auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen;
2. durch ein sonstiges Verhalten, auf Grund dessen sich das Mitglied als der Mitgliedschaft zum Landesfischereiverband unwürdig erweist;
3. dadurch, dass ein Funktionsträger des Landesfischereiverbandes trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Landesfischereirat seinen Pflichten nicht oder, soweit es sich nicht um Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Ehrengerichtes handelt, nur unzureichend nachkommt.
(3) Die vom Ehrengericht zu verhängenden Strafen sind:
1. die Erteilung eines Verweises;
2. die Verhängung einer Geldbuße bis zu 730 € zu Gunsten des Landesfischereiverbandes für Zwecke der Förderung der Fischerei;
3. die Abberufung aus einer Funktion im Landesfischereiverband;
4. die zeitliche Aberkennung der Wählbarkeit in Funktionen des Landesfischereiverbandes auf höchstens zehn Jahre;
5. der Ausschluss aus dem Landesfischereiverband;
6. die zeitliche Aberkennung des Rechtes auf Ausstellung einer Fischerkarte auf höchstens zehn Jahre;
7. die Aberkennung der vom Landesfischereiverband verliehenen Ehrenzeichen.
Die Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. Bei Verletzungen der Fischerehre gemäß Abs 2 Z 3 kommen nur die Strafen nach Z 3 und 4 in Betracht.
(4) Sind seit dem Zeitpunkt, in dem das missbilligte Verhalten aufgehört hat, drei Jahre vergangen, darf kein Straferkenntnis mehr gefällt werden. Bei der Bemessung der Strafe ist von der Schuld des Täters auszugehen und auf die Art und Schwere der Verletzung, auf die damit verbundene Gefährdung oder Schädigung fischereilicher Interessen und auf allgemeine Erschwerungs- und Milderungsgründe Bedacht zu nehmen. Bei der Bemessung des Bußgeldes sind andere, für dieselbe Tat verhängte gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafen zu berücksichtigen.
(1) Das Ehrengericht besteht aus einem rechtskundigen Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Für den Fall der Verhinderung ist für jedes Mitglied des Ehrengerichts ein Ersatzmitglied zu bestellen. Bei Antritt ihres Amtes haben der Vorsitzende und sein Stellvertreter in die Hand des Landesfischermeisters und die Beisitzer und Ersatzmitglieder in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten abzulegen, worüber eine Niederschrift aufzunehmen ist. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Ehrengerichts ist vor Ablauf der Funktionsperiode durch den Landesfischereirat abzuberufen, wenn es seine Abberufung verlangt oder seinen Aufgaben trotz zweimaliger Aufforderung nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(2) Rechtskräftige Entscheidungen sind der zuständigen Behörde bekannt zu geben. Lautet die Entscheidung auf Aberkennung einer Funktion im Landesfischereiverband, der Wählbarkeit in Funktionen des Landesfischereiverbandes oder des Rechtes auf Ausstellung einer Fischerkarte, ist sie außerdem im Mitteilungsblatt des Landesfischereiverbandes zu verlautbaren.
(3) Die Vertretung der Anklage vor dem Ehrengericht obliegt dem Ehrenanwalt, im Fall seiner Verhinderung seinem Stellvertreter. Der Ehrenanwalt hat bei Durchführung des Ehrengerichtsverfahrens für die Wahrung der Fischerehre einzutreten.
(1) Der Ehrenanwalt hat jede Anzeige einer Verletzung der Fischerehre in zweckdienlicher Weise auf die Voraussetzungen für ein Ehrengerichtsverfahren zu prüfen und sodann mit seinen Anträgen dem Ehrengericht zu übermitteln.
(2) Der Vorsitzende des Ehrengerichts hat über jede übermittelte Anzeige das Verfahren zu eröffnen, den Sachverhalt zu ermitteln und den Beschuldigten zu eigenen Handen aufzufordern, sich zu dem angelasteten Sachverhalt innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu äußern und die seiner Verteidigung dienenden Beweismittel vorzubringen, widrigenfalls das Ermittlungsverfahren ohne seine weitere Anhörung durchgeführt wird.
(3) Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens beschließt das Ehrengericht, ob das Verfahren einzustellen ist oder ob eine mündliche Verhandlung, die nicht öffentlich ist, anberaumt wird, zu der der Ehrenanwalt und der Beschuldigte sowie allfällige Zeugen und Sachverständige mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu laden sind.
(4) Nach Beendigung der Beweisaufnahme hat der anwesende Beschuldigte das Recht auf das Schlusswort. Das Ehrengericht entscheidet in geheimer Beratung und Abstimmung.
(5) Die Entscheidung ist im Namen des Landesfischereiverbandes vom Vorsitzenden sogleich zu verkünden und hat entweder auf Freispruch oder auf Schuldspruch zu lauten.
(6) Zur Abfassung der Niederschrift kann als Hilfsmittel ein Schallträger verwendet werden. Die Aufnahme darf erst nach Ablauf von drei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung, wenn jedoch gegen ein auf Grund einer Beschwerde gegen die Entscheidung ergangenes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wird, erst nach Beendigung dieser Verfahren gelöscht werden.
(7) Gegen Bescheide des Ehrengerichts können sowohl der Beschuldigte als auch der Ehrenanwalt Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben.
(8) Die Verfahrenskosten hat im Fall eines Schuldspruches der Beschuldigte, im Fall der Einstellung des Verfahrens oder eines Freispruches der Landesfischereiverband zu tragen.
(9) Die Bußgelder und Verfahrenskosten sind im Verwaltungsweg (§ 43 Abs 5) einzubringen.
(10) Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, findet auf das Verfahren vor dem Ehrengericht das VStG Anwendung.
(1) Behörde im Sinn dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen ist die Bezirksverwaltungsbehörde, soweit nicht anderes bestimmt ist.
(2) Vor der Erlassung von Verordnungen der Landesregierung oder der Behörden ist der Landesfischereiverband zu hören.
(3) Bescheide nach diesem Gesetz und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen können entsprechend den Zielen des § 1 auch unter Auflagen oder Bedingungen oder befristet erteilt werden, wenn dadurch eine diesen Zielen entsprechende Ausübung der Berechtigung erreicht werden kann. Vor der Erlassung von Bescheiden der Behörde und der Landesregierung, in denen eine Berechtigung verliehen wird, ist der Landesfischereiverband zu hören. Solche Bescheide sind dem Landesfischereiverband zur Kenntnis zu bringen.
(1) Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000 anerkannt und für das Bundesland Salzburg zugelassen wurden, sind in Bewilligungsverfahren nach § 22 Abs 3 zu beteiligen.
(2) Zu den Verfahren gemäß Abs 1 sind von der Behörde die Antragsunterlagen auf einer nur für anerkannte Umweltorganisationen (Abs 1) zugänglichen elektronischen Plattform (§ 55b des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999) bereitzustellen. Je nach Verfahrensstand können auch weitere Unterlagen auf der elektronischen Plattform zur Kenntnis gebracht werden. Kommt erst im Laufe des Verfahrens hervor, dass Umweltorganisationen zu beteiligen sind, sind ab diesem Zeitpunkt die Antragsunterlagen oder allfällige weitere Unterlagen auf der elektronischen Plattform zugänglich zu machen. Ist diese Bereitstellung mangels Vorliegens elektronischer Unterlagen nicht möglich, sind auf der elektronischen Plattform (§ 55b des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999) die grundlegenden Informationen zum Verfahren mit dem Hinweis darauf bekannt zu geben, dass die vollständigen Unterlagen bei der Behörde im Rahmen der Akteneinsicht aufliegen.
(3) Die Beteiligtenstellung nach Abs 1 umfasst das Recht auf Akteneinsicht und das Recht eine begründete Stellungnahme zum Ermittlungsergebnis abzugeben. Die Abgabe der begründeten Stellungnahme bei der Behörde hat spätestens zwei Wochen nach Bekanntgabe des Ermittlungsergebnisses auf der elektronischen Plattform (§ 55b des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999) zu erfolgen.
(4) Anerkannten Umweltorganisationen (Abs 1) steht das Recht zu, gegen Bescheide
1. mit denen eine Ausnahmebewilligung gemäß § 22 Abs 3 erteilt wurde und
2. in jenen Fällen, wo von einer sonstigen Bewilligung nach diesem Gesetz oder einer darauf beruhenden Verordnung streng geschützte Arten im Sinn des Anhang IV lit a FFH-Richtlinie betroffen sind,
Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Die Beschwerdegründe haben sich auf die Verletzung von unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften zu beschränken.
(5) Werden in einer Beschwerde gemäß Abs 4 Z 1 Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, sind diese nicht zulässig, wenn ihr erstmaliges Vorbringen im Rechtsmittelverfahren missbräuchlich ist.
(6) Bescheide gemäß Abs 4 sind für sechs Wochen auf der elektronischen Plattform (§ 55b des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999) zugänglich zu machen. In diesem Zeitraum ist den anerkannten Umweltorganisationen, danach nur mehr für den Fall, dass Beschwerde erhoben worden ist, Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. Mit Ablauf von zwei Wochen ab dem Tag der Bereitstellung auf der Plattform gilt der Bescheid für die anerkannten Umweltorganisationen als zugestellt.
Amtshandlungen betreffend die Ausgabe von Gastfischerkarten unterliegen keinen landesrechtlich geregelten Verwaltungsabgaben.
Fischereiabgabe
§ 50
(1) Das Land erhebt auf die fischereiwirtschaftliche Nutzung von Gewässern im Land Salzburg eine ausschließliche Landesabgabe (Fischereiabgabe).
(2) Der Landesfischereiverband hat die Fischereiabgabe von den abgabepflichtigen Bewirtschaftern und Fischereiausübungsberechtigten einzuheben und an das Land abzuführen. Der Landesfischereiverband haftet für die Abgabenschuldigkeit neben den Abgabepflichtigen als Gesamtschuldner.
(3) Bemessungsgrundlage der Fischereiabgabe ist die von den Abgabepflichtigen jährlich zu entrichtende Fischereiumlage. Die Fischereiabgabe beträgt 10 % dieses Betrages.
(4) Der Landesfischereiverband hat dem Landesabgabenamt für jedes Kalenderjahr bis zum 15. Juli des folgenden Jahres eine Abgabenerklärung einzureichen und die Fischereiabgabe in einem Gesamtbetrag bis zu diesem Zeitpunkt an das Land abzuführen.
(1) Soweit die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 € zu bestrafen, wer
1. einen Pachtvertrag dem Landesfischereiverband nicht fristgerecht übermittelt oder den bestellten Bewirtschafter nicht gleichzeitig bekannt gibt (§ 4 Abs 3 zweiter und dritter Satz und Abs 5);
2. einen Fischteich ohne Bewilligung gemäß § 7 Abs 1 errichtet, betreibt oder ändert oder gemäß § 7 Abs 3 vorgeschriebene Auflagen nicht erfüllt;
3. es unterlässt, entgegen § 8 Abs 2 erster Satz einen Bewirtschafter zu bestellen oder entgegen § 8 Abs 3 erster Satz die Bestellung eines Bewirtschafters nicht unverzüglich anzeigt;
4. den Vorschreibungen von Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß § 9 Abs 2 nicht nachkommt oder die Besatzmeldung gemäß § 9 Abs 3 nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig erstattet;
5. das Fangverzeichnis nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig übermittelt bzw vorlegt (§ 10);
6. Wassertiere einsetzt, ohne Bewirtschafter des Fischwassers zu sein, oder landesfremde oder gentechnisch veränderte Wassertiere ohne (Ausnahme )Bewilligung einsetzt (§ 11);
7. durch den Betrieb eines Fisch- oder Krebszuchtbetriebes andere Fischwässer beeinträchtigt (§ 12);
8. der Verständigungspflicht gemäß § 14 Abs 1 nicht rechtzeitig nachkommt oder Wassergeflügel in Aufzuchtsgewässer einlässt (§ 14 Abs 2 zweiter Satz);
9. das Fischen entgegen den Bestimmungen des § 15 Abs 2 oder 3 erlaubt bzw verbietet oder, ohne die gültige Fischerkarte einschließlich Zahlungsbestätigung gemäß § 19 Abs 1 oder ohne den Nachweis der privatrechtlichen Erlaubnis oder ohne den Nachweis der Behinderung mit sich zu führen, fischt oder einen dieser Belege nicht auf Verlangen vorweist (§ 15 Abs 3 Z 2 und Abs 4);
10. Gastfischerkarten entgegen den Bestimmungen des § 16 Abs 5 zweiter oder dritter Satz ausgibt;
11. während der Schonzeit geschonte Wassertiere fängt, die Mindestmaße nicht beachtet (§ 21 Abs 1), den Bewilligungsbescheid zur Laichgewinnung nicht mit sich führt oder auf Verlangen vorweist (§ 21 Abs 3) oder zu kleine gefangene Wassertiere entgegen der Bestimmung des § 21 Abs 4 nicht zurückversetzt;
12. gegen die besonderen Schutzbestimmungen des § 22 für die Dicke Flussmuschel verstößt;
13. den Geboten oder Verboten gemäß § 23 zuwiderhandelt;
14. eine Elektrobefischung ohne Bewilligung durchführt (§ 24 Abs 1), den Zeitpunkt der Elektrobefischung nicht rechtzeitig mitteilt (§ 24 Abs 5 und 6), den Bewilligungsbescheid oder den gültigen Funktionsnachweis nicht mit sich führt oder auf Verlangen nicht vorweist (§ 24 Abs 5 und 6) oder der Besatzpflicht nicht nachkommt (§ 24 Abs 7);
15. frei lebende Tiere entgegen § 25 Abs 1 fängt oder tötet;
16. Umstände gemäß § 26 nicht unverzüglich meldet;
17. Fischaufstiegshilfen oder stehende Gewässer oberhalb einer Seehöhe von 1.800 m entgegen § 27 Abs 1 bzw 2 nutzt und ruhend erklärte Fischwässer bewirtschaftet (§ 27 Abs 3);
18. gegen die für Laichschonstätten, Winterlager, Aufzuchtsgewässer und Schongebiete geltenden Schutzbestimmungen verstößt (§ 28);
19. seiner Verpflichtung, Aufsichtsorgane bestellen zu lassen, nicht nachkommt (§ 29 Abs 2);
20. der Anzeigepflicht gemäß § 42 Abs 3 nicht nachkommt;
20a. durch Handlungen oder Unterlassungen die Fischereiumlage (§ 43 Abs 2 Z 1) oder die Fischereiabgabe (§ 50) hinterzieht oder verkürzt;
21. den in den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen getroffenen Geboten und Verboten zuwiderhandelt.
Für den Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu verhängen.
(2) Auch der Versuch ist strafbar.
Verfall und Einziehung
§ 52
(1) Gegenstände, insbesondere Fanggeräte, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, können für verfallen erklärt werden.
(2) Verbotene Fanggeräte (§ 23 Abs 3 Z 1 oder 3, Abs 5 Z 1) sind von der Behörde einzuziehen, wenn deren Inhaber keine Gewähr dafür bietet, dass die Fanggeräte nicht zur Begehung strafbarer Handlungen verwendet werden, und von der Behörde dem Landesfischereiverband zu übergeben.
Die Prüfungszeugnisse, Fischerkarten, Fangverzeichnisse, Besatzmeldungen und Einlagen des Fischereibuches sind unter Verwendung von Formularen auszufertigen bzw zu führen, die durch den Landesfischereiverband festzusetzen und herzustellen sind.
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landesregierung, der Landesfischereiverband, die Fischereischutzorgane, die Bewirtschafter und die Ausgabestellen amtlicher Gastfischerkarten sind ermächtigt, die zur Vollziehung der in diesem Gesetz normierten Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.
(2) In den Angelegenheiten des Abs 1 dürfen von den zuständigen Behörden und Stellen folgende Daten verarbeitet werden:
1. Identifikationsdaten, Adressdaten und Geburtsdaten von natürlichen Personen und von Vertretern bei juristischen Personen und Personengesellschaften;
2. personenbezogene Daten hinsichtlich eines Rechtserwerbs;
3. personenbezogene Daten des lokalen und zentralen Melderegisters, des Firmenbuches, des Grundbuches und des Fischereibuches einschließlich deren Urkundensammlungen, des zentralen Vereinsregisters sowie aus anderen entsprechenden öffentlichen Registern;
4. personenbezogene Daten hinsichtlich abgelegter Prüfungen und erlangter Berechtigungen.
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51; Gesetz BGBl I Nr 58/2018;
2.Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961; Gesetz BGBl I Nr 104/2019;
3.Gentechnikgesetz – GTG, BGBl Nr 510/1994; Gesetz BGBl I Nr 59/2018;
3a.Informationsfreiheitsgesetz – IFG, BGBl I Nr 5/2024;
4.Insolvenzordnung – IO, RGBl Nr 337/1914; Gesetz BGBl I Nr 38/2019;
5.Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz – LFBAG, BGBl Nr 298/1990; Verordnung BGBl II Nr 59/2014;
6.Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl Nr 566/1991; Kundmachung BGBl I Nr 113/2019;
7.Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959, BGBl Nr 215; Gesetz BGBl I Nr 73/2018.
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Salzburger Fischereigesetz 1969, LGBl Nr 15/1970, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 89/1975, 68/1977, 79/1980, 1/1985, 81/1989 und 46/2001 außer Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.
(3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Pachtverträge gelten als Pachtverträge im Sinn dieses Gesetzes. Die darin vereinbarte Pachtdauer bleibt von diesem Gesetz unberührt. Solche Pachtverträge dürfen nur verlängert werden, wenn sie den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen.
(4) Prüfungszeugnisse des Landesfischereiverbandes, die dieser über die erfolgreiche Ablegung von Fischerprüfungen bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellt hat, gelten als Prüfungsnachweis gemäß § 17 dieses Gesetzes.
(5) Die auf Grund des Salzburger Fischereigesetzes 1969 bestehende Prüfungskommission gilt als Prüfungskommission im Sinn dieses Gesetzes. Ihre Amtsdauer endet mit 30. Juni 2006.
(6) Auf Grund des Salzburger Fischereigesetzes 1969 bestellte Fischereischutzorgane gelten für die laufende Pachtdauer als bestellte Fischereischutzorgane im Sinn dieses Gesetzes. Eine auf Grund des bisherigen Gesetzes abgelegte Prüfung für den Fischereischutzdienst gilt als solche Prüfung im Sinn dieses Gesetzes. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits zu Fischereischutzorganen bestellte Personen können abweichend von § 29 Abs. 3 Z 1 auch ohne Ablegung einer Zusatzprüfung neuerlich bestellt werden.
(7) Der auf Grund des Salzburger Fischereigesetzes 1969 bestehende Landesfischereiverband und die auf seiner Grundlage bestellten Organe des Landesfischereiverbandes gelten als Landesfischereiverband und dessen Organe im Sinn dieses Gesetzes.
(8) Für Personen, die am 1. Juli 2002 bereits Mitglieder des Landesfischereiverbandes sind, bleibt die bis dahin geltende Zuordnung zu einem Bezirksfischertag weiterhin aufrecht, solange sie nicht eine Erklärung gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 abgeben.
(9) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft treten.
(1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl Nr L 206 vom 22. Juli 1992, in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Umwelt aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl Nr L 158 vom 10. Juni 2013;
2.Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl Nr L 327 vom 22. Dezember 2000, in der Fassung der Richtlinie 2014/101/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl Nr L 311 vom 31. Oktober 2014;
3.Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl Nr L 106 vom 17. April 2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/350 der Kommission vom 8. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen, ABl Nr L 67 vom 9. März 2018;
4.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl Nr L 354 vom 28. Dezember 2013, sowie der Berichtigung ABl Nr L 268 vom 15. Oktober 2015 und ABl Nr L 95 vom 9. April 2016.
(2) Die Kundmachung des Gesetzes erfolgt nach Durchführung des Verfahrens auf Grund der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (Notifikationsnummer 2001/485/A).
(1) Die §§ 37 Abs 1 und 49a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 92/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) Die §§ 43 Abs 7, 50 Abs 2, 51 Abs 1 und 54 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(3) Die §§ 17 Abs 2a, 29 Abs 3, 3a und 3b und 56 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2010 treten mit 1. August 2010 in Kraft.
(4) Die §§ 2, 4 Abs 3 und 5, 7 Abs 1, 8 Abs 2 und 4, 12, 15 Abs 4 und 5, 16 Abs 1 und 4, 17 Abs 1 und 2, 21 Abs 1 bis 5, 23 Abs 3, 24 Abs 2 bis 5, 27 Abs 3 bis 7, 29 Abs 2 und 5, 30a, 32, 33 Abs 2, 38 Abs 2, 39 Abs 1, 40 Abs 1a, 41 Abs 2 bis 5, 42 Abs 2, 3 und 5, 43 Abs 3, 4 und 7, 51 Abs 1, 54 und 56 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 104/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 17 Abs 2a außer Kraft.
(5) Die Pachtdauer, die in dem im Abs 5 bestimmten Zeitpunkt bereits bestehenden Unterpachtverträgen vereinbart ist, bleibt unberührt.
(6) Die §§ 2, 5 Abs 2, 35, 51 Abs 1 und 54 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 15/2012 treten mit 1. März 2012 in Kraft.
(7) § 44 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen.
(8) Die §§ 2, 4 Abs 4, 5 Abs 1, 37 Abs 2, 39 Abs 1, 41 Abs 4, 44 Abs 2, 46 Abs 2, 47, 48 Abs 2, 3, 5, 6 und 7 sowie 54 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 sowie die Aufhebung von § 49 Abs 4 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(9) Wenn in diesem Gesetz ein rechtskräftiger Bescheid verlangt wird, gilt ab 1. Jänner 2014 Folgendes:
1. Eine daran anknüpfende Wirkung tritt erst dann ein, sobald
a) ein in einem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr abänder- oder aufhebbarer Bescheid vorliegt oder
b) über die Beschwerde durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts in der Sache selbst entschieden worden ist.
2. An die Stelle eines solchen Bescheides tritt das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, mit dem in der Sache selbst entschieden worden ist.
(10) Die §§ 42 Abs 2 und 54 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 14/2017 treten mit 1. März 2017 in Kraft.
(11) Die §§ 29 Abs 3a und 56 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 35/2017 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
(12) Die §§ 49a und 49b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 67/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
(13) In zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl Nr 67/2019 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren bleibt die einer Umweltorganisation (§ 49a Abs 1) allenfalls zukommende Parteistellung erhalten. Für Vorhaben, für die ein Bescheid mit Inkrafttreten des § 49a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 67/2019 zwar schon erlassen, aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, beginnt die Beschwerdefrist für Umweltorganisationen (§ 49a Abs 1) vier Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 67/2019 zu laufen. Bescheide im Sinn des § 49a, die seit dem 20. Dezember 2017 in Rechtskraft erwachsen sind, können innerhalb von vier Wochen nach dem auf die Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 67/2019 folgenden Tag von einer Umweltorganisation (§ 49a Abs 1) angefordert werden. Die Beschwerdefrist von vier Wochen beginnt mit Zustellung des angeforderten Bescheides zu laufen. Ab dem Tag der Zustellung des Bescheides an Umweltorganisationen (§ 49a Abs 1) ist diesen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewährleisten. Beschwerden gegen solche Bescheide kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Behörde kann binnen zwei Wochen ab Einbringen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung von Amts wegen oder auf Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid zuerkennen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien die Nichtausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung dringend geboten ist. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist im Rahmen der Beschwerde zu stellen.
(14) Die §§ 2, 3 Abs 3, 4 Abs 2 und 4, 5 Abs 1, 6 Abs 1 und 3, 8 Abs 1, 9 Abs 2, 11 Abs 2, 13, 14 Abs 3 und 4, 15 Abs 1 und 3, 16 Abs 1, 17, 20a, 21 Abs 4, 5 und 7, 23 Abs 5 und 6, 24, 25 Abs 2, 26, 27 Abs 1, 28 Abs 2, 30, 30a, 35, 39 Abs 1, 41 Abs 5, 42 Abs 2 und 3, 43 Abs 4, 49 Abs 1, 51 Abs 1, 53, 53a, 54 und 56 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 19/2020 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.
(15) § 49a Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 41/2022 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(16) § 29 Abs 3 und § 54 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 76/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.
RIS