§ 35 Festnahme
In Kraft seit 01. Januar 2019
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Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten Fällen Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht.
§ 35 VStG · VStG · Verwaltungsstrafgesetz 1991
§ 35 Festnahme
…§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten Fällen Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die…
§ 39a Zwangsgewalt
…§ 39a. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihnen nach den §§ 34b, 35, 37a Abs. 3 und 39 Abs. 2 eingeräumten Befugnisse durchzusetzen. Dabei haben sie unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person…
§ 35 ZollR-DG · ZollR-DG · Zollrechts-Durchführungsgesetz
§ 35 Behinderung der Zollaufsicht
…Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Die Zollorgane sind in solchen Fällen jedoch zur Festnahme gemäß § 35 VStG ermächtigt und haben einen Festgenommenen unverzüglich den zuständigen Sicherheitsbehörden zu übergeben.…
§ 81 SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz
§ 81 Störung der öffentlichen Ordnung
…öffentlichen Ordnung auf frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht ( § 35 Z 3 VStG ), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen, wenn die Fortsetzung oder Wiederholung der Störung durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel ( Abs. 3 ) verhindert…
§ 84 Sonstige Verwaltungsübertretungen
…oder 1b auf frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht ( § 35 Z 3 VStG ), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen, wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81 Abs. …
§ 38 Wr. VG · Wr. VG · Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG)
§ 38 Behörden
…33 Abs. 2 und 40 ), soweit sie sich nicht auf betriebstechnische, bau- und feuerpolizeiliche Rücksichten erstrecken, 12. Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, Festnahme ( § 35 VStG ), Einhebung einer vorläufigen Sicherheitsleistung ( § 37a VStG ), vorläufige Sicherstellung ( § 39 Abs. 2 VStG ), Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung bis zu 90…
Versammlungsgesetz 1953
§ 9
…mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern. (2) Von der Festnahme einer Person gemäß § 35 Z 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 wegen eines Verstoßes gegen Abs. 1 ist abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch Anwendung eines gelinderen Mittels hergestellt werden kann; § 81 Abs…
Waldordnung 2005, Tiroler
§ 6 Aufgaben, Befugnisse
…auffordern und der Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen. (7) Der Gemeindewaldaufseher darf zur Besorgung der Aufgaben nach Abs. 1 Personen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 35 VStG festnehmen. (8) Festgenommene sind der Bezirksverwaltungsbehörde zu übergeben. Im Übrigen gilt § 36 VStG. (9) Der Gemeindewaldaufseher darf Personen, die sich ihrer Festnahme durch…
NÖ Polizeistrafgesetz
§ 14 § 14
…von Personen, die sie bei einer Verwaltungsübertretung nach § 1a Abs. 1 auf frischer Tat betreten, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 35 VStG vorliegen, aber kein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einschreiten kann. Die festgenommenen Personen sind, wenn der Grund der Festnahme nicht schon vorher entfallen ist, von den…
Rückverweise
RIS