§ 1 Anwendungsbereich

Bundesrecht Bundesgesetze Informationsfreiheitsgesetz 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1

In Kraft seit 01. September 2025

Up-to-date

Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich

1. der Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,

2. der Organe der gesetzlich eingerichteten Selbstverwaltungskörper,

3. der Organe sonstiger juristischer und natürlicher Personen, soweit diese mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind,

4. der Organe der der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie

5. der der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Unternehmungen, sofern im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht oder der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrscht oder es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer vorliegen, handelt.

§ 1 Anwendungsbereich

IFG

Rückverweise

IFG

Rückverweise

Informationsfreiheitsbegehren zur mathematischen Paritätsberechnungsmethode für die Kaufkraftausgleichszulage am Dienstort Beirut – Zulässigkeit eines Bescheidantrags nach § 11 Abs. 1 IFG bei vollinhaltlicher Informationserteilung—BVwG Entscheidung

G43/2026 ua—VfGH Rechtssatz

Antrag auf Informationserteilung nach dem IFG ohne vorangegangenen Bescheidantrag beim ORF—BVwG Entscheidung

Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach dem Informationsfreiheitsgesetz ohne vorangegangenen Bescheidantrag bei der informationspflichtigen Stelle—BVwG Entscheidung

Ablehnung der Verfahrenshilfe für Beschwerde eines Strafgefangenen gegen Abweisung eines Informationszugangsantrags nach dem IFG—BVwG Entscheidung

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz wegen angenommener Nichterschöpfung des innergemeindlichen Instanzenzuges—VfGH Entscheidung

Zurückweisung der Beschwerde von Gemeinde und Bürgermeister gegen Erkenntnis zur Informationserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz—VfGH Entscheidung

Informationsfreiheitsgesetz: Aufschiebende Wirkung bei Verpflichtung zur Informationserteilung gegenüber Journalisten – Parteistellung eines Drittunternehmens im Streitbeilegungsverfahren vor dem LVwG—VfGH Entscheidung

W203 2341128-1—BVwG Entscheidung

Säumnisbeschwerde betreffend Informationsbegehren nach dem IFG gegenüber dem Arbeitsmarktservice zur Vermittlungsleistungsbewertung—BVwG Entscheidung

W171 2345169-1—BVwG Entscheidung

W129 2337324-1—BVwG Entscheidung

W203 2338250-1—BVwG Entscheidung

W256 2328350-1—BVwG Entscheidung

W274 2323801-1—BVwG Entscheidung

Ro 2026/09/0024—VwGH Entscheidung

Ro 2026/09/0021—VwGH Entscheidung

Ro 2026/09/0028—VwGH Entscheidung

Ro 2026/09/0015—VwGH Entscheidung

Ra 2026/09/0025—VwGH Entscheidung

E305/2026—VfGH Rechtssatz

E3982/2025—VfGH Rechtssatz

E1366/2026—VfGH Rechtssatz