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BundesrechtEntschließungen des Bundespräsidenten

Entschließungen des Bundespräsidenten

Rechtsakte des Bundespräsidenten (zB. die Ernennung der Bundesregierung).

Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin

Entschließung

Verwendung von Erlösen veräußerter Ehrengeschenke

Entschließung

Übertragung des Rechts zur Ernennung von Bundeslehrern

Entschließung

Schaffung von Berufstiteln

Entschließung

Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei

Entschließung

Frauenförderungsplan der Präsidentschaftskanzlei

Entschließung

Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder

Entschließung

Ernennung von Bundesbeamten

Entschließung

Ermächtigung der Bundesregierung und Bundesminister zum Abschluß von Staatsverträgen

Entschließung

Entschließung des Bundespräsidenten über die Grundausbildung für die Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei

Entschließung

Beförderung von Offizieren durch BMLV

Entschließung

Anordnung einer Volksbefragung

Entschließung

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