…Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 , ( VVG ), lautet: "Eintreibung von Geldleistungen § 3 (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht…

§ 18 Verfahren zur Eintreibung der Beiträge

…§ 18. (1) Der Versorgungsanstalt ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt ( § 3 Abs. 3 VVG ). Sie kann diese Beiträge, wenn es der Verwaltungsvereinfachung dient, auch im Wege der für den Beitragsschuldner/die Beitragsschuldnerin örtlich zuständigen Notariatskammer eintreiben, die dabei nach…

…in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben das Bundesfinanzgericht. Gemäß § 10 Abs 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 sind auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der…

…befangene Verwaltungsorgane, sofern sich infolge der Befangenheit sachliche Bedenken gegen den im Gegenstand ergangenen Bescheid ergeben, als eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen. Gemäß § 3 Abs. 2 VVG 1950 sind Bescheide und Rückstandsausweise, die von der erkennenden oder verfügenden Stelle oder von der Vollstreckungsbehörde mit der Bestätigung versehen sind, daß sie einem die…

…den Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes gehindert hätten, sind nicht ersichtlich und wurden auch vom Bf. im Verfahren nicht vorgebracht. Rechtliche Beurteilung: § 3 VVG lautet: "Eintreibung von Geldleistungen § 3 (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht…

…26. August 2025, GZ. MA67/MA-GZ/2025, verfügte die Magistratsabteilung 6 - BA 32 wegen der noch offenen Forderung von € 80,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei an. Gegen diesen…

…45 l.c. eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (vgl. hiezu Krizek , Wegerecht, 144, SZ 3 3/121 u.a.). Derartige Körperschaften können zufolge § 3 Abs. 3 VVG die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar , also selbständig, bei Gericht beantragen, falls ihnen zur Eintreibung dieser Geldleistung die „Einbringung im Verwaltungsweg gewährt“ ist. Die…

§ 55 Übergenuss

…Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Übergenüsse nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53, hereinzubringen. Die Stellung des Anspruchsberechtigten nach § 3 VVG kommt dabei dem Heerespersonalamt als Vertreter des Bundes zu. Die Verpflichtung…

…Mahngebühr gemäß § 54b Abs. 1a VStG) betrage € 87,00. Da der Bescheid inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr) vollstreckbar sei, werde zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß § 3 und § 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG die Zwangsvollstreckung verfügt und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekution (AbgEO) auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichtenden Partei angeordnet. In der Beschwerde vom…

…Mahngebühr gemäß § 54b Abs. 1a VStG ) betrage € 25,00. Da der Bescheid inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr) vollstreckbar sei, werde zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß § 3 und § 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG die Zwangsvollstreckung verfügt und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekution (AbgEO) auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichtenden Partei angeordnet. In der Beschwerde vom…

…Mahngebühr gemäß § 54b Abs. 1a VStG) betrage € 87,00. Da der Bescheid inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr) vollstreckbar sei, werde zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß § 3 und § 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG die Zwangsvollstreckung verfügt und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekution (AbgEO) auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichtenden Partei angeordnet. In der Beschwerde vom…

…Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Dezember 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 20. Juni 1995 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen (Spruchpunkt I). Gemäß §…

…64 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG). Die von der Wiener Gebietskrankenkasse ausgestellten Rückstandausweise über die von ihr einzuhebenden Umlagebeträge zur Arbeiterkammer waren somit gemäß § 3 Abs.1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 (VVG) taugliche Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung. Bei den gegen diese Rückstandsausweise erhobenen „Beschwerden“ handelte es sich folglich um die Geltendmachung von Einwendungen gegen…

…nachmeldeten) mit dem Vorsatz vornahmen, keine ausreichenden Beiträge zu leisten. Nachdem die WGKK der Staatsanwaltschaft einen Rückstandsausweis über 367.828,76 Euro samt Vollstreckbarkeitsbestätigung (§ 3 Abs 2 VVG) übermittelt hatte (ON 105), schloss sie sich dem Strafverfahren durch Erklärung (vgl § 67 Abs 2 StPO) ihres Vertreters in der Hauptverhandlung…

…1951 Nr. 475). Für die gegenständliche Leistungsklage mangelt es somit der Klägerin nicht nur an einem Rechtsschutzinteresse, da sie ohnedies über einen Exekutionstitel nach § 3 VVG. 1950 verfügt, sondern sie kann den Rechtsweg nicht zur Geltendmachung einer Forderung beschreiten, deren materielle Berechtigung bereits im Verwaltungswege geklärt wurde.…

…1 Z 12 EO. Zutreffend führt Jakusch dazu aus, dass solche Titel, wie sich für Geldleistungen auch ausdrücklich aus dem nach wie vor unveränderten § 3 Abs 2 VVG ergibt, zur Vollstreckbarkeit der Bestätigung der Rechtskraft bedürfen (aaO § 1 Rz 76 iVm 63; iglS Meinhart in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 1 Rz…

…bis Z 14 angeführten (im weitesten Sinn öffentlich-rechtlichen) Exekutionstitel stützt, bei jener Behörde anzubringen, von welcher der Exekutionstitel ausgegangen ist. Gleiches gilt nach § 3 Abs 2 VVG für die Exekution aufgrund von Bescheiden oder Rückstandsausweisen von Verwaltungsbehörden. Im vorliegenden Fall liegt der Exekution allerdings ein Titel iSd § 1 Z 11 EO…

…dass der Versicherungsschein den Inhalt des Versicherungsvertrages richtig und vollständig wiedergibt (Prölss in Prölss/Martin VVG § 3 Rn 46; Schwintowki in Berliner Komm § 3 VVG Rn 13, jeweils mwN). Ob es einer Partei gelungen ist, diese Vermutung zu widerlegen, also die Unrichtigkeit einer Angabe im Versicherungsschein unter Beweis zu stellen…

…Vorschriften, wie die Bestätigung der Rechtskraft von Bescheiden der Verwaltungsbehörden zu erfolgen hat bzw nachzuweisen ist, enthält weder das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) noch das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) oder das Grundbuchsgesetz. § 3 Abs 2 VVG betrifft die Vollstreckbarkeitsbestätigung und führt insoweit nur allgemein aus, dass Bescheide und Rückstandsausweise, die von der erkennenden oder verfügenden Stelle oder von…

…im Sinne dieser Gesetzesstellen darstellten und gemäß § 57f. Abs. 3 HKG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z. 3 und § 3 Abs. 3 VVG 1950 Streitigkeiten betreffend diese Umlagen den Verwaltungsbehörden übertragen seien. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht auf, das gesetzmäßige Verfahren unter Abstandnahme…

… 12 EO Exekutionstitel, sofern die Exekution durch gesetzliche Bestimmungen den Gerichten überwiesen ist. Dies ist für die Eintreibung von Geldleistungen der Fall (§ 3 Abs 1 VVG). Gemäß § 7 Abs 1 EO darf die Exekution nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel nebst der Person des Berechtigten und Verpflichteten…

…ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO. Die Wassergenossenschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und zum unmittelbaren Einschreiten beim Exekutionsgericht nach § 3 Abs. 3 VVG. 1950 berechtigt. Entscheidung vom 4. November 1960, 3 Ob 423/60. I. Instanz: Bezirksgericht Ebreichsdorf; II. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt. Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden…

…erwidern, daß das Rekursgericht unter Bedachtnahme auf Gehrmann - Rudolph - Teschner, ASVG., Fußnote 4 zu § 64 (ähnlich Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren[7], Anm. 5 zu § 3 VVG. 1950) die Einwendungen des Verpflichteten gegen den der Exekution zugrunde liegenden Rückstandsausweis zutreffend für geeignet befunden hat, als Antrag nach § 410 Z. 7 ASVG…

…darf die Berechtigung nicht ausüben. Letztere Bestimmung nimmt zwar nicht ausdrücklich auf den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsbescheides im Wege einer gerichtlichen Exekution (§ 3 Abs. 3 VVG 1950) Bezug, doch es kann kein Zweifel bestehen, daß diese Bestimmung auch für den gerichtlichen Exekutionsvollzug gilt. Das bedeutet, daß die gerichtliche Exekution, die auf…

…Folge. Aus der Begründung: Die Berufung der verpflichteten Partei auf § 42 Z. 5 EO. ist verfehlt. Denn diese Bestimmung trifft nur die in § 3 Abs. 2 VVG. erwähnten, auf Tatsachen gestützte Einwendungen, die sich nach dem für die Erlassung der vollstreckbaren Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt ergeben haben. In Frage käme lediglich die analoge…

…29, mwN). Zufolge § 64 Abs 1 ASVG ist den Sozialversicherungsträgern zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt (§ 3 Abs 3 VVG 1950). Dazu hat der Sozialversicherungsträger nach § 64 Abs 2 ASVG einen Rückstandsausweis auszufertigen (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 153c Rz 33). Bleibt eine…

…betreibenden Partei sei daher zu berichtigen. Die Kosten der Vollstreckung fielen nach § 11 Abs 1 VVG dem Verpflichteten zur Last und seien gemäß § 3 VVG einzutreiben, wobei § 4 Abs 2 zweiter Satz VVG ausdrücklich bestimme, dass der Auftrag zur Vorauszahlung vollstreckbar sei. Bei einem von der Vollstreckungsbehörde nach §…

…namens der genannten Bundesanstalt unter Berufung auf den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen und § 3 VVG als betreibende Partei die Vollstreckbarerklärung des Kostenfestsetzungsbeschlusses sowie die Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution wider die Verpflichtete. Das Erstgericht erklärte den Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin…

…sowie über die der Exekution entzogenen Gegenstände werden auch für die Vollstreckung im Verwaltungsweg herangezogen. Soweit die Exekution von Geldleistungen durch das Gericht iSd § 3 VVG erfolgt, sind aber die für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften anzuwenden. Nur dann, wenn die Vollstreckungsbehörde die Eintreibung einer Geldleistung selbst vornimmt (§ 3 Abs…

…§ 64 Abs 1 ASVG ist den Versicherungsträgern zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt (§ 3 Abs 3 VVG). Sie können daher nach der in der Klammer zitierten Bestimmung die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Nach § 64 Abs …

…§ 1; Höllwerth , aaO, Rz 89 zu § 1 uva; vgl auch Weigand in Kodek , Grundbuchsrecht, Rz 24 zu § 33 GBG). Nun enthält § 3 VVG zwar eine derartige Überweisung, die aber ausschließlich auf die Eintreibung von Geldforderungen beschränkt ist, sodass der Betreibende aufgrund eines Bescheides der Verwaltungsbehörden auch nur solche…

…und Vollstreckungsverfahren hindere die Gerichte bei der Vollstreckung der ua für die gerichtliche Exekution tauglichen vollstreckbaren Rückstandsausweise iSd § 1 Z 13 EO oder § 3 Abs 2 VVG daran, deren materielle Richtigkeit einschließlich des Erfordernisses einer Mahnung oder der ordnungsgemäßen Zustellung zu überprüfen. Die Prüfpflicht des Bewilligungsgerichts im Exekutionsverfahren erstrecke sich nur darauf…

…7 Abs.4 EO sind Anträge auf Aufhebung einer gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung für einen der im § 1 Z 13 EO oder § 3 Abs.2 VVG genannten Exekutionstitel bei jener Stelle einzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. Über solche Anträge hat die Verwaltungsbehörde bescheidmäßig, wiederum die Gerichte bindend, abzusprechen (Ringhofer…

…enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das abgabenbehördliche und das gerichtliche Vollstreckungsverfahren (§ 1 Z 13 EO; § 3 Abs 2 VVG); er ist somit eine öffentliche Urkunde über Bestand und Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld (Stoll, BAO 568). Nach § 3 Abs 2 VVG sind Einwendungen gegen den…

…1994, FN 1 bis 4 zu § 56). Der Bereich der Vollstreckung von öffentlichen Abgaben, Beiträgen sowie diesen gleichgestellten Geldleistungen sei gemäß § 1 Abs 3 VVG vom Geltungsbereich des VVG ausgenommen (aaO Rz 1 zu § 81). Hiefür gelte vielmehr die Abgabenexekutionsordnung [AbgEO] (Ringhofer, Verwaltungsverfahren II FN 14 zu § 1…

…vom 16.3.1988 mit Vollstreckbarkeitsbestätigung des Magistrates der Stadt Klagenfurt vom 26.4.1988 bildet daher gemäß § 1 Z 12 EO im Zusammenhang mit § 3 Abs. 3 VVG einen tauglichen Exekutionstitel (Heller-Berger-Stix 90). Die Revisionswerberin vertritt die Ansicht, zur Berechtigung des geltend gemachten Anfechtungsanspruches reiche es aus, daß sie gegen Gerhard…

…Verzugszinsen mit Nachtr. für 05/80 und 08/81 2.346,19 Gesamtsumme 720.429,19 Zur Führung der gerichtlichen Exekution wurde von der betreibenden Partei gemäß § 3 Abs 2 VVG 1950 die Exekutionsfähigkeit der in diesem Rückstandsausweis bezeichneten Versicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrage von 720.429,19 S samt 10,5 % Verzugszinsen seit 23. …

…3 EO vorgesehene Rechtsbehelf zulässig. Ein Rekurs ist ausgeschlossen. Die beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts werten die Vollstreckbarkeitsbestätigung schon nach dem Wortlaut des § 3 Abs 2 VVG nur als eine „in Form einer Bestätigung ergehende Rechts und Tatsachenauskunft“. Sie sprechen einem solchen Behördenakt den Bescheidcharakter ab und damit die Tauglichkeit…

…8.11.1984 im Betrag von S 10.631,80, das sind zusammen S 402.787,72 samt 4 % Zinsen seit 9.11.1984 aus S 392.155,92 schulde. Der Rückstandsausweis sei gemäß § 3 VVG vollstreckbar. Der Rückstandsausweis stütze sich auf § 129b B.O.-Novelle 1956, LGBl.für Wien Nr.28/56. Bei der Verteilungstagsatzung am 25.4.1985 wiederholte der Vertreter der…

…sich auf einen Exekutionstitel nach § 1 Z 10 und 12 bis 14 EO stütze, bei der Titelbehörde anzubringen. Damit korrespondiere die Bestimmung des § 3 Abs 2 VVG. Demzufolge habe der zur ersten Ausgleichsrate geltend gemachte Oppositionsgrund mangels Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs keine Erfolgsaussicht. Eine Exekutionsklage sei nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern ihrem…