…geht daher auch die Revisionswerberin davon aus, dass eine unmittelbare Anwendung des BAG auf ihr Arbeitsverhältnis als „zahnärztliche Assistentin" nicht in Betracht kommt (§ 1 BAG; 8 ObA 224/00z ua). Sie will aber auf Grund ergänzender Auslegung ihres Anstellungsvertrags die Grundsätze des BAG zumindest „analog" angewendet wissen. Das befristete…

…des Sanitätshilfedienstes). Auch eine Verordnung im Sinne des § 7 Berufungsausbildungsgesetzes liegt nicht vor, sodass auf diese Beschäftigungsverhältnisse auch nicht das Berufungsausbildungsgesetz anzuwenden ist (§ 1 BAG). Insgesamt ist also einleitend festzuhalten, dass keine eigenen gesetzlichen Bestimmungen für diesen Beruf und seine Ausbildung vorliegen. Die Regelungsbefugnis des Kollektivvertrages selbst beschränkt sich nun…

§ 20 Personenkreis

…oder beruflichen Orientierungsmaßnahme ( Abs. 2 ) oder aufgrund einer nicht erfolgreichen Vermittlung in ein Lehrverhältnis gemäß § 8 dieses Bundesgesetzes oder gemäß § 1 BAG angenommen werden muss, dass für sie aus ausschließlich in der Person gelegenen Gründen in absehbarer Zeit der Abschluss eines Lehrverhältnisses gemäß § 8 dieses…

§ 61 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

…§ 61. (1) (Verfassungsbestimmung) § 1 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Bundesgesetz mit Ablauf des Tages der Kundmachung…

§ 43 Zuständige Landesbehörde

…der im jeweiligen Land zuständigen Behörde, haben die folgenden, gemäß landesgesetzlichen Bestimmungen eingerichteten und als Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstellen der Länder bezeichneten Behörden: 1. im Land Burgenland die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle in der Landwirtschaftskammer Burgenland gemäß § 22 der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1993…

…Schimek , Unentgeltliche Ausbildungsverhältnisse im Arbeits- und Sozialrecht, ZAS 2015/11, 61: „gewisse praktische Tätigkeiten“; Preiss / Spitzl in ZellKomm² [2018] § 1 BAG Rz 11: „Schnupperlehre“) und den Unfallversicherungsschutz für Arbeitsunfälle von Schülern ausnahmsweise auf außerschulische Tätigkeiten erweitert. Dass es der Gesetzgeber bei Schaffung dieses…

…der Begriffe Volontär und Praktikant (RIS Justiz RS0074214, RS0123958, RS0029510; Radner in Mazal/Risak, Das Arbeitsrecht, Kap I Rz 94 f; Preiss in ZellKomm § 1 BAG Rz 2) als auch zu den Kriterien der Abgrenzung dieser primär vom Lern- und Ausbildungszweck charakterisierten Vertragsformen von einem Arbeitsverhältnis enthält die ständige Rechtsprechung des…

…Gewährung der Waisenpension für die Dauer des Kursbesuches nicht. Die in der genannten Entscheidung entwickelten Grundsätze lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Gemäß § 1 BAG sind Lehrlinge im Sinne dieses Gesetzes Personen, die auf Grund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufes bei einem Lehrberechtigten fachlich ausgebildet…

…auf Personen, die auf Grund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufes fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden (§ 1 BAG). Die dem Lehrling nach § 17 Abs 1 leg.cit. gebührende Lehrlingsentschädigung sei nach einhelliger Auffassung als Entgelt im arbeitsrechtlichen Sinne anzusehen. Trotz der irreführenden Bezeichnung…

…Köpf , Strafaufschub zum Abschluss einer Berufsausbildung und nachträgliche Strafmilderung, JSt 2021, 403 [405]). Zwar besteht keine gesetzliche Verpflichtung, die Lehrabschlussprüfung ( § 21 Abs 1 BAG ) abzulegen und die Lehrzeit ist bereits dann „abgeschlossen“, wenn ein Lehrling die für seinen Lehrberuf vorgesehene Lehrzeit zur Gänze absolviert hat (RIS-Justiz…

…zur Wiederholungsprüfung angemeldet, deren Termin sei ihm jedoch noch nicht bekannt (ON 75, ON 78). Zwar besteht keine gesetzliche Verpflichtung, die Lehrabschlussprüfung (§ 21 Abs 1 BAG) abzulegen und die Lehrzeit ist bereits dann „abgeschlossen“, wenn ein Lehrling die für seinen Lehrberuf vorgesehene Lehrzeit zur Gänze absolviert hat (RIS-Justiz…

12.2.2021, Ra 2020/20/0415 ), die sich bereits vor dem 28. Dezember 2019 in einem seit Beginn ununterbrochenen Lehrverhältnis als Lehrling im Sinn des § 1 BAG 1969 befinden und die in § 55a FrPolG 2005 normierten sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen wird der Beginn der Frist für die freiwillige…

§ 126 § 126

…Verweisung auf Bundesgesetze Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden: 1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG , BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2025, 2. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991…

§ 8 § 8

…Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen (1) Im Fall eines befristeten Dienstverhältnisses, das im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen eines Mitglieds der Landesregierung oder eines Landtagsklubs eingegangen wurde, gilt eine befristete Fortsetzung…

§ 83a 1a. Abschnitt

…Verwaltungspraktikum § 83a Allgemeines (1) Um Personen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine entsprechende praktische Tätigkeit in der Landesverwaltung zu ergänzen und zu vertiefen und auf diese…

§ 76a § 76a

…die jeweils geltende Fassung. (2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung: 1. Berufsausbildungsgesetz - BAG , BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 62/2023, 2. Bundes-Personalvertretungsgesetz , BGBl. Nr. 133/1967…

§ 22 § 22

…Allgemeines (1) Für jede Berufsschule im Land sowie für jene Berufsschulen außerhalb des Landes, die aufgrund einer Vereinbarung nach Abs. 2 lit. a von Schülern des Landes…

§ 3a Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

…2) Eine von einer österreichischen Gebietskörperschaft ausgesprochene Anerkennung einer Berufsqualifikation, eines Berufspraktikums oder einer Berufserfahrung, die in einem Staat gemäß § 1 Z 1 Oö. BAG erworben wurden, gilt als Anerkennung im Sinn dieses Landesgesetzes. (Anm: LGBl.Nr. 49/2017)…

§ 3 Aufnahme

…1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen: 1. die österreichische Staatsbürgerschaft, 2. die volle Handlungsfähigkeit, ausgenommen ihre Beschränkung wegen Minderjährigkeit…

§ 7 Nachweis des fachlichen Anstellungserfordernisses und Diplomanerkennung

…im Sinn des Oö. BAG ist in diesem Fall die Bildungsdirektion. (Anm: LGBl.Nr. 49/2017, 47/2019) (3) Berufsqualifikationen, die nicht unter § 1 Z 1 Oö. BAG fallen, sind als Nachweis der Erfüllung des fachlichen Anstellungserfordernisses für pädagogische Fachkräfte nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt…

§ 46a Abschnitt IIIa

…an die Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammerorganisation zu übermitteln. Zu den vbPK oder übermittelten Sozialversicherungsnummern haben die Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammerorganisation folgende Daten betreffend Lehrlinge gemäß § 1 BAG an das Finanzamt Österreich automatisiert zu übermitteln: a) vbPK der Kinder, für die die Familienbeihilfe beantragt wurde oder gewährt wurde bzw. wird; übergangsweise ( § …

§ 31a Verweisungen

…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesgesetzliche Vorschriften gelten als solche auf die im Folgenden letztzitierte Fassung des jeweiligen Gesetzes: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 153/2017; 2. Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl Nr 142/1969; Gesetz BGBl I Nr…

…Zeit des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes ruhen die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers, soweit nicht anderes bestimmt ist.“ § 15 BAG lautet: „(1) Während der ersten drei Monate kann sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis jederzeit einseitig auflösen; erfüllt der Lehrling seine Schulpflicht in einer…

…auch neben den gesetzlich (ua) im BAG geregelten Ausbildungsverhältnissen im Rahmen der vertraglichen Gestaltungsfreiheit die privatrechtliche Begründung und Ausgestaltung von Ausbildungsverhältnissen ermöglicht ( Berger/Fida/Gruber , BAG § 1 Rz 2). So sieht etwa § 23 Abs 5 bis 8 BAG im Interesse des Ausbaus eines zweiten Bildungswegs die Möglichkeit der…

§ 24 Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht und Strafbestimmungen

…bzw. der Hauptmodule und gegebenenfalls des Spezialmoduls, bei Schwerpunktlehrberufen zusätzlich die Bezeichnung des Schwerpunkts, 11. Information, ob die Ausbildung gemäß § 8b Abs. 1 oder 2 BAG erfolgt, 12. Beginn und Ende der Lehrzeit einschließlich Datum einer allfälligen vorzeitigen Lehrvertragsauflösung, 13. allfällige Lehrzeitverkürzungen, -anrechnungen oder -verlängerungen, 14. Name, Anschrift und Firmennummer des…

§ 20 Personenkreis

…§ 20. (1) Berufsschulpflicht besteht nach Maßgabe dieses Abschnittes für 1. alle Lehrlinge im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes , BGBl. Nr. 142/1969, 2. Personen, die in einem Lehrberuf…

§ 5 Befreiung von der Beitragspflicht im privaten Bereich

…Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit, 8. Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, sowie 9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen. (2) Die Zuerkennung einer Beitragsbefreiung nach Abs. 1 ist unzulässig, wenn das…

§ 36a Abschnitt Ia

…Verwaltungspraktikum Allgemeines § 36a. (1) Ein Ausbildungsverhältnis als Verwaltungspraktikantin oder als Verwaltungspraktikant (Verwaltungspraktikum) kann begründet werden, um Personen die Möglichkeit einzuräumen 1. ihre Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine kurze praktische…

§ 4a Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…§ 4a. (1) Im Falle eines befristeten Dienstverhältnisses, das im Zusammenhang mit 1. Tätigkeiten im Rahmen des Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einer sonstigen Einrichtung gemäß §…

§ 8 Dienstpflichten

…für die Wahrnehmung von Tätigkeiten im Rahmen der Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten Personen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben ( § 8b Abs. 1 und 2 des Berufsausbildungsgesetzes – BAG , BGBl. Nr. 142/1969) die Unterrichtsverpflichtung um bis zu vier Wochenstunden vermindern; weiters können Beratungsstunden im Sinne des Abs. 4 für solche Tätigkeiten…

§ 113 § 113

…Verweisungen Soweit in diesem Landesgesetz auf bundesrechtliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden: 1. Schulorganisationsgesetz , BGBl. Nr. 242/1962 in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2026; 2. Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz , BGBl. Nr. 163/1955 in…

§ 59 § 59 Berechtigungsschein

…Berechtigungsscheine ausgestellt wurde, gelten § 12, § 16 Abs. 1 und § 22 Abs. 5 Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG ). (4) Ein Berechtigungsschein ist nicht erforderlich für 1. Entfallen; 2. Tätigkeiten gemäß § 58 , die im Rahmen der satzungsmäßigen Tätigkeit von inländischen und ausländischen Sport- oder Alpinvereinen ausgeübt werden, sofern a) diese Tätigkeiten…

§ 61 § 61 Fachliche Befähigung

…1) Die fachliche Befähigung wird erbracht, 1. für den Betrieb einer Schischule: a) durch ein Zeugnis über die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung zum staatlichen Diplomschilehrer und…

§ 60 § 60 Allgemeine Voraussetzungen

…1) Der Berechtigungsschein darf nur einer natürlichen Person ausgestellt werden, die 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat, 2. die erforderliche Verläßlichkeit besitzt, 3. zur jeweiligen Tätigkeit…

§ 1 Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

…§ 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz findet, soweit nicht in Abs. 2 bis 6 etwas anderes bestimmt ist, auf Personen Anwendung, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis…

§ 13 Evaluierung

…Arbeit und Wirtschaft zu erstatten. Sofern bei der Erarbeitung eines Gutachtens keine Stimmeneinhelligkeit zustande kommt, ist gemäß § 31 Abs. 7 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, in der jeweils geltenden Fassung vorzugehen.…

…oder Epidemien nicht erreichbar oder geschlossen war oder Z3. ein Lehrling von der Beendigung seines Lehrverhältnisses nach § 14 Abs. 2 lit. d des Berufsausbildungsgesetzes ( BAG ), BGBl. Nr. 142/1969, oder § 271 Abs. 1 Z 10 des Landarbeitsgesetzes 2021 ( LAG ), BGBl. I Nr. 78/2021, erst bei Rückkehr von der Berufsschule Kenntnis erlangt, und die Antragstellung am ersten darauffolgenden…

§ 1 § 1

…1. Abschnitt Allgemeines § 1 Begriffsbestimmungen und Verweise (1) Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen und Berufsschulen sind öffentliche Pflichtschulen, wenn ihre Errichtung, Erhaltung und Auflassung…

§ 56 § 56

…10. Abschnitt Schulsprengel § 56 Arten (1) Für jede Schule hat ein Schulsprengel zu bestehen. Dieser ist bei Volksschulen, bei Polytechnischen Schulen und bei Berufsschulen als Pflichtsprengel zu bilden und kann für…

§ 59 § 59

…§ 59 Sprengelangehörigkeit (1) Sprengelangehörig sind: a) Schulpflichtige allgemeinbildender Pflichtschulen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen; b) Lehrlinge im Sinne des BAG, deren Betriebsstandort…

§ 21 Meisterprüfungen

…§ 21. (1) Meisterprüfungen bilden einen Zugangsweg zum Handwerk. Sie müssen mindestens dem Qualifikationsniveau gemäß § 20 Abs. 1 entsprechen. (2) Die Meisterprüfungen bestehen entsprechend der…

Anl. 1/03 

…Absolvierung der Facharbeiter-Aufstiegsausbildung für Matrosen und eines Erste-Hilfe-Kurses sowie langjährige nautische Praxis als Matrose und Bootsmann und langjährige Erfahrung im Betrieb mit Baggern zur Erzielung hoher Baggerleistungen. b) Verwendung als Leiter eines Steinbruches in der Wasserbauverwaltung, die Erlernung eines Lehrberufes und die erfolgreiche Ablegung der Sprengberechtigungsprüfung. Die Erlernung eines Lehrberufes wird durch…

Anl. 1/04 

…Lehrgruppe beim Militärhundezentrum. 4.2.4. die Leitungsfunktion als Vorarbeiter, dem mehr als vier angelernte Arbeiter oder mehr als zwei Facharbeiter zugeteilt sind. 4.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB: (Anm.: Z 4.3.1. aufgehoben durch Art. 1 Z 95, BGBl I Nr. 153/2020) 4.3.2. im Bundesministerium für…

Anl. 1/02 

…den Z 2.11 bis 2.24 vorgeschriebenen Erfordernisse. Richtverwendungen 2.2. Verwendungen der Funktionsgruppe 8 sind zB: (Anm.: Z 2.2.1. aufgehoben durch Art. 1 Z 94, BGBl. I Nr. 205/2022) 2.2.2. im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport die Leiterin oder der Leiter des Militärservicezentrums …

§ 3 Geltungsbereich

…§ 3. (1) Der zahnärztliche Beruf darf nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden. (2) Auf die Ausübung des zahnärztlichen Berufs findet die Gewerbeordnung 1994 , BGBl. Nr…

…I422 2341277-1 /2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , XXXX , XXXX , gegen den…

Art. 2 § 17 Beginn des Bezuges

…§ 17. (1) Das Arbeitslosengeld gebührt frühestens ab Antragstellung, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Anspruch nicht nach § 16 ruht. (2) Das Arbeitslosengeld gebührt…

§ 135 Prüfungsorgan

…Prüfungsorgan § 135. (1) Das Prüfungsorgan zur Überprüfung der für die Ausstellung des Unionsbefähigungszeugnisses für Schiffsführerinnen bzw. Schiffsführer erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten besteht aus einer rechtskundigen Prüferin bzw. einem…

Anl. 1 

…Anlage 1 (zu § 4 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 ) Ernennungserfordernisse und Definitivstellungserfordernisse Die Beamten haben neben den allgemeinen Ernennungserfordernissen ( §…

§ 8 § 8

…Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen (1) Im Fall eines befristeten Dienstverhältnisses, das im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen eines Mitglieds der Landesregierung oder eines Landtagsklubs eingegangen wurde, gilt eine befristete Fortsetzung…

§ 115 § 115

…Wesen des Verwaltungspraktikums und Zugangsvoraussetzungen (1) Um Personen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine entsprechende praktische Tätigkeit in der Landesverwaltung zu ergänzen und zu vertiefen und auf diese…

§ 11 § 11Personal

…§ 11 Personal (1) Für die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind nur Fachkräfte heranzuziehen, die für den jeweiligen Tätigkeitsbereich ausgebildet und persönlich geeignet sind. Bei Aufgabenbereichen…

…ein Lehrverhältnis zur Einzelhandelskauffrau mit dem Schwerpunkt allgemeiner Einzelhandel und dem Ausbildungsschwerpunkt „Textil“, das bis 7.11.2025 befristet war. Bei Abschluss des Ausbildungsvertrags (Beilage ./1) verpflichtete sich die Klägerin, die ihr im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und an den Bestrebungen zur Aufnahme eines Lehrverhältnisses aktiv mitzuwirken…

§ 5 Studienberechtigungsprüfung

…§ 5. (1) Personen ohne Reifeprüfung erlangen nach Maßgabe der Satzung durch Ablegung der Studienberechtigungsprüfung die allgemeine Universitätsreife für Bachelorstudien einer Studienrichtungsgruppe. (2) Die Studienberechtigungsprüfung kann für jene…

§ 13 Evaluierung

…Arbeit und Wirtschaft zu erstatten. Sofern bei der Erarbeitung eines Gutachtens keine Stimmeneinhelligkeit zustande kommt, ist gemäß § 31 Abs. 7 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969 in der jeweils geltenden Fassung, vorzugehen.…