Behörde auf das IFG zu berufen, kommt eine Informationsverweigerung für die Behörde in der Folge nur dann in Betracht, sofern einer der Tatbestände des § 6 IFG erfüllt ist.…

…zu ersetzen. 1 Mit Schreiben vom 8. September 2025 stellte die revisionswerbende Partei ein an die belangte Behörde gerichtetes und auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestütztes Informationsbegehren. In eventu stellte sie einen Antrag auf bescheidmäßige Absprache. Dabei begehrte sie im Hinblick auf die Beteiligungen an der Flughafen …

… 1 Z 5 lit. b in Verbindung mit § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den beantragten Zugang zur Information nicht und begründete dies im Wesentlichen mit den Geheimhaltungsgründen des § 6 Abs. 1 Z 7 …

§ 6 Stellung der Mitglieder

…Die Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.…

…Antrag auf Zugang zur Information" nicht entsprochen werden könne, jedoch ein Antrag auf Bescheiderlassung gemäß §11 Abs1 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG), BGBl I 5/2024, möglich sei. 3 3. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Steinakirchen am Forst vom 15. Jänner 2026, der…

§ 47a 

…gebunden. Er ist verpflichtet, die ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Seine Stellvertreter haben gleiche Rechte und Pflichten. (4a) Die Bundesministerin für Justiz…

§ 127 

…Sie sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich aufgrund ihrer Tätigkeit im Verfahren bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 IFG genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (2) Sachverständige haben den Befund und das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln ihrer Wissenschaft…

§ 424 Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen

…des Dachverbandes haben bei der Ausübung ihres Amtes die Rechtsvorschriften zu beachten. Sie sind zur Geheimhaltung, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist, und zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes verpflichtet. Sie haften unbeschadet…

§ 460a Geheimhaltungspflicht der Bediensteten

…Angehörigen oder Dienstgeber/innen gegenüber jeder Person, der sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, aus den in § 6 Abs. 1 IFG genannten Gründen, soweit und solange dies erforderlich und verhältnismäßig ist, zur Geheimhaltung verpflichtet. (2) Eine Ausnahme von der im Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung tritt…

§ 310 Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung

…oder verwertet, obwohl er zu deren Geheimhaltung gesetzlich verpflichtet ist, und dadurch ein öffentliches oder ein überwiegendes berechtigtes privates Interesse im Sinn von § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, in der jeweils geltenden Fassung, gefährdet, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe…

§ 13 Finanzmarktstabilitätsgremium

…gemäß Abs. 11 beigestellte Personal sind über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit im Finanzmarktstabilitätsgremium bekannt gewordenen Tatsachen, die der Geheimhaltung gemäß § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, unterliegen, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht obliegt dem Bundesminister für Finanzen; § 46 Abs…

§ 14 Personal

…dem sie über solche Tatsachen nicht eine behördliche Mitteilung zu machen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit und solange diese Tatsachen der Geheimhaltung gemäß § 6 Abs. 1 IFG unterliegen. Die Entbindung von Arbeitnehmern der FMA von der Geheimhaltungspflicht obliegt dem Vorstand der FMA; § 46 Abs. 2, 3 und 4 des…

§ 17 Finanzplan

…zwei Wochen vor der betreffenden Sitzung des Aufsichtsrates, zu übermitteln. Der Vorstand hat hierbei erforderlichenfalls jene Informationen zu bezeichnen, die der Geheimhaltung gemäß § 6 Abs. 1 IFG unterliegen. Die kostenpflichtigen Institutionen sind berechtigt, zu den übermittelten Informationen im Wege ihrer gesetzlichen Interessensvertretung sowie durch innerhalb dieser Interessensvertretung bestehende Fachorganisationen Stellung zu nehmen…

§ 23a Regulatory Sandbox

…sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren, soweit und solange diese Tatsachen der Geheimhaltung gemäß § 6 Abs. 1 IFG unterliegen. (4) Teilnehmer der Sandbox ist ein Unternehmen, welches die FMA mit Bescheid in die Sandbox zugewiesen hat. Die Teilnehmer haben am Verfahren in der…

§ 38 

…Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so dürfen sie diese Tatsachen nur dann veröffentlichen oder zugänglich machen, wenn sie nicht der Geheimhaltung gemäß § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, unterliegen. (2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht 1. in einem Strafverfahren gegenüber den Staatsanwaltschaften…

§ 69b Veröffentlichungspflichten der FMA

…Kreditinstitute verhängten Maßnahmen in Form eines jährlichen Berichts bis spätestens 31. März des Folgejahres, soweit die betroffenen Informationen nicht der Geheimhaltung gemäß § 6 IFG unterliegen; eine laufende unterjährige Aktualisierung hat nicht zu erfolgen; 8. eine Liste der Global Systemrelevanten Institute und Systemrelevanten Institute mit Sitz im Inland unter Nennung…

§ 23a Pflicht zur Erstellung eines Versorgungssicherheitskonzepts für Raffineriebetreiber

…Informationserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl. I Nr. 5/2024, bleiben unberührt, wobei bei deren Anwendung insbesondere die Schutzinteressen gemäß § 6 IFG zu berücksichtigen sind.…

§ 6a Verfahren

…und 5 zu verwenden, wobei sie verpflichtet ist, die ihr so bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (3) Sofern der Österreichische Rundfunk nicht vom neuen Angebot absieht, hat er…

…Bauprojekts. 2 Die revisionswerbende Partei gewährte den Zugang zu den begehrten Informationen mit Bescheid vom 25. Februar 2026 unter Berufung auf § 6 Abs. 1 Z 5 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht. 3 Die vom Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. Mai 2026 …

…vom 05.02.2026 wurde der BF mitgeteilt, dass es sich bei der begehrten Information um einen Arbeitsbehelf zur internen Willensbildung handle und diese daher iSd. § 6 Abs. 1 Z 5 lit. a IFG nicht erteilt werde. 3. Nachdem die BF einen Antrag auf Bescheiderlassung stellte, wurde das Informationsbegehren mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 12.05.2026 abgewiesen. Begründend führte die belangte…

…MBA, über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten vom 24.11.2025, Zl. XXXX , betreffend einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 11 IFG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 14. Jänner 2026 (eingelangt bei der belangten Behörde am 19. Jänner 2026) richtete der Beschwerdeführer eine „Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG)“ an die belangte Behörde betreffend „organisatorische, strukturelle und systemische Aspekte“ der belangten Behörde und stellte in diesem Zusammenhang sieben Fragenkomplexe betreffend Eingang…

…Information nicht gewährt werde. Dieser beantragte daraufhin am 23. Februar 2026 die Erlassung eines Bescheids nach § 11 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG). 4 Mit Bescheid vom 25. Februar 2026 wurde gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a und …

…Information nicht gewährt werde. Dieser beantragte daraufhin am 23. Februar 2026 die Erlassung eines Bescheids nach § 11 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG). 4 Mit Bescheid vom 25. Februar 2026 wurde gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a und…

…zur Information entsprechend dem Informationsbegehren vom 16. September 2025 gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht gewährt werde. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. März 2026 als unzulässig zurück…

…Information nicht gewährt werde. Dieser beantragte daraufhin am 19. Jänner 2026 die Erlassung eines Bescheids nach § 11 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG). 4 Mit Bescheid vom 24. Februar 2026 wurde gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a und…

§ 7 

… 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 2 und § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, sind sinngemäß anzuwenden.…

§ 4 Geheimhaltungspflicht

…verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (2) Von dieser Verpflichtung hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes…

§ 39b Zuordnung der Modellstelle, Überprüfung der Zuordnung

…Kommission haben über alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihrer Funktion bekannt gewordenen Tatsachen Geheimhaltung zu wahren, soweit und solange dies aus einem der im § 6 Abs 1 IFG genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes geregelt ist. (8) Nähere Bestimmungen über die Geschäftsführung der Kommission, insbesondere über die Einberufung der…

§ 50 Geheimhaltung

…Bediensteten sind zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus einem der im § 6 Abs 1 IFG genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes geregelt ist. Die Geheimhaltungspflicht besteht gegenüber jedermann, dem die Bediensteten über solche Tatsachen nicht eine…

§ 89 Geheimhaltungspflicht

…verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (2) Von dieser Verpflichtung hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes…

Partei vorgelegten Unterlagen – keine eigenständigen Ermittlungsschritte gesetzt habe, macht er keinen in die Verfassungssphäre reichenden Mangel des Ermittlungsverfahrens geltend: Gemäß §14 Abs4 und 6 IFG bilden das Vorbringen des Antragstellers einerseits sowie die Äußerung des Rechtsträgers andererseits die wesentliche Grundlage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Diese hat zudem gemäß §…

§ 12 Disziplinäre Verantwortlichkeit

…Verfahrens von der Gemeinde zu tragen. 8. Abweichend von § 64 Abs 2 L-BG kann die Veröffentlichung des Disziplinarerkenntnisses aus einem der im § 6 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz genannten Gründe ausgeschlossen werden.…

§ 82 

…Geheimhaltung verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (2) Von dieser Verpflichtung hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes…

§ 82 Angelobung der Mitglieder

…die Satzung der Versorgungsanstalt und die darauf beruhenden sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten haben und zur Geheimhaltung, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist, sowie zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes verpflichtet sind.…

§ 105 Geheimhaltungspflicht der Bediensteten

…Angehörigen oder Dienstgeber/innen gegenüber jeder Person, der sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, aus den in § 6 Abs. 1 IFG genannten Gründen, soweit und solange dies erforderlich und verhältnismäßig ist, zur Geheimhaltung verpflichtet. (2) Eine Ausnahme von der im Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung tritt…

§ 23 

…aus ihrer Dienstleistung gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Dienst- und Betriebsgeheimnisse sind auch nach dem Ausscheiden aus dem Zivildienst zu…

§ 52 

…ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit gemäß § 43 Abs. 2 bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 IFG genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (2) Beiratsmitglieder, die ihr Amt pflichtwidrig versehen oder zweimal unentschuldigt Sitzungen fernbleiben, sind vom Bundespräsidenten über Vorschlag der Bundesregierung…

§ 3 § 3

…auf die Befangenheit und die Geheimhaltungspflicht über alle ausschließlich aus der amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist; c) die Gründe für die Auflösung der Vereinbarung und d) die Regelung…

§ 26 § 26

…Entscheidung über den Berichtigungsantrag berufenen Behörde vorzubringen. (2) Die Namen der Antragstellerinnen/Antragsteller unterliegen der Geheimhaltungspflicht, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Den in Strafsachen zuständigen ordentlichen Gerichten sind sie auf Verlangen bekannt zu…

…Bescheid der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten vom 29.01.2026, Gz.: 2026-0.034.851, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.04.2026 in einer Angelegenheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1…

§ 17 Bewertung der Prüfungsleistung und Festlegung der Prüfungsergebnisse

…geteilt hat. (2) Die Mitglieder der Prüfungskommission haben gegenüber Dritten hinsichtlich aller Prüfungsvorgänge Geheimhaltung zu wahren, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (3) Die Leistung des Prüfungskandidaten in den einzelnen Prüfungsgegenständen bzw. Teilprüfungsgegenständen ist…

§ 32 Geheimhaltung

…des Monitoringausschusses haben alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihrer Funktion bekannt gewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus einem der im § 6 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz , BGBl I Nr 5/2024, genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes geregelt ist. Außerdem sind sie zur Geheimhaltung über alle ihnen…

…Sachverhalt: Mit E-Mail vom 16. Oktober 2025 richtete der Antragsteller folgendes Begehren an die Antragsgegnerin: “Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 7 Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) wird um Zugang zu folgenden Informationen ersucht: - Wurden von den XXXX Genehmigungen für den Fang von Singvögeln im XXXX ausgestellt? Wenn ja, dann wieviele und…

…stellen … Der Rechtsbehelf gegen die Verweigerung der Informationserteilung durch private Informationspflichtige ist der Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit an das VwG (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 14 Rz 6, Stand 01.06.2025, rdb.at). Dieser Antrag kann nur binnen einer Frist von vier Wochen gestellt werden; fristauslösend ist der Erhalt einer Mitteilung des Informationspflichtigen über die…