…7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit, 8. Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, sowie 9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen. Die BF bezieht keine der oben angeführten sozialen Transferleistungen und ist nicht gehörlos oder…

…Naturkatastrophen oder Epidemien nicht erreichbar oder geschlossen war oder 3. ein Lehrling von der Beendigung seines Lehrverhältnisses nach § 14 Abs. 2 lit. d des Berufsausbildungsgesetzes ( BAG ), BGBl. Nr. 142/1969, oder § 271 Abs. 1 Z 10 des Landarbeitsgesetzes 2021 ( LAG ), BGBl. I Nr. 78/2021, erst bei Rückkehr von der Berufsschule Kenntnis erlangt,und die Antragstellung am ersten darauffolgenden…

Anl. 1/07 

…anderer gleichwertiger Erfordernisse ersetzt wird oder die Erfüllung anderer gleichwertiger Erfordernisse an ihre Stelle tritt. (3) Wird die Erlernung eines Lehrberufes vorgeschrieben, ist diese nachzuweisen: 1. nach den Bestimmungen oder den Übergangsbestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes , 2. in der Land- und Forstwirtschaft durch die Erwerbung der Berufsbezeichnung einer Facharbeiterin oder eines Facharbeiters oder, wenn in dem betreffenden Zweig der Landwirtschaft eine…

§ 23 Befristung von Dienstverhältnissen

…§ 23 (1) Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein auf die Besorgung einer bestimmten, zeitlich begrenzten Arbeit oder auf eine…

Anl. 1 

…Anlage 1 (zu §§ 9 und 17 ) Ernennungserfordernisse und Definitivstellungserfordernisse Die Beamten haben neben den allgemeinen Ernennungserfordernissen ( § 9 ) folgende besondere Ernennungserfordernisse und folgende Definitivstellungserfordernisse zu…

§ 148 § 148 Verweisungen

…1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze und…

Anl. 1 

…Anlage 1 (zu § 4 Abs. 2 ) Ernennungserfordernisse Die Beamten haben neben den allgemeinen Ernennungserfordernissen ( § 4 Abs. 1 ) folgende besondere Ernennungserfordernisse zu erfüllen: 1. VERWENDUNGSGRUPPE A…

§ 1 Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

… 3 lit. b B-VG , c) entfällt. d) Bauarbeiter iSd Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz 1972 ( BUAG ), BGBl. Nr. 414, e) Lehrlinge iSd Berufsausbildungsgesetz ( BAG ), BGBl. Nr. 142/1969, f) Apotheker und Aspiranten, g) Schauspieler. (3) Auf Personen a) entfällt. b) iSd Abs. 2 lit. e finden…

Anl. 1 

…Anlage 1 zu § 3 Gehaltsklasse 1 Stellengruppe Aufgaben Amtsbotin/Amtsbote Durchführen von Botengängen Hausarbeiterin/ Hausarbeiter Durchführen von einfachen manuellen Tätigkeiten, wie Tragen von Gegenständen, einfache…

…I422 2341277-1 /2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , XXXX , XXXX , gegen den…

…Naturkatastrophen oder Epidemien nicht erreichbar oder geschlossen war oder Z3. ein Lehrling von der Beendigung seines Lehrverhältnisses nach § 14 Abs. 2 lit. d des Berufsausbildungsgesetzes ( BAG ), BGBl. Nr. 142/1969, oder § 271 Abs. 1 Z 10 des Landarbeitsgesetzes 2021 ( LAG ), BGBl. I Nr. 78/2021, erst bei Rückkehr von der Berufsschule Kenntnis erlangt, und die Antragstellung am ersten darauffolgenden…

…einer Zuweisung zum Zivildienst ist nicht zu befürchten, weil § 4 Arbeitsplatzsicherungsgesetz (APSG) das verbietet. Für Lehrlinge gilt darüber hinaus der Kündigungsschutz des § 15 Berufsausbildungsgesetz (BAG). § 4 APSG lautet: „Das Arbeitsverhältnis bleibt durch die Einberufung (Zuweisung) zum Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst unberührt. Während der Zeit des Präsenz- oder…

…IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, den Richter***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***1*** und ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. Jänner 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamt Kitzbühel Lienz…

…IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. August 2023 und 14. August 2023 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 12. Juli 2023 betreffend Rückforderung/Anrechnung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für…

…Köpf , Strafaufschub zum Abschluss einer Berufsausbildung und nachträgliche Strafmilderung, JSt 2021, 403 [405]). Zwar besteht keine gesetzliche Verpflichtung, die Lehrabschlussprüfung ( § 21 Abs 1 BAG ) abzulegen und die Lehrzeit ist bereits dann „abgeschlossen“, wenn ein Lehrling die für seinen Lehrberuf vorgesehene Lehrzeit zur Gänze absolviert hat (RIS-Justiz…

§ 52c Studienberechtigungsprüfung

…erfolgreiche berufliche oder außerberufliche Vorbildung für das angestrebte Studium nachweisen. Personen, die ein Lehramtsstudium Sekundarstufe (Berufsbildung) anstreben, sind abweichend davon auch zur Studienberechtigungsprüfung zuzulassen, wenn 1. sie eine Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz , BGBl. Nr. 142/1969, abgelegt oder 2. eine mittlere Schule abgeschlossen oder 3. eine nach Umfang und Anforderungen gleichwertige Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen und eine…

Anl. 3 

…zu § 3) Anrechnung von Lehrzeiten, die in Lehrberufen außerhalb des Berufsausbildungsgesetzes zurückgelegt wurden Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung gemäß § 5 Abs. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz 2024 – LFBAG 2024 , BGBl. I Nr. 42 /2024 Verwandter Lehrberuf Ausmaß der Anrechnung auf den verwandten Lehrberuf Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement…

§ 13 Zusatzprüfung

…zumindest einem Hauptmodul des Lehrberufs Kraftfahrzeugtechnik gemäß dieser Verordnung oder erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung in den Lehrberufen Kraftfahrzeugtechnik oder Kraftfahrzeugmechaniker kann eine Zusatzprüfung gemäß 27 Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes in einem Hauptmodul und/oder Spezialmodul des Lehrberufs Kraftfahrzeugtechnik gemäß dieser Verordnung abgelegt werden. Die Zusatzprüfung in einem Hauptmodul hat sich in diesem Fall auf…

§ 15 Ablegung der Teilprüfung über den Fachbereich der Berufsreifeprüfung anlässlich der Lehrabschlussprüfung

…Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit 22a Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes kann anlässlich der erfolgreichen Ablegung der Lehrabschlussprüfung für einen modularen Lehrberuf mit vierjähriger Ausbildungszeit zur Teilprüfung über den Fachbereich der Berufsreifeprüfung angetreten werden. (2) Die…

§ 22 § 22

…Allgemeines (1) Für jede Berufsschule im Land sowie für jene Berufsschulen außerhalb des Landes, die aufgrund einer Vereinbarung nach Abs. 2 lit. a von Schülern des Landes…

§ 76a § 76a

…die jeweils geltende Fassung. (2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung: 1. Berufsausbildungsgesetz - BAG , BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 62/2023, 2. Bundes-Personalvertretungsgesetz , BGBl. Nr. 133/1967…

§ 11 

…1) Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf acht Stunden, ihre Wochenarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird. (2) Die nach Abs…

§ 113 § 113

…Verweisungen Soweit in diesem Landesgesetz auf bundesrechtliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden: 1. Schulorganisationsgesetz , BGBl. Nr. 242/1962 in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2026; 2. Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz , BGBl. Nr. 163/1955 in…

§ 5 Überwachung von Arbeitsbedingungen

…§ 5. (1) Die Arbeiterkammern sind berufen, zur Überwachung der Einhaltung arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften 1. die Besichtigung von Arbeitsstätten aller Art und von Dienst- oder Werkswohnungen…

§ 17 Umlagepflicht

…§ 17. (1) Jeder kammerzugehörige Arbeitnehmer ist zur Leistung der Arbeiterkammerumlage ( § 61 ) verpflichtet. (2) Von der Umlagepflicht sind ausgenommen: 1. nach dem Berufsausbildungsgesetz oder nach gleichartigen Rechtsvorschriften in Berufsausbildung befindliche Arbeitnehmer; 2. Arbeitslose gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 .…

§ 1 Lehrlingseinkommen für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen

…L 3/2026/XVII/81/1 Geltungsbereich § 1. a) Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. b) Fachlich: Unternehmen, die das Gewerbe der Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung…

§ 8 Dienstpflichten

…§ 8. (1) Die Landesvertragslehrperson ist zur gewissenhaften und engagierten Wahrnehmung der pädagogischen Kernaufgaben und zur sorgfältigen Erfüllung der sonstigen sich aus der lehramtlichen Stellung ergebenden Aufgaben verpflichtet…

…ein Lehrverhältnis zur Einzelhandelskauffrau mit dem Schwerpunkt allgemeiner Einzelhandel und dem Ausbildungsschwerpunkt „Textil“, das bis 7.11.2025 befristet war. Bei Abschluss des Ausbildungsvertrags (Beilage ./1) verpflichtete sich die Klägerin, die ihr im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und an den Bestrebungen zur Aufnahme eines Lehrverhältnisses aktiv mitzuwirken…

§ 14 § 14

…4. Personen, die in Ausübung ihres Grundwehrdienstes gemäß § 20 Wehrgesetz 2001 oder des Zivildienstes nächtigen, 5. Personen, die als Lehrling gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes oder als Lehrling gemäß § 2 der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991, LGBl. 5030, nächtigen, 6. Personen, die als Fremde in Österreich…

§ 25 § 25

…Wirkungsbereich, Abgabenbehörden, Verweisungen (1) Die nach diesem Gesetz den Gemeinden zukommenden Aufgaben gemäß §§ 10 ff sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches. (2) Die Abgabenbehörde im Sinne der…

§ 2 § 2

…Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle (1) Zur Vollziehung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung gemäß § 44 Land- und Forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2024 – LFBAG 2024 ist in der Landeskammer für…

§ 20 Personenkreis

…und § 19 kommen Personen in Betracht, die das Arbeitsmarktservice nicht in ein Lehrverhältnis gemäß § 8 dieses Bundesgesetzes oder gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes ( BAG ), BGBl. Nr. 142/1969, vermitteln konnte und auf die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft: 1. Personen, die am Ende der Pflichtschule sonderpädagogischen Förderbedarf…

§ 43 Zuständige Landesbehörde

…Land Vorarlberg die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle in der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg gemäß § 19 sowie gemäß § 22 Abs. 1 bis 3 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes , LGBl. Nr. 22/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2016, und 9. im Land Wien die Fachstelle in der Landes-Landwirtschaftskammer Wien…

§ 61 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

…§ 61. (1) (Verfassungsbestimmung) § 1 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Bundesgesetz mit Ablauf des Tages der Kundmachung…

§ 1 Lehrlingseinkommen für gewerbliche Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern

…L 1/2026/X/42/1 Geltungsbereich § 1. a) Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. b) Fachlich: Unternehmen, die das Gewerbe der Drucker…

§ 1 Lehrlingseinkommen für kaufmännische Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern

…L 2/2026/X/42/2 Geltungsbereich § 1. a) Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. b) Fachlich: Unternehmen, die das Gewerbe der Drucker und Druckformenherstellung betreiben. c) Persönlich: kaufmännische Lehrlinge…

§ 6 § 6

…Besondere Aufnahmebedingungen Ausnahmebestimmungen (1) Für die Ernennung auf einen freien Dienstposten sind, abgesehen von den erforderlichen Dienstprüfungen, in den einzelnen Verwendungsgruppen noch vorausgesetzt: a) für die Verwendungsgruppe VII (Höherer…

§ 7 Nachweis des fachlichen Anstellungserfordernisses und Diplomanerkennung

…im Sinn des Oö. BAG ist in diesem Fall die Bildungsdirektion. (Anm: LGBl.Nr. 49/2017, 47/2019) (3) Berufsqualifikationen, die nicht unter § 1 Z 1 Oö. BAG fallen, sind als Nachweis der Erfüllung des fachlichen Anstellungserfordernisses für pädagogische Fachkräfte nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt…

§ 3 Aufnahme

…1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen: 1. die österreichische Staatsbürgerschaft, 2. die volle Handlungsfähigkeit, ausgenommen ihre Beschränkung wegen Minderjährigkeit…

§ 3a Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

…2) Eine von einer österreichischen Gebietskörperschaft ausgesprochene Anerkennung einer Berufsqualifikation, eines Berufspraktikums oder einer Berufserfahrung, die in einem Staat gemäß § 1 Z 1 Oö. BAG erworben wurden, gilt als Anerkennung im Sinn dieses Landesgesetzes. (Anm: LGBl.Nr. 49/2017)…

§ 11 § 11Personal

…§ 11 Personal (1) Für die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind nur Fachkräfte heranzuziehen, die für den jeweiligen Tätigkeitsbereich ausgebildet und persönlich geeignet sind. Bei Aufgabenbereichen…

§ 5 Befreiung von der Beitragspflicht im privaten Bereich

…Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit, 8. Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, sowie 9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen. (2) Die Zuerkennung einer Beitragsbefreiung nach Abs. 1 ist unzulässig, wenn das…

…zur Wiederholungsprüfung angemeldet, deren Termin sei ihm jedoch noch nicht bekannt (ON 75, ON 78). Zwar besteht keine gesetzliche Verpflichtung, die Lehrabschlussprüfung (§ 21 Abs 1 BAG) abzulegen und die Lehrzeit ist bereits dann „abgeschlossen“, wenn ein Lehrling die für seinen Lehrberuf vorgesehene Lehrzeit zur Gänze absolviert hat (RIS-Justiz…

§ 31a Verweisungen

…auf die im Folgenden letztzitierte Fassung des jeweiligen Gesetzes: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 153/2017; 2. Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl Nr 142/1969; Gesetz BGBl I Nr 154/2017; 3. Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG), BGBl Nr 71/1954; Gesetz BGBl I Nr 111/2010; 3a…

12.2.2021, Ra 2020/20/0415 ), die sich bereits vor dem 28. Dezember 2019 in einem seit Beginn ununterbrochenen Lehrverhältnis als Lehrling im Sinn des § 1 BAG 1969 befinden und die in § 55a FrPolG 2005 normierten sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen wird der Beginn der Frist für die freiwillige…

…geht daher auch die Revisionswerberin davon aus, dass eine unmittelbare Anwendung des BAG auf ihr Arbeitsverhältnis als „zahnärztliche Assistentin" nicht in Betracht kommt (§ 1 BAG; 8 ObA 224/00z ua). Sie will aber auf Grund ergänzender Auslegung ihres Anstellungsvertrags die Grundsätze des BAG zumindest „analog" angewendet wissen. Das befristete…

…auch neben den gesetzlich (ua) im BAG geregelten Ausbildungsverhältnissen im Rahmen der vertraglichen Gestaltungsfreiheit die privatrechtliche Begründung und Ausgestaltung von Ausbildungsverhältnissen ermöglicht ( Berger/Fida/Gruber , BAG § 1 Rz 2). So sieht etwa § 23 Abs 5 bis 8 BAG im Interesse des Ausbaus eines zweiten Bildungswegs die Möglichkeit der…

…der Begriffe Volontär und Praktikant (RIS Justiz RS0074214, RS0123958, RS0029510; Radner in Mazal/Risak, Das Arbeitsrecht, Kap I Rz 94 f; Preiss in ZellKomm § 1 BAG Rz 2) als auch zu den Kriterien der Abgrenzung dieser primär vom Lern- und Ausbildungszweck charakterisierten Vertragsformen von einem Arbeitsverhältnis enthält die ständige Rechtsprechung des…

…auf Personen, die auf Grund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufes fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden (§ 1 BAG). Die dem Lehrling nach § 17 Abs 1 leg.cit. gebührende Lehrlingsentschädigung sei nach einhelliger Auffassung als Entgelt im arbeitsrechtlichen Sinne anzusehen. Trotz der irreführenden Bezeichnung…