Wir möchten einen Moment innehalten, um die am meisten aufgerufenen rechtlichen Themen und Bestimmungen auf GesetzeFinden.at des Jahres 2024 zu betrachten. 🎉
Gemeinsam werfen wir einen Blick auf die Top 10 der am häufigsten aufgerufenen Paragrafen und erklären sie dir einfach und schnell.
Die Top 10 Paragrafen
1️⃣ §107 StGB – Gefährliche Drohung
Der populärste Paragraf war eindeutig der §107 Strafgesetzbuch (StGB) mit fast 3.000 Pageviews!
Bei der gefährlichen Drohung geht es darum eine andere Person in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem man ihr gefährlich droht. Was eine gefährliche Drohung ist, ist im §74 Abs 1 Z5 StGB definiert.
Was jedoch nicht unter §107 StGB zu subsumieren ist, sind gefährliche Drohungen die einen anderen Zweck verfolgen als Furcht und Unruhe zu vermitteln. Zum Beispiel fordert die Nötigung nach §105 StGB eine gefährliche Drohung um eine Handlung, Duldung oder Unterlassen zu erzwingen. Die Nötigung nach §105 StGB ist somit spezieller als der Tatbestand des §107 StGB.
Lies mehr zu diesem Paragrafen in unserem Blog-Artikel “Gefährliche Drohung – einfach erklärt”.
2️⃣ §43 BDG 1979 – Allgemeine Dienstpflichten
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz ist nur für Beamtinnen relevant. Das ist jede Person, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht. Auf Richteramtsanwärterinnen und Richterinnen ist dieses Bundesgesetz jedoch nicht anzuwenden.
§43 BDG normiert, dass Beamtinnen ihre dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch wahrnehmen soll. Darunter zählt Interessenskonflikte zu vermeiden, die Parteien zu unterstützen und andere nicht aufgrund des Geschlechts, Alters, der ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Behinderung oder sexuellen Orientierung zu diskriminieren.
3️⃣ §76 BDG 1979 – Pflegefreistellung
§ 76 Beamten-Dienstrechtsgesetz regelt die Pflegefreistellung, welche 1 Woche pro Kalenderjahr beträgt. Eine weitere Woche kann in Anspruch genommen werden nach Abs 4.
Eine Pflegefreistellung kann beispielsweise beansprucht werden zur…
Erwähnenswert ist, dass die Pflegefreistellung unabhängig von der Beanspruchung des Sonderurlaubs besteht!
4️⃣ §3 StVO – Vertrauensgrundsatz
Beim Vertrauensgrundsatz geht es darum, dass jede am Straßenverkehr teilnehmende Person darauf vertrauen kann, dass sich andere teilnehmende Personen an die Straßenverkehrsordnung (StVO) halten. Zudem fordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.
Ausgenommen von diesem wichtigen Grundsatz sind
5️⃣ §16 StVO – Überholverbote
Überholverbote im Straßenverkehr kommen auf den Einzelfall an, also der konkreten Situation und Lage im Straßenverkehr.
Anhand folgender Beispiele soll der §16 StVO etwas lebendiger werden.
Das Überholen im Straßenverkehr ist verboten, wenn…
6️⃣ §102 KfG 1967 – Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers
Dieser sehr lange Paragraf des Kraftfahrgesetzes beinhaltet unter anderem die zumutbare Überprüfung des Kraftfahrzeuges vor Gebrauch, die Überprüfung der vollständigen Sichtbarkeit des Kennzeichen und das Kennen der Handhabung und Wirksamkeit der Betätigungsvorrichtungen.
Relevant ist auch der Abs 6, welcher verpflichtet den Gebrauch des Kraftfahrzeuges durch eine unbefugte Person zu verhindern, wenn man sich selbst zu weit vom Kraftfahrzeug entfernt, sodass man es selber nicht mehr überwachen kann. Diese Vorschrift dient dem Schutz der Allgemeinheit.
7️⃣ §39 EO – Einstellung, Einschränkung und Aufschiebung der Exekution
Diese Bestimmung regelt Einstellungs-, Einschränkung- und Aufschiebungsgründe einer Exekution. Zum Beispiel…
Zu beachten ist, dass die Wahrnehmung bestimmter Einstellungsgründe einen Antrag benötigt!
8️⃣ §84 StGB – Schwere Körperverletzung
Es gibt 3 Arten an schweren Körperverletzungen:
Dieser Paragraf regelt einerseits die Zufügung einer schweren Körperverletzung aufgrund eines Misshandlungsvorsatzes (Abs 1) und andererseits eines Verletzungsvorsatzes (Abs 4)
Lies mehr dazu in unserem Blog-Artikel “Einführung in Körperverletzungsdelikte”!
9️⃣ 28a SMG – Suchtgifthandel
Wie der Titel bereits Preis gibt, geht es hier um den Suchtgifthandel gemäß dem Suchtmittelgesetz (SMG). Strafbar ist nicht nur das Erzeugen und Einführen, sondern auch das Ausführen und das Anbieten solcher Suchtgifte. Es muss sich aber immer um eine der Grenzmenge übersteigenden Grenzmenge des Suchtgifts handeln. Diese Grenzmengen sind in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV) geregelt.
🔟 §88 StGB – Fahrlässige Körperverletzung
Die fahrlässige Körperverletzung zeichnet sich dadurch aus, dass der Täterin jeglicher Vorsatz auf das Zufügen einer Körperverletzung fehlt. Zum Beispiel werden Personen infolge eines Autounfalls verletzt.
Auch hier ist auf den Blog-Artikel “Einführung in Körperverletzungsdelikte” zu verweisen.
Das Jahr 2024 findet ein Ende und wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um unseren tiefsten Dank an euch alle auszusprechen. 🙏
Wir bedanken uns für jede Interaktion insbesondere euer Feedback, eure Ideen und eure Treue. Wir freuen uns das kommende Jahr mit euch gemeinsam zu starten! ❤️
