Die Revolution des
Rechtszugangs
Ins Bundesrecht fallen Gesetze, Verordnungen, Kundmachungen und Staatsverträge, die allgemein in ganz Österreich gelten. Dies unterscheidet es vom Landesrecht, welches nur für das jeweilige Bundesland gilt.
Für eine gesunde Demokratie braucht es einfachen Zugang zu Informationen.
Ein einfacher Zugang zum österreichischen Recht ist eine entscheidende Voraussetzung, um eine aktive Beteiligung der Bevölkerung an unserer Demokratie zu ermöglichen. Wir bei GesetzeFinden.at vertreten diese Überzeugung und setzen uns dafür ein, den Zugang zum Recht so einfach wie möglich zu gestalten.
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GesetzeFinden.at verknüpft das österreichische Recht miteinander, und macht es einfach durchsuchbar. Das Angebot an Inhalten wird stetig erweitert und umfasst aktuell alle Bundesnormen (Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze, Verordnungen, etc.) sowie Entscheidungen & Rechtssätze von den Gerichten der Justiz (OGH, OLG, LG, BG, etc.).
Welche Datenquellen verwenden wir?Gesetze, Verordnungen, Verträge & mehr
Mietrechtsgesetz
MRG · Bundesgesetz
Leistungsbeurteilungsverordnung
LBVO · Verordnung
Urlaubsgesetz
UrlG · Bundesgesetz
Schulunterrichtsgesetz
SchUG · Bundesgesetz
Wohnungseigentumsgesetz 2002
WEG 2002 · Bundesgesetz
Entscheidungen
& Rechtssätze
W193 2288509-1—Bundesverwaltungsgericht Entscheidung
Text
der Ladung Folge zu leisten, sind daher schon aufgrund der Bedeutung des Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Kontrollinstrument sowie im Hinblick auf die gesetzlich beschränkte Dauer der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses (vgl. insbesondere …
15Ns23/24m—OGH Entscheidung
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:
Rechtliche Beurteilung
[1] Eine Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B VG) ist nur in Ausnahmefällen zulässig. [2] Der Wohnort des Antragstellers oder der angebliche Aufenthalt namentlich nicht genannter …
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Fragen und Antworten
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Im Moment kannst du alle österreichischen Bundesnormen (Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze, Verordnungen, etc) sowie Entscheidungen & Rechtssätze von den folgenden Gerichten finden:
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