Eine von einer Verwaltungsbehörde, Bundesregierung oder einem Bundesminister erlassene allgemeine Rechtsnorm, die gesetzesgleiche Wirkung hat.

Verordnungen

Ins Bundesrecht fallen Gesetze, Verordnungen, Kundmachungen und Staatsverträge, die allgemein in ganz Österreich gelten. Dies unterscheidet es vom Landesrecht, welches nur für das jeweilige Bundesland gilt.

Bundesrecht

Von 50% + 1 Stimme der anwesenden Parlamentsabgeordneten beschlossene Gesetze, wobei mindestens 1/3 aller Abgeordneten anwesend sein müssen.

Bundesgesetze

Von mindestens 2/3 der anwesenden Parlamentsabgeordneten beschlossene Gesetze, wobei mindestens 1/2 aller Abgeordneten anwesend sein müssen.

Bundesverfassungsgesetze

Rechtsakte des Bundespräsidenten (zB. die Ernennung der Bundesregierung).

Entschließungen des Bundespräsidenten

Regelungen von organisatorischen Abläufen und von Rechten/Pflichten der Abgeordneten.

Geschäftsordnungen

Kundmachungen zu Bundesgesetzen, Staatsverträgen und Verordnungen.

Kundmachungen

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern (gemäß Art. 15a B-VG).

Vereinbarungen

Internationale Verträge mit Staaten und/oder internationalen Organisationen.

Verträge

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Universitäts- und Hochschulstatistik- und Bildungsdokumentationsverordnung

Recycling-Baustoffverordnung

Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung 2019

Anlage zum Prüfungsbericht

Uniformschutzverordnung

NEHG-EU-ETS Befreiungsverordnung 2022

Arten – Kennzeichnungsverordnung 2013

Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung

Damenkleidermacher, Herrenkleidermacher, Wäschewarenerzeugung – Zugangsvoraussetzungen

Datensicherheitsverordnung

Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung

Staatsanwaltschaftsgesetz-DV

Festsetzung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbildungseinrichtungen und in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen

Ergänzungszulagenverordnung 2022 

Anti-Doping-Grenzmengenverordnung 2015

Verordnung betreffend Dienstausweise

Zivilflugplatz-Verordnung

Zuerkennung der Rechtsstellung einer Internationalen Nichtregierungsorganisation oder einer Quasi-Internationalen Organisation an Nichtregierungsorganisationen