Von 50% + 1 Stimme der anwesenden Parlamentsabgeordneten beschlossene Gesetze, wobei mindestens 1/3 aller Abgeordneten anwesend sein müssen.

Bundesgesetze

Ins Bundesrecht fallen Gesetze, Verordnungen, Kundmachungen und Staatsverträge, die allgemein in ganz Österreich gelten. Dies unterscheidet es vom Landesrecht, welches nur für das jeweilige Bundesland gilt.

Bundesrecht

Von mindestens 2/3 der anwesenden Parlamentsabgeordneten beschlossene Gesetze, wobei mindestens 1/2 aller Abgeordneten anwesend sein müssen.

Bundesverfassungsgesetze

Rechtsakte des Bundespräsidenten (zB. die Ernennung der Bundesregierung).

Entschließungen des Bundespräsidenten

Regelungen von organisatorischen Abläufen und von Rechten/Pflichten der Abgeordneten.

Geschäftsordnungen

Kundmachungen zu Bundesgesetzen, Staatsverträgen und Verordnungen.

Kundmachungen

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern (gemäß Art. 15a B-VG).

Vereinbarungen

Eine von einer Verwaltungsbehörde, Bundesregierung oder einem Bundesminister erlassene allgemeine Rechtsnorm, die gesetzesgleiche Wirkung hat.

Verordnungen

Internationale Verträge mit Staaten und/oder internationalen Organisationen.

Verträge

Strafgesetzbuch

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Mietrechtsgesetz

Straßenverkehrsordnung 1960